Journalisten bloggen das Revier
US-Präsident Trump hat gestern den amerikanischen Friedensplan für den Nahen Osten vorgestellt: Dieser sieht eine Zwei-Staaten-Lösung vor: Jerusalem bleibt die unteilbare Hauptstadt Israels, die „Palästinenser“ erhalten ein durchgehendes Gelände. Das Gebiet unter „palästinensischer“ Verwaltung wird verdoppelt.
Teile des Plans basieren auf das – von Anfang an boykottiere – Programm Peace to Prosperity, das Trumps Schwiegersohn und Berater, Jared Kushner, im letzten Jahr vorgestellt hat.
Vor zwei Tagen verkündete US-Präsident Donald Trump den „permanenten Waffenstillstand“ zwischen der Türkei und den Kurden. Seine Ansprache strotzt nur so vor Trump-typischem Eigenlob. Für viele ist der Verrat an den Kurden der Tiefpunkt US-amerikanischer Außenpolitik. Aber die Rede ist mehr als der Versuch, das selbstzerdepperte Porzellan zu kitten. Vielmehr offenbart sie, wie Trump außenpolitisch denkt, in welcher Rolle er die USA sieht und was er von uns Europäern fordert. Sie offenbart, was auf uns zukommt, wenn Trump nächstes Jahr die Wahl gewinnt. Daher geben wir hier seine Rede in deutscher Übersetzung wieder.
Man mag es eigentlich gar nicht so recht glauben, aber der Deutsche Fußball hat tatsächlich eine weitere Debatte über vermeintliches Fehlverhalten einiger seiner Repräsentanten in den Sozialen Medien zu verzeichnen.
Einmal mehr ist der Ex-Dortmunder Ilkay Gündogan daran beteiligt. Was ist passiert? Weil sie bei Instagram kurzzeitig ein Bild likten, auf dem türkische Nationalspieler salutieren, haben Gündogan und Emre Can für viel Wirbel gesorgt.
Die laufende türkische Militäroffensive in Nordsyrien wird international scharf kritisiert. Die beiden DFB-Auswahl-Spieler jedoch likten bei Instagram ausgerechnet in diesen Zeiten ein von Cenk Tosun verbreitetes Foto, auf dem zu sehen ist, wie dieser und andere türkische Nationalspieler beim 1:0-Sieg gegen Albanien beim Jubeln salutieren.
Der dazu eingestellte Begleittext lautete übersetzt: „Für unsere Nation, vor allem für jene, die für unser Land ihr Leben riskieren“.
War Donald Trump bewusst, dass eine vor laufenden Kameras gesetzte Unterschrift nicht nur das Leben von tausenden Reisenden, sondern auch den Arbeitsalltag österreichischer Behörden auf Monate bestimmen sollte? Und dass diese ungebetene Mehrbeschäftigung bis heute anhält? Man weiß es nicht. Was man jedoch weiß:
Auch im Jänner 2018 leben noch immer Iraner aus einer Gruppe von ursprünglich 900 Personen in Wien, die eigentlich alle längst in den USA sein sollten. Aber der Reihe nach.
Am 27. Jänner 2017, genau eine Woche nach Trumps Amtseinführung, lädt der 45. Präsident der Vereinigten Staaten Ehrengäste und Medien in die „Hall of Heroes“ im Pentagon. Der Saal im Verteidigungsministerium in Washington ist jenen gewidmet, die mit der höchsten militärischen Auszeichnung der USA, der „Medal of Honor“, geehrt wurden.
Auf der Agenda der Veranstaltung stehen die Ernennung des neuen Verteidigungsministers sowie die Abzeichnung mehrerer Papiere. Darunter befindet sich auch die Executive Order mit der Nummer 13769. Die Überschrift des Dokuments lautet: „Protecting the Nation From Foreign Terrorist Entry Into the United States“.
Während der live im Internet zu verfolgenden Zeremonie wirkt die Stimmung gelöst. Präsident Trump, sein Stellvertreter Mike Pence und der gerade ernannte Verteidigungsminister James Mattis scheinen gut gelaunt.
In den folgenden Tagen jedoch bläst ihnen aus den Redaktionen vieler Medien ein weltweiter Sturm der Entrüstung entgegen (etwa hier, hier und hier). Das sechsseitige Papier macht – inhaltlich sehr großzügig ausgelegt – als US-Einreiseverbot für Muslime, als sogenannter „Muslim-Ban“, Schlagzeilen.
Obama hat es erfunden, Trump kopiert, Macron perfektioniert: hochmoderner Wahlkampf, technisch und wissenschaftlich am Puls der Zeit. Im Wahljahr 2017 müssen sich auch die bundesdeutschen Parteien dem Fortschritt beugen und das neue Waffenarsenal bedienen. Die Ruhrbarone erklären die wichtigsten Begriffe und wagen einen Blick in die letzte heiße Wahlkampfphase.
Jede Kampagne braucht einen smarten jungen Menschen, der den Auftritt in den sozialen Netzwerken koordiniert. Für Donald Trump übernahm diese Aufgabe dessen rachsüchtiger Schwiegersohn Jared Kushner (→ Antisocial Media Architect).
Prognose: In Ermangelung eines Schwiegersohnes entscheidet sich Frau Merkel für jemanden, der wegen seiner digitalen Kenntnisse ein hohes Ansehen in der Netzwelt genießt: Günther Oettinger. Die AfD kann das beliebte „Anonymus.Kollektiv“ gewinnen und die Grünen stellen eine DDOS-Anfrage an Sascha Lobo.
Bis zum Beginn des G20-Gipfels in Hamburg sind es noch immer zwei Tage. Doch die Polizei hat die Stadt jetzt schon in den Ausnahmezustand versetzt. Am Dienstagabend wurden erstmals Wasserwerfer gegen feiernde Menschen eingesetzt. Was sonst normal und allgemein akzeptiert ist, wird in Hamburg jetzt unterbunden.
Am Sonntag waren es noch fünf Tage, bis die Staats- und Regierungschefs der G20 in Hamburg ankommen sollten. Doch schon da setzte die Polizei auf Eskalation. Ein Protestcamp auf einer weit abgelegenen Halbinsel wurde gestürmt, um 11 Zelte zu beschlagnahmen. Ein Eingriff in die Versammlung, der zu diesem Zeitpunkt mindestens fragwürdig war, denn einen Gerichtsbeschluss, der Schlafzelte verbot, erlangte die Polizei erst am nächsten Morgen. Inzwischen haben die antikapitalistischen Camper ihre Zelte abgebrochen. Sie wollen sich nun Freiräume in der Stadt suchen. Dass die Polizei gegen “wild campende” Linke vorgehen wird, steht außer Frage.
Eine Debatte darüber, ob das Verhalten der Hamburger Polizei rechts- oder gar verfassungswidrig ist, ist ausgebrochen. Doch zielführend ist diese Diskussion nicht. Es lohnt sich mehr, einen Blick auf die Protestrealität in Deutschland und anderen Demokratien, zu werfen. Seit Jahren gehören Protestcamps zum üblichen Prozedere bei Gipfeln oder auch einfach so, um sich für einige Tage zu treffen und ein politisches Streitthema zu bearbeiten. Bei diesen Camps geht es nicht immer so zu, wie sich Polizeiführungen dies wünschen. Manche Aktion, die von Campteilnehmern ausgeht, ist schlichtweg illegal. Trotzdem steht es einer Demokratie gut zu Gesicht die politischen Zeltlager zu akzeptieren. Gegen Straftaten, kann die Polizei gezielt vorgehen. Dafür ist das Personal geschult und gut ausgestattet. Auch der Punkt, dass Schlafen kein politischer Akt sei, wie es die Hamburger Richter anführen, trifft schlichtweg so nicht zu. Die Diskussionen und der Austausch mit wildfremden Menschen beim gemeinsamen Campen sind sehr wohl ein hochpolitischer Akt. Außerdem stellen Camps, dies stellten zuletzt bayrische Richter anlässlich des G7-Gipfels 2015 fest, eine notwendige Infrastruktur zur Verfügung, die den Menschen ihre mehrtägigen Proteste erst ermöglicht. Nicht jeder kann sich ein Hotelzimmer leisten und Protest darf nicht vom Geldbeutel abhängen.
Man nennt es alternative Fakten – oder auch einfach Schwurbelei und Lügen: die Abwendung von Wissenschaft und Wahrheit. Gerade in den Sozialen Medien und online generell sind die Esoschwurbler besonders laut. Der neue Blog die-erde-ist-keine-scheibe.de will hier etwas dagegen setzen.
In unserer aktuellen Podcastfolge geht es zunächst um den Nazi-Reichsbürger-Druiden, aber das nur kurz. Danach sprechen die beiden Sebastians (Weiermann und Bartoschek) je knapp 30 min über die Geschehnisse der Silvesternacht in Köln, das NPD-Verbotsverfahren, die AfD und den neuen US-Präsidenten Donald Trump.
Den Ruhrbarone-Podcast gibt es in 2017 jeden Monat neu. Immer um den dritten Donnerstag eines Monats herum.
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Es muss sich etwas ändern. Jetzt. Das wissen wir alle. Die Wahl Trumps ist Ausdruck eines tiefergehenden Problems. Es hat weniger mit links oder rechts zu tun – sondern mit der realen Gefahr des Endes westlicher Demokratie. Doch was ist zu tun?
Ich habe 10 Schritte für einen faktenbasierten Populismus aufgeschrieben. Und möchte gerne eure Meinung zu jedem einzelnen Punkt haben. Ich glaube: Wenn wir die folgenden 10 Schritte einhalten, wird alles gut. Vielleicht noch gerade eben.
Donald Trump zieht im Januar ins Weiße Haus, und für eine Minderheit hier in Deutschland ist das ein Grund zur Freude. Interessanter als deren Triumphgeheul sind derzeit allerdings die Reaktionen derer, deren Welt letzten Dienstagabend kollabiert ist. Manche sehen (aus nicht völlig haltlosen Gründen) das Ende der freien Welt gekommen, andere verlassen sich auf mäßigende Einflüsse von außen.
Ein guter Grund dafür, sich der Apokalypse-Fraktion anzuschließen, ist Stephen Bannon. Bis zum vergangenen Sommer war Bannon nur eine dieser Existenzen, die sonntags bei Oma mit freundlichem Lächeln den Kuchen anschneiden und wochentags als Hauptberufung im Internet gegen Systemmedien und Minderheiten auskeilen. Im August 2016 aber stieg Bannon, der bis dahin diesseits des Atlantik nur intimen Kennern der amerikanischen Politikszene ein Begriff
