In Waltrop diskutiert man die negativen Auswirkungen von ‚Datteln 4‘ auf die eigene Stadtentwicklung. Archiv-Foto: Robin Patzwaldt
Der Kreis Recklinghausen im nördlichen Ruhrgebiet ist seit Jahren eines der großen Sorgenkinder der Republik in Bezug auf seine wirtschaftliche Entwicklung. Es tut sich beängstigend wenig in Sachen Wachstum. Neu angesiedelte Betriebe findet man im Vergleich zu vielen anderen Regionen hier nur sehr selten. Auch im Vergleich zu anderen, problembehafteten Städten des Reviers.
Seit Jahren schon werden im Kreis hochtrabende Projekte von der Politik diskutiert und beworben. Mit der praktischen Umsetzung hapert es dann aber häufig, ja eigentlich fast immer.
Auch der ehemalige ‚Datteln 4′-Chef Andreas Willeke von E.On machte einst massiv Stimmung für ’sein‘ Kraftwerk. Archiv-Foto: Robin Patzwaldt
Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD hat heute extra seinen Sommerurlaub im Allgäu unterbrochen, um sich in Berlin ausführlich zum Einstieg des Staates beim kriselnden Energiekonzern Uniper zu äußern. 30 Prozent des Unternehmens will der Bund übernehmen um den Konzern vor einem finanziellen Kollaps zu bewahren. Die Entscheidung dürfte im Kern wohl unvermeidlich gewesen sein. Einen Zusammenbruch hätte sich Deutschland in der aktuellen Krisensituation auf dem Energiesektor schlicht nicht leisten können.
So bemühte sich Scholz in seiner Stellungnahme dann auch augenfällig darum, möglichst viel zur Beruhigung der aufgeregten Stimmung im Lande beizutragen. Zusatzbelastungen für Gaskunden werden aber in jedem Fall die Folge sein. Das ist jetzt schon klar. Weitere Details werden in den kommenden Tagen und Wochen diskutiert werden. Die Situation ist und bleibt fragil. Es dürfte noch die eine oder andere Überraschung auf uns warten.
Deshalb möchte ich heute hier auch zunächst einmal auf eine scheinbares Randthema hinweisen, das so unwichtig gar nicht ist, und bisher dennoch sehr wenig beachtet wird.
Demo in Datteln im November 2019. Foto: Robin Patzwaldt
Am kommenden Wochenende soll am umstrittenen Kohlekraftwerk ‚Datteln 4‘ eine weitere Demonstration gegen die Inbetriebnahme des Meilers steigen. Unter anderem ruft der BUND aktuell zur Teilnahme am Samstag um 14 Uhr auf. Seit gut zehn Jahren wehren sich Teile der Bürgerschaft im Kreis Recklinghausen und darüber hinaus jetzt schon gegen den weit über eine Milliarde Euro teuren Neubau. Die gewählten Angriffspunkte sind dabei im Laufe der Zeit stets leicht modifiziert worden. Diesmal lautet das Motto der Aktion beim BUND „Datteln 4 stilllegen – Importe von Putins Kohle sofort stoppen“.
Es ist schon eine interessante Wandlung, die sich da in den vergangenen Jahren vollzogen hat. Zunächst war es im Kern der konkrete Standort des Kraftwerks, der zu den Protesten gegen das Vorhaben im Kreis Recklinghausen führte. Als das nicht wirklich zog, wurde zunächst der große Schulterschluss mit Kohlegegnern aus dem Rheinland gesucht. Als der erhoffte Zusammenschluss die Aufmerksamkeit auf Datteln dadurch auch nicht wirklich vergrößerte, legten einige Kritiker der Pläne das Augenmerk auf die ihrer Meinung nach menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen in der Kohleförderung in Südamerika (Stichwort ‚Blutkohle‘).
Es folgte der Auftritt der Klimaschützer von ‚Fridays for Future‘, der dann von Corona ausgebremst wurde. Jetzt also der neue Ansatz mit Putin und der Importkohle aus Russland. Krass, wie sich der Protest gegen Datteln 4 über die Jahre gewandelt hat. Versucht wurde viel, was den Widerstand auf der Straße betrifft. Die größten Erfolge verbuchten die Kritiker der Pläne bisher jedoch eindeutig im Gerichtssaal.
Das Kraftwerk ‚Datteln 4‘ im Jahre 2019. Foto: Robin Patzwaldt
Es war einmal mehr kein guter Tag für die Befürworter des Kraftwerks ‚Datteln 4‘. Am Donnerstag kassierte das Oberverwaltungsgericht in Münster auch den 2014 neu aufgestellten Bebauungsplan für das Kraftwerk ‚Datteln 4‘. Das bedeutete diesbezüglich, nach 2009, bereits die zweite krachende Niederlage für die Bauherren des riesigen Kohlekraftwerks, dessen gigantischer Kühlturm an der Stadtgrenze zwischen Datteln und Waltrop der Höhe des Kölner Doms entspricht.
Der mit Macht vorangetriebene Versuch den dort längst errichteten Meiler durch einen weiteren Bebauungsplan nachträglich doch noch irgendwie zu legitimieren, auch er ist damit misslungen.
Datteln 4 aus der Luft. Archiv-Foto: Wolfgang Porrmann
Erinnert sich hier noch jemand an den jahrelangen Streit rund um das Kohlekraftwerk ‚Datteln 4‘? Nach einigen Monaten in der völligen Versenkung taucht das Thema jetzt urplötzlich wieder auf. Und das aus einem guten Grund, denn am 26. und 27. August wird es vor Gericht wieder spannend.
Entschieden werden soll dann über die noch immer anhängigen Klagen gegen den Bebauungsplan der Stadt Datteln für das seit Jahren umstrittene Kohlekraftwerk Datteln 4.
In einem Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster klagen die Stadt Waltrop, der Umweltverband BUND sowie vier Privatpersonen der für den Protest gegen den Kohlemeiler ins Leben gerufenen IG Meistersiedlung gegen die Stadt Datteln. Und rechtzeitig vor der Entscheidung versuchen beide Parteien aktuell noch einmal kräftig Stimmung für ihre Interessen zu machen.
Das Kraftwerk ‚Datteln 4‘ aus der Luft. Archiv-Foto: Wolfgang Porrmann
Ein in den vergangenen Monaten bedingt durch die Corona-Pandemie auch hier bei uns im Blog etwas vernachlässigtes Thema ist das Kraftwerk ‚Datteln 4‘, das in diesem Sommer in den Regelbetrieb ging, juristisch hinter den Kulissen aber noch immer umkämpft ist.
Ein kurzer Rückblick auf die Ereignisse des Jahres 2020, rund um den umstrittenen Kohle-Meiler im Kreis Recklinghausen zeigt, dass die Profis vom Bauherren E.On/Uniper gegenüber den Amateuren, die den Bau einst über Jahre verzögert hatten, ihn letztendlich aber nicht aufhalten konnten, so langsam die Oberhand zu gewinnen scheinen.
Von den Kritikern von einst war nämlich zuletzt so gut wie nichts mehr zu hören. Na ja, bis gestern Abend zumindest.
Das Kraftwerk in Datteln zeigt seit Monaten Lebenszeichen. Foto: Jürgen Steinfelder
Es ist ein altbekanntes Thema, das uns auch hier im Blog inzwischen schon seit mehr als einem Jahrzehnt beschäftigt. Und selbst wenn es in Zeiten der Corona-Pandemie schwer ist damit überhaupt noch Aufmerksamkeit zu gewinnen, heute fand in Düsseldorf ein weiterer Versuch in diese Richtung statt.
Anlässlich der Uniper-Hauptversammlung protestierten in der Landeshauptstadt ein paar Unentwegte aus den Reihen des BUND gegen die Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerks Datteln 4. Kürzlich gesammelte 3.340 persönliche Botschaften von Bürgerinnen und Bürgern wurden dabei an die Uniper-Konzernzentrale projiziert. Die Protestler forderten: Datteln 4 darf nicht ans Netz! Wirklich interessiert hat das allerdings kaum noch jemanden.
#FridaysforFuture macht dann mal Pause. Foto: Robin Patzwaldt
Es ist schon extrem, wie sehr sich die Nachrichtenlage in den vergangenen Tagen verändert hat. Es scheint in den Köpfen der Leute nur noch um das Thema Corona-Virus zu gehen. So berechtigt diese Sorgen natürlich sind, die Entwicklung hat auch Folgen für Themen, an denen in diesen Tagen niemand mehr so richtig Interesse zu haben scheint, die bis vor Kurzem aber noch zum Aufreger taugten.
Ein kurzer Blick in den Himmel reicht, um festzustellen, dass dort urplötzlich kaum noch Flugzeuge zu sehen sind. Die Straßen sind viel leerer. Von Staus ist im eigentlich verkehrsgeplagten NRW aktuell auch nicht mehr viel zu sehen.
Alles Dinge, auf die die Umweltbewegung lange hinwirkte, dabei aber aus ihrer Sicht keine nennenswerten Erfolge verbuchen konnte, weil die Leute ihnen in ihrem Alltag nicht in ausreichend großer Zahl zu folgen bereit waren. Plötzlich ist alles anders. Die Immissionen sinken. Aus ganz anderen Gründen. Es herrschen Ausgangsbeschränkungen. Die Natur freut sich. Die Wirtschaft leidet.
Weniger erfreut sein über diese völlige Verschiebung der Prioritäten in diesem Lande dürften auch die Kritiker des Kraftwerks Datteln 4 sein
‚Datteln 4‘ am 15. Februar 2020. Foto: Jürgen Steinfelder
Trotz der spektakulären Baggerbesetzung Anfang Februar, durch die sie landesweit viel Aufmerksamkeit erhaschen konnten, kämpft der harte Kern der Klimaaktivisten noch immer mit den altbekannten Gesichtern gegen die für den Sommer angedachte offizielle Inbetriebnahme des Kohlekraftwerks ‚Datteln 4‘.
Am gestrigen Sonntag waren es dem Vernehmen nach nur rund 100 statt der ursprünglich angekündigten 300 Kohle-Kritiker, die einen Aufruf zum Protest am Kraftwerk folgten.
Diese machten vor dem Besucherzentrum auf das Thema aufmerksam, ohne jedoch das eine größere Öffentlichkeit davon Notiz nahm.
Neuzugänge gab es auf Seiten der Protestierenden nicht in nennenswerter Anzahl. Im Gegenteil! Der Protest war schon wesentlich größer bei vergangenen Gelegenheiten. War es das also schon in Sachen Protest gegen den Bau im Kreis Recklinghausen?
Das umstrittene Kraftwerk zwischen Datteln und Waltrop im Mai 2011. Foto: Robin Patzwaldt
Es sind fast in allen Bereichen komplizierte Zeiten, in denen wir aktuell leben. Auch hier im Ruhrgebiet. Selbst beim Thema ‚Kraftwerk Datteln 4‘, seit Jahren schon ein landesweit in der breiten Öffentlichkeit eher wenig beachtetes Streitobjekt, werden die Zeiten offenkundig von Tag zu Tag deutlich unruhiger.
Aufgeschreckt durch die Tatsache, dass in der vorletzten Woche rund 100 Demonstranten auf das Uniper-Gelände an der Stadtgrenze zwischen Waltrop und Datteln eindringen konnten und dort über Stunden einen Bagger besetzten, ist die Polizei jetzt offenkundig in erhöhter Alarmbereitschaft.
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