NSU-Ausschuss: V-Mann Stadler wird zwangsvorgeführt

Gebäude des NRW-Landtags in Düsseldorf
Bild: Sebastian Weiermann

Im Februar sollte Toni Stadler erstmals im NSU-Ausschuss aussagen, doch der ehemalige V-Mann des Brandenburger Verfassungsschutz meldete sich krank. Dies erschien den Mitgliedern des parlamentarischen Untersuchungsausschuss wohl nicht unbedingt glaubhaft, weshalb er heute von der Polizei abgeholt und im Landtag zwangsvorgeführt wird (Mitteilung des Ausschusses.). Stadler entstammt der Brandenburger Naziszene und gehörte zu den führenden Rechtsrock-Produzenten. Unter anderem hat er eine CD der Kultband „Landser“ mitproduziert. Später zog Stadler nach Dortmund. Dort will ihn „Heidi“, ein Vertrauensmann der Dortmunder Polizei, kurz vor dem NSU-Anschlag in der Mallinckrodtstraße mit Uwe Mundlos gesehen haben. Wir bloggen live.

10:32 Uhr: Bevor Toni Stadler aussagt, wird Jörg Szemmeitat befragt. Der Kölner Polizist beschäftigte sich mit dem Anschlag in der Keupstraße. Dort bekam er Hinweise von Scotland Yard: die britische Behörde wies auf die Anschlagsserie des britischen Rechtsextremisten David Copeland 1999 in London hin. An den Hinweis von Scotland Yard kann sich der Zeuge nicht erinnern. Dem Zeugen werden Akten vorgehalten, dort erkennt er auch seine Unterschrift. Eine Erinnerung an diesen Ermittlungsansatz hat Szemmeitat trotzdem nicht. Sein Englisch sei auch zu schlecht, um den 80-seitigen Bericht aus Großbritannien zu lesen. Scotland Yard wollte damals wissen, ob beim Anschlag in der Keupstraße möglicherweise ein ähnlicher Tätertyp wie David Copeland in Frage komme. Daran, wie konkret in diese Richtung ermittelt wurde kann sich Szemmeitat nicht erinnern. Der Hinweis von Scotland Yard wurde allerdings in wenigen Tagen abgearbeitet. Heiko Hendriks von der CDU ist der Meinung, dass niemand den Bericht von Scotland Yard gelesen habe. Außerdem bemängelt der Abgeordnete die mangelnde Vorbereitung von Jörg Szemmeitat.

10:52 Uhr: Toni Stadler ist da, von zwei Justizbeamten vorgeführt. Stadler beginnt seine Aussage damit, dass er „nicht freiwillig“ da sei. Lust auf die Vernehmung hat er nicht. Seit 2003 lebt Stadler in Dortmund. Seit einigen Jahren arbeitet er selbstständig als Mediengestalter dort. Den NSU-Mord in Dortmund hat er nach eigener Aussage mitbekommen. Den Kiosk will Stadler nicht gekannt haben und dass die Tat in der Nordstadt stattgefunden hat, will er nicht mitbekommen haben. Zur Neonaziszene in Dortmund will Toni Stadler weder geschäftlich noch privat Kontakt gehaben. „Gottschalk und Oidoxie“ kenne er nicht persönlich. Toni Stadler ist bei seinen Antworten gegenüber dem Ausschussvorsitzenden sehr „schnodderig“.

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Meldung: Heutige Pressekonferenz zum Corelli-Bericht wurde abgesagt

Corelli 2012 in Dortmund (links mit Kappe und Kamera); Foto: Roland Geisheimer, attenzione photographers
Corelli 2012 in Dortmund (links mit Kamera); Foto: Roland Geisheimer, attenzione photographers

In einer Presseerklärung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zum Bericht des Sachverständigen Jerzy Montag wurde gerade bekannt gegeben, dass die Pressekonferenz abgesagt wird. Das Pressegespräch mit den Journalisten in Berlin soll durch die vorliegende Presseerklärung ersetzt werden. Ob diese Entscheidung den Eindruck erweckt, dass man für Transparenz und Öffentlichkeit im Fall von Corelli sorgen will, kann bezweifelt werden. Ob dieser Eindruck bestehen bleibt, wird vor allem davon abhängen, wie umfassend die in Aussicht gestellte öffentlich verfügbare Fassung des Corelli-Berichts sein wird.

Die Ruhrbarone berichteten ausführlich zum Fall „CORELLI“:

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Update NSU: NRW-Justizminister Thomas Kutschaty wünscht keine Transparenz zum Tod des V-Mannes „Corelli“

Corelli in Dortmund 2012 (links mit Kappe und Kamera) Foto: Roland Geisheimer/ attenzione photographers

Corelli 2012 (links mit Kappe und Kamera) Foto: Roland Geisheimer/ attenzione photographers

Update: Die Sachverständige der Charité wurde am 02. Februar 2015 in der 36. Ausschusssitzung des Innenausschusses gehört. Sie äußerte sich ausführlich zu dem hyperglykämischen Koma aus medizinischer Sicht und beantwortete detailliert die Fragen der Abgeordneten. Sie verfügte allerdings nicht über „tiefergehende Informationen“ zur Person des Thomas R. Eine Einwirkung von Außen, also der Einbringung eines Stoffes um eine Diabetes bzw. ein Diabetes-Koma auszulösen, hielt die Sachverständige für „nahezu ausgeschlossen“. Zudem müssten erhebliche Mengen der in Frage kommenden Substanzen beigeführt werden, was ohne vom Betroffenen bemerkt zu werden, kaum möglich sei. Auch müssten in bestimmten Fällen weitere auslösende  Faktoren hinzukommen. Petra Pau (Die Linke) bemängelt in der Sitzung noch einmal, das man ergänzend zu den Ausführungen der Sachverständigen nicht das Gutachten vorliegen habe.

Am 25. Februar 2015 behandelte der NRW-Landtag den Tod des V-Mannes Corelli, der im April 2014 tot in seiner Wohnung im Kreis Paderborn aufgefunden wurde. Thomas R., alias Corelli, verstarb mit 39 Jahren. Vor allem der Todeszeitpunkt wirft viele Fragen auf. Thomas R. verstarb nur wenige Tage vor seiner Vernehmung. Er hätte wesentlich zur Aufklärung der Hintergründe der NSU-Morde und der Rolle des Verfassungsschutzes beitragen können. Die Obduktion ergab eine „natürliche Todesursache“. An dieser Version gibt es erhebliche Zweifel, doch machte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) vorgestern deutlich, dass es kein ernstzunehmendes Interesse der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen gibt, die genauen Todesumstände des V-Manns ‚Corelli“ aufzuklären. Transparenz ist offenbar unerwünscht.

Im Januar hatte Justizminister Kutschaty in enger Absprache mit der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft in Hamm das Versenden des toxikologischen Gutachtens an die Abgeordneten unterbunden. Das Schreiben vom 20.01.2015 ist ernüchternd. Der NRW-Justizminister teilte mit, dass es nach Prüfung durch den Generalstaatsanwalt in Hamm „keine Rechtsgrundlage für die Übersendung von Mehrfertigungen von Aktenteilen und die Erteilung von Auskünften aus den Verfahrensakten“ gebe.

Die Einsicht in das Gutachten ist aber Voraussetzung, um den Tod eines der wichtigsten V-Männer und Zeugen aus dem NSU-Umfeld, umfassend aufzuklären.

Vor zwei Tagen berichtet Kutschaty dann zumindest den Abgeordneten im Rechtsausschuss im NRW-Landtag zum Fall Corelli. Doch ergab der Bericht zum Todesermittlungsvorgang, der auf den Berichten der Staatsanwaltschaft beruht, wenig Erhellendes. Ausführlich wurde zwar das Auffinden der Leiche, die Obduktionsergebnisse und das Verfahren der verschiedenen Gutachten beschrieben, doch ist das Résumé am Ende: „Natürliche Todesursache“. Zur Richtigkeit dieses Ergebnisses können sich die Abgeordneten im Land und im Bund allerdings kein klares Urteil bilden.

Über den Ablauf und die Gründe für den frühen Tod des V-Mannes könnte ihnen nur der maßgebliche Gutachter, Prof. Dr. S., ein umfassendes Bild verschaffen. Doch diesen dürfen die Abgeordneten nach dem Willen des Justizministers nicht befragen.

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