Politik, Ruhrgebiet

Wahlkampf in Waltrop: Polizei und Ordnungsamt sind am Samstag im Einsatz

| Robin Patzwaldt8 Kommentare
Letzten Samstag ging es in Waltrop sogar kurz handgreiflich zu. Foto: Michael Kamps

Nach den ungewöhnlichen Ereignissen rund um den erstmaligen Auftritt einer AfD-Abordnung im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 im Wahlkampf  des Ruhrgebietsstädtchens Waltrop (wir berichteten), welche aktuell sogar überregional noch für Aufsehen sorgen, fragen sich viele unmittelbar Beteiligte und auch besorgte Bürger und Anwohner der Region, was sie wohl am kommenden Samstagvormittag in der Fußgängerzone von Waltrop erwarten wird, wenn traditionell die nächste Wahlkampfrunde anstehen wird, vermutlich dort ein erneutes Auftauchen einer AfD-Abordnung zu erwarten steht, nachdem die umstrittene Partei auf Facebook hatte kürzlich bereits verlautbaren lassen, dass sie sich so nicht dauerhaft wird aus Waltrop vertreiben lassen.

Nachdem einzelne Bürger vor Ort sich bereits in den letzten Tagen über die Sicherheit dieser Info-Stände am Samstag offen größere Sorgen gemacht haben, haben die Ruhrbarone heute bei der Stadtverwaltung der Hebewerkstadt vorsorglich einmal kurz nachgefragt und sich über die derzeitige Lage informiert.

Stadtsprecherin Angela Naehrig beantwortete dann auch gerade erfreulich kurzfristig die wichtigsten Fragen dieses Blogs im Namen der Waltroper Stadtverwaltung. Und tatsachläch:

„Die AfD hat weitere Infostände an den kommenden Samstagen in der Fußgängerzone bis zur Wahl beantragt und entsprechend genehmigt bekommen“, so Naehrig.

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Politik, Ruhrgebiet

Wahlkampf 2017: In Waltrop vergrault ein breites Parteienbündnis die AfD aus der Fußgängerzone

| Robin Patzwaldt70 Kommentare
Wahlkampf in Waltrop. Foto(s) Michael Kamps

Seltene Aufregung heute Vormittag in der Waltroper Fußgängerzone. Statt nur der vor Ort sonst üblichen Politikvertreter betrat diesmal erstmals auch die im Stadtrat nicht vertretene AfD die lokale Wahlkampfbühne in der 30.000 Einwohner-Stadt im Kreis Recklinghausen.

Die restlichen am Ort regelmäßig um Wählerstimmen werbenden Parteien verbündeten sich spontan gegen den unwillkommenen Konkurrenten.

Das sich rasch aufschaukelnde Geschehen am ‚Kiepenkerlbrunnen‘ mündete am Ende gar in einem Polizeieinsatz.

Die Ruhrbarone haben dazu mit der Waltroper Fraktionchefin der Grünen, Monya Buss, über das Geschehen an diesem ungewohnt ‚stimmungsvollen‘ Wahlkampf-Vormittag im nördlichen Ruhrgebiet gesprochen.

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Politik, Satire

Framen, Minen, Haareziehen – Die finale Schlacht im Wahlkampf hat begonnen

| Robert von Cube4 Kommentare
Bender for Chancellor! Quelle: Flickr; Foto: Roberto; CC BY 2.0

 

Obama hat es erfunden, Trump kopiert, Macron perfektioniert: hochmoderner Wahlkampf, technisch und wissenschaftlich am Puls der Zeit. Im Wahljahr 2017 müssen sich auch die bundesdeutschen Parteien dem Fortschritt beugen und das neue Waffenarsenal bedienen. Die Ruhrbarone erklären die wichtigsten Begriffe und wagen einen Blick in die letzte heiße Wahlkampfphase.

Social Media Architect

Jede Kampagne braucht einen smarten jungen Menschen, der den Auftritt in den sozialen Netzwerken koordiniert. Für Donald Trump übernahm diese Aufgabe dessen rachsüchtiger Schwiegersohn Jared Kushner (→ Antisocial Media Architect).
Prognose: In Ermangelung eines Schwiegersohnes entscheidet sich Frau Merkel für jemanden, der wegen seiner digitalen Kenntnisse ein hohes Ansehen in der Netzwelt genießt: Günther Oettinger. Die AfD kann das beliebte „Anonymus.Kollektiv“ gewinnen und die Grünen stellen eine DDOS-Anfrage an Sascha Lobo.

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Politik

So crazy sind die neuen AfD-Plakate

| Sebastian Bartoschek19 Kommentare
Mag es mit Plakaten und Doppeldeutigkeiten zu provozieren: Ilsa, oder so ähnlich. (Foto: Metropolico.org/ Flickr/ CC-BY-SA)
Mag es Doppeldeutigkeiten zu provozieren: Ilsa (Foto: Metropolico.org/ Flickr/ CC-BY-SA)

Wahlen – Interessiert schauen wir derzeit auf die kommenden Wahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt. Besonders beachtet: die rechtsradikale AfD. Bei der Kommunalwahl in Hessen konnten die völkisch Blauen punkten, nach der Wahl offenbarte kress die Pressestrategie der Parteiführerin Petry: Provozieren um jeden Preis, um in den Medien vorzukommen.  Jetzt tauchen neue AfD-Plakate auf, die in diese Strategie passen.

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Ruhrgebiet

Essen: „Die EU-Vollmitgliedschaft ist ein unverzichtbares Ziel der CHP.“

| Sebastian WeiermannKeine Kommentare

2014-06-07 15.20.25In der Essener Grugahalle fand heute die erste Wahlkampfveranstaltung der türkischen Partei CHP (Cumhuriyet Halk Partisi; Deutsch: Republikanische Volkspartei) in Deutschland statt. (Unser Vorbericht.) Bisher hatte die CHP keine Veranstaltungen in Deutschland durchgeführt. Seit kurzem baut die Partei auch in der Bundesrepublik Strukturen auf. Bei der Veranstaltung hielt der Vorsitzende der Partei Kemal Kilicdaroglu eine programmatische Rede zum anstehenen Präsidentschaftswahlkampf in der Türkei. Neben Kilicdaroglu waren Abgeordnete und Bürgermeister, die von der CHP gestellt werden, in Essen anwesend. Im deutschen Skript zur Rede des CHP-Vorsitzenden wird auf fünf Themen eingegangen. Das Bergewerksunglück in Soma, die gesellschaftlichen Ziele der regierenden AKP, dass Gesellschaftsbild der CHP, die Beziehungen zu Deutschland und die im August anstehenden Präsidentschaftswahlen.

Zu Beginn stellte Kilicdaroglu die wichtige Rolle der Industrieregion Ruhrgebiet in der europäischen Geschichte heraus, und verknüpfte das Ruhrgebiet mit der Region um das Bergwerk in Soma. Das Bergwerksunglück bezeichnete der CHP-Vorsitzende als Mord und wies daraufhin, dass die CHP schon Monate vor dem Unglück auf die Gefahren in Soma hingewiesen habe.

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Ruhrgebiet, Umland

Essen: Türkische Opposition in der Grugahalle

| Sebastian Weiermann2 Kommentare
CHP Fahnen im Wahlkampf 2009(Quelle: Wikipedia Lizenz:CC)
CHP Fahnen im Wahlkampf 2009 (Quelle: Wikipedia Lizenz: CC)

Nach dem Auftritt von Recep Tayyip Erdogan vor knapp zwei Wochen in Köln findet am Samstag das nächste Großevent des Präsidentschaftswahlkampfes statt. In Essen wird der Vorsitzende der größten Oppositionspartei Kemal Kilicdaroglu auftreten. Kilicdaroglu ist der Chef, der kemalistischen CHP, der ältesten Partei im türkischen Parlament. Die CHP (Cumhuriyet Halk Partisi; Deutsch: Republikanische Volkspartei) ist Teil der „Sozialistischen Internationale“ und eng mit der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) verbunden. Trotzdem wird die Partei vermutlich bei den anstehenden Wahlen einen gemeinsamen Kandidaten mit der faschistischen MHP (Milliyetçi Hareket Partisi; Deutsch: Partei der Nationalistischen Bewegung) aufstellen. Die MHP, auch Graue Wölfe genannt, werden unter anderem vom Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen beobachtet.

 

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Ruhrgebiet

Ein Tag im Wahlkampf – Unterwegs mit einer Ratskandidatin

| Sebastian WeiermannEin Kommentar
Stephanie Kotalla, Piratin aus Bochum
Stephanie Kotalla, Piratin aus Bochum

Die Wahlkämpfe zu den Europa- und Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen gehen in ihre Endphase. Die Parteien veranstalten ihre letzten größeren Aktionen, auch Infomaterial muss noch an die Bürger gebracht werden. Eine gute Zeit, um stellvertretend für alle antretenden demokratischen Parteien mal eine Wahlkämpferin in der „heißen Phase“ zu begleiten.

Bewusst habe ich mir dabei eine der kleineren, aber trotzdem bekannten, Parteien ausgesucht. Dort läuft, so war mein Eindruck im Voraus, noch mehr über das Engagement der Einzelnen. Also habe ich am Donnerstag Stephanie Kotalla von der Piratenpartei einmal quer durch Bochum begleitet. Stephanie hat am Donnerstag Geburtstag gefeiert, sie wurde 41, doch das änderte nichts daran, dass sie sich einen ganzen Tag Zeit für den Wahlkampf genommen hat.

Kotalla arbeitet als Landschaftsarchitektin und hat sich für die letzten Tage des Wahlkampfs Urlaub genommen. Auf der Liste der Piraten steht sie auf dem dritten Platz und hofft auf einen Einzug in den Bochumer Stadtrat. Mindestens drei Ratsmitglieder sind auch das Ziel der Piraten, diese Zahl benötigen sie um eine Fraktion bilden zu können. Stephanie und ich treffen uns am Morgen um 08:30 Uhr vor dem Bochumer Arbeitsamt. Die Piratin hat Flyer dabei, die über Rechte bei einem „Jobcenterbesuch“ aufklären sollen. Vor dem Arbeitsamt ist viel los, offensichtlich findet eine Veranstaltung für Schüler statt. Dafür hat die Piratin nicht genügend Flugblätter dabei. Den Nicht-Schülern werden die Flyer der Piraten angeboten, viele Menschen nehmen die Flyer auch entgegen. Scheinbar trifft der Flyer zu den Rechten im Jobcenter einen gewissen Nerv.

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Ruhrgebiet

Bochum: AfD lobt Dortmunder Neonazis

| Sebastian Weiermann25 Kommentare

afd_lobt_dieRechteEigentlich wollten wir bei den Ruhrbaronen der Alternative für Deutschland (AfD) eine kleine Ruhepause gönnen. Auch für unsere Leserschaft ist es wahrscheinlich nicht so spannend dauernd Geschichten über die rechtspopulistische Partei zu lesen. Ein kurzer Blick auf die Facebook-Seite der AfD macht aber mal wieder eine Erwähnung notwendig.

Auf der Seite der AfD werden „junge Menschen“ gelobt, die „Zivilcourage“ gegen „Linksextreme“ gezeigt haben sollen. Dazu ist ein Bild zu sehen, auf dem Menschen am Boden liegen, während andere Personen auf ihnen knien. Das Foto stammt von einem neonazistischen „Informationsportal“ aus Dortmund. Schon am vergangenen Wochenende hatten die Nazis den Erfolg gemeldet, zwei Menschen „mittels einfacher, körperlicher Gewalt“ gestellt zu haben. Bei den gestellten Plakatabreißern handelt es sich um Mitglieder der DKP-Jugend, die auf ihrer Internetseite von einem Angriff berichten.  Wechselseitig wurden Anzeigen wegen Körperverletzung gestellt.

Dass sich die AfD in Bochum über eine Attacke von Neonazis auf linke Jugendliche freut, setzt den Vorfällen der letzten Wochen die Krone auf. Im Bochumer Wahlkampf sind wohl einige Plakate der AfD zu Bruch gegangen. Dabei handelt es sich um einfache Sachbeschädigungen, und diese werden, wenn die Täter gestellt werden, von der Polizei geahndet. Es gibt aber keinen Grund dazu, in Desperado-Manier auf politische Gegner los zu gehen. Freude über die Aktion von bekennenden Nationalsozialisten, wie sie jetzt von der AfD Bochum kundgetan wurde, verbietet sich für eine Partei, die ernsthafte, demokratische Politik betreiben möchte.

Ruhrgebiet, Videos

Die UBP sorgt aktuell für viel Zoff im Kreis Recklinghausen

| Robin Patzwaldt4 Kommentare



So langsam geht der Wahlkampf für die Europawahl und die Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 in NRW in die entscheidende Phase. Tagtäglich wird man inzwischen mit dieser Tatsache konfrontiert, ob man mag, oder nicht.

Im Kreis Recklinghausen sorgt dabei die relativ unbedeutende UBP (Unabhängige-Bürger-Partei), welche auf Facebook nicht einmal 190 ‚Fans‘ für sich verzeichnen kann, aktuell für reichlich Unruhe und viel Ärger. In einigen Städten des Kreises werden ihr Unregelmäßigkeiten bei der Kandidatenfindung vorgeworfen, in anderen Orten geht die UBP aktiv und recht aggressiv gegen diverse politische Gegner und auch Ämter und Behörden vor. Insgesamt formt sich so ein reichlich zweifelhaftes Bild von der Partei, die doch eigentlich als umstrittener Rechtsausleger schwerpunktmäßig für die Einhaltung von ‚Recht und Gesetz‘ eintreten will.

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