Scharfe Kritik äußerte u.a. der BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) am heutigen RVR-Beschluss, ein Zielabweichungsverfahren für das Kraftwerk ‚Datteln 4‘ zu beantragen.

Bürgerinitiativen und Verbände hatten heute Vormittag in Essen gegen das Vorhaben des Regionalverbands Ruhr (RVR) protestiert, bei der Landesregierung ein Zielabweichungsverfahren zugunsten des gerichtlich gestoppten E.ON-Kohlekraftwerks Datteln 4 zu beantragen.

Darauf hatten sich Vertreterinnen von CDU, FDP und SPD bereits im Vorfeld der Verbandsversammlung geeinigt. Abgeordnete der Grünen und der Partei ‚Die Linke‘ stimmten wie erwartet gegen dieses Vorhaben.

„Das rechtlich unzulässige Zielabweichungsverfahren kommt einer neuen Lex E.on gleich“