Duisburg: Rat beschließt Solidaritätspartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Krywyj Rih

Die Altstadt von Krywyj Rih; Foto: Igor Kvochka, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

Duisburgs Nachbarstadt Düsseldorf hatte die Städtepartnerschaft mit Moskau kurz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine beendet: An der Stelle, an der vor kurzer Zeit noch „Moskau“ als Partnerstadt von Düsseldorf zu lesen war, hat nun Czernowitz seinen Platz gefunden. Neben Warschau (Polen), Haifa (Israel), Palermo (Italien), Chongqing (VR China), Reading (UK),  Chiba (Japan) und Chemnitz. (Hintergrund: Zeichen der Freundschaft, Jüdische Allgemeine vom 7. April 2022)

Am letzten Donnerstag hat der Rat in Duisburg nun eine Solidaritätspartnerschaft mit ukrainischen Großstadt Krywyj Rih beschlossen. Im Januar 1978 wurde hier der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj geboren.

Die Ruhrbarone hatten Fragen an zwei Mitglieder des Duisburger Stadtrates. Peter Ibe (CDU) und Torsten Steinke (SPD) haben diese beantwortet.

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Unterzeichnet man ausgerechnet in diesen Zeiten eine neue deutsch-türkische Städtepartnerschaft?

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Das Rathaus in Waltrop. Foto: Robin Patzwaldt

Die Wellen schlagen hoch derzeit hier bei mir am Wohnort. Am morgigen Samstag soll im Sitzungssaal des hiesigen Rathauses der Städte-Vertrag zwischen Waltrop und der türkischen Gemeinde Görele feierlich und öffentlich unterzeichnet werden. Damit endet dann eine jahrelange, immer wieder bedenklich ins Stocken geratene Vorbereitung dieser sich anbahnenden freundschaftlichen Städte-Verbindung.

Doch der eigentlich positive Akt einer menschenverbindenden Freundschaft zweier so unterschiedlichen Gemeinden ist in diesem Fall heftig umstritten. Unterschiedliche Argumente werden aktuell ins Feld geführt, dass der Vertrag, zumindest derzeit, ein völlig falsches Zeichen setzt.

Aus Reihen der CDU-Fraktion werden daher nun auch nicht einmal alle Mitglieder des Rates der Einladung folgen und dem Festakt im Rathaus beiwohnen. Auch aus den Kreisen anderer politischer Parteien wurde zuletzt immer wieder heftige Kritik in Richtung der Türkei  und in Sachen der bevorstehenden Städtepartnerschaft geäußert. Hier dann jedoch aus ganz anderen Gründen (Stichwort Kinderarbeit).

Dies wirft dann bei mir allgemein die Frage auf: Soll eine Stadt in Deutschland aktuell eine neue Städtepartnerschaft mit einer türkischen Gemeinde eingehen?

Hilft eine solche Partnerschaft eher dabei Unterschiede zu beseitigen, Menschenrechts- und Arbeitsbedingungen zu verbessern, oder kaschiert ein solcher Festakt, wie er hier am Ort am Samstag geplant ist, die (durchaus berechtigte) Kritik an den aktuellen innenpolitischen Zuständen in der Türkei?

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