Politik

„Untätigkeit hat ISIS nach Paris gebracht“

| Til Biermann13 Kommentare
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Antiterror-Experte Yoram Schweitzer in Berlin. Foto: Til Biermann

Yoram Schweitzer (59), Top-Antiterror-Experte aus Israel, ist nach Berlin gekommen, um über Sicherheit zu reden. Der Termin war geplant, bevor Terroristen in Paris 132 Menschen ermordeten. Schweitzer über die Folgen der Anschläge und die Strategie gegen ISIS. Er warnt vor Stimmungsmache gegen Flüchtlinge:

Es gibt das Bild von Juden als Kanarienvögel in der Kohlenmine. Wenn Juden angegriffen werden, der Kanarienvogel an Luftmangel stirbt, wird es irgendwann auch die anderen Menschen erwischen. Was sagen Sie dazu in Bezug auf Paris?

Unglücklicherweise erlebt Israel vieles, das später auch woanders auf der Welt passiert. Was wir in Israel in den letzten Monaten gesehen haben, Messerattacken und Angriffe mit Fahrzeugen, könnte auch bald in Europa passieren. Oder wenn Sie schauen, was im Gaza-Streifen geschah, dass Zivilisten als menschliche Schutzschilde gegen Israel benutzt werden. Auch das werden wir in Rakka und Mossul sehen, wenn die internationale Koalition dort angreift.

In Israel sind die Reaktionen auf Terror-Angriffe oft sehr schnell. Glauben Sie Europa kann eine ähnliche Effizienz erreichen?

Wenn wir mehr Gewalt auf den Straßen Europas erleben, ja. Ich glaube, in Paris wird sehr viel mehr Sicherheits-Personal auf den Straßen sein, wie es in Israel der Fall ist. Man muss aber aufpassen, nicht in Alarmismus zu verfallen und das alltägliche Leben unmöglich zu machen, denn das ist das Ziel der Terroristen.

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Politik, Sport, Videos

Kann ein abgesagtes Signal eine Niederlage sein?

| Robin Patzwaldt13 Kommentare
DFB-Interims-Präsident Dr. Reinhard Rauball. Foto: BVB
DFB-Interims-Präsident Dr. Reinhard Rauball. Foto: BVB

Nicht leicht zu verdauen, was da gestern Abend in Hannover vor unser aller Augen ablief. Ein sportlich völlig unbedeutendes Fußball-‚Freundschaftsspiel‘, im wahrsten Sinne des Wortes, sollte zu einem deutlich sichtbaren Zeichen für Freiheit und Demokratie werden. Diverse symbolische Aktionen um das Spiel herum waren geplant, u.a. eine Menschenkette im unmittelbaren Umfeld des Stadions.

All dies wurde gut eine Stunde vor dem geplanten Termin abgesagt, das Stadion evakuiert. Die Hektik war groß, passiert ist zum Glück nicht wirklich etwas. Soweit die Fakten. Ein ungutes Gefühl hinterlässt allerdings bei vielen wohl die Aussage von Innen- und Sportminister Thomas de Maizière, dass er keine Details zur sich ‚verdichtenden Bedrohungslage‘ im Vorfeld der Begegnung preisgeben wolle, um die Bevölkerung nicht zu verunsichern.

Gerüchte und Spekulationen waberten so zahlreich durch das Netz, konnten bisher auch nur teilweise wirklich ausgeräumt werden. Von einem mit Sprengstoff beladenen Krankentransporter im Umfeld des Stadions war da die Rede, angeblich wurden auch potentielle Terroristen im Stadioninneren gesehen. Aber: Nichts Genaues weiß man nicht.

So kommt es aktuell dann halt auch zu Diskussionen, ob es überhaupt richtig war das Spiel in Hannover so kurzfristig abzusagen, somit vor dem Terror scheinbar ‚einzuknicken‘.
Die Meinungen werden diesbezüglich vermutlich auch weiterhin auseinandergehen, solange alle Diskutanten da etwas im Nebel stochern, was die Faktenlage betrifft.

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Politik, Umland

#ParisAttacks: Europa muss zusammenstehen

| Autorengruppe19 Kommentare

freiheitIn Paris hat sich am Abend des 13. November der wohl schlimmste islamistische Anschlag ereignet, den Europa je erlebt hat. Zur Stunde (06:45 Uhr) sind 120 Tote und circa 200 Verletzte bestätigt. Acht Täter sind tot, sieben von ihnen entzündeten Selbstmord-Gürtel. Mehrere Explosionen im Umfeld des Spiels zwischen der französischen und der deutschen Fußballnationalmannschaft und eine Geiselnahme in einem Konzerthaus haben sich ereignet. Von sechs Anschlagsorten wird berichtet. In Paris hat sich eine koordinierte Terrorattacke ereignet. Die Geiselnehmer im Konzertsaal sollen „Allahu Akbar“ gerufen haben. Am Stadion soll es Selbstmordattentate gegeben haben. Frankreich hat erstmals seit dem Algerien-Krieg den „Notstand“ ausgerufen.

Es ist wohl sicher, dass es sich bei den Attacken um einen islamistischen Anschlag gehandelt hat. Nach den Anschlägen vom Januar ist das die zweite bestialische Tat in Paris in diesem Jahr.

Nun ist, schon kurz nach dem Attentat, die Stunde der Hetzer und Verharmloser gekommen. Die einen nutzen die Anschläge für rassistische Stimmungsmache gegen Muslime. Die anderen nutzen die Tat für Polemik, die Europäer interessierten sich nicht für Anschläge im Nahen Osten und sollten sich nicht beklagen, wenn der Terror nun in Europa stattfinde.

Aber eigentlich lassen diese Anschläge nur einen Schluss zu: Wir Europäer – egal, ob unsere Großeltern aus der Türkei, dem Senegal oder Indien stammen – müssen zusammenstehen, müssen im Zeichen von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit den Terror verurteilen und bekämpfen. Aber dies kann nur gezielt geschehen. Muslime dürfen durch solche Taten nicht unter Generalverdacht gestellt werden, und unsere Gesellschaft darf sich nicht in ein Regime aus Kontrolle und Überwachung verwandeln. Denn dann hätten die Feinde der Freiheit gewonnen.

 

Politik

Die Galgen hoch, die Reihen fest geschlossen (I)

| Sebastian Bartoschek50 Kommentare
Besorgte Bürger (Symbolfoto/ Quelle: Image Editor/ Flickr/ cc-by-sa)
Besorgte Bürger (Symbolfoto/ Quelle:
Image Editor/ Flickr/ cc-by-sa)

Am Montag zogen 9.000 PEGIDAler*innen durch Dresden, am Wochenende zuvor demonstrierten über 100.000 Menschen gegen den freien Handel mit den USA. Im Nachgang zeigten sich Kommentatoren überrascht – sei es über antisemitische und nationalistische Töne am Wochenende oder über zwei Galgen am Montag, die per Beschriftung nahe zu legen versuchten (was bei PEGIDA-Schlümpf*innen natürlich immer so eine Sache ist), dass diese Hinrichtungswerkzeuge für die Kanzlerin und den Vizekanzler gedacht sind. Diese Überraschung wiederum überrascht. Für mich ist sie nur der Zwischenstopp zu einer neuen Terrororganisation in Deutschland, deren Herkunft, Strömungen und Organisation ich in den nächsten drei Wochen zu skizzieren versuchen werde.

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Politik, Sport, Videos

Radrennen in Frankfurt abgesagt – ‚Terror im Taunus!‘

| Gastautor5 Kommentare

Gegendemo FrankfurtNach einem Bombenfund in Oberursel ist das ursprünglich für den gestrigen Freitag geplante internationale Radrennen um den Finanzplatz Frankfurt-Eschborn abgesagt worden. Unser Gastautor Thomas Weigle macht sich in seinem heutigen Gastbeitrag dazu so seine eigenen Gedanken, trauert der abgesagten Veranstaltung nach und wirft einen kurzen Blick in die Zukunft solcher und ähnlicher Veranstaltungen in diesem Lande:

Zum zweiten Mal wurde in diesem Jahr eine Großveranstaltung in Deutschland wegen einer Terrorwarnung bzw. der Aufdeckung eines Anschlages abgesagt. Nach dem Motto, dass es keine 100%ige Sicherheit gibt, stellt sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit einer solchen Absage, zu Mal die Behörden schon einige Zeit das Bombenpärchen im Visier hatten. Und es stellt sich die Frage nach den Folgen.

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Politik

UPDATE: Dresdener PEGIDA-Demo wurde wegen Terror-Bedrohungslage abgesagt

| Ulrike Maerkel29 Kommentare
Absage der PEGIDA-Demo, Screenshot facebook
Absage der PEGIDA-Demo, Screenshot facebook

UPDATE II: In einer Videobotschaft auf seiner facebook-Seite macht der Dresdener PEGIDA-Veranstalter Lutz Bachmann deutlich, dass die Organisatoren bis zum nächsten Montag ein Sicherheitskonzept entwickeln wollen. Dann solle es nach dem Motto „Wir spazieren am 26.01.2015 wieder!“ weitergehen.
In den nordrhein-westfälischen GIDA-internen sozialen Netzwerken werden bereits Behauptungen diskutiert, dass sich das Orgateam von PEGIDA Dresden vom Staatsschutz bestechen liess. Andere glauben, dass die Absage der PEGIDA-Organisatoren nur eine von Hackern auf facebook platzierte Fehlinformation (wie 2014) sei. Fest steht: Weder die Gefahrenlage, noch die offizielle Absage ist eine Falschmeldung.

UPDATE I: Ungeachtet der Bedrohungslage in Dresden, wollen die Veranstalter die 1. Abendspaziergang-Demo namens „DUIGIDA“ in Duisburg am Montag trotzdem stattfinden lassen, wie PEGIDA NRW gerade auf facebook und per Mail mitteilte. Auch KöGiDa soll am Mittwoch stattfinden. Es ist eine Zwischenkundgebung vor dem WDR geplant – passend zu den skandierten PEGIDA-Rufen „Lügenpresse“.

Die Dresdener Polizeidirektion hat heute eine Allgemeinverfügung erlassen, die alle Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel in Dresden untersagt. Anlass ist laut Polizei die aktuelle Bedrohungslage internationaler Terrorismus im Dresdener Stadtgebiet. Daher sagten die Veranstalter von PEGIDA Dresden vor einer Stunde ihre Demonstration gegen die angebliche Islamisierung des Abendlandes ab. Das ist nach dem Verbot der HoGeSa-Demo in Essen ein weiterer Schlag gegen die Bewegung der vermeintlichen „Europäischen Patrioten“ und Islamfeinde. Wer Angst vor Anschlägen und der unmittelbaren Gefährdung von Leib und Leben haben muss, wird in Zukunft nicht mehr auf Demonstrationen der PEGIDA, DÜGIDA, WÜGIDA etc. gehen. Die Gefahr terroristischer Anschläge ist vor der deutschen Haustür angekommen. Das ist der am schlimmsten vorstellbare Grund dafür, dass eine PEGIDA-Demo abgesagt werden muss.

Laut Polizei sei die Gefahr bei der Demonstration in Dresden zu groß, um sie zuzulassen. Die Gefahr sei nicht abstrakt, sondern richte sich konkret gegen ein Mitglied des PEGIDA-Organisationteams. Man kann vermuten, dass es sich dabei um Lutz Bachmann handelt. Der mehrfach vorbestrafte Sachse wurde im November 2014 zum Vorsitzenden der Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (PEGIDA) gewählt. Die Polizei sieht angesichts der Größe der Menschenmenge keine Möglichkeit die Demonstranten ausreichend zu schützen.

Verfügung der Polizei Dresden, Screenshot
Verfügung der Polizei Dresden, Screenshot

Politik, Ruhrgebiet, Videos

Ruhrgebiet setzt Zeichen für Toleranz!

| Robin Patzwaldt3 Kommentare
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Waltroper Bürger gestern vor der örtlichen Stadthalle. Foto(s): Robin Patzwaldt

Besorgte Menschen, welche sich für eine auch zukünftig möglichst tolerante Gesellschaft in diesem Lande einsetzen, gibt es natürlich längst nicht nur in den Großstädten, aus denen derzeit, auch bei uns im Blog, so häufig über entsprechende Demonstrationen und Mahnwachen berichtet wird.

Über Tausend Menschen  nahmen heute in Essen an einer Demonstration gegen Fremdenfeindlichkeit und für Pressefreiheit teil. Zu der eigentlich als Gegenveranstaltung zu einer dann doch erst verbotenen und dann abgesagten Hooligan-Veranstaltung  riefen die Essener Parteien, Gewerkschaften und das Bündnis Essen stellt sich quer auf.
Auch in den kleineren Städten des Ruhrgebiets finden immer wieder entsprechende  Veranstaltungen statt, sorgen sich die dort lebenden Menschen aktuell um das friedliche Miteinander mit ihren Nachbarn.
Nachdem im Internet kurzfristig ein entsprechender Aufruf kursierte, trafen sich z.B. am gestrigen Samstag in Waltrop, im Kreis Recklinghausen, gut 150 engagierte Bürger vor der örtlichen Stadthalle unter dem etwas ungelenk klingenden Motto: „Waltrop gegen Terrorismus, Rassismus und für die freie Glaubensrichtung“.

Wahrlich keine ganz so schlechte Mobilisierung für eine von Privatleuten auf die Beine gestellte Aktion, im Vergleich zu vergleichbaren aktionen in anderen Revierstädten, wenn man die Größe der Stadt dabei entsprechend mit berücksichtigt.

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Politik, Umland

Deutscher Islamist zeigt Verständnis für Terroranschlag!

| Sebastian Weiermann5 Kommentare

2014-09-08-18.56.18-e1411328586336Der deutsche Islamist und ehemalige Linksterrorist Bernhard Falk äußerte sein Verständnis für die Anschläge auf das Satiremagazin Charlie Hebdo.

Den Ruhrbaronen gegenüber sagte er: „Es ist logisch, dass es Reaktionen in unterschiedlicher Form gibt, wenn eine Religionsgemeinschaft dauerhaft beleidigt wird.“ Derzeit betreut Falk terrorverdächtige Islamisten, die in der Bundesrepublik inhaftiert sind.

Im September 2014 haben wir eine längere Reportage über die Aktivitäten Bernhard Falks verfasst.

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Politik, Umland

Wo terrorverdächtige Islamisten Hilfe finden

| Sebastian Weiermann3 Kommentare
B. Falk vor dem OLG Düsseldorf
B. Falk vor dem OLG Düsseldorf

Heute steht im Düsseldorfer Oberlandesgericht der zweite Prozesstag im Verfahren gegen Marco G. und drei weitere Islamisten an. Ihnen wird vorgeworfen, im Dezember 2012 eine Bombe im Bonner Hauptbahnhof platziert und einen Anschlag auf Markus Beisicht, den Vorsitzenden der rechten Gruppe „Pro NRW“ geplant zu haben. Das Zuschauerinteresse am Terrorprozess war schon beim ersten Verhandlungstag vor zwei Wochen nicht sehr groß, diesmal wird es wohl deutlich geringer ausfallen. Doch ein Mann wird auch heute wieder im Gerichtssaal sitzen, um die Angeklagten zu unterstützen: Bernhard Falk, ehemaliger Linksterrorist, und bekennender Al-Qaida-Anhänger. 

Schon der erste Prozesstag im Düsseldorfer Verfahren verdeutlichte, welche Rolle Falk im islamistischen Terrornetzwerk spielt. Als am Abend die Frage erläutert wurde, ob die Inhaftierten Fußfesseln tragen müssten, wurde Horst Salzmann, Vertreter der Generalbundesanwaltschaft, sehr deutlich. Marco G. und Bernhard Falk hätten sich bei einem Gefängnisbesuch Falks über „Gefangenenbefreiung“ unterhalten. Außerdem hätte der Angeklagte in einem Brief genaue Angaben über die Anzahl und Bewaffnung der bei Transporten begleitenden Beamten gemacht. Bernhard Falk findet das alles gar nicht so wild. Es sei „naiv“ von Marco gewesen, im Beisein von BKA-Beamten über so etwas zu sprechen, aber „aus theologischer Sicht hat Marco Recht“, und es sei „eine Pflicht“ muslimische Gefangene zu befreien. Mit „Gefangenschaft“ kennt Bernhard Falk sich aus. Nach einer Anschlagsserie in den 1990er Jahren saß Falk bis 2008 im Gefängnis.

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