Blick von Waltrop-Oberwiese in Richtung Datteln. Foto: Robin Patzwaldt
Kleiner Hinweis am Rande: Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit wird in Düsseldorf gerade ein neuer Landesentwicklungsplan (LEP) aufgestellt. Auch wenn ein solcher Plan kein faktisches ‚Verfallsdatum‘ hat, wird üblicher Weise alle 15 bis 20 Jahre ein neuer LEP aufgestellt. Aktuell ist das nun wieder einmal der Fall.
Im Raumordnungsrecht wird vorgeschrieben, dass jedes Bundesland einen zusammenfassenden, überörtlichen und fachübergreifenden Raumordnungsplan für sein Landesgebiet aufzustellen hat.
Dieser neue LEP spielt u.a. bei der Planung neuer Kraftwerke eine Rolle. Und gerade in diesem Bereich gibt es in der aktuellen Version dann auch einige Änderungen, welche beispielsweise auch in der Debatte um das juristisch im Jahre 2009 gestoppte Kohlekraftwerk ‚E.On Datteln 4‘ eine Rolle spielen.
Der leerstehende Hochbunker in Waltrop im Januar 2014. Foto: Robin Patzwaldt
Im nördlichen Ruhrgebiet kreist bekanntlich seit Jahren schon der Pleitegeier. Die Stadt Waltrop mit ihren gut 29.000 Einwohnern im Kreis Recklinghausen bildet da keine Ausnahme. Die kommunalen Schulden sind in den letzten Jahren, trotz intensiver Einsparungen in vielen Bereichen, quasi explosionsartig angestiegen. Darunter leiden natürlich auch die ohnehin seit Jahren sehr dürftigen Freizeitangebote für Jugendliche.
Außer bei einigen wenigen Highlights, wie dem ‚Waltroper Parkfest‘ im August und dem traditionellen ‚Pyjamaball‘ der Landjugend zur Karnevalszeit, herrscht in der Regel vor Ort die pure Langeweile für die Jugend der Stadt. Da u.a. auch die Anbindung des öffentlichen Nahverkehrs in das benachbarte Dortmund äußerst bescheiden ist, hängen viele junge Leute ohne Führerschein ungewollt häufig schlicht im öden Waltrop fest.
Neue Initiativen und frische Ideen sind in der Hebewerksstadt ebenfalls seit Jahren Mangelware. Viel zu viele Bürger schienen sich zuletzt in der bescheidenen Lage fast schon hilflos eingerichtet zu haben. In der Vorwoche wurde jedoch in der Lokalzeitung eine Idee kommuniziert, welche plötzlich ungewöhnlich hohe Wellen schlug, bei etlichen jungen Leuten direkt pure Begeisterung hervorrief:
Durch Neugründung eines Vereins mit dem Namen ‚Kulturbunker Waltrop‘ regten Musiker der lokalen Szene in Waltrop die Reaktivierung eines aktuell leerstehenden Hochbunkers in relativer Innenstadtnähe der Hebewerkstadt an, welcher nun zukünftig, nach ihren Vorstellungen, u.a. als eine Art Anlaufstelle für die im Kreis Recklinghausen dringend auf günstige Proberäume wartende lokale Musikszene dienen könnte.
Bereits einige Male haben wir uns hier bei den Ruhrbaronen damit beschäftigt, dass viele Städte im Ruhrgebiet derzeit einem dramatischen Abschwung in Sachen ‚Sauberkeit‘ und ‚Pflege der Infrastruktur‘ unterliegen.
Auch ich habe mich hier bei mir am Wohnort schon häufiger zu diesem Thema geäußert, den offenkundigen Niedergang bei der Stadtverwaltung kritisiert und in Leserbriefen an die örtliche Lokalzeitung thematisiert, mich darin u.a. über die scheinbare Gleichgültigkeit bei weiten Teilen der Stadtverwaltung und auch in der Bevölkerung gewundert und auch geärgert.
Inzwischen kommt jedoch scheinbar endlich etwas Bewegung in die Sache. Für immer mehr Bürger ist inzwischen scheinbar ein Zustand erreicht, welcher so nicht länger stillschweigend zu akzeptieren ist. Ich finde das gut. Endlich entsteht mal so etwas wie eine öffentliche Diskussion über den Niedergang der Städte in der Region, denn auch aus Nachbarstädten liest man Ähnliches.
Hier in Waltrop fand nun, nachdem in den letzten Wochen vermehrt öffentlicher Druck auf die Stadtverwaltung aufgebaut wurde, auf Einladung von Bürgermeisterin Anne Heck-Guthe ein ‚Runder Tisch‘ zu dem Thema im Rathaus statt.
Aus diesem Anlass habe ich mich einmal für die Ruhrbarone mit Michael Kamps von der Partei ‚DIE LINKE‘ hier in Waltrop über seine Eindrücke zu dem Thema und zum ‚Runden Tisch‘ im Waltroper Rathaus unterhalten.
In Waltrop diskutierte man am Dienstag über die möglichen Auswirkungen von ‚Datteln 4‘ Foto: Robin Patzwaldt
Die Nachbarstädte Waltrop und Datteln pflegen seit Jahren eine erbitterte Rivalität. Als Waltroper mag man in der Regel Datteln nicht, Dattelner hingegen schauen ebenfalls häufig verächtlich auf das etwas kleinere Waltrop nebenan. Doch nun scheint diese Rivalität in Kürze eine neue, eine juristische Ebene zu erreichen. Die Stadt Waltrop wehrt sich nämlich inzwischen per Rechtsanwalt gegen die Pläne der Stadt Datteln in Sachen Kraftwerksneubau ‚Datteln 4‘, erwägt inzwischen sogar ganz konkret eine entsprechende Klage.
Dies wurde am gestrigen Dienstag im Waltroper Rathaus auch öffentlich bekanntgegeben.
Die Stadt Waltrop wird aktuell von Kraftwerksneubauten der Nachbarstädte Lünen (Trianel) und Datteln (E.On) quasi eingekreist. Das stört viele Waltroper. Aus ganz unterschiedlichen Gründen übrigens. Auch die Ratsmehrheit der Stadt Waltrop steht gerade dem Projekt in Datteln doch sehr kritisch gegenüber. Aus aktuellem Anlass hat man sich nun im örtlichen Rathaus juristisch verstärkt, statt dem Stadtjuristen Stefan Schlarb, den Fachanwalt Thomas Tyczewski mit der Vertretung der Interessen der Stadt Waltrop in Sachen ‚Datteln 4‘ beauftragt.
Neu sind die nun ausführlich formulierten Bedenken dabei nicht, sah man Waltrops Bürgermeisterin Anne Heck-Guthe doch auch in den vergangenen Jahren schon bei einigen Protestaktionen gegen die Dattelner Kraftwerkspläne. So war die Verwaltungschefin u.a. auch bei den Demos vor der Kraftwerksbaustelle im Jahre 2010 und auch beim sogenannten ‚Heimleuchten‘ im Jahre 2012 zusammen mit einigen anderen Politikern aus Waltrop unter den versammelten Demonstranten.
Was am gestrigen Tage im Waltroper Rathaus aber vorgestellt wurde, dass setzt den Waltroper Protest nun auch auf eine ganz neue, eine offizielle Schiene.
Ein Fahrzeug der Spedition ‚Richter Deutschland‘ in Waltrop.
Das Thema ist für die Bürger des 30.000-Einwohner-Städtchens nördlich von Dortmund nicht neu. Eine örtliche Spedition verwendet das umstrittene Symbol einer ‚Schwarzen Sonne‘ als Logo auf ihren Lastkraftwagen. Seit einigen Jahren schon wird hier immer wieder, zuletzt regelmäßig alle paar Monate, in der Öffentlichkeit heftig und kontrovers darüber diskutiert.
Es gab im Laufe der Zeit bereits diverse Bürgerbeschwerden und Anfragen zu und über die Symbole auf den LKWs der Spedition ‚Richter Deutschland‘, auch als ‚Schwarze Sonne‘ bezeichnet. Geändert hat sich nicht wirklich etwas. Der Waltroper Stadtjurist Stefan Schlarb berichtet aber nun, auf Anfrage der Ruhrbarone, von einer neuen Eskalationsstufe der Streitigkeiten.
Der Ärger begann vor gut zwei Jahren, als große Lastkraftwagen des örtlichen Spediteurs gut sichtbar und regelmäßig in unmittelbarer Nähe des neuen Gewerbegebiets ‚Leveringhäuser Feld‘, gut sichtbar für täglich tausende Autofahrer auf dem Weg in Richtung Dortmund, platziert wurden. Bereits damals beschwerten sich Bürger über die ihrer Meinung nach rechtsextreme Symbolik auf den Seitenteilen der abgestellten Wagen. In der Konsequenz wurde dort ein komplettes LKW-Parkverbot auf dem betroffenen Seitenstreifen erlassen. Einzige Konsequenz damals: Die LKW wanderten einige hundert Meter weiter, in die Nähe einer Tankstelle. Im Stadtbild blieben sie erhalten. Der Spediteur hatte damals erklärt das Symbol nicht aufgrund irgendeiner politischen Aussage, sondern aufgrund seiner Optik gewählt zu haben. Eine ‚Schwarze Sonne‘ gefalle ihm einfach gut.
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