Journalisten bloggen das Revier
Am 14. Mai 1948 rief David Ben-Gurion die Gründung des Staates Israel aus: Zum 76. Jahrestag der israelischen Unabhängigkeit und um, in der aktuellen Krise, Solidarität mit Israel zu zeigen, veranstaltet das Junge Forum Ruhr der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DiG) am 14. Mai 2024 eine Kundgebung auf dem König-Heinrich-Platz in Duisburg.
Zu Attila Hildmann gab es im Blog der Ruhrbarone schon länger nichts mehr zu lesen. Nicht, weil es nichts zu berichten gäbe: Sondern weil es eigentlich nichts wirklich Neues in seinem Kanal auf Telegram gibt: Bill Gates, Volker Beck, Jens Spahn, Angela Merkel, Rothschilds, Weltbanker, Zionisten, der Mossad, Freimaurer, Illuminaten – sie sind alle Böse. Die guten: Das sind z.B. die Soldaten der Wehrmacht. Hitler kommt auch recht gut weg, weil der halt nicht – so wie Bill Gates und Angela Merkel es vorhaben – 7 Milliarden Menschen töten wollte.
Das und Ähnliches schreibt Attila Hildmann seit Monaten. Keine großen Überraschungen.
Was gibt es ansonsten in seinem Telegram-Kanal zu sehen? Viel Werbung für eine vegane Bio-Nuss-Nougat-Creme, für Grünteezeug und für irgendeinen veganen Energydrink. Diese Werbebeiträge wiederholen sich täglich. Genau wie andere Postings: Über die „jüdische Zionistin“ Merkel z.B., die von einer jüdischen „Geheimsekte“ einen Orden verliehen bekommen hat (Trotzdem gibt es Pressebilder!). Der Export von Verteidigungsgütern nach Israel wird angeprangert. Und es gibt viele merkwürdige Umfragen.
Ansonsten bei Attila? Finstere Prognosen und Einschätzungen:
Über einen inszenierten Terroranschlag auf das AKW Brokdorf am 11.9.2020, über den neuen Lockdown – den das Militär am 29.08.2020 durchsetzen sollte. Über zahlreiche Truppenbewegungen der NWO, um die Querdenker-Demo in Berlin Ende August niederzuschlagen. Und über einen Biowaffenangriff der (klar) israelischen Luftwaffe auf die gleiche Demonstration.
Die Treffergenauigkeit aller seiner Prognosen liegen – genau wie die Vorhersagen, die von QAnon-Anhängern geteilt werden – im normalen homöopathischen Bereich: Bei Zero.
Trotzdem gibt es jetzt eine interessante Entwicklung: In wenigen Videos und Beiträgen hat Attila Hildmann es Ende August geschafft, alle „Corona-Rebellen“ gegen sich aufzubringen. Nachdem er auf Telegram und YouTube gegen QAnon, Querdenken – speziell Michel Ballweg – und Verschwörungstheoretiker Oliver Janich geschossen hatte.
Jetzt ruft Attila Hildmann die letztgenannten – ehemaligen – Renegaten auf, Frieden mit ihm zu schließen und Gräben zu überwinden.
Seit Monaten weichen Attila Hildmann, Xavier Naidoo und andere selbsternannte „Widerstandskämpfer gegen das Corona-Regime“ auf Telegram aus. Dort wird antisemitische Propaganda der übelsten Art verbreitet und – verklausulierte – Todesdrohungen ausgesprochen. Hass wird verbreitet.
Attila Hildmann, Xavier Naidoo und andere Protagonisten der Fraktion „Aluhut“ sind eigentlich erledigt. Ihre Anhängerschaft ist nicht wirklich relevant. In einem Jahr werden sie Randnotizen der Geschichte sein. Dass der Staat trotzdem wegschaut und nicht reagiert: Es ist sehr verstörend.
Immer wieder Hassobjekt bei Attila Hildmann ist Volker Beck. Dieser hat sich vor wenigen Tagen in mehreren Interviews zu den Hasstiraden geäußert. Und er vermisst eine Reaktion des Staates.
Nicht nur er vermisst eine Antwort auf den Content, der auf Telegram zu finden ist.
Eine kurze Analyse der aktuellen Aktivitäten von Attila Hildmann (Verkürzt! Hildmann schreibt den ganzen Tag auf Telegram!) und der strafrechtlich relevanten Inhalte: Hier geht es vor allem um Volksverhetzung und Beleidigungen – zum Nachteil von Angela Merkel, Bill Gates, Volker Beck und allen anderen (für Hildmann und Naidoo) Beteiligten an der vermeintlichen Verschwörung zur Vernichtung der Menschheit.
Volker Beck (Bündnis90/Die Grünen) gehörte von 1994 bis 2017, als Abgeordneter für Bündnis90/Die Grünen, dem deutschen Bundestag an. Von 2014, bis zu seinem Ausscheiden aus dem Bundestag, war er Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe.
Menschenrechte sind das Thema, zu dem er sich, auch nach seinem Parlamentsexit, regelmäßig äußert. Das Verhältnis Deutschland-Israel ist eine Herzensangelegenheit für ihn: Was nicht zu übersehen ist, selbst wenn man Nachrichten zur diesem Komplex nur sporadisch verfolgt.
Die Ruhrbarone wollten, in der Reihe Zehn Fragen an, ein paar Informationen zu aktuellen Themen haben: Mit Volker Beck hatten wir einen kompetenten Experten als Antwortgeber. Über Antisemitismus, die neonazistische Splitterpartei „Die Rechte“, eine falsche Iranpolitik und die traurige Rolle von Heiko Maas (SPD) in der UNO.
Ruhrbarone: Der Bundesinnenminister hat unlängst neue Zahlen zum Thema Innere Sicherheit vorgelegt. Bei antisemitischen Straftaten wird hier eine signifikante Steigerung verzeichnet. Bei 90% der Taten gibt es einen rechtsextremen Hintergrund. Wie kann der Staat hier reagieren?
Volker Beck: Die Antwort auf antisemitische Straftaten muss Repression, Aufklärung und klare Haltung sein. Dass die Taten überwiegend rechts zu verorten sind, ist vermutlich korrekt. Das ergibt sich auch aus der Statistik über die ermittelten Täter und den hierbei festgestellten Nationalitäten. Allerdings sind die vom Bundesinnenministerium veröffentlichten 89,1 % sicher zu hoch gegriffen.
Jede antisemitische Propaganda von nicht-bekannten Tätern wird als rechts eingeordnet. Das ist nicht mehr sachgerecht: Denn auch Islamisten und Palästinenser verwenden inzwischen z.B. Hakenkreuze für ihre antiisraelische Propaganda.
Volker Beck (Buendnis90/Die Gruenen; Alliance 90/The Greens, Green Party in Germany) belonged to the German Bundestag (German Federal Parliament) from 1994 to 2017, as a member of parliament for Alliance 90/The Greens. From 2014 until his resignation from the Bundestag, he was chairman of the German-Israeli parliamentary group.
Human rights are the subject on which he regularly expresses himself, even after his parliamentary exit. The relationship between Germany and Israel is a matter close to his heart: What cannot be overlooked, even if news about this complex is only sporadically followed.
In the series Ten Questions, the Ruhrbarone wanted to have a few answers to current questions: With Volker Beck, we had a competent expert to answer our questions. About anti-Semitism, the neo-Nazi splinter party „Die Rechte“ („The Right“), a wrong Iran policy and the sad role of Heiko Maas (SPD) in the UNO.
Ruhrbarone: The Federal Minister of the Interior (Germany) recently presented new figures on the subject of internal security. There has been a significant increase in anti-Semitic crimes. In 90% of the crimes there is a right-wing extremist background. How can the state react here?
Volker Beck: The answer to anti-Semitic crimes must be repression, education and a clear attitude. It is probably correct that the majority of the crimes can be located on the right. This can also be seen from the statistics on the perpetrators identified and the nationalities identified. However, the 89.1% published by the Federal Ministry of the Interior are certainly too high.
Any anti-Semitic propaganda by unknown perpetrators is classified as right-wing. This is no longer appropriate: Islamists and Palestinians also use swastikas for their anti-Israeli propaganda.
Dieses Blog thematisierte, wie Lamya Kaddor jahrelang versucht hatte, Necla Kelek ein Falschzitat unterzujubeln. Daraufhin brach eine Debatte aus. Eine Nachbetrachtung von unserem Gastautor Jörg Metes.
Seit mehr als sieben Jahren streuen die Aktivistin Lamya Kaddor und ihr Ehemann, der Deutschlandfunkredakteur Thorsten Gerald Schneiders, ein Gerücht über Necla Kelek. Sie verfälschen den Wortlaut einer Äußerung Keleks. Sie verbreiten, Kelek habe mit dieser Äußerung „muslimischen Männern pauschal eine Neigung zur Sodomie unterstellt“ (Kaddor) beziehungweise „männliche Muslime (…) pauschal als Sodomisten verunglimpft“ (Schneiders).
Sie verbreiten es immer wieder aufs neue, und Journalisten, Politiker und Wissenschaftler wie Jakob Augstein, Cem Özdemir oder Wolfgang Benz verbreiten es weiter. Ich habe den Fall im Dezember 2017 bei den Ruhrbaronen dokumentiert („Lamya Kaddor stalkt Necla Kelek“); was die anschließende Diskussion ergeben hat, ist noch nachzutragen.
Diskriminierung, Entrechtung bis zur massenhaften Ermordung charakterisieren das nationalsozialistische Regime. Auch dass sich Mechanismen der Verfolgung nach der Befreiung 1945 in Parteien, Ämtern sowie in rassistischem und antisemitischem Denken fortsetzten, ist heute wohl unumstritten. Aber dass auch mehr als 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht alles Unrecht der damaligen Zeit aufgearbeitet wurde, ist vor allem für Überlebende und ihre Nachkommen nur schwer zu ertragen, so etwa für Juden, die aus Danzig stammen. Ein Gastbeitrag von Volker Beck, zuerst erschienen bei Der Westpreuße.
Nach dem Friedensvertrag von Versailles 1919 und der Wiederherstellung des polnischen Staates wurden in Danzig lebende deutsche Staatsangehörige zu Staatsangehörigen der Freien Stadt Danzig. Mit der Besetzung Polens wurden diese Bürger vom Deutschen Reich rückwirkend zum 1. September 1939 wieder zu deutschen Staatsangehörigen erklärt. Davon waren jüdische Danziger jedoch ausgeschlossen worden.
Nach einem Bericht der Bild-Zeitung ertappten Polizisten den Grünen-Politiker Volker Beck beim Verlassen einer Berliner Dealer-Wohnung. Er soll 0,6 Gramm Metamphetamin mit sich geführt haben. Beck trat daraufhin von seinen Ämtern als innen- und religionspolitischer Sprecher seiner Fraktion und als Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe zurück. Notwendig war das keineswegs. Denn nicht der Konsum von Drogen ist verwerflich, sondern die Bestrafung opferloser Verbrechen.
Eines vorweg: Sollte Volker Beck -was hier keinesfalls unterstellt werden soll- ein Drogenproblem haben, sei ihm eine erfolgreiche Therapie gewünscht. Sollte er aus Freude am Rausch gelegentlich Drogen konsumiert haben, ohne dass sein persönliches Umfeld und seine politische Arbeit darunter leiden, sei ihm der Spaß gegönnt.
