Piraten wollen bei Einführung einer Sperrklausel in Nordrhein-Westfalen klagen

Das Thema Sperrklausel polarisiert die Fraktionen im Landtag. Die Grünen bestärkten heute angesichts der CDU-Entscheidung noch einmal ihren Standpunkt. Mario Krüger, kommunalpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion, meint: „Wir stellen seit vielen Jahren eine zunehmende Zersplitterung der Räte fest. Das hat sich seit 2014 noch einmal verschärft, die Entscheidungsprozesse wurden nach den letzten Wahlen noch erschwert.“ Die Piraten hingegen äußerten gegenüber den Ruhrbaronen deutlich ihren Missmut über die Pläne der großen Parteien. Sie vermuten dahinter reine Taktik und ein seltsames Demokratieverständnis.

Mario Krüger (Bündnis90/Die Grünen) kann die Kritik der Piraten nicht nachvollziehen: „Der Unterschied der Stimmenzahl zur Erlangung von Mandaten nimmt neben der erschwerten Entscheidungsfindung deutlich zu. Oftmals müssen größere Parteien zwei bis dreimal so viele Stimmen aufbieten als Einzelbewerber oder Kleingruppen.“ Krüger sieht darin eine Gerechtigkeitslücke in der Stimmengewichtung. Ein Problem sei außerdem, wenn sich Kleingruppen, wie in Dortmund Die Rechte und die NPD im Rat zusammenschliessen, und zwar nicht aus politischen Gründen, sondern allein um einen finanziellen Vorteil für sich zu erzielen. Anders als die Piraten sieht er keine Verzerrung der Wahlergebnisse, obwohl die Wählerstimmen für die kleinen Parteien bei einer Sperrklausel „rausfliegen.“

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Zweiter Genscher oder weiter im Text?

Endlich am Ziel, Guido Westerwelle? Lange Jahre um Genschers Anerkennung gekämpft, Möllemann überlebt, mit dem Guido-Mobil viel Benzin verbraucht, im Big-Brother-Container herumgelungert, futuristische Prozentwerte für das FDP-Wachstum verkündet. Und nun: Groß geworden und sooo kurz davor – aber auch frustriert über das Taktieren der Kanzlerin um den Machterhalt. Guido-Minister oder weiter strampeln?

Sanftes Schaukeln auf Prognosewerten?


Ein Windhauch nach der Ruhe. Wenn es so lange behäbig zuging im Wahlkampf, darf man sich über ein bißchen Wellen im Wasserglas freuen: In den Umfragen hat die CDU im Lauf der letzten zwei Wochen ein paar Prozente verloren. Als Naturwissenschaftlerin wird Angela Merkel diese Zahlen schwer nehmen. Sie werden ihr nicht schmecken. Aber das berechnende Kalkül der Großen Koalition, wenn es mit der FDP nicht klappen sollte, wirkt beruhigend. Was also hat sie zu verlieren? Denkt sie daran, was die Demokratie zu verlieren hat?

Grüne werden überwacht

Big Brother hat Sendepause, hier die Alternative. Die Grünen in NRW lassen sich beim Wahlkampfendspurt in der Parteizentrale 72 Stunden über die Schulter schauen. Und das im Livestream. Umsonst. Gerade läuft ein Interview mit der Düsseldorfer Direktkandidaten.

Gerade gibt es zum Beispiel ein "Interview" mit der Düsseldorfer Direktkandidatin, später kommt die Landesvorsitzende, usw. Sie nennen ihre Gespräche "Speeddating". Menschen mit grünen T-Shirts stellen nacheinander – etwa der Direktkandidatin Mona Neubaur  – bemühte Fragen und bekommen Antworten, die sie hören wollen oder schon kennen. Ich finde das lustig. So lässt sich gut die Zeit bis Sonntag 18 Uhr totschlagen. Fast so schön wie der alte Mercedes mit Franz-Walter-Steinmeier-Anhänger, der gerade an meinem Bürofenster vorbeigleitet und kräftig mit einer Kuhglocke leutet. Am Sonntag ist das alles wieder vorbei, eigentlich schade.

schirmschuss: gruene-nrw.de

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