Die Debatte rund um die höheren Bußgelder für Falschparker ist ein Scheingefecht

Ob 10 oder 100 Euro Strafe für das Parken auf einer ‚Schraffierten Fläche‘ ist völlig egal, wenn es eh niemand ahndet. Foto: Robin Patzwaldt

Jeder kennt sie: Dreiste Falschparker sind in den Innenstädten des gesamten Landes ein mehr oder weniger großes Ärgernis. Der Parkdruck wird seit Jahren stetig größer, da die Anzahl der Fahrzeuge zunimmt, doch auch der Egoismus vieler Verkehrsteilnehmer scheint parallel dazu auf dem Vormarsch zu sein.

Da wundert es grundsätzlich nicht wirklich, dass Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) irgendwann auf die Idee kommt, die Bußgelder für diese Regelverstöße zu erhöhen. Erst im Mai beförderte der Politiker sich und sein Ministerium damit landesweit in die Schlagzeilen. In der Vorwoche war das dann wieder der Fall.

Falschparkern sollen demnach in gravierenden Fällen künftig sogar Punkte in Flensburg drohen, drohte Scheuer diesmal. Bisher war lediglich bekannt gewesen, dass das Ministerium eine kräftige Erhöhung der Strafen plant. Die SPD signalisierte ihrerseits bereits Zustimmung für Scheuers Vorhaben.

Viele Zeitgenossen, die sich von den Automassen in den Städten bedrängt fühlen, werden dem Ansinnen wohl ebenfalls etwas abgewinnen können. Zumindest auf den ersten Blick. Denn, wenn wir einmal näher auf die Realitäten vor Ort blicken, dürften höhere Bußgelder kaum einen wirklichen Effekt auf die konkreten Lage in den Städten haben, solange vor Ort nicht genügend aktive Ordnungshüter aktiv sind.

Kurz gesagt: Wo aktuell schon niemand die geltenden Verkehrsregeln durchsetzt, da dürfte auch in Zukunft keiner für mehr Disziplin im Straßenverkehr sorgen, wenn die theoretischen Strafen für die Vergehen höher sind. Das Ganze ist also wohl wieder einmal schlicht nutzlose Symbolpolitik.

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Deutlich höhere Geldbußen angedroht – Scheuers unnütze Symbolpolitik

Strafzettel in München. Quelle: Wikipedia, Lizenz: gemeinfrei

Wer sein Auto unzulässig auf Geh- und Radwegen oder in der zweiten Reihe parkt, der soll künftig bis zu 100 Euro zahlen. Mit dieser Forderung sorgte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Wochenende für viele Diskussionen.

Der Plan die derzeitigen Bußgelder deutlich erhöhen spaltet aktuell die Nation. Die einen finden eine solche Verschärfung der Strafen längst überfällig, die anderen sehen in solchen Plänen eine unnütze Drangsalierung der Bevölkerung.

Geht es nach Scheuer, dann soll die Erhöhung noch in diesem Jahr in den Bußgeldkatalog aufgenommen werden. Dies teilte das Verkehrsministerium am Freitag auf Anfrage einiger Medien mit. „Wir müssen ein deutliches Zeichen für den Fahrradverkehr setzen“, sagte Scheuer dem „Spiegel“. Viel mehr als ein Zeichen dürfte es am Ende auch nicht werden.

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Pyrotechnik: Griechen setzen mal wieder ganz eigene Maßstäbe


Schier unglaubliche Bilder kursieren aktuell (mal wieder) vom griechischen Fußball im Internet.

Vor dem Ligaspiel zwischen PAOK Saloniki und Olympiakos Piräus kam es am vergangenen Wochenende in Thessaloniki nicht nur zu schweren Auseinandersetzungen, im Stadion empfingen die PAOK-Fans beide Teams zudem mit einer riesigen ‚Pyroshow‘.

 
Dagegen wirken ähnliche Vorfälle in deutschen Stadien, welche auch zuletzt immer wieder zu Geldbußen durch die Sportgerichtsbarkeit führten, geradezu ‚nicht erwähnenswert‘.

‚Unsere Kurve‘ geht in Sachen Polizei, Politik und Sportgerichtsbarkeit in die Offensive


Die organisierten Fußballfans der vereinsübergreifenden Organisation ‚Unsere Kurve‘, welche sich als Interessenvertretung der Fans aller Vereine sieht und für den Erhalt der Fankultur und den Erhalt der Freiräume eintritt, trafen sich jüngst in Bielefeld, um über die Arbeits- und Themenschwerpunkte ihrer Arbeit für das Jahr 2015 zu beraten.
Die nun veröffentlichte Erklärung mach rasch deutlich: ‚Unsere Kurve‘ wird auch in Zukunft Faninteressen gegenüber Verband und Polizei sehr offensiv und selbstbewusst vertreten.
Während des Bundestreffens in Ostwestfalen wurden diverse Themen besprochen. Schwerpunkte bildeten dabei u.a. die zuletzt verhängten Strafen der Sportgerichtsbarkeit gegenüber Fans und die eigene Lobbyarbeit der Fanvertreter auf politischer und polizeilicher Ebene, wo man sich seitens ‚UnsereKurve‘ noch immer viel zu häufig mit unangemessenen Maßnahmen konfrontiert sieht.

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