Journalisten bloggen das Revier
Die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump, der den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als „Diktator ohne Wahlen“ bezeichnete, sind unverschämt und falsch, die Aussagen eines gekränkten infantilen Narzissten – so mutet es an. Trump warf Selenskyj vor, die USA in einen nicht gewinnbaren Krieg gezogen und amerikanische
1240 standen die Mongolen unter Batu Khan mit zehntausende Reitern vor den Mauern Kyjiw (ehemals: Kiews), unaufhaltsam seit Jahrzehnten, hatten sie sich die Fürstentümer einverleibt. Kyjiw war das nächste Ziel. Die Kyjiwer wussten, was kam. Sie waren in der Unterzahl – gerade einmal 1.000 Verteidiger. Keine Hilfe aus keiner Richtung. Die Mongolen forderten die Übergabe der Stadt. Kyjiw antwortete mit Pfeilen.
Die Belagerung dauerte knapp zehn Tage. Die Mauern hielten den ersten Ansturm, widerstanden Rammböcken und Belagerungstürmen. Katapulte schleuderten unaufhörlich Steine auf die Stadt. Die Verteidiger verbrannten Brücken, errichteten Barrikaden, setzten Brandpfeile gegen die feindlichen Maschinen ein. Tag für Tag fielen mehr Männer, doch keiner wich zurück.
Eine neue Weltordnung entsteht, seit Trump die USA in die Bedeutungslosigkeit einer Regionalmacht zu führen angetreten ist. In den kommenden Wochen wird in lockerer Folge beleuchtet, was das auf einer größeren Ebene bedeutet: Welche Machtstrukturen entstehen? Wer füllt das geopolitische Vakuum? Wer schützt Polen, und was ist mit Europa? Zum Einstieg schauen wir darauf, wie Trump die USA vom Hegemon zum neuen Atlantic City macht.
Die Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump und Vizepräsident J.D. Vance verfolgen eine isolationistische Politik, die die geopolitische Landschaft neu ordnet und das Machtgefüge zwischen Europa, Russland und China verändert. Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg steht Europa vor der realen Möglichkeit, ohne die USA als Schutzmacht dazustehen. Die transatlantische Beziehung wird zunehmend zu einer transaktionalen Partnerschaft degradiert – eine Entwicklung, die sich bereits in wirtschaftlichen und militärischen Bereichen manifestiert.
Vance und Musk greifen die US-Justiz frontal an – nicht als Kritiker, sondern als Erfüllungsgehilfen von Trumps Angriff auf die Gewaltenteilung. Ihr Verständnis von Recht ist einfach: Es gilt nur, wenn es ihren Interessen dient. Während Vance Richter als illegitim darstellt, schlägt Musk vor, unliebsame Richter loszuwerden. Trump selbst hat längst bewiesen, dass er Recht und Gesetz ignoriert – spätestens mit den Begnadigungen der Kapitolstürmer. Nun bereiten Vance und Musk den Boden für mehr.
J.D. Vance, Vizepräsident der USA, erklärte kürzlich, dass Richter nicht die Befugnis hätten, Entscheidungen der Exekutive zu blockieren. Er zog dabei einen Vergleich zu militärischen Befehlen und stellte infrage, ob sich die Justiz in Entscheidungen der Regierung einmischen sollte. Elon Musk schlug währenddessen vor, jährlich die „schlechtesten“ 1 % der Bundesrichter zu entlassen. Beide Aussagen trafen auf breite Kritik von Rechtsexperten und Politikern unterschiedlicher Lager, die darin einen klaren Angriff auf die Gewaltenteilung sahen. Während Vance sich auf die Notwendigkeit einer durchsetzungsfähigen Regierung berief, argumentierte Musk, dass ineffiziente oder politisierte Richter die Handlungsfähigkeit der Regierung behinderten.
Seit seiner Amtseinführung am 20. Januar hat Donald Trump schon viel getan. Dass er irgendetwas Gutes für die USA, geschweige denn den Westen getan hätte, kann man kaum behaupten. Diplomatie scheint nach wie vor kein Parkett zu sein, auf dem der anti-amerikanische Präsident sich sicher bewegt. Dabei wurde die amerikanische Diplomatie durchaus stets durch ihre militärische Stärke bestärkt. Aber genau an dieser sägt Trump auch, im Militär und bei der CIA.
Die am 27. Januar 2025 unterzeichnete Executive Order 14183 mit dem Titel „Prioritizing Military Excellence and Readiness“ weist das Verteidigungsministerium an, transgender Personen explizit vom Militärdienst auszuschließen. Die Begründung? Bedenken hinsichtlich Einheitlichkeit, Einsatzbereitschaft und Effektivität. Damit hebt Trump die Executive Order 14004 seines Vorgängers auf, die es transgender Personen ermöglichte, offen in den Streitkräften zu dienen.
Die Gewalt gegen Transmenschen in Deutschland nimmt zu. Zahlen des Bundesministeriums des Innern,, auf die der Bundesverband Trans jetzt hinweist, sind klar: Ein Anstieg von 66,67 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, von 84 auf 140 Fälle. Nicht viel? Es wird doch immer wieder behauptet, Transmenschen seien nur eine winzige gesellschaftliche Minderheit – nehme man solche Aussagen ernst, wie verheerender würde man dann auf diese Zahlen schauen müssen?
Während gerne endlos über mutmaßliche „Gefahren“ durch Transmenschen diskutiert wird, steigen die realen Gewaltakte gegen sie an. Ein Zufall?
Die USA, ein Land, das wie kein zweites für westliche Werte steht, für unbegrenzte Möglichkeiten, für Freiheit und Fortschrittsfreundlichkeit, haben nun einen Präsidenten, der augenscheinlich wenig mit diesen Werten anfangen kann. Zwar inszeniert er sich als Kämpfer für diese, und – ebenso augenscheinlich – verfängt es, und doch agiert er direkt gegen sie. Trump bricht mit der Tradition von Freiheit, auf vielen Ebenen, wie einige ausgewählte Beispiele zeigen.
Begnadigung der Teilnehmer des Kapitol-Sturms
Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Basis jeder Demokratie. Veruteilungen und Freisprüche nimmt dem Grundsatz nach die Justiz vor. Nicht so unter Trump: über 1.500 Personen begnadigte er nun, Menschen, die am Sturm auf das Kapitol beteiligt waren, und setzte damit ein Zeichen: Demokratie ist verhandelbar, Gewalt gegen sie bleibt straffrei. Neben dem Untergraben des Vertrauens in die Justiz, setzt er damit auf Spaltung. Was bleibt, ist ein Land, in dem die Demokratie zu politischer Verhandlungsmasse degradiert wird – und das ausgerechnet durch den Mann, der sie repräsentieren sollte.
Als die Welt vor ein paar Jahren aufgrund der Corona-Pandemie gefühlt kurzzeitig stillstand, da war auch mein Leben von einem Tag auf den anderen nicht mehr wiederzuerkennen. Plötzlich machten wir uns alle Sorgen, wollten unseren vertrauten Alltag wiederhaben. Es herrschte die Hoffnung vor, dass das Leben nach dem Ende der Pandemie wieder ‚leichter‘, wieder einfacher sein würde. Auch bei mir.
Nun wissen wir, diese Hoffnung hat sich nicht erfüllt. Ganz im Gegenteil!
Donald Trump hat mich sehr beeindruckt. Das ist allerdings schon lange her. Der Mann hat in seinem Leben viel erreicht. Natürlich hat er dafür durch den beruflichen Erfolg seines Vaters einen immensen Startvorsprung gehabt. Doch auch was Donald als junger Mann selber geschafft und geleistet, wie clever und entschlossen er sich häufig in der harten New Yorker Geschäftswelt durchgesetzt hat, das verdient Respekt.
Wer sich einmal mit dem Lebenslauf des Geschäftsmanns Donald Trump beschäftigt hat, der muss ihm Anerkennung zollen. Scheinbar immer irgendwie an der Grenze des Legalen agierend, war er einst ein echter Macher, ein Macht- und Erfolgsmensch. Dass er 2016 zum US-Präsidenten gewählt wurde, kam daher gar nicht so unerwartet. Er hat Ausstrahlung und kann auf ein erfolgreiches Leben verweisen. Warum dann nicht einem solchen Mann die Führung des Landes anvertrauen? Der Gedanke ist doch naheliegend, auch wenn mir persönlich seine politische Grundausrichtung nicht behagt, konnte ich mir doch gut erklären, dass er damals zum US-Präsidenten gewählt wurde.
Die Welt schaut atemlos zu, wie Trump-Anhänger das Herz der US-Demokratie, das Capitol-Gebäude stürmen. Gerade scheint ihnen einen Durchbruch auf der Nordseite des Komplexes zu gelingen. Rauchschwaden kommen aus dem Inneren des Hauses. Noch ist es nicht klar, ob es sich um ein Brand oder Tränengas handelt. Die US-Demokratie wird auf’s heftigste erschüttert. Ab jetzt ist alles denkbar, sogar ein offener Bürgerkrieg.
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