Protest gene die AfD in Waltrop: Maybrit Killner (Münster) und Andreas Kemna aus Recklinghausen; Foto: Peter Ansmann
Es ist Samstag. Dass heißt, hier im Blog sind wir mit unseren Stammlesern mal wieder weitestgehend unter uns. Eine prima Gelegenheit also, um uns hier in vergleichsweise kleiner Runde einmal über die am kommenden Sonntag (26. Mai) anstehende Europawahl zu unterhalten.
Da ich am nächsten Wochenende nicht in NRW sein werde, habe ich schon Briefwahl gemacht. Mich braucht also niemand mehr zu überzeugen, was in diesen Tagen wohl die beste Wahl ist. Meine Stimme ist schon in der Urne. Wen ich gewählt habe? Nun, das verrate ich euch hier gerne. Nicht allerdings ohne dabei zu erwähnen, dass es mir mit meinen jetzt schon fast 48 Jahren noch nie so schwer gefallen ist mich zu entscheiden.
Nur noch wenige Wochen bis zur nächsten Wahl des EU-Parlaments. 60 (!) Parteien treten in Deutschland zur Europawahl am 26.5.2019 an. Es ist schwer, sich da ein Bild zu machen. Gerade für Erstwähler.
Die Ruhrbarone haben sich deshalb das Vergnügen gemacht, die Wahlwerbespots zur diesjährigen Europawahl zu finden, anzuschauen und für Euch zu bewerten! Leider haben nicht alle Parteien aktuelle Spots auf YouTube – oder aber sie sind gut versteckt.
Wissenschaftliche Jahrhundertprojekte sind eine schöne Sache: Auch wenn andere Nationen ihren Erfolg feiern, ist dies doch oft ein Motor: Um andere Staaten zu motivieren schwierige Projekte anzupacken.
Die gestern von Israel unternommene Mission zum Mond, war so eine Mission, die international (mit Spannung) beobachtet wurde. Man muss den Machern dieses Projekts – dass ja erhebliche finanzielle Ressourcen verschlungen hat – zu ihrem Mut gratulieren, auch wenn es gescheitert ist.
Düsseldorf, 6. April 2019: Die Bots erhoben sich erneut! Foto: Peter Ansmann
Am 23.03.2019 gingen in Düsseldorf – ebenso wie in vielen anderen Städten Europas – die Bots auf die Straße um ihre Stimme gegen die europäische Urheberrechtsreform zu erheben. Eine eindrucksvolle Demonstration mit ca. 5000 Teilnehmer – wesentlich mehr als von den Veranstaltern im Vorfeld erwartet wurden.
Unbeeindruckt von diesen Protesten, verabschiedete das EU-Parlament drei Tage später die umstrittene Reform: Trolle der CDU verbreiten im Vorfeld der Abstimmung noch Fakenews über angeblich „von Google bezahlte Demonstranten“, was die Gemüter der Aktivisten, die gegen die Reform sind, nicht ohne Grund erhitzte.
Für den 06.04.2019 hatten die Aktivisten von SaveYourInternet zu einer weiteren Demonstration in der Landeshauptstadt Düsseldorf geladen – und ich habe mir das ganze mal ansehen…
Zuletzt ging es in Waltrop im Bundestagswahlkampf sogar handgreiflich zu. Archiv-Foto: Michael Kamps
Die große politische Mehrheit in diesem Lande ist seit Jahren vereint im entschlossenen Kampf gegen die AfD. Viele Parteien sind sich einig in der grundsätzlichen Ablehnung vieler Ziele der selbsternannten ‚Alternative‘ und ihrer Verhaltensweisen. Seit langem kann man fast überall im Lande beobachten, wie auf unterschiedlichen Ebenen versucht wird den Einfluss der AfD in Parlamenten und auf die Gesellschaft gemeinsam zurückzudrängen. Was jedoch häufig nicht zu erkennen ist, das ist ein wirklich griffiges Konzept dabei. Häufig wirken die Versuche recht ungelenk oder sogar regelrecht kontraproduktiv, kann sich die AfD doch viel zu häufig in eine Art Opferrolle flüchten, profitiert so am Ende vielfach sogar von den regelrecht überfallartigen Angriffen der ‚Altparteien‘ und Organisationen.
Ein Zeugnis von der völligen Planlosigkeit bei der Bekämpfung der AfD konnte man im Bundestagswahlkampf 2017 auch in Waltrop (Kreis Recklinghausen) beobachten. Da tauchte plötzlich und unerwartet ein Wahlkampfstand dieser Partei in der örtlichen Fußgängerzone auf, obwohl sie bis dato vor Ort faktisch noch gar keine Rolle gespielt hatte.
Entschlossen ging ein Parteienbündnis anderer Parteien spontan aktiv gegen den Stand der AfD vor. Im Zuge dieser Auseinandersetzung(en) wurde es zwischenzeitlich sogar handgreiflich. Wir berichteten damals mehrfach.
Die Diskussionen über dieses Verhalten der Lokalpolitiker verschiedener Parteien erhitzten damals im Anschluss die Gemüter in der gesamten Region. Geht man so angemessen mit einem politischen Konkurrenten um? Gebührt es sich nicht vielmehr, dass man sich mit Argumenten auseinandersetzt, statt eine andere Partei auf diese Art und Weise zu attackieren, regelrecht aus der örtlichen Fußgängerzone zu vertreiben?
In dieser Woche entflammte die zwischenzeitlich schon wieder vergessene Debatte wieder ganz neu. Eine Meldung der Lokalzeitung schreckte die Waltroper Politiklandschaft regelrecht auf
Alle warten auf Frank Schwabe. Die SPD im Bundestagswahlkampf 2017 vor Ort in Waltrop. Foto: Robin Patzwaldt
Die SPD verliert mit Marco Bülow, der Dortmund für sie im Bundestag vertreten hatte, einen unbequemen Querdenker. Logisch, dass die Partei dies nicht unbedingt ungerne zur Kenntnis genommen hat. Querulanten machen einem häufig das Leben schwer. Das Unangenehmste an der Tatsache seines Austritts ist aus Sicht der Partei sicherlich, dass er sein Mandat im Parlament behalten wird, die SPD-Fraktion damit um einen Kopf kleiner wird.
Denkt man jedoch einmal ein paar Minuten in Ruhe darüber nach, dann hat die Meldung eine deutlich tiefere Dimension als zunächst gedacht. Es ist ja nicht nur ein einfacher Parteiaustritt eines Politikers, der sich in seiner Partei nicht mehr heimisch gefühlt hat. Das Ganze spielt sich ja vor dem dramatischen Hintergrund ab, dass die Sozialdemokratie seit Jahren in einem permanenten Sinkflug ist, dass es dazu immer weniger herausragende Persönlichkeiten in der Organisation gibt.
Blick vom Domturm auf die Altstadt von Frankfurt mit der Skyline im Hintergrund Foto: Simsalabimbam Lizenz: CC BY-SA 4.0
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer schloss wenige Tage vor der heutigen Landtagswahl in Hessen ein Auseinanderbrechen der großen Koalition in Berlin offiziell nicht aus. Die Situation der deutschen Regierungsparteien CDU, CSU und SPD sei in der Tat angespannt, beteuerte sie bei einer Veranstaltung in Frankfurt.
„Deswegen kann, glaube ich, niemand zu 100 Prozent sagen, wie stabil das bleibt, was sich vor allem an Dynamiken in den einzelnen Parteien entwickelt“, sagte die CDU-Generalsekretärin angesichts des anstehenden Wahl in Hessen. „Sollte diese Regierung jetzt auseinanderbrechen, wird es auf Neuwahlen herauslaufen.“
Wir Ruhrbarone haben uns daher aktuell auch einmal Gedanken gemacht, was ein Auseinanderbrechen der GroKo auf Bundesebene für unser Land bedeuten würde.
Es gibt viele geltungssüchtige Nachwuchspolitschranzen, die schnell wieder verschwinden. Es gibt viele überbezahlte politische Beamte, von denen nie jemand Notiz nimmt. Sawsan Chebli ist ein bemerkenswerter Hybrid aus beiden Phänomenen.
Das kommt überraschend! Der ursprünglich vor ein paar Wochen noch mit knapper Mehrheit im Kreistag von Recklinghausen beschlossene Neubau des Kreistagsgebäudes (wir berichteten), ist seit heute offensichtlich vom Tisch.
In einer von der SPD Recklinghausen aktuell verbreiteten Stellungnahme im Namen von Frank Schwabe (MdB) und Klaus Schild (Vorsitzender der Kreistagsfraktion) heißt es:
“Nach einem Jahrzehnt der ständig wiederkehrenden Diskussion hat der Kreistag am 11. Juni 2018 eine Entscheidung zur Zukunft des Kreishauses gefasst. Den Argumenten der Verwaltung folgend hat eine Mehrheit diesen Beschluss gefasst. Nicht gelungen ist es aber, von diesem Beschluss eines Neubaus auch die Bürgerinnen und Bürgern zu überzeugen. Ohne ein breite Mehrheit im Kreistag und ein von dieser Mehrheit geschaffenes Verständnis in der Bevölkerung kann dieses Bauvorhaben nicht gelingen. Das haben wir verstanden.
Deshalb schlagen das Präsidium der Kreis-SPD sowie die engere Führung der SPD-Kreistagsfraktion den Partei- und Fraktionsgremien vor von Neubauplänen für ein Kreishaus Abstand zu nehmen.
Der aktuelle Zustand der deutschen Sozialdemokratie (Symbolfoto: Flickr/ The Strongest Girl/ CC BY 2.0)
Dies sollte ein gehässiger Text über den Zustand der SPD werden. Vor dem Hintergrund des neuerlichen Abrutschens in der Sonntagsfrage. Bella Ciao sollte als Aufhänger dienen und beleuchtet werden, dass weder die SPD geschweige denn ihre Vorsitzende bella ist. Dann sollte der sich im Netz an diese Textzeile aufkommende Vorwurf des Lookismus genutzt werden, um zu zeigen, dass die SPD auf die falschen, weil eher grün- oder sed-pink-wählenden Wähler setzt, die eben all zu laut sind. Und so weiter und so fort. Aber das Mitleid übernahm beim Schreiben die Kontrolle.
Wissenschaftliche Jahrhundertprojekte sind eine schöne Sache: Auch wenn andere Nationen ihren Erfolg feiern, ist dies doch oft ein Motor: Um andere Staaten zu motivieren schwierige Projekte anzupacken.
