Es gibt Fehlentwicklungen vor der eigenen Haustür, die lassen einen als Beobachter, auch wenn man sich grundsätzlich schon seit längerer Zeit mehr Distanz dazu fest vorgenommen hat, einfach nicht kalt. Eine ebensolche Geschichte, musste ich heute der örtlichen Lokalzeitung entnehmen.
Auch wenn es sich bei den Geschehnissen im vergleichsweise kleinen Waltrop, sicherlich nicht im Detail um Dinge handelt, die hier im Blog die Maßen bewegen, möchte ich doch an dieser stelle wieder einmal davon berichten, auch weil ich dahinter im konkreten Fall schon eine gewisse Allgemeingültigkeit sehe, die vielleicht auch einige unserer Leser nachempfinden können, weil sie auch schon einmal in ihrer Stadt ähnliches miterleben mussten.
Es hat hierzulande beinahe schon Tradition, dass man während größeren Events wie z.B. einer Fußball-WM strittige Gesetze den Bundestag passieren lässt. Beispiele? 2006, die Erhöhung der Mehrwehrsteuer, 2010, die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge und 2012 während der EM 2012, unser persönlicher Liebling das neue Meldegesetz welches in sagenhaften 57 Sekunden durch den Bundestag gepeitscht wurde nur um dann später wieder vom Bundesrat zur Korrektur kassiert zu werden. Ein Gastbeitrag von Anonymous Germany.
Worum ging es dieses mal? Werfen wir doch einen Blick darauf.
Nach rund sechsstündiger Debatte hat der Senat dem neuen Antiterrorgesetz zugestimmt. Veränderungen gab es nicht. Jetzt kann Präsident Andrzej Duda unterschreiben. Das Gesetz sieht viele mögliche Überwachungsmaßnahmen vor.
Der Senat (zweite Kammer des Parlaments) hat das neue Antiterrorgesetz nach rund sechsstündiger Debatte ohne Änderungen beschlossen. Zwar war die Bürgerplattform (PO) nicht grundsätzlich abgeneigt, der Polizei und den Sicherheitskräften mehr Rechte und Prozeduren zur Verfügung zu stellen. Doch wollte sie einige Korrekturen am Textentwurf vornehmen, um es an Forderungen der Venedig-Kommission anzupassen.
Die regierende Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat das Gesetzesvorhaben jedoch durchgestimmt, damit es nicht an den Sejm (erste Kammer des Parlaments) zurückgeht, sondern so schnell wie möglich von Präsident Andrzej Duda unterschrieben werden kann.
Immer mehr gehackte Dokumente der Spionagefirma Hacking Team kommen in Umlauf. Die Website hackingteam.it wurde inzwischen abgeschaltet und ist – zumindest vorübergehend – offline. Wir haben uns dafür interessiert, wo die italienischen Ausspäh-Spezialisten, neben ihrem Hauptsitz in Mailand, arbeiten. Sie haben einen Firmensitz in den USA. Das Hacking Team hat dort interessante Nachbarn, mit denen sie Tür an Tür zusammenarbeiten.
Das Bürogebäude in Annapolis, der Hauptstadt des US-Bundesstaates Maryland, wirkt mit seiner postmodernen Glas-Sandstein-Fassade eher bescheiden als protzig. Nicht unbedingt vermutet man hier die Heimstatt eines global players, der weltweit seine Spysoftware vertreibt. Doch hat das Hacking Team hier laut Impressum seine US-Dependance, was weniger spannend ist, als die interessante Nachbarschaft. Im selben Gebäude ist die Firma Assevero untergebracht, die im Bereich Cyber-Sicherheit tätig. Stolz verkündet man unter „About us“, das man für das US Department of Defense arbeitet. Zum amerikanisch Verteidigungsministerium gehören auch die Abhörexperten der NSA.
Neben den Danke-Emails von Politiker des äthiopischen Regimes, sind auch Rechnungen vom Hacking Team an die Ägypten veröffentlicht worden. Sind die Unterlagen echt, wäre am 14.04.2015 die Spähsoftware Remote Control System Galileo im Wert von 550.000,00 bestellt worden. Das wäre ein fast perfektes Timing – wurden doch gerade in Ägypten die neuen Anti-Terror-Gesetz und Notstandsgesetze angekündigt. Sie sehen unter anderem vor, das Journalisten künftig mit mindestens zwei Jahren Haft rechnen müssen, wenn sie angeblich „falsche Informationen über Terroranschläge“ veröffentlichen, wie der Spiegel heute berichtete. Das gilt vor allem für Nachrichten, die den „offiziellen Angaben widersprechen“. Haftstrafen, Abschiebungen und Hausarreste sollen gegen missliebige Journalisten verhängt werden können. In Demokratien nennt man das Zensur – und das Gegenteil von Pressefreiheit.
Hamlet, ja, kennt man. So einigermaßen. Irgendein König wird ermordet, die Königin heiratet den Mörder, der Sohn Hamlet sinnt auf Rache, sinnt zu lange und auch mal mit Totenschädel in der Hand, Ophelia geht ins Wasser und sowieso sind am Ende alle tot. „Und was mache ich jetzt mit diesem Schauermärchen“, mag sich Kay Voges gedacht haben. Er las noch mal genau nach und entdeckte eine Polit- und Familien-Story in einem Überwachungsstaat. Und all das gibt es dann in Dortmund auf der Bühne zu sehen: Big Brother und „Verbotene Liebe“, Edward Snowden und George W. Bush, Internet-Schwarm und Fan-Meute.
Jeder macht’s auf seine Weise, der Eine laut, der Andre leise. Die tagesschau zum Beispiel sendet einen Bericht, der in etwa dem entspricht, was ich auch von Bekannten gehört habe. Bei Bayern3 Videotext hört sich das so an:
(Bayerntext 4.9.11, Seite 119. Btw, ich hab das auch noch als Foto.)
Das Spiel geht so: Man stellt laut und publikumswirksam eine Forderung, die überaus absurd klingt. Sie ist so abwegig, daß jeder mit gesundem Menschenverstand sie ablehnen muß. Dadurch wird die größtmögliche Aufmerksamkeit erzielt, die crowd ist kurz vor der Weißglut. Ein, zwei, drei Tage herrschen Aufruhr und Empörung; trockene Analysen, genervte Kommentierungen wie gereizte Schmähungen sind auf allen Kanälen gratis und franko zu haben.
Nun gibt es zwei Möglichkeiten: Der Auslöser der Protestwelle oder sein Umfeld schwächen nach dem Motto „alles nicht so gemeint“ ab. Oder sie machen einen generösen Alternativvorschlag, mit dem ihrer veröffentlichten Ansicht nach „alle leben können“. (Die Anwendung der zweiten Spielart ist auch zu einem späteren Zeitpunkt denkbar.)
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