Warum Staaten wie Taiwan, Südkorea und Deutschland Atomwaffen brauchen und sich nicht auf Sicherheitsgarantien der USA verlassen dürfen.
Die Ukraine hat 1994 ihre Atomwaffen aufgegeben. Insgesamt rund 1700 einsatzfähige Sprengköpfe sowie alle dafür benötigten Trägersysteme hat die Ukraine aufgegeben und vollständig abgerüstet im Tausch für eine Sicherheitsgarantie der USA und Russlands, dass beide Staaten die Ukraine im Falle eines Angriffs verteidigen würden. Schwarz auf Weiß wurde das im Budapester Memorandum unterzeichnet. In Wahrheit
Die bisherigen Verhandlungen zwischen USA und Russland zeichnen sich vor allem dadurch aus, dass Trump komplett und ohne Not die Narration des Kreml übernimmt.
Ich habe zwar damit Gerechnet, dass der selbst ernannte Dealmaker auf dem Rücken der Ukraine mit Putin einen krummen Deal auszuhandeln versucht. Das Ausmaß, mit dem Trump den russischen Despoten bedingungslos hofiert und gleichzeitig Selenskyj beleidigt sowie ihm die Schuld am Krieg gibt, schockiert dennoch. Trumps offensichtlicher Narzissmus gibt aber eine Erklärung für dieses Verhalten und warum er Selenskyj als Feindbild auserkoren hat:
Wolodymyr Oleksandrowytsch Selenskyj Foto: President Of Ukraine from Україна Lizenz: CC0
Die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump, der den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als „Diktator ohne Wahlen“ bezeichnete, sind unverschämt und falsch, die Aussagen eines gekränkten infantilen Narzissten – so mutet es an. Trump warf Selenskyj vor, die USA in einen nicht gewinnbaren Krieg gezogen und amerikanische
Ausschnitt aus „Siege of Kiev by Batu in 1240 (miniature from the Russian Facial chronicle of the 16th century)“ (Quelle: Wikimedia – Public Domain)
1240 standen die Mongolen unter Batu Khan mit zehntausende Reitern vor den Mauern Kyjiw (ehemals: Kiews), unaufhaltsam seit Jahrzehnten, hatten sie sich die Fürstentümer einverleibt. Kyjiw war das nächste Ziel. Die Kyjiwer wussten, was kam. Sie waren in der Unterzahl – gerade einmal 1.000 Verteidiger. Keine Hilfe aus keiner Richtung. Die Mongolen forderten die Übergabe der Stadt. Kyjiw antwortete mit Pfeilen.
Die Belagerung dauerte knapp zehn Tage. Die Mauern hielten den ersten Ansturm, widerstanden Rammböcken und Belagerungstürmen. Katapulte schleuderten unaufhörlich Steine auf die Stadt. Die Verteidiger verbrannten Brücken, errichteten Barrikaden, setzten Brandpfeile gegen die feindlichen Maschinen ein. Tag für Tag fielen mehr Männer, doch keiner wich zurück.
Der russische US-Präsident Donald Trump (Bild: Sebastian Bartoschek/ Midjourney)
Eine neue Weltordnung entsteht, seit Trump die USA in die Bedeutungslosigkeit einer Regionalmacht zu führen angetreten ist. In den kommenden Wochen wird in lockerer Folge beleuchtet, was das auf einer größeren Ebene bedeutet: Welche Machtstrukturen entstehen? Wer füllt das geopolitische Vakuum? Wer schützt Polen, und was ist mit Europa? Zum Einstieg schauen wir darauf, wie Trump die USA vom Hegemon zum neuen Atlantic City macht.
Die Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump und Vizepräsident J.D. Vance verfolgen eine isolationistische Politik, die die geopolitische Landschaft neu ordnet und das Machtgefüge zwischen Europa, Russland und China verändert. Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg steht Europa vor der realen Möglichkeit, ohne die USA als Schutzmacht dazustehen. Die transatlantische Beziehung wird zunehmend zu einer transaktionalen Partnerschaft degradiert – eine Entwicklung, die sich bereits in wirtschaftlichen und militärischen Bereichen manifestiert.
Donald Trump, der Präsident, dem der Kreml vertraut (Bild: Sebastian Bartoschek/ Midjourney)
Vance und Musk greifen die US-Justiz frontal an – nicht als Kritiker, sondern als Erfüllungsgehilfen von Trumps Angriff auf die Gewaltenteilung. Ihr Verständnis von Recht ist einfach: Es gilt nur, wenn es ihren Interessen dient. Während Vance Richter als illegitim darstellt, schlägt Musk vor, unliebsame Richter loszuwerden. Trump selbst hat längst bewiesen, dass er Recht und Gesetz ignoriert – spätestens mit den Begnadigungen der Kapitolstürmer. Nun bereiten Vance und Musk den Boden für mehr.
J.D. Vance, Vizepräsident der USA, erklärte kürzlich, dass Richter nicht die Befugnis hätten, Entscheidungen der Exekutive zu blockieren. Er zog dabei einen Vergleich zu militärischen Befehlen und stellte infrage, ob sich die Justiz in Entscheidungen der Regierung einmischen sollte. Elon Musk schlug währenddessen vor, jährlich die „schlechtesten“ 1 % der Bundesrichter zu entlassen. Beide Aussagen trafen auf breite Kritik von Rechtsexperten und Politikern unterschiedlicher Lager, die darin einen klaren Angriff auf die Gewaltenteilung sahen. Während Vance sich auf die Notwendigkeit einer durchsetzungsfähigen Regierung berief, argumentierte Musk, dass ineffiziente oder politisierte Richter die Handlungsfähigkeit der Regierung behinderten.
Wie lange braucht es, bis die Stärke der USA unter Trump zerbröckelt? (Bild: Sebastian Bartoschek/ Midjourney)
Seit seiner Amtseinführung am 20. Januar hat Donald Trump schon viel getan. Dass er irgendetwas Gutes für die USA, geschweige denn den Westen getan hätte, kann man kaum behaupten. Diplomatie scheint nach wie vor kein Parkett zu sein, auf dem der anti-amerikanische Präsident sich sicher bewegt. Dabei wurde die amerikanische Diplomatie durchaus stets durch ihre militärische Stärke bestärkt. Aber genau an dieser sägt Trump auch, im Militär und bei der CIA.
Die am 27. Januar 2025 unterzeichnete Executive Order 14183 mit dem Titel „Prioritizing Military Excellence and Readiness“ weist das Verteidigungsministerium an, transgender Personen explizit vom Militärdienst auszuschließen. Die Begründung? Bedenken hinsichtlich Einheitlichkeit, Einsatzbereitschaft und Effektivität. Damit hebt Trump die Executive Order 14004 seines Vorgängers auf, die es transgender Personen ermöglichte, offen in den Streitkräften zu dienen.
140 – zuviel. (Bild: Sebastian Bartoschek/ Midjourney)
Die Gewalt gegen Transmenschen in Deutschland nimmt zu. Zahlen des Bundesministeriums des Innern,, auf die der Bundesverband Trans jetzt hinweist, sind klar: Ein Anstieg von 66,67 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, von 84 auf 140 Fälle. Nicht viel? Es wird doch immer wieder behauptet, Transmenschen seien nur eine winzige gesellschaftliche Minderheit – nehme man solche Aussagen ernst, wie verheerender würde man dann auf diese Zahlen schauen müssen?
Während gerne endlos über mutmaßliche „Gefahren“ durch Transmenschen diskutiert wird, steigen die realen Gewaltakte gegen sie an. Ein Zufall?
Donald Trump, Anti-Amerikaner. (Symbolbild: Sebastian Bartoschek/ Midjourney)
Die USA, ein Land, das wie kein zweites für westliche Werte steht, für unbegrenzte Möglichkeiten, für Freiheit und Fortschrittsfreundlichkeit, haben nun einen Präsidenten, der augenscheinlich wenig mit diesen Werten anfangen kann. Zwar inszeniert er sich als Kämpfer für diese, und – ebenso augenscheinlich – verfängt es, und doch agiert er direkt gegen sie. Trump bricht mit der Tradition von Freiheit, auf vielen Ebenen, wie einige ausgewählte Beispiele zeigen.
Begnadigung der Teilnehmer des Kapitol-Sturms
Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Basis jeder Demokratie. Veruteilungen und Freisprüche nimmt dem Grundsatz nach die Justiz vor. Nicht so unter Trump: über 1.500 Personen begnadigte er nun, Menschen, die am Sturm auf das Kapitol beteiligt waren, und setzte damit ein Zeichen: Demokratie ist verhandelbar, Gewalt gegen sie bleibt straffrei. Neben dem Untergraben des Vertrauens in die Justiz, setzt er damit auf Spaltung. Was bleibt, ist ein Land, in dem die Demokratie zu politischer Verhandlungsmasse degradiert wird – und das ausgerechnet durch den Mann, der sie repräsentieren sollte.
Donald Trump. Quelle: Wikipedia, Lizenz: gemeinfrei
Als die Welt vor ein paar Jahren aufgrund der Corona-Pandemie gefühlt kurzzeitig stillstand, da war auch mein Leben von einem Tag auf den anderen nicht mehr wiederzuerkennen. Plötzlich machten wir uns alle Sorgen, wollten unseren vertrauten Alltag wiederhaben. Es herrschte die Hoffnung vor, dass das Leben nach dem Ende der Pandemie wieder ‚leichter‘, wieder einfacher sein würde. Auch bei mir.
Nun wissen wir, diese Hoffnung hat sich nicht erfüllt. Ganz im Gegenteil!
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