Helmut Kohl, der Kanzler der Einheit, wird heute 85 Jahre alt. Sicherlich und ohne Zweifel ein echter Anlass für Gratulationen und Glückwünsche.
Ob es dieser Jahrestag allerdings tatsächlich rechtfertigt überschwängliche Lobeshymnen a la Angela Merkel anzustimmen, welche in einem aktuellen Gastbeitrag in der Bild-Zeitung von einem ‚Segen‘ für dieses Land schreibt, darüber dürften die Meinungen im Deutschland der Gegenwart (auch und ganz besonders mit den Erkenntnissen des Jahres 2015) sicherlich weit auseinandergehen.
Die europäische Einigung und die deutsche Einheit „sind auch sein Werk“, keine Frage. Dem CDU-Kanzler sei das deshalb gelungen, weil er über Jahre hinweg „von Washington über Paris, London und Brüssel bis nach Moskau“ Vertrauen aufgebaut habe, so Merkel. Deutschland habe Kohl „viel zu verdanken“. „Dieser Kanzler des Vertrauens war für uns Deutsche ein Segen“, schreibt die CDU-Chefin gar aktuell in der ‚Bild‘.
Doch auch wenn man Geburtstagskindern an ihrem Ehrentag ja gerne ein paar Lobeshymnen entgegenbringt, ganz so einseitig positiv dürfte die Bilanz des Kanzlers, der dieses Amt stolze 16 Jahre lang innehatte, selbst bei vielen langjährigen Parteifreunden nicht wirklich ausfallen.
Best of Roland Koch
Mit Roland Koch verlässt ein Großer die politische Bühne. Und wir möchten an den größten Augenblick seiner Karriere erinnern. Er hatte ihn im Rahmen der CDU Spendenaffäre im Jahr 2000.
Neuer Politblog – CDU Kampfblog?
In den vergangenen Tagen wurde ich von verschiedenen Leuten auf den Blog Klare Kante hingewiesen. Dies sei der neue Kampfblog der CDU in NRW. Nun, ich hab mir das Ding jetzt mal angeschaut. Und muss sagen: Wenn das die Vorhut der schwarzen Wahlkampf-Maschine sein soll, dann weiß ich es auch nicht.
Der Blog ist zunächst einmal mager. Da passiert nix. Erst eine Handvoll Beiträge und die noch schlecht geschrieben. Ein Twitteraccount fast ohne Follower. Das prickeligste bisher: Ein Interview mit Peter Ramsauer. Peter Wer? Ramsauer. Das ist ein Typ aus Bayern, der in Berlin Verkehrsminister ist und in NRW nix zu sagen hat.
Der Ramsauer jedenfalls schwadroniert bei der Klaren Kante über die Bedeutung der NRW-Wahlen für Berlin. Wettert gegen die Linke. Aber sagt kein Wort zum besch.ssenen Nahverkehr im Ruhrgebiet und warum eigentlich der RuhrXpress nicht kommt, der mal als Ersatz für den Metrorapid angedacht war und von Berlin cofinanziert werden sollte. Ein völlig belangloses Interview. Ähnlich die Qualität der anderen Texte.
Als Macher hinter Klare Kante outet sich Gerd Reuter. Ein alternder Journalist, der als “Kanzlerkorrespondent” mit Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) „auf allen fünf Kontinenten“ war.
Wer Helmut Kohl ist, muss man den jüngeren Lesern sicher erklären. Das ist der Mann mit den verschwiegenen Millionenspenden, der von dem Skandal vor ein paar Jahren. Ja genau der, der seinen Ehrenvorsitz bei der CDU aufgeben musste, weil er das mit den Finanzen nicht hingekriegt hat. Ich finde, es ist ein merkwürdiger Versuch für einen Blogger, seine Qualifikation mit der Nähe zu einem Bimbesmauschler beweisen zu wollen. Aber egal. Seine Motivation für den Blog sieht Reuter in der „Schicksalswahl„, die auf NRW im Mai zurolle. Als Domain-Inhaber und Admin fungiert ein CDU-Mann und Ex-Vize-Schatzmeister aus der Heimat-Gegend von NRW-Medienminister Andreas Krautscheid (CDU), der sich vor einem Jahr in den Wahlkampf abgemeldet hat. Erst vor Kurzem ist der Mann, Niels Litzka, aus dem Impressum der Internetseite der CDU-Meckenheim als Webmaster gelöscht worden.
Nur zur Erklärung: Krautscheid ist Vorsitzender der CDU im Kreis Rhein Sieg, zu dem die CDU Meckenheim gehört.
Ich rechne ganz scharf damit, dass die CDU in diesem Wahlkampf versucht, Blogs neben sich im Untergrund zu platzieren, um eine Wahlbotschaft zu transportieren. Nun sagen einige Leute in Düsseldorf, der Blog Klare Kante soll eines dieser U-Boote sein. Gleiches vermuten andere Leute auch hinter dem Blog „Wir in NRW“ – nur mit anderen Vorzeichen. Es wird gespottet, die Schreiber unter dem Ex-WAZ-Vormann Alfons Pieper seien „Rotblogger“.
Tja, wie dem auch sei: Ich glaube nicht, dass Pieper „Rotblogger“ anführt. Dafür sind die Berichte dort meist zu gut, zu fundiert und zu journalistisch. Zudem zeugen sie von einer intimen Kenntnis der CDU-Strukturen. Ich denke eher, da machen Leute mit, die von der jetzigen CDU unter dem Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers enttäuscht sind. Ich glaube, bei „Wir in NRW“ sind Leute aller Colour mit einem journalistischen Interesse.
Wenn der Blog „Wir in NRW“ reine Wahlkampfmasche wäre, so wäre das für mich eine Riesenenttäuschung.
Aber zurück zur Klaren Kante. Auch hier fällt es mir schwer zu glauben, dass hinter dem Schrott eine Parteistruktur steht. Dafür ist das Ding zu uninformiert und schwach. Und wenn doch, dann sollten sich die Wahlkampfmanager der CDU ihr Geld zurückgeben lassen. Das Ding langweilt. Die Zugriffsraten werden miserabel sein. Unter 1000 Leser am Tag – da halte ich jede Wette.
Zudem wäre zu prüfen, ob es sich um Rechtsbruch handelt, wenn eine Partei wie die CDU den Blog aus Parteikassen finanzieren würde, ohne sich als Financier zu outen. Auch hier glaube ich, wird sich die CDU kaum in die Brennnesseln setzen wollen und kurz vor der Wahl einen kleinen Finanzskandal anheizen.
Aus diesen Gründen denke ich lieber, Klare Kante ist das Werk eines alten Mannes, der im Netz Unsinn macht und sich dabei von einem jüngeren Parteigenossen der CDU helfen lässt.
Den Rest wird die Zeit beweisen.