Journalisten bloggen das Revier
Nach 15 Jahren hat das Verfahren um die immissionsrechtliche Genehmigung des Trianel Kohlekraftwerks Lünen ein Ende gefunden. Nachdem der BUND im Rahmen des Verfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster um die Betriebsgenehmigung des Steinkohlekraftwerks in Lünen und den entsprechenden Vorbescheid eine Erledigungserklärung abgegeben hat, ist die im Jahr 2013 erteilte Genehmigung nun endgültig rechtskräftig.
Der Kreis Recklinghausen im nördlichen Ruhrgebiet ist seit Jahren eines der großen Sorgenkinder der Republik in Bezug auf seine wirtschaftliche Entwicklung. Es tut sich beängstigend wenig in Sachen Wachstum. Neu angesiedelte Betriebe findet man im Vergleich zu vielen anderen Regionen hier nur sehr selten. Auch im Vergleich zu anderen, problembehafteten Städten des Reviers.
Seit Jahren schon werden im Kreis hochtrabende Projekte von der Politik diskutiert und beworben. Mit der praktischen Umsetzung hapert es dann aber häufig, ja eigentlich fast immer.
Im Frühjahr 2014 setzte sich die damalige CDU-Bürgermeisterkandidatin Nicole Moenikes, ein bis dahin lokalpolitisch noch völlig unbeschriebenes Blatt, in der Stichwahl gegen die Amtsinhaberin und haushohe Favoritin Anne Heck-Guthe (SPD) in Waltrop (Kreis Recklinghausen) sensationell durch.
Die Bürger wählten mit ihr ‚frischen Wind‘, wünschten sich mehrheitlich den im Wahlkampf versprochenen neuen Schwung für das überschuldete Städtchen im Norden von Dortmund.
Gut fünf Jahres ist es jetzt auch her, dass Ruhrbarone-Autor Robin Patzwaldt, der selber seit 1973 in Waltrop lebt und sich auch hier im Blog in den vergangenen Jahren mit vielen Themen der Region immer wieder beschäftigt hat, mit der Überraschungssiegerin, kurz nach ihrer Amtseinführung, ein ausführliches Interview über die vielen Herausforderungen die damals vor ihr lagen führte.
Von der großen Schuldenlast (Waltrop liegt seit Jahren in den Top-10 der Städte mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung in NRW), über die seit Jahren vorherrschenden Streitthemen NewPark, Kraftwerk Datteln 4, bis hin zum Trianel-Meiler in Lünen und B474n. Es liegen vergleichsweise viele überregional mit Interesse begleitete Themenpakete auf den Schreibtischen im Waltroper Rathaus. Und das schon über viele Jahre.
Im kommenden Jahr sind bekanntlich wieder Kommunalwahlen in NRW. Noch hat sich Moenikes nach eigener Aussage nicht entschieden, ob sie eine weitere Amtszeit anstreben wird. Doch was ist aus den großen Plänen von damals geworden? Was hat die Bürgermeisterin von den Vorhaben aus ihrer Sicht inzwischen umsetzten können, woran hapert es aktuell ihrer Meinung nach noch?
Seit heute Mittag ist also amtlich, was sich nach Informationen von Prozessbeobachtern schon in der Vorwoche abzeichnete: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist dem Antrag des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gefolgt und hat das klageabweisende Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster wegen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zum Betrieb des Trianel Kohlekraftwerks Lünen aufgehoben.
Der BUND richtet sich demnach, nach eigener Aussage, auf ‚einen weiteren Klage-Marathon ein‘.
Und genau das ist das Traurige an der Sache. Man kann über das Kraftwerk und die dazugehörigen Urteile der Gerichte denken was man will, inzwischen nervt das Ganze einfach nur noch. Und das ist der Sache, die ja eine nicht unerhebliche Tragweite hat, so gar nicht dienlich, wird ihr nicht gerecht.
Über die möglichen Auswirkungen des angedachten Kohleausstiegs bis zum Jahre 2038 für das derzeit noch gar nicht im Betrieb befindliche Kraftwerk ‚Datteln 4‘ hatten wir hier vor ein paar Tagen schon diskutiert. Der riesige Uniper-Bau an der Stadtgrenze zwischen Datteln und Waltrop im Kreis Recklinghausen, mit einem Kühlturm von der Höhe des Kölner Doms, ist jedoch längst nicht der einzige umstrittene Steinkohlemeiler, für den die jüngst präsentierten Pläne gravierende Auswirkungen haben könnten.
Wenige Kilometer weiter, genauer gesagt an der Stadtgrenze zwischen Lünen und Waltrop, reckt sich seit einigen Jahren der ebenfalls nicht gerade zierliche Kühlturm des Uniper Kraftwerks Lünen in den Ruhrgebietshimmel.
Hier wird seit 2013 (mit einigen Unterbrechungen) Strom produziert. Juristisch ist auch dieses Kraftwerk noch nicht in trockenen Tüchern, sind doch auch in diesem Falle noch immer Klagen des BUND anhängig.
Davon einmal abgesehen hat das vorgesehene Aus für die Kohleverstromung bis spätestens 2038 aber natürlich auch für dieses Projekt womöglich drastische Konsequenzen.
Dass das nördliche Ruhrgebiet besonders strukturschwach ist, diese Tatsache ist seit Jahren allseits bekannt. Nur sehr wenige neue Gewerbeansiedlungen, eine im Vergleich zu anderen Teilen des Landes hohe Arbeitslosenquote und eine inzwischen vielfach völlig marode Infrastruktur. Wer kann, der verlässt in diesen harten Zeiten daher häufig resignierend die darbende Region.
Kommt es in seltenen Fällen hier einmal doch zu Neubauten im Gewerbe- und Industriebereich, dann sind diese häufig aus diversen Gründen heftig umstritten. So auch die beiden neuen Kohlekraftwerke in Lünen und Datteln, welche seit Jahren schon intensiv die Gerichte beschäftigen und auch hier bei uns im Blog schon für so manche hitzige Diskussion gut waren.
Ende 2017 bestimmen beide Kohlemeiler nun erneut die Diskussionen, zumindest in der lokalen Öffentlichkeit. Allerdings urplötzlich aus einem ganz anderen Aspekt: Beide Projekte werden nun von der angeblich so modernen und vorbildlichen Technik über längere Zeiträume lahmgelegt, und sorgen damit aktuell für viel Schadenfreude bei den verbliebenen Kritikern.
Dabei gibt es dafür eigentlich keinen Anlass. So offenbart sich hier lediglich ein weiterer Grund von den jüngsten Entwicklungen in der Region enttäuscht zu sein. Denn mit der dargebotenen Ingenieurskunst im Revier scheint es in diesen schwierigen Zeiten, entgegen der vollmundigen Ankündigungen der beteiligten Konzerne, offensichtlich auch irgendwie nicht mehr allzu weit her zu sein.
Der langjährige Rechtsstreit um das umstrittene Trianel Kohlekraftwerk Lünen geht nun offenbar doch noch weiter. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat jetzt der Beschwerde des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes NRW vom 16. Juni 2016 stattgegeben.
Mit dieser jüngsten Entscheidung folgt das Bundesverwaltungsgericht der BUND-Argumentation, wonach das OVG-Urteil im Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts steht. Das gab der BUND nun per Pressemeldung bekannt.
Das Kohlekraftwerk an der Stadtgrenze zwischen Lünen (Kreis Unna) und Waltrop (Kreis Recklinghausen) läuft seit Jahren mit mäßiger Auslastung. Immer wieder ist zu beobachten wie es in Talzeiten sogar abgeschaltet wird. Im Jahre 2015 lag es sogar monatelang wegen Reparatur- und Wartungsmaßnahmen still, was zu einer zusätzlich verhagelten Geschäftsbilanz führte.
Lange wurde gestritten, angekündigte Termine hatten sich immer wieder verzögert. Nun gibt es, man möchte fast sagen ‚endlich‘, eine Entscheidung: Der 8. Senat des OVG Münster hat die Klage des BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz e.V.) gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für das Trianel Kohlekraftwerk in Lünen heute abgewiesen.
Damit wurde nun nach rund zweieinhalb Jahren Prozessdauer die grundsätzliche Frage nach der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsfähigkeit des Kohle-Kraftwerks am Lüner Stummhafen abschließend geklärt, denn eine Revision hat das Gericht hierzu nicht zugelassen.
Nach Ansicht des Gerichts erfüllt die Genehmigung des Kraftwerks die geltenden immissionsschutzrechtlichen, naturschutzrechtlichen und artenschutzrechtlichen Vorgaben.
Pressekonferenz heute Vormittag im Trianel Kraftwerk in Lünen. Nach einem augenfällig ungewöhnlichem Geschäftsjahr, der Betrieb ruhte zuletzt immerhin rund fünf Monate am Stück, zog man heute eine erwartungsgemäß insgesamt unbefriedigende Bilanz des Jahres 2015.
Auch der Ausblick in Richtung Zukunft verspricht aktuell recht wenig konkreten Grund für Optimismus. Doch es gab heute durchaus auch positive Neuigkeiten zu vermelden.
„2015 war für uns ein Ausnahmejahr, in dem aufgrund der ungeplant langen Revision das Kraftwerk nicht vollständig ausgelastet wurde“, fasst Stefan Paul, Geschäftsführer der Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG, die Produktionsbilanz des zurückliegenden Betriebsjahres in einem Satz zusammen.
Wer in den letzten Wochen aufmerksam am Trianel-Steinkohlekraftwerk in Lünen (Kreis Unna) vorbeifuhr, der wunderte sich vermutlich darüber, dass der gerade erst im Jahre 2013 endgültig fertiggestellte Meiler schon seit Wochen offensichtlich stillliegt.
Zwar war es auch im Jahre 2014 bereits zu mehreren Phasen gekommen, wo das Kraftwerk am Lüner Stummhafen offensichtlich nicht wirklich benötigt wurde, über diverse Feiertage mal für ein paar Tage keine Rauchfahne aus dem Kraftwerkschlot kam, doch eine so lange Pause wie derzeit hat sich das Kraftwerk selber und damit auch den Anwohnern bisher noch nie ‚gegönnt‘.
Diverse Spekulationen schossen daher zuletzt schon ‚ins Kraut‘, zumal seine Kritiker die Wirtschaftlichkeit der Anlage ja ohnehin schon lange grundsätzlich in Zweifel gezogen hatten.
