Das kleine Waltrop zeigt, wie man Politikverdrossenheit erzeugt!

Foto: Robin Patzwaldt

Immer wieder ist das Rätselraten in diesem Lande groß, warum immer mehr Bürger offenbar das Interesse an der Politik verlieren, warum der Anteil der Protestwähler inzwischen im Vergleich hingegen so erschreckend hoch ist.

Dabei liegen die Erklärungen hierfür häufig genug doch direkt vor der eigenen Haustür. So auch bei mir hier am Ort.

In Waltrop, im Kreis Recklinghausen, da sorgt eine lokalpolitische Affäre aktuell wieder einmal für viel Unmut unter der Bürgern, von der ich heute hier einmal wieder kurz berichten möchte.

Im Jahre 2014, bei der letzten Kommunalwahl also, da sorgte der überraschende Wechsel im Bürgermeisteramt hier für Schlagzeilen. Völlig überraschend gewann nämlich damals die CDU-Kandidatin Nicole Moenikes, die zuvor nicht wirklich in der Lokalpolitik aktiv war, aus dem Stand die Stichwahl um das Amt an der Verwaltungsspitze der Stadt gegen die SPD-Amtsinhaberin Anne Heck-Guthe.

Die Unzufriedenheit über die desaströse Lage vor Ort war bei vielen Wählern offenbar so groß, dass der Denkzettel gegen die seit Jahren ‚regierende‘ SPD überraschend so groß ausfiel, dass die ursprünglich als ziemlich chancenlos geltende Herausforderin am Ende im Amt der Bürgermeisterin endete.

Mit der mit sehr viel positiver Energie in das Amt gestarteten Wahlsiegerin führte ich damals  ein Exklusivinterview für dieses Blog.

Jetzt, nach rund vier Jahren, ist von der anfänglichen Aufbruchstimmung in Waltrop jedoch nichts geblieben. Ganz im Gegenteil!

Nicole Moenikes sieht sich in diesen Tagen mit Rücktrittsforderungen konfrontiert, droht die ihr damals gebotene Chance zur Erneuerung ihres Heimatortes ziemlich leichtfertig zu verspielen, damit für noch mehr Politikverdrossenheit in Waltrop zu sorgen.

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Update: In Duisburgs City darf wieder öffentlich gesoffen werden – Wegbierdemo heute abend

 

 

Sie wusste es: DIE PARTEI
Sie wusste es: DIE PARTEI

Ein Prosit für die Gerechtigkeit, das Wegbier in Duisburg ist gerettet.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat heute morgen Recht gesprochen: Es hob das seit einem Jahr geltende Alkoholverbot für zentrale Teile der Duisburger Innenstadt auf. Erst vor kurzem hatte die Ratsmehrheit von SPD und CDU die mit Bussgeldern bewehrte Vorschrift bis 2021 verlängert.

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Dortmund: Antisemitische Hetze und keinen interessierts

Antisemitische Hetze in der Dortmunder Innenstadt. Bild: Ruhrbarone

In Dortmund haben am Abend 50 Neonazis eine Kundgebung gegen den 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels veranstaltet. Dabei konnten sie ohne jegliche Störung antisemitische Hetze betreiben. Gegen die Nazis gingen nicht mehr als 70 Personen auf die Straße. Ein Dortmunder Problem bleibt die fehlende Zivilgesellschaft.

Zwar steht nicht die alte Kampfparole der NS-Zeitung „Stürmer“, „Die Juden sind unser Unglück“, auf ihrem Transparent, sondern „Israel ist unser Unglück“, aber daran, dass sie fanatische Antisemiten sind, lassen die 50 Nazis, die in der Dortmunder Innenstadt stehen, keinen Zweifel. In Reden bezeichnen sie Israel als „Mörderstaat“. Sven Skoda aus Düsseldorf sagt höhnisch, nach 2000 Jahren „schlechtem Marketing“ bräuchten die Juden wohl einen Schutzraum. Dazu erzählen die Nazis die Geschichte von der Nakba und den armen Palästinensern, die sich gegen das zionistische Gebilde wehrten. Viele Teilnehmer der Kundgebung hatten am Donnerstag schon ihre Solidarität mit der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck zum Ausdruck gebracht. Gegen die Neonazis protestieren etwa 70 Menschen. Einige Gewerkschafter, Christen und viele junge Linke. Einige wenige, beherzte Personen, schaffen es sogar, in direkter Nähe der Nazis eine Israel-Fahne zu zeigen. Sie werden von der Polizei zum Rest des Gegenprotestes geleitet.

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010 Dieselfahrverbote, Essener Tafel, GroKo, Jugendwiderstand

Ein neuer Kessel Buntes: Staubduster wird es zuerst mit dem Dieselfahrverbot, und dem Umstand, dass beide Sebastians sich irgendwie darüber nicht echauffieren wollen. Dann wird es völkisch bis nationalistisch, wenn ein Schwarzer sich für Ausländerverbote bei der Essener Tafel ausspricht. Rot ist die Farbe die dann prägend ist – zunächst bei der Frage der GroKo-Abstimmung der SPD und danach eher neonrothumoristisch bei Hannah Bruns und dem Jugendwiderstand in Bochum-Langendreer West (!).

WIr freuen uns diesmal besonders auf Rückmeldung zur Technik.
Hört rein, dann wisst ihr wieso.

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Der Martin, der Siggi, die Medien und das Chaos

Verkündung der Wahl zum Parteivorsitzenden der SPD am 19. März 2017 in Berlin. Sigmar Gabriel gratuliert Martin Schulz Foto: Olaf Kosinsky Lizenz: CC BY-SA 3.0 de

Ihr erinnert euch noch wie es anfing. Als der Siggi von den Medien runtergeschrieben worden war und sie ihm keine Chance gegen Angela einräumten. Weil er nicht zuverlässig, nicht gradlinig und vor allem zu trickreich war. Wie der Siggi darauf hin seinem Freund Martin ganz großzügig die Kanzlerkandidatur der SPD überlassen hatte. Im Interesse der Partei natürlich und um sich mehr um seine Familie zu kümmern.

Wie die Presse das als tollen Coup von Siggi verkaufte und die SPD ihren Martin mit 100% Rückendeckung in den Wahlkampf schickte. Wie er gleich am Anfang des Wahlkampfes von den Medien so groß geschrieben wurde, dass er es selber zu glauben anfing, dass er wirklich ein Riese sei. Und die SPD das auch glaubte, weil der letzte Riese in ihrer Partei schon so lange tot und dringend ein neuer fällig war. Mit einem Riesenwahlerfolg in seiner Zaubertasche.

Aber Martin konnte nicht zaubern sondern nur plaudern, und als das die Medien entdeckten schrieben sie ihn wieder so klein wie er wirklich war. Was wiederum Siggi sehr freute, denn nur so   konnte er in die Kanzlerarena zurück, ohne selbst ein chancenloser Verlier gewesen zu sein. Und zwar dann, wenn die ewige Angela aufs Altenteil gegangen sein würde. So half er der Presse noch mal kräftig nach, um seinen Freund Martin n o c h kleiner zu machen, als er wirklich war.

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Keine grosse Freundin der GroKo – Ruhrgebiets-Sozialdemokratin Bärbel Bas im Interview

Keine grosse Freundin der GroKo. – Die sozialdemokratische Duisburger Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas erklärt die Gemengelage der Sozialdemokraten in ihrer Herzkammer – dem Ruhrgebiet. Bärbel Bas ist Sozialpolitikerin und eine der parlamentarischen GeschäftsführerInnen ihrer Fraktion. 

Die SPD, einst stolz und Gutes tuend, jetzt bei 18 Prozent, ironischerweise das, was Westerwelle sich für die FDP erhoffte – was soll den nun aus Euch werden? Die rote FDP?

Bärbel Bas Foto: Benno Kraehahn
Bärbel Bas Foto: Benno Kraehahn

Unabhängig von den Zahlen der Umfrageinstitute – da habe ich im letzten Jahr von den zitierten 18 bis zu 30 Prozent schon alles gelesen – befindet sich meine SPD seit der Bundestagswahl in einer schwierigen Position. Gemeinsam mit unseren Mitgliedern arbeiten wir daran, Antworten zu finden auf die Frage, wie sie Vertrauen zurückgewinnen und wieder stärker werden kann – inhaltlich und organisatorisch. Parallel sind CDU, CSU, FDP und Grüne in ihren Jamaica-Verhandlungen wahrlich grandios gescheitert und haben es dadurch zu unserer Aufgabe gemacht, den Wählerauftrag durch eine Regierungsbildung umzusetzen. Ich bin aber überzeugt, dass die SPD auch bei der Übernahme von Regierungsverantwortung den eingeschlagenen Weg der Erneuerung weiter gehen kann.

Du kennst das als Chanson von Mark Uwe Kling: Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten. Das mag der intellektuelle Ansatz sein. Aber, selbst unter den Facharbeitern im Ruhrrevier switchen sie von der SPD zur AfD. Wo ist die Lösung? Rassistische Beimengungen etwa? Wie Dein Duisburger SPD-Oberbürgermeister es proklamiert, der das doppelte an Syrern an Stelle von Osteuropäern bevorzugt?

Dass mit der AfD nun erstmals eine rechtsradikale Partei dem Deutschen Bundestag angehört, und auch in meiner Heimatstadt zugewinnen konnte, war für mich persönlich das schlimmste am Wahlabend des 24. September 2017. Ich habe gegen das Erstarken des rechten Randes kein Patentrezept, aber ich werde weiterhin das Gespräch mit den Menschen in Duisburg suchen. Mein Motto ist dabei: Dem Volk auf’s Maul schauen, aber ihm nicht nach dem Mund reden. Man muss da einfach sehr genau hinsehen – natürlich gibt es Rechtsextremisten, die sind

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Ein Sozialdemokrat ist gegangen

Dortmunds SPD-Chef Franz-Josef Drabig

Franz-Josef Drabig, der langjährige Vorsitzende der Dortmunder SPD ist gestorben. Mit ihm hat die SPD nicht nur einen engagierten und erfahrenen Politiker, sondern einen richtigen Sozialdemokraten, einen alten Sozi der Klartext redete, der sich auch mit den mächtigen in seiner Partei anlegte und dem das grüne Chichi, mit dem die SPD in den vergangenen Jahren in die Bedeutungslosigkeit abglitt, kulturell zutiefst zuwider war.

Mit kaum jemanden konnte man so lange und laut über Politik streiten wie mit Drabig. Er kämpfte mit offenem Visier und ganzem Herzen für das woran er glaubte: Das eine Stadt ihren Bürgern eine Chance geben musste. Das Politik sich auch kritisieren lassen muss und dass man nie so blöd sein darf zu glauben, was in den eigenen Broschüren steht. Drabig war robust, wenn es gegen Nazis ging, war niemand der zurückwich

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Johannes Kahrs: Jamaika ist gescheitert!

Johannes Kahrs (Foto: Susie Knoll)

Johannes Kahrs ist seit 1998 direkt gewählter Bundestagsabgeordneter der SPD für den Wahlkreis Hamburg-Mitte. Er ist haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Sprecher des Seeheimer Kreises. In seinem Gastbeitrag geht er der Frage nach „Wie geht es weiter mit unserem Land?“

Der 24. September war ein schwarzer Tag für die Sozialdemokratie. Mit 20,5 Prozent stand das schlechteste Ergebnis einer Bundestagswahl seit 1949 zu Buche. Es war aus meiner Sicht richtig, dass unser Parteivorsitzender Martin Schulz am Wahlabend eine Große Koalition ausgeschlossen hat. So konnten wir uns als SPD dem Bieterwettbewerb mit Besserverdienern und Besserwissern entziehen. Auch konnten so die vergangenen Wochen genutzt werden, um Erneuerungsprozesse anzustoßen, z.B. durch SPD++ oder andere Formate, die unter #SPDerneuern liefen.

Die letzten vier Wochen haben CDU/CSU, FDP und Grüne unter jamaikanischer Flagge sondiert. Vier Wochen lang wurde medial über „Balkonien“ berichtet, ohne dass neue Fakten, neue Erkenntnisse oder eine bloße Idee entstand, wie Deutschland die nächsten vier Jahre gestaltet werden soll.

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6 Gedanken zum Scheitern von Jamaika

Kein Bier beim SPD-Parteitag im Juni in Dortmund. Foto: Sebastian Weiermann

Wenn sich Christian Lindner noch ein paar Minuten mehr Zeit gesucht hätte, dann wäre es 5 vor 12 gewesen. Eigentlich genau das richtige Symbol für den spektakulären Abgang der FDP. Was jetzt folgt weiß bisher niemand. Dazu ein paar Gedanken.

1.Was hat die FDP so sehr gestört? Die FDP spricht zwar vom „Geist der Sondierungsgespräche“, der nicht gestimmt habe und davon, dass man „Grundsätze“ hätte aufgeben müssen aber was die Lindner-Partei damit meint wird nicht klar. In seinem Statement sprach Lindner davon, dass Jamaika „teuer“ geworden wäre. Teuer und wenig drin, so kann man über ein Smartphone oder ein Auto reden und sich dagegen entscheiden. Aber gilt das auch für politische Verantwortung?

2.Wie geht es bei der Union weiter? Die demonstrative Einigkeit von CDU und CSU in der Nacht dürfte vor allem mit Überrumpelung durch die FDP zusammenhängen aber eigentlich knirscht es noch arg zwischen den beiden Parteien. In Bayern wird im nächsten Jahr gewählt, Horst Seehofer ist angeschlagen, das macht die CSU völlig unberechenbar. Auch Angela Merkel, die bisher als große Moderatorin galt, ist spätestens jetzt angeschlagen. Die Polarisierung in der Union könnte zunehmen und im Zweifel sogar zur Trennung von CDU & CSU führen.

3.Die Grünen haben bei den Sondierungen wirklich viele ihrer Inhalte aufgegeben. Man könnte auch von „staatspolitischer Verantwortung“ sprechen. Bei eventuell anstehenden Neuwahlen dürfte die Partei dafür bestraft werden.

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Uraufführung in Oberhausen: Schimmelmanns – Verfall einer Gesellschaft

Mervan Ürkmez, Jürgen Sarkiss, Ingrid Sanne, Clemens Dönicke, Ayana Goldstein – in „Schimmelmanns“ am Theater Oberhausen (Foto: Katrin Ribbe)

Mario Salazar hat das Stück zur Zeit geschrieben. Nur zwei Tage vor der Bundestagswahl, bei der mit der AfD eine Partei rechts der CSU und des demokratischen Spektrums in den Deutschen Bundestag einziehen wird, flutet der junge Berliner Autor die Bühne des Oberhausener Theaters mit einem Panoptikum von Rassisten. Zugleich ist die Uraufführung des Stückes die Eröffnung der Intendanz von Florian Fiedler, der das Haus seit dieser Spielzeit von Peter Carp übernommen hat.

Die titelgebenden Schimmelmanns sind eine großbürgerliche Familie in deren Mitte wortwörtlich Mutter Rosi thront.

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