Journalisten bloggen das Revier
Aleppo war eine große Stadt in Syrien. Jetzt werden in Aleppo Frauen und Kinder massenhaft ermordet. Der Mörder ist der Diktator Assad. Russland unterstützt Assad, die USA nicht. NATO-Bodentruppen wären gut, aber der Westen ist zu feige. Deswegen sterben weiter Kinder und Frauen massenhaft in Aleppo.
Im Maritim Hotel am Düsseldorfer Flughafen fand heute eine Pressekonferenz des islamistischen Hilfsvereins „Ansaar International“ statt. Zur Pressekonferenz eingeladen hatte Martin Lejeune, Hamas und Erdogan-Propagandist aus Berlin.
Nach seinen jüngsten antiisraelischen Ausfällen wurde Lejeune allerdings mit einem Hausverbot belegt. (Unser Bericht über Lejeunes jüngste Ausfälle.)
Die Pressekonferenz der Islamisten von Ansaar International konnte allerdings stattfinden. Zu dem Verein und ob er mit der Unternehmensphilosophie der Maritim Hotels in Einklang zu bringen ist wollte sich Harriet Eversmeyer die Sprecherin des Unternehmens nicht äußern. In zwei Mails wurde lapidar mitgeteilt, dass Herr Lejeune Hausverbot habe und, dass man „keine weiter Auskunft“ geben könne. Die Frage ob die Islamisten von Ansaar International mit den Zielen der Maritim Hotelgruppe vereinbar seien blieb unbeantwortet.
Die Pressekonferenz von Ansaar international verlief übrigens ziemlich unspektakulär, sieht man von den ständigen Vorwürfen gegen die Medien ab.
Am Freitag veröffentliche das Oberlandesgericht Bamberg einen Beschluss, durch den dem Jugendamt das Aufenthaltsbestimmungsrecht über eine junge, geflohene Syrerin aberkannt wurde. Die heute 15-jährige Alia soll zurück in die Obhut ihres 21-jährigen Ehemannes Amir dürfen. Die Ehe wurde für rechtmäßig erklärt. Zwar gedenkt das örtliche Jugendamt, weiter um das Mädchen kämpfen und erfährt hierbei auch Unterstützung aus der Politik, dennoch zeigt der Fall überdeutlich, wo die Schwächen in deutscher Asylpolitik und Willkommenskultur liegen.
Der Gleichheitssatz ist bereits eine Idee aus dem antiken Griechenland. Die Toleranz von abweichenden Lebensentwürfen ist ein viel jüngerer Gedanke und vielleicht gerade deswegen zur Zeit mehr en vogue: Der viel diskutierte Fall Alias und Amirs (die eigentlich anders heißen) wird oftmals damit bagatellisiert, dass es sich vielleicht um wahre Liebe und eine freie Entscheidung handeln könnte. Und in Deutschland ist es noch immer vorgesehen, dass für die Anerkennung einer Ehe die rechtlichen Bestimmungen im Herkunftsland über die Gültigkeit bestimmen, nicht die hiesigen. Die Gleichheit vor Gericht, jedoch auch die Gleichheit in der Gesellschaft, wird mit diesem Kulturrelativismus aufgehoben. Obwohl die Justizministerkonferenz demnächst darüber diskutieren wird, ob eine Ehemündigkeit erst ab 18 für alle in Deutschland lebenden Kinder und Jugendliche eingeführt werden soll, wird dieser Schritt, selbst wenn man ihn tut, viel zu wenig und viel zu spät sein: Andere Pärchen dieser Art, werden über ihre Ehe gar nicht erst informieren und sie heimlich fortsetzen. Trotz des bewilligten Asylantrages kann man in solchen Fällen maximal dem halben Ehepaar zu einer gelungenen Flucht gratulieren: Gleichberechtigte Liebe und freie Entscheidungen sind im Nahen Osten keine etablierten Konzepte für die Ehe; vor syrischen Zuständen flieht man nicht ohne Grund.
Zehntausende durch Krieg und Not aus ihren Herkunftsländern vertriebene Menschen sind in den letzten Monaten auf der Suche nach einem sicheren Ort in Europa angekommen. Ein großer Teil von ihnen kommt aus Syrien, in dem seit mehreren Jahren ein furchtbarer Bürgerkrieg tobt. Lange haben die Mitgliedsländer der EU diesen Bürgerkrieg ignoriert. Angesichts der Menschen, die durch den Bürgerkrieg und das faschistische Terrorregime des IS aus Syrien vertrieben wurden, und nun in Europa Schutz und Hilfe suchen, können die EU und ihre Mitgliedsstaaten nicht länger Augen und Ohren vor der Lage in Syrien verschließen – sowohl in einem wohlverstandenen Eigeninteresse als auch im Interesse der Menschen in Syrien.
Eine Politik zu entwickeln, die die Lage in Syrien zum Besseren wenden kann, setzt eine gute Analyse und Kenntnis der Situation vor Ort voraus. Der Wiener Politikwissenschaftler Thoma Schmidinger hat dazu mit seinem Ende 2014 erschienen Buch „Krieg und Revolution in Syrisch-Kurdistan – Analysen und Stimmen aus Rojava“ einen hervorragenden Beitrag geleistet.
Vor einem Jahr – am 15. September 2014 – fiel der IS/ISIS in den vorwiegend von Kurden bewohnten Kanton Kobanê in Nordsyrien – kurdisch: Rojava – ein. Knapp zwei Wochen später, am 28. September, begann der IS-Angriff auf das Stadtgebiet von Kobanê. Trotz des erbitterten Widerstandes der kurdischen Selbstverteidigungskräfte (YPG/YPJ) konnte der IS in den folgenden Wochen große Teile der Stadt unter seine Kontrolle bringen. Der IS war den Kurden zahlenmäßig und militärtechnisch überlegen. Doch sowohl der IS als auch die internationale Öffentlichkeit hatten den Widerstandswillen der Kurden unterschätzt.
Das bedeutet „Engel“. Malak kommt aus Damaskus und ist am Sonntagmorgen gemeinsam mit ihrer kleinen Schwester Aya und ihren Eltern in Dortmund angekommen. Sie wurde dort von hunderten winkenden und klatschenden Menschen begrüßt. Ihr langer Weg hat sie zuletzt durch die Flüchtlings-Hölle Ungarn und durch Österreich geführt. Ich bin mir sicher, dass sie in den wenigen Jahren ihres bisherigen Lebens schon so einiges erlebt und durchgemacht hat. Und trotzdem schaut sie so unglaublich tapfer drein, wie ich es wohl nie können werde.
Seit dem Beginn der Luftangriffe der türkischen Armee auf Stellungen der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK finden auch in Deutschland Demonstrationen gegen den türkischen Staat statt. In Mainz will morgen die Jugendorganisation der Linkspartei „Gegen den Terror des türkischen Staates“ auf die Straße gehen. Wenn es nach dem Ordnungsamt der Stadt Mainz geht allerdings ohne kurdische Fahnen – oder alles was im entferntesten danach aussieht.
Der Spiegel meldete heute, dass Kurden auch von türkischen Angriffen auf Kobane berichten (Militärschläge in Syrien und Irak: Die Türkei führt Krieg gegen die Feinde des IS).
Heute morgen am 27.07.2015 um 09:30 h hat die YPG (kurdische Volksverteidgungseinheiten) dazu ein Pressemeldung veröffentlicht (YPG: Turkish army attacking YPG and FSA positions near Kobani) und die Meldungen präzisisert.
Demnach wurde nicht die Stadt Kobane angegriffen, sondern Stellungen der YPG und der FSA (Freie Syrische Armee) in der Nähe von Kobane. Die von der türkischen Armee beschossenen Stellungen der YPG und der FSA befinden sich in dem rund 40 km westlich von Kobane gelegenen Dorf Zormikhar unmittelbar gegenüber der vom IS besetzten Stadt Jarabulus.
Die letzte Woche des Protestcamps syrischer Geflüchteter in Dortmund läuft: Am Samstag will die Gruppe nach Berlin umziehen. Am Freitag planen die Menschen noch einmal eine Demonstration zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in der Huckarder Straße – dem Ort, an dem sie vor knapp sieben Wochen ihren Protest begannen. Was hat er gebracht?
Etwas 60 Nazis beteiligten sich am Dienstag an einem Aufmarsch gegen Flüchtlinge mitten durch die Dortmunder Innenstadt. Dem Flüchtlingscamp der Syrer kamen sie dabei gefährlich nahe. Seit Wochen hetzen die Nazis gegen Asylbewerber. Die Solidaritätsbekundung auf der Demo für al-Assad, den syrischen Diktator, der sich nach einem Bericht der Welt vermutlich schon bald vor dem internationalen Gerichtshof wegen Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen verantworten muss, war vorgeschoben. Den Rechten ging es einzig darum, die in einem Protestcamp lebenden syrischen Flüchtlinge zu demütigen – viele von ihnen mussten vor dem Assad-Regime fliehen. Nach der Kundgebung an der Reinoldikirche versuchten Rechtsextreme zu dem Protestcamp der Syrer zu gelangen. Ein Augenzeuge verfolgte vor Ort die Situation.
Bei der Abreise der Nazis mit der Bahn kam es laut Augenzeugenbericht zu einem gefährlichen Zwischenfall. Nach Auflösung der Versammlung an der U-Bahn Reinoldikirche fuhren die Rechtsextremisten nicht zum Hauptbahnhof und von dort zurück in ihr Dorstfelder Nazinest. Im Gegenteil: Vermeintlich spontan entschieden sich die 60 Demoteilnehmer, an der U-Bahn Haltestelle Kampstraße auszusteigen.
Der Aufgang Petergasse liegt unweit des Open-Air Camps der Syrier. Das Motiv der Nazis, sich Zugang zu den Flüchtlingen zu verschaffen, war offensichtlich. Der Durchbruchversuch war eine Tat mit Ansage: In ihren Reden hatten die Nazis zuvor auf übelste Weise gegen Asylbewerber und Flüchtlinge gehetzt. Man muss daher nicht überrascht sein.
Die Polizei war es offenbar schon: Gerade mal sieben Polizeibeamte begleiteten zunächst die etwa 60 gewaltbereiten Nazis. Zuwenig, wie sich zeigte. An der Petergasse versuchten die Polizisten, die Nazis am Durchmarsch zum Syrer-Camp zu hindern. Die Nazis durchbrachen dennoch mit Schlägen die lose Polizeikette und liefen zurück in die U-Bahn Unterführung, um auf der anderen Seite wieder herauszugehen, berichtete gestern Bastian Pütter den Ruhrbaronen über das „Katz-und-Maus-Spiel“.
