Außer persönlichem Wohlbefinden scheinen die Demos gegen Rechts nichts gebracht zu haben

Demo gegen Rechts im Januar 2024. Foto: Robin Patzwaldt

Anfang des Jahres war es landauf landab angesagt sich in Demonstrationszügen gegen Rechts und für Vielfalt und Toleranz stark zu machen, politisch Flagge zu zeigen. Auch ich, der ich eigentlich kein regelmäßiger Demonstrationsteilnehmer bin, habe mich damals bei mir vor Ort an einer ebensolchen Veranstaltung beteiligt. Das tat mir gut und fühlte sich richtig an, wie ich auch hier im Blog geschildert habe.

Nun aber, gut sechs Monate später, muss ich feststellen, mehr als persönliches Wohlbefinden scheinen diese Demos offenkundig nicht gebracht zu haben. Die immensen Erfolge der AfD am vergangenen Sonntag bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen haben sie auf jeden Fall nicht verhindert. Ganz im Gegenteil: Die Wahlen sind so ausgegangen, als hätte es die Demos in den vergangenen Wochen und Monaten gar nicht gegeben. Jedenfalls ist der Effekt an der Wahlurne, falls es denn überhaupt einen gab, nur sehr gering ausgefallen. Das macht nachdenklich.

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Martin Sonneborn (DIE PARTEI) zur Krise in Thüringen (Neue Länder!)

Martin Sonneborn (Die Partei) zur Krise in Thüringen; Foto: Lizenz Creative Commons
Martin Sonneborn (DIE PARTEI) zur Krise in Thüringen; Foto: LinovonLinares Lizenz: CC BY-SA 4.0

Thüringen steht vor Neuwahlen. Die Republik schaut auf eine PARTEI, die eventuell das Zünglein  an der Waage sein wird. Die Ruhrbarone haben, exklusiv, ein (kurzes) Interview mit Martin Sonneborn (Politkenner, ehemaliger Chefredakteur des Politmagazins „Titanic“, Vorsitzender der Partei DIE PARTEI) führen dürfen.

Ruhrbarone: DIE PARTEI holte bei der Landtagswahl in Thüringen 1,1% der Stimmen. Da fehlte ja einiges zur Machtergreifung. Wie wirkt sich die aktuelle Situation und das Verhalten der FDP und CDU auf das Ergebnis, bei eventuellen Neuwahlen, der Partei DIE PARTEI aus?

Martin Sonneborn (DIE PARTEI): Wir tolerieren niemanden. Aber ich würde tatsächlich lieber dem bolschewistischen Terrorkommunisten Bodo Ramelow das Land anvertrauen als einem durchgeknallten FDP-Friseur, der mit ausgewiesenen Faschisten paktiert. 

Ruhrbarone: Wie würde DIE PARTEI, wenn staatsmännische Weitsicht gefragt ist, reagieren? Tolerierung einer CDU/FDP-Regierung?

Martin Sonneborn (DIE PARTEI): Bei AFDP und CDU möchte ich mich herzlich bedanken: Wenn Kramp-Karrenbauer und Lindner so weiter machen, schaffen wir in der Bundestagswahl erstmal die 5-Prozent-Hürde. Und mit 5 Prozent kann man neuerdings Regierungschef werden… Smiley!

Ruhrbarone: Wir bedanken uns für die Informationen zur aktuellen Lage in Thüringen.

Laschet grenzt sich von AfD ab: „Wir müssen heute wieder das Grundgesetz verteidigen“

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) grenzt sich von AfD ab (Foto: Roland W. Waniek)
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) grenzt sich von AfD ab (Foto: Roland W. Waniek)
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) grenzt sich von AfD ab (Foto: Roland W. Waniek)

 

Am gestrigen Tag, an dem AfD-Rechtsaußen Björn Höcke der arg wahlgebeutelten Ost-CDU in Thüringen eine Tolerierung als Minderheitsregierung anbietet, schlägt NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) keine 400 Kilometer weiter westlich, im rheinischen Bonn, ganz andere Töne an. Er beklagt, dass man Pressefreiheit, Unabhängigkeit der Justiz und europäische Orientierung Deutschlands heute wieder verteidigen muss. Die AfD nennt er nicht, aber jeder weiß, wer gemeint ist.

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Auch Thüringen braucht wieder mehr ‚Soziale Gerechtigkeit‘ statt so viel Wut und Hass!

Proteste gegen die AfD. Archiv-Foto: Robin Patzwaldt

Gestern Abend habe ich mich ziemlich geärgert. Neben dem Wahlergebnis aus Thüringen, gefielen mir auch viele der Reaktionen in meinem Umfeld darauf nicht, die ich jedoch für recht typisch halte. Und genau deshalb möchte ich hier und heute noch einmal ein paar Gedanken dazu loswerden.

Dass die politischen Ränder aus dieser Landtagswahl so gestärkt herausgingen, das muss tatsächlich Sorgen bereiten. Die gesellschaftliche Mitte, so wie sie uns hier im ‚Westen‘ über Jahre vertraut war, droht immer mehr verloren zu gehen. Diesbezüglich gibt es, so denke ich, hier auch keine zwei Meinungen.

Was aber einmal mehr, auch bei Leuten die insbesondere das Erstarken der AfD so kritisch sehen, offensichtlich völlig unterschiedlich gesehen wird, dass ist der die Frage nach dem möglichst geschicktesten Umgang mit dieser Entwicklung.

Viele Zeitgenossen reagierten am Sonntag aggressiv und voller Wut auf das Wahlergebnis, wollen AfD-Wähler und Sympathisanten am Liebsten aus ihrem Umfeld komplett verbannen, mit diesen nichts mehr zu tun haben.

Ich halte das für den völlig falschen Weg um aus dieser Situation wieder schrittweise herauszukommen.

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Flensburger CDUler hält alle Erfurter für Schweine

Hält alle Erfurter für (weibliche) Schweine: Arne Rüstemeier (Foto: arne.info)
Hält alle Erfurter für (weibliche) Schweine: Arne Rüstemeier (Foto: arne.info)

Flensburg – Die Akzeptanz einer demokratischen Entscheidung fällt oftmals schwer. „Wieso hat der Wähler anders entschieden als ich mir das gewünscht hätte,“ fragt man sich nach so manch einem Ergebnis. Als Liberaler frage ich mich das in den letzten Jahren besonders häufig. Und ich sage wenn ich ein Ergebnis nicht mag, poltere dagegen, und ja, ab und an polemisiere ich auch. Das halte ich in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung für angemessen.

Was ich nicht richtig finde, sind Gewaltaufrufe, Entmenschlichungen, Beleidigungen und wüste Beschimpfungen. Das finde ich noch weniger OK, wenn es von einem Politiker kommt. Wieso? Weil ein Politiker für eben jenes demokratische Wahlsystem eintritt, das dazu führen kann, dass eben nicht er und Parteikollegen gewinnen, sondern „die Anderen“.

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Ist Lucke der deutsche Haider?

Lebt in Jena, kommt aus Österreich: Wissenschaftsblogger Freistetter
(Foto: Simon Kumm / cc-by-sa / wikipedia)

In Thüringen hat die AfD fast mit einer desolaten SPD gleichgezogen, was die Prozentpunkte angeht. Auch in Brandenburg – und unlängst in Sachsen – feierte die rechtspopulistische Partei biedermeierischer Prägung Erfolge.
Und ganz Politdeutschland schüttelt ratlos den Kopf.

Mit Florian Freistetter (37) analysiert deswegen für die Ruhrbarone ein Österreicher – der in Jena lebt – die aktuelle Situation und vergleicht sie mit dem Aufstieg der populistischen Freiheitlichen Partei Österreich (FPÖ). Dafür verläßt Freistetter sein eigentliches Wirkungsfeld der Wissenschaftskommunikation, in dem er als gefeierter Blogger und Buchautor eine feste Größe ist.

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Update: Thüringen hat geantwortet!


Erst gestern vermeldeten wir, dass Thüringen als einziges Bundesland nicht auf unsere Anfrage im Rahmen der Serie
„Wie esoterisch ist mein Gesundheitsministerium?“ geantwortet hatte.

Zudem riefen wir dazu auf, dem Ministerium entsprechende Anfragen zu diesem Vorgang per Mail zu schicken.

Und ihr seid unserem Aufruf nachgekommen – wie wir in den verschiedenen sozialen Netzwerken lesen konnten.

Keine 24 Stunden später erreicht uns eine Mail aus Erfurt mit den einleitenden Worten:

Ich bitte Sie, die lange Bearbeitungszeit zu entschuldigen.

Darunter folgen ausführliche Antworten zu den drei gestellten Fragen.

Wir glauben, dass wir euch, liebe Leser, Dank schulden für eure Unterstützung
– und werden die Wertung für Thüringen bald bekannt geben.

Ihr seid toll!

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Serie: Wie esoterisch ist mein Gesundheitsministerium? Teil 16: Thüringen

Coat_of_arms_of_Thuringia.svg Wird dem Thüringer Löwen übel?
(Quelle: Wikipedia.de)

 Alles hat ein Ende – nur die Wurst hat zwei.

Und unsere Serie „Wie esoterisch ist mein Gesundheitsministerium?„.

Denn mit Thüringen ist heute zwar das letzte Bundesland an der Reihe, doch wird dies nicht das Ende dieser Serie sein. Vielmehr wird es noch ein, wenn nicht gar zwei Artikel zur Veranschaulichung der Ergebnisse geben. Zudem tun sich spannende Dinge in Bayern in Sachen Esoterik, die den Bajuwaren vielleicht eine blau-weisse Eso-Barbara bescheren. Bald mehr!

Jetzt aber erst einmal Augen auf Thüringen – ein Land, in dem eine schwarz-rote Koalition von Erfurt aus regiert.

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Genug des Pluralismus

Katharina König Foto: Alupus Lizenz: CC 3.0

Eine veröffentlichte Liste der „Top-Ten-Antisemiten“ des Simon Wiesenthal Centers sorgt für Empörung und Unruhe. Eine Gastbeitrag von Katharina König, Landtagsabgeordnete der Linken in Thüringen.

Unter den zehn genannten Personen befindet sich neben Mahmoud Abbas oder dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan auch Hermann Dierkes, Vorsitzender der Linksfraktion in Duisburg. Medien berichten. Über die Liste. Über die darin genannten Personen. Über das Anliegen des Simon-Wiesenthal-Centers: wachsenden Antisemitismus und die ständigen Versuche der Delegitimierung Israels zu thematisieren.

Nun mag man die Liste und die Auswahl der Personen kritisieren. Ebenso mag man den vom Simon-Wiesenthal-Center ausschlaggebenden Grund, Hermann Dierkes auf die Liste zu setzen, hinterfragen, denn wer das antisemitische Flugblatt, welches den Davidstern mit dem Hakenkreuz verband, auf der Website der LINKEn Duisburg einstellte, ist nicht bekannt.

Es sind Nebenschauplätze. Es ändert nichts an der Notwendigkeit dieser Liste. Es benötigt diese

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