Journalisten bloggen das Revier
Schaut man sich den offenen Brief an, der in der EMMA veröffentlicht wurde, und betrachtet danach die Umfrage von infratest dimap bezüglich der Zustimmung zur Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine, muss man sich fragen, wie der Hälfte der Bevölkerung, angeführt vom Urinstein der zeitgenössischen „Prominenz“, angesichts ihrer Einstellung nicht jedes Mal kotzen muss, wenn sie in den Spiegel schaut.
Gestern gab der SPD-Ministerpräsidentenkandidat Thomas Kutschaty seine Antworten auf unseren kleinen Ukraine-Fragenkatalog. Heute endet dann auch schon unsere Serie mit der Spitzenkandidatin der GRÜNEN: Mona Neubaur bzw. ihren Antworten.
Wir haben den Parteien und ihren Spitzenkandidaten jeweils dieselben drei Fragen gestellt. Wir veröffentlichen die Antworten zunächst unkommentiert, damit sich jeder Leser seine eigenen Gedanken machen kann!
In unserer kleinen Serie antwortete gestern der stellvertretende Ministerpräsident Dr. Joachim Stamp (FDP). Heute geht dann erstmals der Blick hinüber zur Opposition im Düsseldorfer Landtag. Thomas Kutschaty (SPD) möchte dort Chef der neuen Landesregierung werden. Das Rennen ist derzeit noch offen. Vielleicht helfen ja dem ein oder anderen unentschlossenen Wähler die nachfolgenden Ausführungen Kutschatys. Wir haben den Parteien und ihren Spitzenkandidaten jeweils dieselben drei Fragen gestellt – deren Antworten wir zunächst einmal unkommentiert wiedergeben.
Den Auftakt unserer Serie bestritt gestern der amtierende Ministerpräsident. Heute gehen wir weiter, und zwar um aktuellen mitregierenden Koalitionspartner von der FDP. Deren Spitzenkandidat ist der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration und stellvertretende Ministerpräsident Dr. Joachim Stamp. Wir haben den Parteien und ihren Spitzenkandidaten jeweils die denselben drei Fragen gestellt.
Am Montag, den 9. Mai 2022 um 18 Uhr erfolgt eine Kundgebung auf dem Konrad-
Adenauer-Platz (KAP) in der Bochumer Innenstadt mit dem Titel „Solidarität mit der Ukraine“.
Die zweisprachige Veranstaltung soll 60 Minuten dauern, auf Ukrainisch bzw. Deutsch gedolmetscht werden und insbesondere auch Flüchtlinge aus der Ukraine zu Wort kommen lassen.
Am 24. Februar überfiel Russland die Ukraine. Seitdem ist dieses Thema – zurecht – omnipräsent. Am 15. Mai sind Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, und auch dabei rackern die Parteien sich ab. Die Wahlplakate waren schon gedruckt, die Kandidaten und Kampagnen auf dem Weg, als sich der russische Überfall ereignete. So kommt es wohl, dass der Angriffskrieg des Kemls, die Massenmorde, Massaker, Bombardierungen von Kindern, die Vergewaltigungen in der Wahlkampfführung wenig sichtbar sind. Aber bestimmt haben die Parteien in NRW etwas zum Thema Ukraine zu sagen. Wir geben ihnen in einer kleinen Serie dazu die Möglichkeit!
Wer eine Kapitulation der Ukraine vor den russischen Invasoren fordert, damit wieder Frieden herrscht, verkennt die Schrecken, die den Unterlegenen nach dem Krieg drohen.
Der Gedanke ist so einfach wie er falsch ist: Wenn die Ukraine kapituliert, herrscht Frieden. Der Historikerin Franziska Davies widerlegte diese Illusion im Gespräch mit der taz: „Die Vorstellung, dass, wenn die Kampfhandlungen vorbei sind, der Krieg vorbei ist, stimmt nicht. Das hat die historische Forschung gezeigt. Ein Beispiel wäre das deutsche Besatzungsregime in der Ukraine während des Zweiten Weltkriegs. Da ist die Zahl der Toten höher nach dem Ende der Kampfhandlungen gewesen: Das Morden, das Versklaven, der Terror gingen weiter.“
Der Bundeskanzler ist soeben vor die Presse getreten. Nach einer großen Videoschalte mit vielen Verbündeten. Man hatte viel Hoffnung auf diese Pressekonferenz – wieso sonst sollte sie so kurzfristig angesetzt sein. Sie wurde eine volle Enttäuschung.
Olaf Scholz sagte nichts Neues: keine schweren Waffen an die Ukraine, aber eine angebliche Abstimmung mit den Partnern, harte Sanktionen und ausserdem liefere man ja schon Waffen „mit großer Reichweite“. Ach ja, und Geld wird es für die Ukraine geben, damit die sich dann Waffen kaufen kann; und ausserdem müssen diese Waffen erst noch produziert werden. Wann es aber auch nur das Geld gibt, konnte Scholz nicht benennen.
Ich habe zwei Söhne. Zwei wunderbare Söhne. Ich liebe sie – mehr als alles andere. Und durch diese Liebe mache ich mir Sorgen um sie, will dass es ihnen gut geht, möchte Gefahren von ihnen fernhalten, die sie selbst nicht von sich fernhalten können. Das macht für mich u.a. Elternsein aus, deswegen habe ich meinen Großen impfen lassen. Was ist daran falsch?
Natürlich nichts. Eltern sollten ihre Kinder lieben. Eltern sollten auch einander lieben. Liebe ist ein Gefühl – das ist so trivial wie zutreffend. Dieses Gefühl schafft Gutes. Wir Eltern denken nicht sowas wie: „Naja, der 2jährige ist schwer krank. Aber wir haben ja noch den 8jährigen. Also, was soll es, wieso in den Kleinen noch Zeit und Geld investieren? Das wäre doch irrational und nur von Gefühlen gelenkt.“ Genau das wird aber derzeit von Politikern gefordert. Weil es halt nicht um unsere Kinder geht.
Heute fanden sich in Duisburg wieder Anhänger der selbsternannten „Friedensbewegung“ zusammen. Der Verfassungsschutz hatte im Vorfeld dieser Events vor einer Vereinnahmung durch Putin-Freunde gewarnt. In dieser Hinsicht Entwarnung für Duisburg: Putins Propaganda funktioniert subtiler. Der Angriffskrieg Russlands wurde verurteilt, der Ukraine aber indirekt das Recht auf Verteidigung abgesprochen.
Wie jedes Jahr, trafen sich hier – im schönen Duisburg – neben den üblichen Verdächtigen von DKP, MLPD und anderen obskuren Grüppchen auch Vertreter des DGB und der Falken: Um für den Frieden und eine schönere Welt zu demonstrieren. Das alte Feindbild, böser Westen, hat sich trotz des aktuellen Krieges in Europa nicht verändert:
Putins „imperialistischer Angriffskrieg“ wurde verurteilt, um im gleichen Atemzug auf die sinistren Friedensmissionen der NATO hinzuweisen. Transparente mit Aufschriften wie „NATO: North Atlantic Terror Organisation“ und „Abrüsten statt Aufrüsten: Frieden mit Russland“ fehlten allerdings bei diesem Ostermarsch.
