Mit den Journalistinnen Merve Kayikci und Sophie Mineif wollten wir eigentlich über Europa plaudern. Aber irgendwie wurde es dann zu einem mitunter harten Streitgespräch zu Erdogan und der Türkei zwischen Merve und dem Bartoschek. Aber es ging trotzdem auch um die Fragen der europäischen Union, der Werte, der Einigung – und der Demokratie im Generellen. Mitunter war das Ganze so hitzig, dass die Verbindung abriß. Am Ende war dann aber wieder alles gut, und es konnte noch über den Frisör gesprochen werden.
Am 15./16. März 2018 fand in Paris das „Permanent Peoples Tribunal on Turkey and Kurds“ statt. Das Tribunal steht in der Tradition des Russel-Tribunals, dass erstmals 1966 tagte und nach rechtsstaatlichen Prinzipien Menschenrechtsverletzungen der us-amerikanischen Armee in Vietnam dokumentierte und öffentlich zur Diskussion stellte.
Das jetzige Tribunal in Paris geht der Frage nach, inwieweit die Türkei im Konflikt mit dem kurdischen Bevölkerungsteil Verbrechen gegen die Menschlichkeit und inwieweit die türkische Armee vor allem in den Jahren 2015 bis 2017 Kriegsverbrechen begangen hat.
Nachdem die türkische Regierung ab 2009 zunächst auf eine politische Lösung dieses Konfliktes mit den Kurden zuzusteuern und ein Frieden in erreichbarer Nähe zu sein schien, wurde dieser Friedensprozess im Sommer 2015 seitens des türkischen Staates jäh beendet. Vor diesem Hintergrund ist es sinnvoll, dieses Tribunal durchzuführen.
So sehr es richtig ist, den türkischen Staat öffentlich für sein Handeln gegenüber Minderheiten und Regierungskritiker*innen, das oft und seit langem im Widerspruch zum internationalen Völkerrecht steht und von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit geprägt ist, zur Verantwortung zu ziehen, so nötig ist es aber auch, sich den politischen Kontext genauer anzuschauen, in dem diese Verbrechen möglich waren und sind.
So ist die Gewalteskalation, die ab Sommer 2015 in der Türkei erneut und in ungewöhnlich brutaler Weise einsetze, kaum zu erklären ohne eine Reihung von politischen Fehlern, die von der EU, vor allem aber von der Bundesregierung in Berlin zu verantworten sind. Zwar kann niemand sagen, in welch anderer Weise die Geschichte verlaufen wäre, wären in der Vergangenheit andere Entscheidungen getroffen worden. Trotzdem ist die Frage zu stellen, ob diese Eskalation nicht hätte vermieden werden können.
Die so genannte Flüchtlingskrise fiel nicht vom Himmel
Bereits 2012 kündigte sich die Entwicklung an. Im Oktober 2012 hatte die Türkei rund 100.000 syrische Flüchtlinge aufgenommen. Der damalige türkische Europaminister Egemen Bagis forderte angesichts der zunehmenden Flüchtlingszahl die EU auf, einen Teil der Flüchtlinge aus der Türkei aufzunehmen, wie in dem Artikel „Türkei will syrische Flüchtlinge auf Europa verteilen“ in Die Zeit vom 15.10.2012 nachzulesen ist. Die Zahl der Flüchtlinge stieg dann sehr schnell an. Im Frühjahr 2017 waren es rund 3 Millionen, wie dem Beitragt „Flüchtlinge in der Türkei: Geduldet, aber nicht unterstützt“ des Deutschlandfunks vom 11.05.2017 zu entnehmen ist. In den Jahren nach 2012 forderte die Türkei wiederholt von der EU auch finanzielle Unterstützung für die Versorgung der Flüchtling ein. Weder hat die EU Flüchtlinge von der Türkei aufgenommen noch gab es finanzielle Unterstützungen seitens der EU.
Zur Erinnerung: 2012 war die europäische Krise auf ihrem Höhepunkt und die Bundesregierung war – mit Unterstützung Großbritanniens, der Niederlande, Österreichs und Finnlands – damit beschäftig, ihr vermeintliches Allheilmittel für die Krise EU weit durchzusetzen, nämlich eine rigorose Sparpolitik. Weder eine Aufnahme von Flüchtlingen noch zusätzliche finanzielle Mittel für die Türkei passten in das rigorose europäische Sparprogramm à la Berlin.
Die nächste Eskalationsstufe in Folge der europaweiten Sparpolitik ergab sich im Herbst 2014. Damals wurden die finanziellen Mittel des Welternährungsprogramms dramatisch knapper. Zwar hatten die europäischen Länder zu dem Zeitpunkt ihre Zahlungen noch nicht gekürzt, aber die Zahl der Flüchtlinge, die aus diesen Mitteln zu versorgen waren, war dramatisch angestiegen. In einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 14.10.2014 („Flüchtlinge in Nahost müssen hungern“) hieß es, dass die Unterstützung für Flüchtlinge in Lagern in Syrien um 40 % gesenkt wurde.
Im Folgejahr, also in 2015, verschärften die EU-Mitgliedsländer aufgrund ihrer Sparpolitik die ehe schon dramatische Versorgungslage von Flüchtlingen in Syrien weiter durch massive Kürzungen ihrer Zahlungen an das Welternährungsprogramm. „EU-Staaten hatten 2015 fast durchweg Hilfen für syrische Flüchtlinge gekürzt“ berichtete das Nachrichtenportal „Telepolis“ am 25.09.2015. Deutschland reduzierte seine Zahlungen in 2015 von 301 Millionen Euro auf 143 Millionen Euro. Etliche Osteuropäische Länder hatten ihre Zahlungen ganz eingestellt.
Wenn Politik durch einen Sparplan ersetzt wird …
Diese Entwicklung führte im Sommer 2015 dazu, dass die Zahl der nach Europa drängenden Flüchtlinge schlagartig anstieg. Sie belegt, dass die heute von Politikern oft gestellte Forderung durchaus richtig ist, dass Flüchtlinge vor Ort unterstützt werden sollten. Solange das geschah, sind die meisten Flüchtlinge aus Syrien in der Region geblieben. Scheinheilig ist diese Argumentation aber dennoch. Denn genau die Politiker, die heute eine Versorgung vor Ort propagieren, haben 2015 eben einer ortsnahen Versorgung von Flüchtlingen, die jahrelang existierte und funktionierte, die finanzielle Grundlage entzogen – im Namen der alles dominierenden Sparpolitik innerhalb der EU.
Anfang 2015 wäre in Deutschland die AfD nach ihrer Spaltung fast wieder in Bedeutungslosigkeit verschwunden. Die zunehmende Zahl der nach Europa kommen Flüchtlinge hat der extremen Rechten in Deutschland neuen Aufwind verschafft – und das nicht nur in Deutschland. Um dem etwas entgegenzusetzen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel dann im Alleingang mit Erdogan den so genannten Flüchtlingsdeal ausgehandelt.
Dieser Deal wurde ausgehandelt in einer Situation, in der sowohl Merkel als auch die EU unter innenpolitischem Handlungsdruck standen, um rechten Populisten das Wasser abzugraben. Sie war gegenüber Erdogan in der deutlich schwächeren Verhandlungsposition, die Erdogan offenbar hemmungslos ausgenutzt hat.
Der Deal beinhaltete, dass die Türkei für Flüchtlinge die Grenzen Richtung EU schließt und die Türkei dafür finanzielle Unterstützung seitens der EU bekommt. Offenbar hat Erdogan der deutschen Bundeskanzlerin aber ein weiteres Zugeständnis abgerungen: Das Schweigen zu Erdogans Kurden-Politik, zum Krieg gegen die kurdische Bevölkerung in der Türkei und – wie sich aktuell zeigt – in Nordsyrien. Mit ihrer „Politik auf Sicht“ und ihren politischen Alleingängen hat Merkel die Bundesrepublik wie auch die EU als ganzes in eine Situation der Erpressbarkeit manövriert. Kritik seitens EU kann Erdogan heute leicht mit der Ankündigung einer Grenzöffnung für Flüchtlinge im Keim ersticken. Und er nutzt diese politisch Schwäche, in die Merkel die EU manövriert hat. Was insofern zu verstehen ist, da die Türkei trotz wiederholter Anläufe seit 2012 keine Unterstützung von der EU erhalten hat.
2012 hätte die EU durchaus andere Optionen gehabt. Eine frühzeitige Einigung mit der Türkei über die Aufnahme eines Teils der Flüchtlinge und über zusätzliche finanzielle Unterstützung für die von der Türkei aufgenommen Flüchtlinge hätte die Türkei entlastet und gleichzeitig der EU einen Hebel in die Hand gegeben, um den damals bereits fortgeschrittenen Friedensprozess zwischen dem türkischen Staat und den Kurden zu forcieren. Denn die zuvor skizzierten Vereinbarungen hätten durchaus an eine Fortsetzung des Friedensprozesses geknüpft werden können. Zweitens hätten spätestens ab 2014 die Mittel der EU bzw. der EU-Mitgliedsstaaten für das Welternährungsprogramm aufgestockte werden müssen statt sie zu kürzen. Auch das hätte zur Entlastung der Türkei beigetragen. Auf diese Weise hätte die EU die heutige Situation der Erpressbarkeit durch Erdogan mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit vermieden und hätte das Heft des Handelns in der Hand behalten.
In diesem Sinne tragen die EU und insbesondere die auf Sparpolitik als wichtigstem Ziel fixierte Bundesregierung einen erheblichen Anteil an der Verantwortung für die Kriegsverbrechen des türkischen Staates gegenüber den Kurden seit 2015.
Letzte Handlungsoptionen
Um dem Unwesen Erdogans einen Riegel vorzuschieben bleiben der EU allerdings immer Handlungsmöglichkeiten. Der Europäische Rat könnte sich auf eine sofortige Einstellung aller Waffen- und Munitionslieferungen an die Türkei verständigen. Zweitens könnten alle noch laufenden EU-Finanzierungen an die Türkei ausgesetzt werden bis die Friedensverhandlungen mit der kurdischen Seite wieder aufgenommen werden und alle kurdischen Politiker*innen, die derzeit inhaftiert sind, wieder auf freiem Fuß sind. Drittens könnte der Europäische Rat die PKK unverzüglich von der EU-Terrorliste streichen und den Konflikt zwischen dem türkischen Staat und den Kurden als innerstaatlichen bewaffneten Konflikt anerkennen. Das wäre einerseits eine Anerkennung des enormen kurdischen Beitrag im Kampf gegen den IS und zum anderen würde auf diese Weise der Druck auf die türkische Regierung erhöht, auf den Weg einer politischen Konfliktlösung zurückzukehren.
Im Blick auf die EU wäre zudem mittelfristig eine Verlagerung aller Kompetenzen in der Außenpolitik einschließlich der Zahlungen an den Welternährungsfond und der Entwicklungshilfe sowie in der Flüchtlingspolitik auf die EU-Ebene sinnvoll, um politische Fehlentscheidungen, wie sie seit 2012 erfolgten, zukünftig zu vermeiden. Dazu bedarf es allerdings auch einer Neuverteilung der Kompetenzen unter den EU-Institutionen.
In Dortmund haben am Sonntagnachmittag etwa 400 Menschen für die Rohingya in Burma demonstriert. Doch die Situation der muslimischen Minderheit war nur ein Vorwand, um Recep Tayyip Erdogan zu feiern und den Anspruch der Türkei eine Großmacht zu sein zu demonstrieren.
Das Leid der Rohingya in Burma ist zweifellos schrecklich. Nicht umsonst werden sie als am stärksten verfolgte Minderheit der Welt gezählt. Derzeit fliehen sie zu Tausenden in das Nachbarland Bangladesch. Dass aus dem Leid der Rohingya Kapital zu schlagen ist, hat auch der türkische Präsident Erdogan erkannt. Er forderte Bangladesch auf die Grenzen zu öffnen und sagte Hilfsgelder zu. Die Ankündigung Erdogans verwundert nicht, schließlich sieht sich die Türkei zunehmend als Schutzmacht von Muslimen auf der ganzen Welt.
Elf Mitglieder des linken Fanclubs Beleştepe des türkischen Erstligisten Beşiktaş Istanbul wurden in den vergangenen Tagen festgenommen und in einem Hochsicherheitsgefängnis in der Hauptstadt Ankara inhaftiert. Wie vielen Oppositionellen wird auch ihnen “Terrorpropaganda” vorgeworfen. Sie hatten sich zuvor bei einem Fußballspiel mit zwei inhaftierten Akademikern solidarisiert.
Die Lage der Pressefreiheit bleibt weiterhin miserabel. Deniz Yücel ist seit 143 Tagen grundlos in Haft und mit ihm unzählige türkische Journalisten – von Oppositionellen und Menschenrechtlern ganz zu schweigen. Ein Medium, das von Zensurversuchen und Repression schon lange betroffen ist, ist die linke Plattform Sendika.org. Die Seite wurde nun zum 49. Mal vom türkischen Staat gesperrt. Die Kollegen reagieren jedoch kreativ auf die bislang recht
Im November war ich für Recherchen in Istanbul. Ich habe dort spannende, tolle und beeindruckende Menschen getroffen. Menschen, die 2013 während der Gezi-Proteste für Freiheit und Demokratie auf die Straße gegangen sind – Aktivisten, Oppositionelle, Journalisten. Einer von ihnen, der Journalist Ali Ergin Demirhan wurde gestern festgenommen.
Ihr kennt doch bestimmt die Szene aus den Mafia-Filmen, wo der Mafia-Boss das Opfer fragt, mit welche Methode er getötet werden möchte. So ähnlich sehe ich die Präsidentschaftswahl oder wie es offiziell heißt das „Verfassungsreferendum“ in der Türkei. Ich sage absichtlich Präsidentschaftswahl, weil der Begriff eher der Realität entspricht. Denn, wie die Verfassung aussieht, ist eigentlich egal. Von Gastautor Musa Öztürk
Am 24. Oktober startet die elfte Ausgabe des Essener Literatürk-Festivals. Das Programm steht dieses Jahr unter dem Motto „Freund-schaf(f)t Leben“. Zu Gast sind unter anderem der türkische Journalist Can Dündar und Linken-Politiker Gregor Gysi.
Die Gezi-Proteste waren für viele in der Türkei ein Hoffungsschimmer. Hunderttausende sind für Demokratie und Bürgerrechte auf die Straße gegangen. Seitdem hat sich vieles verändert: Es tobt erneut ein Krieg in den kurdischen Gebieten und gerade nach dem Putschversuch wird es immer gefährlicher, Kritik an der AKP-Regierung zu äußern. Ich will mich in Istanbul mit Aktivisten, Journalisten, Wissenschaftlern und Politikern treffen und herausfinden, was geblieben ist vom rebellischen Spirit of Gezi. Um das zu finanzieren habe ich ein Crowdfunding gestartet – und hoffe auf eure Unterstützung!
Am 3. September sollte im Kölner „Rhein-Energie Stadion“ ein kurdisches Kulturfestival stattfinden. Nun hat die Polizei den Betreiber des Stadions, die „Kölner Sportstätten GmbH“, dazu aufgefordert, den Nutzungsvertrag des Stadions nicht zu unterschreiben. Die Sportstätten folgten der Aufforderung, und damit indirekt dem Druck der Türkei. In einem Gespräch mit der „Rheinischen Post“ hatte die türkische Generalkonsulin, Sule Gürel, ein Verbot der Veranstaltung gefordert.
Schon vor der Pro-Erdogan-Kundgebung mit zehntausenden Teilnehmern am Rheinufer machten türkische Rechte Stimmung gegen das für Anfang September geplante Kulturfestival. Dieses solle man verbieten und nicht die Erdogan-Kundgebung mit Auflagen versehen. Anfang September fände ein Terroristen-Treffen mitten in Köln statt, hieß es in entsprechenden Facebook-Beiträgen. Auch die türkische Generalkonsulin Sule Gürel mischte sich in die Debatte ein. In der Rheinischen Post forderte sie ein Verbot der Veranstaltung und erklärte: „Es ist nicht schwer zu erraten, dass im Falle einer Genehmigung terroristische Propaganda gemacht wird und verbotene Symbole gezeigt werden.“ Laut Gürels Aussagen handele es sich nicht um ein harmloses Festival, sondern um das 24. Europatreffen der PKK.
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