Seit mittlerweile vier Tagen protestieren Geflüchtete aus Syrien vor der Außenstelle es Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Dortmund. Sie haben sich, direkt gegenüber der Bundesbehörde, auf einen Parkstreifen gesetzt und harren dort aus. Obwohl in Syrien Krieg herrscht und die Bundesregierung schon im vergangenen November beschlossen hat, Menschen aus Syrien und religiösen Minderheiten aus dem Irak schnell und unbürokratisch Asyl zu gewähren, warten die protestierenden Geflüchteten seit Monaten auf ihre Aufenthaltsgenehmigung, manche seit über einem Jahr. Ihre Familien warten im Libanon oder in der Türkei darauf, nachkommen zu können. Manche Verwandten, Ehepartner, Kinder sind noch immer in Syrien, jeden Tag der Gefahr ausgesetzt, diesen Tag nicht zu überleben.
NRW-Salafisten laden nach Niedersachsen ein: Ansaar international e.V. sammelt Geld für Syrien
Der salafistische Hilfsverein Ansaar International e.V. aus Düsseldorf ist offensichtlich unbeeindruckt von der Ankündigung des NRW-Innenministers Ralf Jäger, den Fokus der Sicherheitsbehörden in Zukunft auf die Bekämpfung des gewaltbereiten Salafismus zu legen. Ansaar-Chef Joel Kayser, ein ehemaliger Hip-Hop Sänger, kündigte letzte Woche selbstbewusst auf YouTube eine Benefizveranstaltung für Syrien an. Sie sollte gestern im benachbarten Bundesland stattfinden. Ansaar ist beim Spendensammeln besonders erfolgreich: Im letzten Jahr sammelte der Verein allein für die Krisenregionen Gaza, Syrien und Somalia über 1,3 Millionen Euro ein. Zu dem Wohltätigkeitsevent in Niedersachsen waren zwei der bekanntesten Hassprediger eingeladen: Die Salafisten Abu Baraa und Shaik Abu Anas.
Der Artikel erschien in ähnlicher Version am Freitag in der Printausgabe der taz – die tageszeitung.
Salafistische Prediger nutzen regelmässig die Benefizveranstaltungen von Ansaar e.V. um Propagandaaktivitäten durchzuführen. Die beiden einschlägig bekannten Prediger wurden nach Braunschweig eingeladen, um die Herzen – vor allem aber die Geldbörsen der Gläubigen zu öffnen. Neben Snacks und Essen bot Ansaar den Gästen die Predigten von Shaik Abu Anas (Muhamed Ciftci) und Ahmahd Abu Baraa an.
Der Gastpredigern Abu Baraa gilt als Schlüsselfigur der deutschen Salafistenszene – mit guten Kontakten
ins Ausland. Er predigt regelmäßig in der radikal-salafistischen As-Sahaba-Moschee in Berlin. Auf der Website der Moschee gibt Abu Baraa in Videos seine Sicht der islamischen Rechtsauslegung zum besten: Die Beschneidung eine Frau sei Allahs Wunsch, damit sie kein übergroßes Verlangen nach Intimität habe. Auf reichlich unappetitliche Weise lässt sich der Prediger über das weibliche Geschlecht aus und fährt fort, dass es einer Frau nicht erlaubt ist, ihrem Ehemann den Geschlechtsverkehr zu verweigern. Sie muss ihm gehorchen, wenn er sie „ins Bett“ ruft. Kommt sie dieser „Pflicht“ nicht nach, wann immer er wolle, ist sie eine große Sünderin und wird von einem Engel verflucht. Die Drohungen gehen weiter. Allah wird sie wegen der Weigerung mit ihrem Mann den Geschlechtsverkehr zu vollziehen, zur Rechenschaft ziehen.
Aus Syrien ins deutsche Hinterland – Eine Flüchtlingsodyssee
Es ist ein grauer Novembertag, tief im deutschen Hinterland. Ein paar Kilometer außerhalb des kleinen Örtchens Hemer im Sauerland liegt eine ehemalige Militärkaserne, nur durch eine Straße vom ehemaligen Truppenübungsgelände getrennt. Einige hundert Meter weiter grast eine einsame Kuh. Soldaten schlafen in den Baracken schon länger nicht mehr, 2007 hat die Bundeswehr den Standort Hemer aufgegeben. Während auf anderen Teilen des Kasernengeländes 2010 die Landesgartenschau stattfand, wohnen in den Baracken neben dem ehemaligen „Standortübungsplatz“ nun Flüchtlinge.
Wer sind die Yeziden? – Telim Tolan vom Zentralrat der Yeziden in Deutschland im Gespräch
Am Dienstag berichteten wir über eine yezidische Demonstration in Dortmund, bei der es kurzzeitig zu Angriffen auf einen Islamisten kam, nachdem dieser die Demonstranten wüst beschimpf, und die Terroristen des „Islamischen Staates“ (IS) gelobt hatte. Gestern eskalierte in Herford die Lage, dort hatten einige Salafisten Yeziden unter anderem mit einer Machete attackiert. Am Abend gab es eine wütende Demonstration der Yeziden. (Die Kollegen vom WDR berichten.)
Doch wer sind eigentlich die Yeziden? Warum werden sie vom „Islamischen Staat“ verfolgt? Und in welcher Form sind Yeziden in Deutschland präsent? Viele Fragen zu einer mit geschätzt einer Million Angehörigen weltweit doch sehr kleinen Religionsgemeinschaft. Wir haben mit Telim Tolan, dem Vorsitenden des Zentralrats der Yeziden in Deutschland, gesprochen.
Ruhrbarone: Wer sind die Yeziden?
Telim Tolan: Wir sind eine Religion, die 2000 Jahre zurück reicht, monotheistisch und waren lange Zeit die Religion aller Kurden. Durch die Zwangsislamisierung sind heute aber 80 Prozent der Kurden Muslime.
Ruhrbarone: Von wem wurden Yeziden in der Geschichte bedroht?
Telim Tolan: Die Yeziden werden von fanatischen Moslems nicht als Religion anerkannt. Bei ihnen gilt das Gebot, dass wir konvertieren oder man uns tot schlägt. Solche Vorfälle gab es immer wieder in der Geschichte. Wichtig ist es dabei aber zu betonen, dass es sich um Fanatiker handelt die uns bedrohen, nicht um alle Muslime!
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Syrien und das Recht zu schweigen
Wir wissen, was Menschen unter Umständen in der Lage sind, Menschen anzutun. Und auch was das Ausmaß der Gewalt, des Tötens und des Mordens in diesem arabischen Frühling angeht, haben wir uns bereits an einiges „gewöhnt“. Stichworte: Libyen, Bahrein, und selbst die von uns als mehr oder weniger friedliche abgespeicherte Revolution in Ägypten hat einige Hundert Todesopfer gefordert. Und doch: die Nachrichten, die uns jetzt aus Syrien erreichen, und es sind bedingt durch die strenge Zensur denkbar wenige, sprengen jeden Rahmen.
Der Terror gegen die Zivilbevölkerung dauert schon mindestens zwei Monate an, jetzt hat das Assad-Regime mit einer „Offensive“ begonnen. Wie es dabei zugeht, wenn das syrische Militär – unterstützt von iranischen Milizionären – Dörfer und Städte erstürmt,
Libyen, Syrien und die zynische Friedensbewegung
Ein „Friedensplenum“ lädt in Bochum zu einer Diskussion ein. Thema ist natürlich nicht Syrien, wo Assad gerade sein Volk niedermetzelt sondern die Nato-Intervention in Libyen.
Die Friedensbewegung war immer die dümmste aller sozialen Bewegungen der Nachkriegszeit. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Wer dafür einen Beweis sucht, sollte nach Bochum kommen. Dort lädt das Friedensplenum zu einer Podiumsdiskussion ein. Das Thema ist nicht, wie man mit friedlichen Mittel Syriens Diktator Assad davon abhalten kann, sein Volk zu massakrieren. Das Thema ist auch nicht das erbärmliche wegducken des Westens vor der militärischen Intervention Saudi Arabiens in Bahrain oder wie man denn mit den angeblichen Möglichkeiten der Friedensbewegung die Taliban in Afghanistan davon abhalten will, alle Schulen zu schließen und die ehemaligen Gegner zu ermorden. Nein, das Thema ist natürlich die Nato-Intervention in Libyen, die zumindest teilweise dafür gesorgt hat, das Gaddafi nicht so agieren konnte wie Assad es im Moment tut. Aber das ist für dieDiskutanten, alle drei, Sevim Dagdelen (MdB, Die Linke) und Frithjof Schmidt (MdB, Grüne) sowie der Landtagsabgeordnete Sedar Yüksel (MdL, SPD) Piloten der geistigen Tieffliegerstaffel, kein Thema. Hauptsache der Westen ist böse. Demokratie und Marktwirtschaft sind ja bekanntlich die Quelle allen Übels.
Aufstand in Syrien: Assads Terror gegen die Zivilbevölkerung
Das ist Baschar al-Assad, Nachfolger seines im Juni 2000 verstorbenen Vaters Hafiz al-Assad im Amt des Präsidenten Syriens, der dies seit 1971 bekleidete. Nach seiner Amtsübernahme galt Baschar zunächst als Reformer, zumal er tatsächlich eine Reihe von neuen Freiheiten in Syrien ermöglicht hatte („Damaszener Frühling“). Doch schon im Januar 2002 nahm der junge Assad all diese Freiheiten zurück und ließ etliche Intellektuelle und kritische Parlamentarier nach Schauprozessen einsperren. Seither ist – wie seit vierzig Jahren – in Damaskus wieder Winter, der „Damaszener Winter“. Und Assad ist fest entschlossen, alles dafür zu tun, dass dies auch im jetzigen „arabischen Frühling“ so bleibt.
Zunächst wurde angenommen, der im Westen ausgebildete Baschar al-Assad sei im Grunde reformwillig, werde jedoch von der sog. „alten Garde“ der Militärkameraden seines Vaters an der Umsetzung einer liberaleren Politik gehindert. Doch die damit verbundene Hoffnung auf bessere Zeiten erwies sich alsbald als Illusion, spätestens nachdem aufgefallen war, dass Assad die ersten Jahre seiner Regentschaft konsequent dazu genutzt hatte, die „alte Garde“ nachhaltig kalt zu stellen.
Nun müsste die Frage eigentlich nicht sonderlich interessieren, ob der Präsident nur eine Marionette einer Militärjunta ist, oder der Diktator ein Despot ist, der in hohem Maß persönlich für sein Terrorregime verantwortlich zu machen ist. Doch solcherlei Einwand sähe von zwei Umständen ab, von denen nicht abzusehen ist. Erstens präsentiert sich Baschar al-Assad stets als wohlerzogener Politiker, ganz im Gegensatz zu seinem Vater, der schon auf den Fernsehbildern den Eindruck rüberbrachte, dass man sich
