Clement hat Freunde in der Industrie

Ex-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) bekommt Schützenhilfe. Politische sowieso. Diesmal kommt aber die Unterstützung vom Chef der RWE-Sparte für Erneuerbare Energien, Fritz Vahrenholt. Das Hamburger SPD-Mitglied geht nämlich auf die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti los. In einem persönlichen Brief wirft der Manager der Politikerin "weltfremde Phantastereien" vor, weil Ypsilanti innerhalb von zehn Jahren von einer Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien träume. Damit setze sie sich dem Vorwurf aus, "die Menschen in die Irre zu führen", schreibt Vahrenholt. Schließlich könnten die Erneuerbaren Energien in zehn Jahren mit Mühe 30 Prozent des deutschen Energiebedarfs decken, ohne "den Kernbestand der deutschen Grundstoffindustrie zu gefährden."

Der Vahrenholt-Brief wurde breit in die deutsche Industrie hinein gestreut. Das Papier ist gleich unter zwei Gesichtspunkten interessant. Zum einen setzt sich RWE für einen Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken ein. Ypsilanti will dagegen am Atomausstieg festhalten. Und Clement ist Aufsichtrat der RWE-Kraftwerkssparte.

Zum anderen steht das SPD-Mitglied Vahrenholt den energiepolitischen Ideen des ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) nahe. Und dieser steht wegen seiner Kritik an Ypsilanti nun vor einem Parteiausschluss. Da der Brief persönlich verfasst ist, betont Vahrenholt hier vor allem die politische Position.

Brisant wird die Mischung, da Vahrenholt nicht irgendwer in der SPD ist. Bis 2007 war der ehemalige Vorstand des Windpropeller-Bauer Repower auch Mitglied des Beirates für nachhaltige Entwicklung zunächst beim damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröders und danach bei Kanzlerin Angela Merkel. Zudem war Vahrenholt lange SPD-Senator in Hamburg. Und als solcher hat er sich oft mit industriepolitischen Positionen als Clement-naher Mensche gezeigt.

 

Rolle RWE – Aus dem Wassergeschäft heißt ins Wassergeschäft.

Der Essener Energiekonzern RWE ist zu mancher Überraschung gut. Dass allerdings nach dem teuren Ausstieg aus dem Wassergeschäft in England und den USA nun ausgerechnet die Ausweitung des europäischen Wasserhandels auf dem Plan steht, überrascht gewaltig. Eigentlich hatte ich erwartet, dass sich der Konzern den internationalen Aufgaben im Kerngeschäft stellt. Also sich zum einen von den Fesseln in Deutschland befreit – sprich, aus dem regulierten, engen Markt möglichst aussteigt. Und statt dessen so Sachen macht, wie British Energy kaufen oder Versorger in Russland.

Tja, so kann man sich irren. RWE sucht ausgerechnet nach dem Einstieg in möglichst komplizierte und teure Geschäftsfelder, die schon andere besser machen. So kündigte der Chef der RWE Vertriebstochter RWE Energy, Heinz-Werner Ufer, an, gerade in Deutschland und Osteuropa das Engagement im Wasserhandel auszubauen. „In Kommunen in Deutschland und Osteuropa, wo wir bereits Strom und Gas liefern, wollen wir auch mit Wasser einsteigen.“ Als Vehikel für die Wachstumsidee soll eine Fusion des Wassergeschäfts der Gelsenwasser AG mit den von RWE kontrollierten Rheinisch-Westfälisch Wasserwerksgesellschaft (RWW) dienen.

Die Idee ist überhaupt nicht neu, bereits im Zuge der Übernahme von Ruhrgas durch E.on sollte die Gelsenwasser AG auf RWE verschmolzen werden. Mehrfach wurde dabei über die Gründung eines internationalen Wasserkonzerns spekuliert. Allerdings scheiterten alle Pläne im Jahr 2003 mit dem Verkauf der E.on Tochter Gelsenwasser an die Stadtwerke Bochum und Dortmund. Auch die späteren Pläne aus Richtung der Stadtwerke, einen NRW.Wasser-Konzern zu errichten schlugen fehl. Zuletzt hatten die Stadtwerke Essen, mit einigen Partnern versucht, die RWW zu übernehmen.

Nun hat also RWE im Zuge der Verhandlungen mit den Stadtwerken über die Gründung eines neuen Stromversorgers das Wassergeschäft wieder auf den Tisch gebracht. Eigentlich wollen die Stadtwerke unter dem Dach der Gelsenwasser AG einen bundesweit agierenden Energieversorger schaffen – um so dem Wettbewerbsdruck begegnen zu können. Dabei müssen sich die Kommunalbetriebe allerdings mit RWE einigen. Denn der Essener Energieriese ist mit 47 Prozent an der Stromtochter der Dortmunder Stadtwerke beteiligt. Und diese Beteiligung müsste in den neuen Stromversorger eingebracht werden.

Ursprünglich hatten die Stadtwerke RWE eine 20 Prozent-Beteiligung an der neuen Gelsenwasser Holding angeboten. Doch dies wies RWE-Chef Jürgen Großmann in einem persönlichen Gespräch mit den Oberbürgermeistern von Dortmund und Bochum zurück, wie Teilnehmer der Runde berichteten. Stattdessen forderte Großmann die Wassersparte von Gelsenwasser als Gegenleistung für die Zustimmung zum neuen Energieversorger. Die Städte lehnten dies allerdings ab. Die Verhandlungen wurden abgebrochen.

RWE-Energy Vorstand Ufer schlug nun vor: „Die Städte könnten das Geschäft in der Region betreiben mit der Verantwortlichkeit für Strom, Gas und Wasser.“ Alle darüber hinaus bestehenden Wasseraktivitäten sollten unter dem RWE-Dach gebündelt werden.

Nach ersten Informationen aus den Gemeinden, lehnen alle Beteiligten auf kommunaler Seite diese Idee ab. "Das ist kalter Kaffee, den keiner trinken will."

Der Rückzug aus dem Wassergeschäft in Großbritannien und den USA hatte RWE Milliarden gekostet. Hohen Investitionen standen nur geringe Margen gegenüber. Erst im April musste der Konzern nach einer verpatzten Platzierung von gut einem Drittel der Anteile an American Water an der Börse einen Verlust von rund 600 Millionen Euro verbuchen.

Umweltschützer gegen RWE erfolgreich

 

Umweltschützer in Bulgarien stehen vor einem großen Erfolg gegen den deutsche Energieversorger RWE. Wie ich zuverlässig aus dem RWE-Aufsichtsrat erfahren habe, drängen kommunale Vertreter und Arbeitnehmer auf eine Überprüfung des Kernkraftwerkbaus in Belene. Das Ziel dabei: Die Aufgabe des Atomprojektes.

Nach Ansicht der Aufsichtsräte erfülle weder die verwendete russische Atomtechnik noch der Standort die hohen Sicherheitsansprüche des Konzerns. Auf der Jahreshauptversammlung hatte auch der zuständie Vorstand Ulrich Jobs betont, die Sicherheit habe bei dem Projekt Belene absoluten Vorrang. Zuvor hatten sich auch mehrere deutsche Banken wegen Umweltbedenken aus der Finanzierung des Projektes verabschiedet. Ein Konzernsprecher wollte sich zu den Informationen nicht äußern.

Die bulgarische Regierung sucht derzeit einen Käufer für 49 Prozent an dem im nord-bulgarischen Belene geplanten Atommeiler. Den Kontroll-Anteil will der Staat Bulgarien halten. Die Investition wird auf rund 4 Milliarden Euro geschätzt. RWE galt bislang als Favorit für den Einstieg.

Bulgarien hatte seine aus der kommunistischen Ära stammenden Reaktoren abschalten müssen, um in die EU aufgenommen zu werden, und so seine Rolle als Stromlieferant über die eigenen Grenzen hinweg eingebüßt. Das an der Donau geplante Kraftwerk Belene soll 2000 Megawatt Strom erzeugen können. Gebaut werden soll die Anlage von einer Tochter der russischen Gazprom, Areva aus Frankreich und Siemens.

Kritik an dem Projekt wurde von Anwohner, den Kommunen vor Ort und Regionalparlamenten geäußert. Nach ihren Angaben solle Belene in einer erdbebengefährdeten Region errichtet werden. Die bulgarische Regierung hatte das bestritten. Allerdings gab es zuletzt Ende der 70er Jahre ein Erdbeben in Belene. Auf der Hauptversammlung des RWE n Essen demonstrierten Umweltschützer vor dem Versammlungsgebäude. Einige konnten als Aktionäre Reden auf der Hauptversammlung contra Belene halten. Ihre Argumente scheinen gezündet zu haben. Auf der Aufsichtsratssitzung im Zuge der Hauptversammlung sagten die kommunalen Vertreter und die Arbeitnehmer, es sei nicht vermittelbar, wenn man in Deutschland versuche, mit erneuerbarer Energie Sympathie zu gewinnen, und im osteuropäischen Belene einen Atommeiler baue.

Für RWE gehört Osteuropa zu den erklärten Wachstumsmärkten. Das Unternehmen hatte bereits im Juni sein Interesse an den zwei 1000-Megawattblöcken in Belene erklärt. Den Kreisen zufolge hat RWE eine Sofortinvestition von 400 Millionen Euro zugesagt, so dass mit Bau bald begonnen werden könne. Diese Entscheidung steht nund wieder auf der Kippe.

Der Bau von Belene war 1985 begonnen worden. Nach der politischen Wende musste das Vorhaben 1992 aufgegeben werden. Erst nach einem Machtwechsel 2003 wurde der Bau des Kernkraftwerkes wieder in Angriff genommen.

Gelsenwasser Deal geplatzt?

Nach Informationen aus Dortmund und Bochum sperrt sich der Konzern RWE gegen die kommunale Zusammenarbeit der Ostruhrstädte unter dem Dach der Gelsenwasser AG. Eigentlich sollte hier ein neuer Energiekonzern entstehen. Wow.

Foto: Wikipedia

Das ist ein herber Schlag. Bereits zum zweiten Mal droht damit die Fusion/Kooperation der Bochumer und Dortmunder Stadtwerke zu scheitern. Und das, obwohl die beiden Städte mitlerweile erprobt und stabil im Unternehmen Gelsenwasser zusammenarbeiten. Beim ersten Mal war übrigens die Kirchturmspolitik der auslösende Brechpunkt.

Der Hebel, den das RWE jetzt offenbar nutzen kann, ist eine Minderheitsanteil am Dortmunder Energieversorger DEW 21, den der Konzern nutzt. Die Mehrheit von DEW 21 gehört den Stadtwerken Dortmund. Siehe auch den Bericht in der WAZ.

Eigentlich sollte gerade die DEW 21 in Gelsenwasser aufgehen.

Die Gründe warum sich RWE sperrt, sind noch im unklaren.

Auch ist unklar, ob die Weigerug des RWE eine neue Ohrfeige für den Dortmunder Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer (SPD) ist. Grundsätzlich arbeitet Dortmund in den DEW 21 gut mit RWE zusammen. Andererseits konnte auch Langemeyer als RWE-Aufsichtsrat und einflussreichster Vertreter der kommunalen RWE-Aktionäre nicht verhindern, dass RWE Systems nun zerschlagen wird. Und das Unternehmen hat seinen Sitz in Dortmund.

Hintergrund des Versuches einen neuen Ruhrversorger zu konstruieren ist eine kartellrechtliche Besonderheit. So muss 2014 die 47-Prozent-Beteiligung des RWE an DEW 21 neu vor den Behörden verhandelt werden. Dabei könnte es unter den gegenwärtigen Bedingungen gut sein, dass RWE seinen Anteil abgeben muss, um nicht gegen Wettbewerbsrecht zu verstoßen.

Im Gelsenwasser-Deal sollte nun RWE seinen DEW 21-Anteil gegen eine 20-Prozent-Beteiligung am neuen Ruhrversorger aufgeben.

Eigentlich müste die Nummer beim RWE gut angesehen sein. Denn mit dem neuen Versorger wäre der Verbund aus Kommunen und RWE im Kernmarkt des Konzern festgehämmert. Auch wenn die städtischen Beteiligungen ihre Sperminorität am RWE verloren haben.

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RWE im Streit mit der Gewerkschaft

RWE-Hauptsitz in Essen. Foto: Ruhrbarone

Der Stromriese RWE ringt nach wie vor mit Verdi um den richtigen Kurs. So zeigten die Gewerkschafter in einem internen Papier zwar Verständis dafür, dass nur die Vertreter der Anteilseigner im Konzernaufsichtsrat der von  Großmann geplanten Neustrukturierung des Stromriesen zustimmen müssen. Gleichzeitig werfen die Belegschaftsvertreter ihrem obersten Chef Großmann vor, die Unwahrheit gesagt zu haben. Anders als vom Konzernlenker behauptet seien sie nicht im Dezember über die Umstrukturierung detailliert unterrichtet worden. Das sei falsch und entbehre jeder Grundlage. "Eine solche Information ist nicht erfolgt."

Die Gewerkschafter fordern endlich konkrete Verhandlungen über ein Eckpunktepapier. Demnach soll der Vorstand ein Bekenntnis dazu ablegen, die Mitbestimmung im Konzern nicht zu schwächen. Betriebsbedingte Kündigungen sollen "bis 31.12.2018" ausgeschlossen werden. Zudem soll nach dem Prinzip "Eigenbeschäftigung vor Fremdbeschäftigung" die Anstellung von Leiharbeitern wie im Nokia-Werk unterbunden werden.

Mit ihrem Angriff kämpft die Gewerkschaft vor allem gegen Pläne, die Dienstleistungstochter RWE Systems zu zerschlagen, Teilgeschäfte des Unternehmens zu verkaufen und gleichzeitig Filetstücke aus den Sparten RWE Energy und RWE Power auf Innogy zu übertragen.

Der Konzern hat nun einen eigenen Beauftragten beschäftigt, der sich um die Kommunikation zwischen Konzernlenker Großmann und den Betriebsräten kümmern soll. Auf einer Versammlung der Arbeitnehmervertreter am Mittwoch stellte sich der Kommunikationsprofi vor. Er sagte, er würde sich bemühen das Denken des Unternehmers mit dem Denken der Konzern-Belegschaft zu verbinden.