„Ein Solidaritätszuschlag für das Ruhrgebiet wäre eine wunderbare Sache!“

Waltrops Bürgermeisterin Nicole Moenikes (CDU) im exklusiven Ruhrbarone-Interview.

Im Frühjahr 2014 setzte sich die damalige CDU-Bürgermeisterkandidatin Nicole Moenikes, ein bis dahin lokalpolitisch noch völlig unbeschriebenes Blatt, in der Stichwahl gegen die Amtsinhaberin und haushohe Favoritin Anne Heck-Guthe (SPD) in Waltrop (Kreis Recklinghausen) sensationell durch.

Die Bürger wählten mit ihr ‚frischen Wind‘, wünschten sich mehrheitlich den im Wahlkampf versprochenen neuen Schwung für das überschuldete Städtchen im Norden von Dortmund.

Gut fünf Jahres ist es jetzt auch her, dass Ruhrbarone-Autor Robin Patzwaldt, der selber seit 1973 in Waltrop lebt und sich auch hier im Blog in den vergangenen Jahren mit vielen Themen der Region immer wieder beschäftigt hat, mit der Überraschungssiegerin, kurz nach ihrer Amtseinführung, ein ausführliches Interview über die vielen Herausforderungen die damals vor ihr lagen führte.

Von der großen Schuldenlast (Waltrop liegt seit Jahren in den Top-10 der Städte mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung in NRW), über die seit Jahren vorherrschenden Streitthemen NewPark, Kraftwerk Datteln 4, bis hin zum Trianel-Meiler in Lünen und B474n. Es liegen vergleichsweise viele überregional mit Interesse begleitete Themenpakete auf den Schreibtischen im Waltroper Rathaus. Und das schon über viele Jahre.

Im kommenden Jahr sind bekanntlich wieder Kommunalwahlen in NRW. Noch hat sich Moenikes nach eigener Aussage nicht entschieden, ob sie eine weitere Amtszeit anstreben wird. Doch was ist aus den großen Plänen von damals geworden? Was hat die Bürgermeisterin von den Vorhaben aus ihrer Sicht inzwischen umsetzten können, woran hapert es aktuell ihrer Meinung nach noch?

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NRW: Wer hilft den fast handlungsunfähigen Stärkungspaktgemeinden am Ende noch?

Welche Gestaltungsmöglichkeiten hat Waltrops Bürgermeisterin Nicole Moenikes (CDU) überhaupt noch? Foto: CDU-Waltrop
Welche Gestaltungsmöglichkeiten hat Waltrops neue Bürgermeisterin Nicole Moenikes (CDU) überhaupt noch? Foto: CDU-Waltrop

Wenn man wenig Geld in der Kasse hat, dann kann man als Stadtverwaltung natürlich auch keine großen finanziellen Sprünge mehr machen. Und wenn man, wie ich, in einer der betroffenen Stärkungspakt-Gemeinden lebt, dann (aber natürlich auch nicht nur dann) kann und muss man das nahezu täglich vor der eigenen Haustür miterleben.
Viele Ruhrgebietsgemeinden trifft da inzwischen ein ähnliches Schicksal. In der Bürgerschaft macht sich spürbar Unzufriedenheit breit. Nicht immer offiziell sichtbar, aber doch in vielen persönlichen Gesprächen deutlich zu vernehmen.
Doch ab und an, da kann man diese Unzufriedenheit dann auch in Statistiken ablesen, z.B. bei einigen Wahlergebnissen. So geschehen zuletzt u.a. bei mir vor der Haustür, in Waltrop, im vergangenen Frühjahr, als Bürgermeisterin Anne Heck-Guthe (SPD) in der Stichwahl, trotz geringem Vorsprungs aus dem ersten Wahlgang, und einiger Wahlempfehlungen zu ihren Gunsten durch kleinere Parteien vor der erforderlichen Stichwahl, in der Stichwahl, dann völlig überraschend, gegen die zuvor unbekannte CDU-Herausforderin Nicole Moenikes klar und deutlich unterlag.

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Update: Die Stadt Datteln nimmt Stellung zu „Die Stadtverwaltung Datteln hat scheinbar weitere ‚Aktenleichen im Keller‘“

Blick in Richtung Datteln. Foto: Robin Patzwaldt
Blick in Richtung Datteln. Foto: Robin Patzwaldt

In den letzten Wochen haben wir hier im Blog bereits mehrfach über Diskussionen bezüglich der exakten Abrechnung von Arbeitsstunden und Leistungen von Mitarbeitern der Stadtverwaltung in Datteln berichtet, die dem Energiekonzern ‚E.On‘ im Zusammenhang mit der Erstellung des neuen Bebauungsplans des Kraftwerksneubaus ‚Datteln 4‘ hätten berechnet werden können bzw. sollen.

Vorwürfe kamen u.a. aus dem Lager der Dattelner CDU, welche in der letzten Bauausschusssitzung diesbezüglich nachhakte, aber zuletzt auch aus der Bürgerschaft der Kanalstadt.

Heute erreichte uns erneut eine aktuelle Stellungnahme in dieser Angelegenheit. Der Dattelner Kraftwerkskritiker Karl Seeling formuliert darin weitere scharfe Vorwürfe in Richtung der örtlichen Verwaltung, fordert nun auch noch einmal mit Nachdruck entsprechende Aufklärung, sowie Erklärungen und ein Einschreiten von Landrat und Bezirksregierung:

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Rot/Grüner Stärkungspakt: Geht die ‚Bombe‘ jetzt hoch?

Foto: Robin Patzwaldt
Foto: Robin Patzwaldt

Über die Erfolgsaussichten und die Auswirkungen des sogenannten ‚Stärkungspaktes‘ der Rot/Grünen Landesregierung in Düsseldorf haben wir hier bei den Ruhrbaronen schon häufiger berichtet und diskutiert.
Nach Meinung vieler Beobachter und Leser ist das hochtrabende Projekt jedoch von Anfang an bereits zum Scheitern verurteilt gewesen.
Auch wenn es natürlich im Grunde ein ehrenwerter und notwendiger Ansatz war und ist die ständige Neuverschuldung der Kommunen, gerade auch hier im Revier, zu stoppen, kann von einer erfolgreichen Sanierung auch so noch keinerlei Rede sein. Viele Städte in der Region tun sich überhaupt schwer die Neuverschuldung herunterzufahren. Von einer tatsächlichen Gesundung der Stadtfinanzen durch einen Schuldenabbau mal ganz zu Schweigen.

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Trotz Klage gegen Zielabweichungsverfahren: „Das Kraftwerk ‚Datteln 4‘ wird am Ende wohl ans Netz gehen!“

Waltrops Bürgermeisterin Nicole Moenikes. Foto: CDU-Waltrop
Waltrops neue Bürgermeisterin Nicole Moenikes. Foto: CDU-Waltrop

Einen der vielleicht überraschendsten Wechsel im Bürgermeisteramt bei der diesjährigen Kommunalwahl in NRW gab es in Waltrop, im Kreis Recklinghausen. Nach 10 Jahren im Amt zeigten die Bürger Amtsinhaberin Anne Heck-Guthe von der SPD die ‚Rote Karte‘. Ziemlich unerwartet wählten sie die zuvor kommunalpolitisch noch unerfahrene Nicole Moenikes (CDU) in das Amt an der Verwaltungsspitze der 30.000-Einwohner Stadt nördlich von Dortmund.

Und nun, gut vier Wochen nach der Amtsübernahme Ende Juni, unterhielt sich die 45-jährige Diplomkauffrau exklusiv mit den Ruhrbaronen über ihre dringendsten politischen Ziele, ihre persönlichen Einschätzungen zu einigen heiß diskutierten Themen der Region, wie z.B. die Kraftwerke in Lünen und Datteln, über das Projekt `NewPark‘, den umstrittenen Stärkungspakt der Landesregierung und die seit Jahren geplante, aber noch immer nicht realisierte, Umgehungsstraße B474n, als Verbindungsstück zwischen Dortmund und dem südlichen Münsterland.

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Rot-Grüner Stärkungspakt sorgt aktuell für Sorgen im Kreis Recklinghausen

Lars Holtkamp, Kritiker des Stärkungspaktes von Rot-Grün. Foto: Robin Patzwaldt
Lars Holtkamp, Kritiker des Stärkungspaktes von Rot-Grün. Foto: Robin Patzwaldt

Ende 2012 führte ich für die Ruhrbarone ein kurzes Gespräch mit dem Politikwissenschaftler Prof. Dr. Lars Holtkamp (siehe Link unten) von der FernUni in Hagen.

Dieser prognostizierte in seinen damaligen Ausführungen das rasche Scheitern des damals frisch gestarteten Stärkungspaktes der Rot-Grünen-Landesregierung innerhalb von zwei Jahren. Holtkamp sprach im Dezember 2012 sogar vom drohenden ‚Hochgehen einer Bombe‘.

Nun wird an einigen Stellen im Lande bereits deutlich, die skeptische Einschätzung des Haushaltsexperten scheint tatsächlich nicht so aus der Luft gegriffen gewesen zu sein, wie es sich manche vielleicht gewünscht hätten. Wir haben inzwischen bekanntlich Sommer 2014, also gut 18 Monate später, und bereits einige Städte im Lande kämpfen mit der Umsetzung der strengen Sparvorgaben.

In Datteln, im Kreis Recklinghausen, beispielsweise, kämpfen die Lokalpolitiker aktuell mit den Spar-Auflagen um die vom Lande in Aussicht gestellte finanzielle Hilfe überhaupt bekommen zu können. Und gespart wird dort, wie auch in anderen Städten der Region aktuell gerne gemacht, in erster Linie durch Abgaben- und Gebührenerhöhungen für die Bürger, was zu entsprechenden Unmut bei den Betroffenen führt.

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Kraftwerksstreit: Waltrop gegen Datteln (4) – Jetzt wird es ernst!

Blick von Waltrop-Oberwiese in Richtung Datteln. Foto: Robin Patzwaldt
Blick von Waltrop-Oberwiese in Richtung Datteln. Foto: Robin Patzwaldt

Seit langem schon gibt es seitens der Stadt Waltrop die Idee notfalls auch juristisch gegen das umstrittene E.On-Kraftwerk ‚Datteln 4‘ an der Stadtgrenze zur Nachbarstadt vorzugehen.

In Anbetracht der Pläne einen neuen Bebauungsplan aufzustellen und ein Zielabweichungsverfahren einzuleiten, was beides aktuell bekanntlich rasch voranschreitet, wird es nun ernst für die Gemeindevertreter in Waltrop: Denn die örtliche Stadtverwaltung will nun vom Rat der Stadt dazu ermächtigt werden gegen die sogenannte Zielabweichung zu klagen.

In der übernächsten Woche soll hierzu zunächst der Stadtentwicklungsausschuss und dann auch der Rat um seine Zustimmung gebeten werden. Bekäme die Verwaltung von den Lokalpolitikern die Zustimmung, dann hätte das vermutlich große Konsequenzen für die weitere Planung der Kraftwerksbefürworter, denn eine Klage der Stadt Waltrop hätte eine aufschiebende Wirkung für die weiteren Planungen rund um ‚Datteln 4‘.

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Der Rot-Grüne Stärkungspakt bröckelt mancherorts bereits bedenklich

Schild WaltropEinige Insider hatten es ja bereits von Anfang an befürchtet. Nun scheint es bereits nach kurzer Zeit tatsächlich traurige Realität zu werden: Der erst frisch an den Start gebrachte Stärkungspakt der Rot-Grünen Landesregierung gerät bereits deutlich in Schieflage.

Kurz nachdem die betroffenen Kommunen ihre Haushalte mühsam unter die vom Land geforderten Kriterien gebracht hatten, ein Stopp der Neuverschuldung in den nächsten Jahren angedeutet werden konnte, da drohen die eingeplanten Rahmenbedingungen bereits wieder weg zu bröckeln.

Während die zuständigen SPD-Landtagsabgeordneten die Pläne einhellig loben, „Das Land erweist sich einmal mehr als zuverlässiger Partner der Kommunen“, wird Eva-Steininger-Bludau (SPD) beispielsweise zitiert, beginnt an der Basis, bei den Stadtverwaltungen, offenbar schon das große Zittern.

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Kreis RE: Städte zwischen radikalem Sparzwang und unerwarteten Geldströmen

Waltrop a
Straßenschilder im Stadtzentrum von Waltrop.

Der Stärkungspakt der Rot-Grünen Landesregierung führt viele Städte der Ruhr-Region bei den notwendigen Sparbemühungen an ihr Limit. Das erlebt man als Anwohner inzwischen tagtäglich auch im Kreis Recklinghausen, im Norden des Ruhrgebietes.

In Oer-Erkenschwick wartet man offenbar derzeit noch immer auf die Genehmigung des Haushaltes durch die Bezirksregierung. Auch in Datteln muss man diesbezüglich noch einmal nachbessern, wie kürzlich zu lesen war. Und was passiert im unmittelbar benachbarten Waltrop? Hier ‚findet‘ man Ende der vergangenen Woche plötzlich und völlig unerwartet noch eine halbe Million Euro, welche seit 2008 offenkundig zur Verfügung stand, aber bisher noch gar nicht verbraucht wurde, welche nun aber offenbar direkt ‚verbraten‘ werden kann und auch soll. Verrückte Zeiten im Ruhrgebiet!

Da gibt es etliche Städte die sich sprichwörtlich kaputtsparen, die seit Jahren vergammeln und offenbar kein Gegenmittel mehr finden können. Und bei plötzlichen Geldfunden wird dann im großen Stil (zweckgebunden) geprasst, wie jetzt in Waltrop, wo die bisher noch nicht verplanten 500.000 Euro ausgerechnet in einen dritten Kunstrasenplatz investiert werden sollen, statt sie in die dringend erforderliche Pflege der vorhandenen Infrastruktur, in längst überfällige Straßensanierungen, in die sträflich vernachlässigte Grünflächenpflege, oder in die erforderliche Renovierung der maroden Stadthalle o.ä.  zu stecken, denn das ist lt. Aussage des Kämmerers Wolfgang Brautmeier mit diesem Geld so leider nicht erlaubt…

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‚Der Stärkungspakt geht in zwei Jahren hoch wie eine Bombe!‘ – Ein Interview mit dem Politikwissenschaftler Lars Holtkamp

Lars-Holtkamp, Grüne-Waltrop Foto: Robin Patzwaldt
Lars-Holtkamp, Grüne-Waltrop Foto: Robin Patzwaldt

Prof. Dr. Lars Holtkamp ist promovierter Politikwissenschaftler an der Fernuniversität in Hagen. Ich kenne ihn persönlich noch aus meiner Zeit bei den Waltroper Bündnisgrünen, wo er den Fraktionsvorsitz im Rat innehat.

Anfang des Jahres hatte er hier bei den Ruhrbaronen u.a. einen vielbeachteten Gastbeitrag, in dem er von den Landesgrünen die Einhaltung Ihrer Wahlversprechen zu den Themen ’Datteln 4‘, NewPark einforderte: http://www.ruhrbarone.de/wer-haftet-eigentlich-fuer-gruene-wahlversprechen/

Lars Holtkamp ist zudem ein ausgewiesener Haushaltsexperte und hat bereits mehrere Bücher über Kommunalfinanzen verfasst.

Nachdem ich nun seit meinem Parteiaustritt im April nicht mehr persönlich mit ihm über diese Themen gesprochen hatte, besuchte ich ihn kürzlich einmal wieder zu einem kurzen Gespräch und habe ihn zu seinen aktuellen Einschätzungen der derzeitigen Situation bei den alten Streitpunkten der Region befragt:

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