NSU-Untersuchungsausschuss befragt Staatsanwaltschaft, Polizei und Zeugin zu Dortmund

Plenarsaal im NRW-Landtag: kreisförmige Sitzreihen mit Abgeordneten.
Der NSU-UNtersuchungsausschuss im NRW-Landtag tritt wieder zusammen. Bild: Alexandra Gehrhardt

Am vergangenen Dienstag wurde der Mord an Mehmet Kubaşık in der Dortmunder Nordstadt erstmals ausführlich im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Nordrhein-Westfalen thematisiert. Um in den Tatkomplex Dortmund einzusteigen, waren die Ehefrau und Tochter Kubaşıks gehört worden. Elif und Gamze Kubaşık schilderten eindrücklich, wie sich ihr Leben nach dem Mord an ihrem Ehemann und Vater verändert hat. Eine nicht unwesentliche Schuld daran hat nach Aussagen der Frauen die Polizei. Bei Nachbarn und Bekannten seien Fragen gestellt worden, was Mehmet Kubaşık mit der PKK, der Mafia oder Heroinhandel zu tun habe, Jugendliche seien auf der Straße angesprochen und gefragt worden, ob sie Drogen von Herrn Kubaşık gekauft hätten. Dies habe das soziale Umfeld der Familie komplett zerstört. „Niemand wollte mehr etwas mit uns zu tun haben“, hatte Elif Kubaşık gesagt. Auch um diese Ermittlungsmethoden wird es in der heutigen Sitzung gehen.

Geladen sind Dr. Heiko Artkämper, der die Staatsanwaltschaft Dortmund leitet, die damalige Leiterin der Mordkommission Barbara Lichtenfeld, Michael Schenk, der als Kriminalhauptkomissar die Ermittlungen im Mordfall leitete, und die Zeugin Jelica D.. Sie hatte am Tag des Mordes zwei Männer mit Fahrrad in der Nähe des Tatortes gesehen, die sie als „Junkies oder Nazis“ beschrieb. Die Beschreibung „Nazis“ tauchte in späteren Ermittlungsberichten nicht mehr auf. Für die Beamten von Staatsanwaltschaft und Polizei haben die Parlamentarier mit Sicherheit einige unangenehme Fragen vorbereitet. Alexandra Gehrhardt und Sebastian Weiermann berichten von 9.30 Uhr an wieder im Ticker.

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Was darf Comedy? Islamist erstattet Anzeige gegen Dieter Nuhr.

Nuhr
Quelle: Youtube

Erhat Toka von der Muslimisch Demokratischen Union hat Anzeige gegen den Komiker Dieter Nuhr erstattet und verlangt den Boykott seines Auftritts in Osnabrück. Der Vorwurf lautet »Beschimpfung von Religionsgemeinschaften«. Für diese Straftat sieht der Gesetzgeber eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vor.

An der deutschen Comedy-Landschaft nimmt für gewöhnlich niemand ernsthaft Anstoß. Das Milieu der RTL-affinen Witzarbeiter übt sich zwar zumeist in trivialem Verbal-Slapstick unter der kulturellen Gürtellinie. Comedy gibt sich jedoch ansonsten betont unverfänglich. Das geschieht nicht unbedingt nur aus kommerziellem Interesse. Mit Ausnahme der Satiriker von Titanic und Heute Show ist der hiesige Comedian oft nur ein zotiger Duckmäuser. Hape Kerkeling bestätigte dies mit achtbarer Offenheit: »Ich würde und werde mich öffentlich mit dem Islam nicht beschäftigen. Aus Angst.«

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Bochum: Das zweifelhafte Personal der AfD

Protest gegen die AfD in Wattenscheid.
Protest gegen die AfD in Wattenscheid.

Die „Alternative für Deutschland“ war bei den Europawahlen sehr erfolgreich. Sieben AfD’ler werden in das Europäische Parlament einziehen. Die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen verlief für die rechtspopulistische Partei zwar nicht so erfolgreich, aber auch hier kann die junge Partei zufrieden sein. In vielen Ruhrgebietsstädten gelang den Europafeinden der Einzug in die Stadträte in Fraktionsstärke. So auch in Bochum. Der Bochumer Kreisverband fällt nun allerdings mal wieder mit einer eigenwilligen Auswahl seiner Delegierten für die kommenden Kreis- und Landesparteitage auf. Gegen mindestens zwei der (Ersatz-)Delegierten wird derzeit von Staatsanwaltschaften im Ruhrgebiet ermittelt.

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Schalkefans helfen bei Problemen mit der Polizei

Logo_kbh Auch an diesem Wochenende stehen wieder zahlreiche Fußballspiele an. In den oberen Ligen werden wieder zehntausende Fans mit ihren Clubs durch die Republik reisen. Seit geraumer Zeit beklagen Fanvertreter, dass sie sich wie Freiwild fühlen und immer wieder von ungerechtfertigten Polizeimaßnahmen betroffen sind. Beim FC Schalke sind die Ereignisse vom Champions-League-Spiel gegen PAOK Saloniki noch in unguter Erinnerung. Bei dem Spiel hatten Polizeikräfte die Nordkurve in der Gelsenkirchener Arena gestürmt, um eine Mazedonien-Fahne zu beschlagnahmen, und über 80 Menschen verletzt. Mittlerweile wird gegen 23 Polizisten und 40 Schalkefans ermittelt.
Auch wegen dieser Vorfälle haben sich einige Anhänger des blau-weißen Clubs jetzt entschieden, eine Rechtshilfe von Fans für Fans zu gründen. Seit dem Heimspiel gegen Eintracht Frankfurt am vergangenen Wochenende ist die Königsblaue Hilfe aktiv und unterstützt Fans, die Probleme mit der Polizei haben. Wir haben mit dem Gladbecker Anwalt und Schalkefan Thomas Wings über das Projekt gesprochen.

Ruhrbarone: Wie kam es zur Gründung der Königsblauen Hilfe?

Thomas Wings: Wir haben schon länger den Bedarf gesehen so etwas auch in der Schalker Fanszene zu gründen. Es gibt schon viele Fanhilfen, insbesondere unser großes Vorbild die Rot-Schwarze Hilfe beim 1. FC Nürnberg. Dann kam noch das Spiel gegen PAOK Saloniki dazu, bei dem die Polizei bekanntermaßen mit mehreren Hundertschaften die Nordkurve gestürmt hat. Das ganze wegen einer angeblichen Volksverhetzung, die im Block stattgefunden haben soll. Dieser ganze Vorfall war äußerst unverhältnismäßig von Seiten der Polizei, es gab viele Verletzte und im Anschluss Strafverfahren gegen Schalkefans. Das hat uns dann am Ende dazu bewogen, mit den Planungen für eine Schalker Fanhilfe zu beginnen. Seit dem Jahreswechsel sind wir in Vorbereitungen und haben dann Ende März den Verein gegründet. Dahinter steht ein Solidarprinzip, Menschen Hilfe geben zu können, die diese brauchen. Bei den Nürnbergern klappt das ganz gut, die machen auch eine gute Öffentlichkeitsarbeit und so was möchten wir auf Schalke auch etablieren.

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Vor Gericht: Jetzt wird es ernst für den Angeklagten Uli Hoeneß



Auch wenn das Fußballwochenende in der Bundesliga erneut einen breiten Strauß von interessanten Fußballthemen angeboten hat, möchte ich den Blick an diesem Sonntag doch wieder einmal weg vom aktuellen Geschehen auf den Plätzen der Republik richten. Denn am morgigen Montag dürfte es im Umfeld der Bundesliga wohl wieder besonders emotional zugehen. Und zwar vor Gericht, wenn sich der amtierende Präsident des FC Bayern München, Uli Hoeneß, wegen Steuerhinterziehung verantworten muss.

Und wohl nur selten wurde ein solcher Fall von solch ausufernden Emotionen begleitet. Während ein Teil der Öffentlichkeit das Aushängeschild des Fußballrekordmeisters wohl am liebsten für längere Zeit hinter Gittern verschwinden sehen würde, ist er für andere noch immer ein schier unantastbarer Held. All dies sollte vor Gericht natürlich theoretisch völlig unbeachtet bleiben. Ob das gelingen kann/wird?

Und eines steht bereits jetzt schon fest: Egal wie das Urteil ausfallen wird, es wird für heftige Diskussionen sorgen. Überall im Lande…

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Amtlich: Uli Hoeneß muss sich 2014 vor Gericht verantworten

Fußball: Logo Bayern MünchenBayern Münchens Präsident Uli Hoeneß muss sich in seiner Steueraffäre vor Gericht verantworten. Das wurde am Vormittag offiziell. Die Wirtschaftsstrafkammer des Landesgerichts München II hat nämlich die Anklage der Staatsanwaltschaft München II gegen Hoeneß wegen Steuerhinterziehung vom 30. Juli 2013  „unverändert“ zur Hauptverhandlung zugelassen, wie die Pressestelle des Oberlandesgerichts heute mitteilte.

Der Tross der Bayern befindet sich aktuell auf dem Weg zum ‚Champions League‘-Spiel nach Pilsen. Nur der Aufsichtsrat hat bisher erklärt, dass Hoeneß sein Amt als Vorsitzender trotzdem zunächst weiter behalten soll. Der Prozess beginnt ab dem 10. März 2014. Zunächst sind erst einmal offenbar vier Verhandlungstage angesetzt. Hoeneß wird Einkommenssteuerhinterziehung vorgeworfen.

Damit dürfte wohl auch klar sein, dass die Selbstanzeige von Hoeneß offenbar nicht den gewünschten Effekt der Straffreiheit für den 61-jährigen haben wird.

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Ausgewertetes Video eines Nazi-Angriffs auf Dortmunder Szene-Kneipe setzt Staatsanwaltschaft unter Druck

Am 12. Dezember griffen Nazis erneut die Dortmunder Szene-Kneipe HischrQ an. Nun hat das Dortmund Antifa-Bündnis eine ausgewertete Version einer Videos einer Überwachungskamera online gestellt.

Nach dem Überfall auf die Szene-Kneipe HirschQ im Dortmunder Brückstraßenviertel im Dezember vergangenen Jahres hat die Staatsanwaltschaft Dortmund Ermittlungen aufgenommen. Die gehen dem Dortmund Antifa-Bündnis (DAB) allerdings weder schnell noch sorgfältig genung. Die Gruppe hat deswegen das Video einer Überwachungskamera ausgewertet. Nach DAB-Angaben können auf dem Video einzelne Täter und ihre Straftaten  identifiziert werden. Eine ausführliche Auswertung, in der auch die Namen einzelner Täter genannt werden, steht online zur Verfügung.  Unter ihnen soll auch Sven K. sein, der 2005 den Punker Thomas Schulz erstochen hatte und erst kurz vor dem Angriff das Gefängnis auf Bewährung verlassen durfte.

“Wir wollen mit dieser Auswertung zeigen, dass es, anders als von der Staatsanwaltschaft behauptet, durchaus Beweise für die Taten der Nazis gibt”, sagt Hannah Piehl, Pressesprecherin des Bündnisses in einer Erklärung. In der Presse habe unter anderem Oberstaatsanwältin Ina Holznagel behauptet, die Ermittlungen würden stocken, weil Beweise und Aussagen fehlten. Piehl: “Anders als behauptet, liegen der Staatsanwaltschaft mindestens von drei Betroffenen Zeugenaussagen zu dem Angriff vor.”

 

Landesarchiv in Duisburg: „Wenn Sauerland das überstehen sollte, …“

Adolf Sauerland

„Wenn Sauerland das überstehen sollte, glaube ich nicht mehr an den Rechtsstaat.“ Dieser Satz hätte von mir sein können. Hätte er, tut er aber nicht. Und wenn ich dies gesagt hätte, was ich – wie gesagt – nicht habe, dann hätte ich mich mit dem, was der Duisburger Oberbürgermeister wohl kaum im Amt „überstehen“ könne, auf Sauerlands Rolle bei der Loveparade-Katastrophe bezogen. Und das wäre ungerecht gewesen – weniger gegenüber Adolf Sauerland, eher schon gegenüber dem Rechtsstaat. Denn, nur einmal angenommen, also rein hypothetisch, es wäre tatsächlich so gewesen, dass Sauerland nicht nur die politische Verantwortung für das Loveparade-Desaster trägt, sondern sich darüber hinaus auch noch persönlich schuldig gemacht hätte (wie gesagt: ein reines Gedankenspiel), dann bedeutet Rechtsstaat eben auch, dass Schuld bewiesen werden muss.

Konkret: die Staatsanwaltschaft müsste eine Dienstanweisung oder ein vergleichbares Schriftstück vorlegen, um zu beweisen, dass Sauerland Verwaltungsmitarbeiter angewiesen hat, sich über geltendes Recht hinwegzusetzen. Selbst unter der rein hypothetischen Annahme, dass Sauerland solch eine strafbare Handlung eventuell hätte begangen haben können, wäre fast sicher davon auszugehen, dass die Staatsanwaltschaft nicht über ein derartiges Schriftstück verfügt. Erstens, weil die Staatsanwaltschaft Duisburg sicherheitshalber auch Wochen nach dem Schadensfall noch engagiert die Kriminalpolizei Köln von einer Razzia im Duisburger Rathaus abgebracht hatte. Und zweitens, weil Sauerlands „Regierungsstil“ das Mündliche eindeutig dem Schriftlichen vorzieht. Deshalb werde ich auch weiterhin an den Rechtssaat glauben, selbst wenn Sauerland die Ermittlungen in der Loveparade-Sache überstehen sollte.

Der Umstand, dass mir das Verhalten einer einzigen Staatsanwaltschaft unerklärlich erscheint, kann meinen Rechtsstaatsillusionen insgesamt nämlich noch nichts anhaben. Schließlich gibt es nicht nur die Staatsanwaltschaft in Duisburg, sondern auch die in Wuppertal. Das ist die Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Korruption, was uns thematisch zum Landesarchiv NRW führt, das in Duisburg gebaut werden soll. Sie geht dem Verdacht auf Geheimnisverrat, Untreue und Betrug nach, weil im Januar 2007 ein privater Immobilieninvestor für fast vier Millionen das Grundstück erworben hatte, als nur Insidern das große Interesse des Landes daran bekannt sein konnte. Der Verkaufspreis, den die Firma kurze Zeit später beim Land NRW erzielen konnte, lag bei 21,6 Millionen. Der Verdacht, dass es Adolf Sauerland war, der 2007 dem Essener Unternehmen Kölbl Kruse vertrauliche Informationen über den künftigen Standort des Landesarchivs gegeben haben könnte, ist nicht ganz neu.

Rüttgers und Sauerland beim Spatenstich fürs Landesarchiv (Screenshot WDR)

Neu ist jedoch, dass dem WDR jetzt ein Brief vorliegt, in dem die Firma Kölbl Kruse ausdrücklich auf den Sauerland verweist, um den Verkäufer von ihrer deutlich besseren Offerte davon zu überzeugen, das Geschäft nicht mit dem Land abzuschließen: „Herr Sauerland selbst riet uns zu einem kurzfristigen Notartermin“. Nun muss auch nicht jede Behauptung einer Immobilienfirma in einem Brief an einen Geschäftspartner immer gänzlich den Tatsachen entsprechen. Insofern beweist auch dieses Schriftstück für sich genommen noch nicht viel. Nur: es wäre das „missing link“ in der ansonsten äußerst dubiosen Affäre um das NRW-Landesarchiv. Irgendjemand aus dem kleinen Kreis, der im Januar 2007 in der NRW-Staatskanzlei von der Entscheidung für Duisburg wusste, muss geplaudert haben. Kölbl Kruse nennt im Brief Adolf Sauerland. Jürgen Zurheide kommt in seinem WDR-Beitrag zu dem Ergebnis: „Das, was wir hier vorliegen haben, ist leider so dicht, dass wir davon ausgehen müssen, dass es stimmt.“ Deshalb rechnet Zurheide damit, dass die Ermittlungen der Wuppertaler Staatsanwaltschaft, die sich bislang  gegen Unbekannt richten, demnächst gegen Sauerland als Beschuldigten geführt werden.

Allerdings – wir kennen dies aus einem anderen Verfahren – geht auch die Staatsanwaltschaft Wuppertal davon aus, dass es noch Monate dauern kann, bis sich der Verdacht der Korruption und des Betrugs hinreichend belegen lässt. Und unter Verweis auf diese Ermittlungen – auch dies kennen wir aus dem anderen Verfahren – ist Sauerland nicht bereit, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. „Wenn Sauerland das überstehen sollte, glaube ich nicht mehr an den Rechtsstaat“, sagte Hans Glassl der Nachrichtenagentur dpa. Glassl ist ein Privatdetektiv, der in diesem Fall für einen Makler ermittelt hat, der sich um drei Millionen Euro Provision betrogen fühlt. Der Schaden für den Steuerzahler sei zehnmal so hoch, meint Glassl. „Da ist soviel schief gelaufen. Das kann alles gar nicht wahr sein.“ Der Detektiv hat seine Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft Wuppertal weitergegeben. Sie ermittelt inzwischen gegen einige Beschuldigte, verschweigt aber deren Namen. Auch das gehört zum Rechtsstaat. Auch darauf hat Adolf Sauerland ein Recht. Zu Recht.

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