Ruhrgebiet

Bauausstellung 2.0 und der Wahlkampf

| Michael VoreggerEin Kommentar

Blühende Landschaften an der Emscher versprach Ministerpräsident Jürgen Rüttgers Mitte April dem Wahlvolk. Das sollte zwar nicht sofort geschehen, aber mit einer Neuauflage der Internationalen Bauausstellung will der Landesvater neue Maßstäbe setzen. „Wir wollen ein grünes Band von Dortmund bis Duisburg schaffen, das weit über die reine Renaturierung der Emscher hinausgeht“, erklärte er vor geladenem Publikum beim Politischen Forum in Essen.

IBA II soll das Projekt heißen, aber weitere Erläuterungen blieb Rüttgers bislang schuldig. Etwas mehr Aufklärung verspricht ein Positionspapier aus der Staatskanzlei in Düsseldorf. Da wird das Emschertal bis 2020 zum Herzstück der Metropole Ruhr aufgewertet und die Botschaft spart nicht mit starken Worten: „Es verbindet Arbeiten, Wohnen, Freizeit, Kunst und Umweltschutz zu einem europaweit einzigartigen Modellprojekt für mehr Lebensqualität, mehr Kreativität und sozialen Zusammenhalt in der umweltfreundlichen Industrieregion der Zukunft“. Natürlich fehlt nicht der allgegenwärtige Hinweis auf Neuauflage „eines Programms für Kreativquartiere, die im neuen Emschertal konzentriert werden“. Das kreative Element ist mittlerweile eine politische Allzweckwaffe, wenn man sich besonders modern und innovativ geben will. Die Realität der Kreativen an der Ruhr sieht leider anders aus und die Arbeitsbedingungen sind weiterhin schwierig. Dazu tragen die öffentlichen und kommunalen Institutionen bei, die Aufträge lieber an vermeintlich hippe Agenturen aus Düsseldorf oder Köln vergeben.

Es steht nicht die Umnutzung alter Industriegebäude auf der Agenda der Landesregierung, sondern die Entwicklung einer „Zukunftswerkstatt“. So sollen „innovative und zukunftsfähige“ Konzepte des Städtebaus entstehen. Dazu will Jürgen Rüttgers „die besten internationalen Architekten, Städteplaner und Denker wie Richard Senett, Saskia Sassen, John Howkins, Charles Landry, Richard Florida, Martin Heller, aber auch Künstler wie Ai Wei Wei oder Olafur Eliasson“ an die Emscher einladen. Man möchte sich die IBA II etwa 200 Millionen Euro kosten lassen. Woher das Geld kommen soll, ist dabei genauso unklar, wie die mögliche Beteiligung der klammen Kommunen an der Emscher. Das Projekt soll nicht zu Lasten der bereits geplanten Investitionen von rund 2,8 Milliarden Euro im Bereich des Emscherumbaus oder der Stadtentwicklung gehen. Allerdings ist die CDU seit Regierungsantritt bemüht das Förderprogramm „Soziale Stadt“ einzuschränken, womit in vielen Stadtteilen im Ruhrgebiet seit Jahren erfolgreich Stadtentwicklung betrieben wird.

Die rot-grüne Opposition im Landtag hat die wenigen Informationen zur IBA II bisher vor allem aus der WAZ erhalten und das überrascht nicht wirklich. Allerdings sind die Christdemokraten im Lande auch nicht besser dran. „Die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag unterstützt grundsätzlich die Vorschläge, die ihr Landesvorsitzender und NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers macht“, erklärt Achim Hermes, Pressesprecher der Landtagsfraktion. „Der Vorschlag zur Internationalen Bauausstellung ist in der Fraktion noch nicht vorgestellt und erörtert worden“. Das will man nach der Wahl nachholen, wobei die politischen Konstellationen dann ganz andere sein dürften.

Es gibt eine Reihe von Fragen zu diskutieren und die Finanzen sind es nicht alleine. Zur Umsetzung einer „neuen IBA“ wird über die mögliche Gründung einer neuen Landesgesellschaft spekuliert. Die dürfte neben den bereits etablierten Institutionen wie der Emschergenossenschaft oder dem RVR ihre Geschäfte vorantreiben. Das würde bei den bereits chaotischen Strukturen im Ruhrgebiet keinen Sinn machen und den administrativen Überbau weiter aufblähen. Stefan Laurin hat in seinem Beitrag über den Ruhrplan des Büros Albert Speer die Vorschläge von Jürgen Rüttgers als heiße Luft bezeichnet und damit dürfte er sehr nah an der Wahrheit liegen. Die IBA II ist nicht mehr als ein glückloser Versuch im Wahlkampf ein paar Punkte zu machen.

Ruhrgebiet

Die Linke NRW: Fahrplan zur Bärenfellverteilung

| Stefan Laurin15 Kommentare

Die Linkspartei bereitet sich auf den Einzug in den Landtag und den Einstieg in die Landesregierung vor. Nur der Wähler könnte sich als Störfaktor erweisen.

Nein, was seine Kollegen von der Volkshochschule in Gladbeck erzählen, ist falsch. Ralf Michalowsky, der Pressesprecher der Linken in NRW, erklärt auf Anfrage, er sei nicht für das Amt des parlamentarischen Geschäftsführers ausgekungelt: „Bei uns ist niemand „vorgesehen“. Das Personaltableau ist nur soweit abgesteckt, dass es einen Satzungsentwurf gibt, der beschreibt wie die Fraktionsspitze aussehen könnte. Über Personen ist bisher weder diskutiert, noch abgestimmt worden. Deshalb ist auch niemand vorgesehen, ich auch nicht. Wir haben am Dienstag nach der Wahl die konstituierende Fraktionssitzung in der ein Fraktionsvorstand gewählt wird.“

Michalowsky hatte jahrelang eine Statue des KGB-Gründers Felix Dschersinski in seiner Wohnung stehen, natürlich ohne zu wissen, wer ihn da von seinem Klavier im Wohnzimmer aus anschaute.  Die Landespressekonferenz hat sich wegen seines rüden Umgangs mit Journalisten mit ihm beschäftigt. Er stand im Zentrum einer Spitzelaffäre. Da hält man den Ball lieber flach. Nur nicht noch mehr Fehler machen so kurz vor der Wahl. Zumal die Umfrage für die Linke nicht gut aussehen: Mal ist die Partei knapp über, mal knapp unter fünf Prozent.

Aber die Linkspartei ist eine ordentliche Partei. Wenn es um die Planungen für die Zeit nach der Wahl geht, straft sie alle Lügen, die im Zusammenhang mit ihr von einer Chaostruppe reden: Die Stellen des Fraktionsgeschäftsführers und des Fraktionspressesprechers sind schon ausgeschrieben.

Auf drei Regionalkonferenzen, eine davon am 19. Mai um 18.30 Uhr im Dietrich Keuning Haus in Dortmund, soll dann die Lage nach der Landtagswahl diskutiert werden. Klappt es mit einer rot-rot-grünen Koalition oder eine Duldung von Rot-Grün soll es vom 14. – 20. Juni eine Urabstimmung geben, deren Ergebnis am 22. Juni vorliegen soll. Sollte es soweit kommen, hätte Hannelore Kraft ein paar unruhige Nächte vor sich, denn die Basis der Linkspartei gilt als unberechenbar.

Etliche Kreisverbände der Partei sind mit dem Slogan „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“ in den Landeswahlkampf gezogen.

Ruhrgebiet

Parteienrechtler: „CDU hat ein großes Problem“

| Annika Joeres6 Kommentare

Die Plakate gesponstert, der Initiator auf einen lukrativen CDU-Posten gehievt: Die angeblich private Wählerinitiative „Wähler für den Wechsel“ war eng mit der Rüttgers-Partei verbandelt. Wähler und Spender wurden im Wahlkampf 2005 gezielt getäuscht

Parteienrechtler bezweifeln die Unschuld von CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers im Parteispendenskandal. „Dass die CDU in NRW sich nicht mit der Wählerinitiative abgesprochen hat erscheint mir mehr als zweifelhaft“, sagt der Parteienrechtler Hans-Herbert von Arnim. „Sollte herauskommen dass die CDU sehr wohl von den Spenden wusste und die Initiative Teil ihrer Wahlkampfstrategie war, so ist der Rechenschaftsbericht falsch und die CDU hat ein großes Problem.“

Zwei Wochen vor der Landtagswahl sind die neuerlichen Vorwürfe der verdeckten Parteienfinanzierung tatsächlich ein großes Problem für Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU).

Unter der logistischen Hilfe der CDU hatte sich 2005 eine Initiative namens „Wähler für den Wechsel“ für den damaligen Oppositionsführer Jürgen Rüttgers eingesetzt. Der Lippstädter Autozulieferer Hella hatte ihr damals 10 000 Euro zukommen lassen und dies zunächst als Betriebsaufwand und damit als steuerlich abzugsfähig verbucht. Die private Initiative ist überhaupt nicht berechtigt, diese Quittungen auszustellen. Erst auf Druck von Medienberichten korrigierte Hella nachträglich seine Angaben beim Finanzamt. Wahlkämpfer Rüttgers hatte am Freitag alle Vorwürfe von sich gewiesen. „Es hat keine Spende auf irgendein Konto der CDU gegeben. Es hat auch keine Spendenquittungen gegeben“, sagte der Christdemokrat. Alles andere sei außerhalb „unseres Verantwortungsbereichs gewesen“, so Rüttgers kryptisch.

Den entscheidenden Vorwurf der Opposition und des Parteienrechtlers aber kann die CDU bislang nicht entkräften: Sie war der Wählerinitiative offenbar so nahe, dass sie sich als Partei hätte outen müssen. Denn die einzige nennenswerte Aktion der Initiative waren die Plakate und die Anzeigen, die geschaltet wurden. Und genau diese wurden von der CDU organisiert. „Für die grafische Entwicklung der Anzeigen, die Entwicklung eines Logos für die Aktion, die Schaltung der Anzeigen und organisatorische Unterstützung etc. wurde die Agentur Equipe eingeschaltet und deren Honorar für vorstehendes von der CDU NRW übernommen“, so die schriftliche Antwort eines CDU-Sprechers. Damit aber sind die Initiative und die CDU nicht sauber getrennt.

Auch personell nicht. Zwar bezeichnet die CDU den damaligen Initiator der „Wähler für den Wechsel“-Gruppe, Tim Arnold, immer verharmlosend als Student, obwohl er schon Manager bei Bertelsmann gewesen war. Nur ein Jahr nach der Wahl wurden die engen Kontakte von Arnold zur CDU aber offensichtlich: Rüttgers machte den jetzt 40-Jährigen zum Leiter der NRW-Landesvertretung beim Bund in Berlin.

„Das Finanzgebaren der CDU-NRW bewegt sich offenbar in einer Grauzone“, sagte der nordrhein-westfälische SPD-Generalsekretär Michael Groschek. Ein zusätzlicher Skandal sei, dass die CDU eine lückenlose Aufklärung beharrlich verweigere.

Überprüfen wird diese dubiosen Vorgänge tatsächlich wieder einmal die CDU selbst – Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat angekündigt, die steuerlich falsch deklarierte Firmenspende an eine Wählerinitiative für die CDU zu kontrollieren. „Wann immer wir Anhaltspunkte für mögliche Verletzungen des Parteiengesetzes haben, prüfen wir den Vorgang“, sagte Lammert.

Parteinrechtler von Arnim geht das nicht weit genug. „Ich fordere das Parteiengesetz so zu ändern, dass die Veröffentlichung der Namen von Großspendern nicht umgangen werden kann.“ Der Wähler müsse wissen, wer die Unterstützer von Parteien sind. „Wenn diese Transparenz über den Umweg einer befreundeten Initiative umgangen wird wird der Wähler in die Irre geführt“, so von Arnim.

Foto: Land NRW

Ruhrgebiet

Kinderbetreuung in NRW und Dalli-Dalli mit Politikern

| Michael Voregger3 Kommentare

Seit 2006 setzen alle im Landtag vertretenen Parteien in NRW auf die Offene Ganztagsgrundschule, also die Versorgung und Betreuung der Kinder nach der Schule. Ein Erfolgsmodell ist die Geschichte bisher allerdings nicht geworden. Es wurde bei der Ausstattung gespart, die Erzieher beklagen schlechte Arbeitsbedingungen und die Eltern vermissen die Qualität der Angebote. In Gelsenkirchen fand zu diesem Thema ein Veranstaltung mit Politikern statt. Eingeladen hatten mit Arbeiterwohlfahrt, Caritas und evangelischer Kirche die lokalen Träger der Ganztagsbetreuung. In der Stadt besuchen derzeit 2300 Kinder den offenen Ganztag in den Grundschulen.

Der Saal war gut gefüllt und etwa vierhundert Eltern, Erzieher und Lehrer hatten den Weg zu der Diskussionsveranstaltung gefunden. Nach ein paar Minuten wähnten sich viele Besucher in der falschen Veranstaltung. Ein gut gelaunter Moderator des örtlichen Radiosenders Emscher Lippe erklärte die Regeln für ein Spiel, wo die Zuschauer rote und grüne Karten hochhalten durften. Die übergroßen Buchstaben hinter dem Podium waren nicht die Überreste des Bingos der Frauenhilfe, sondern Teil eines vorher festgelegten Frage- und Antwortspiels. Die Antworten sollten von den anwesenden Landtagsabgeordneten Heike Gebhart (SPD) und Oliver Wittke (CDU) kommen. Dazu kamen mit Christoph Klug (FDP) und Paul Humann (Bündnis 90/Die Grünen) noch zwei Lokalpolitiker. Die wichtigen Männer und die eine Frau durften Buchstaben wählen und dann die vorbereiteten Fragen beantworten. Das Publikum sollte seine Meinung mit der grünen oder roten Karte kundtun. Die Volksvertreter bekamen bei entsprechender Zustimmung kleine Schultüten, die der freundliche Moderator vor sich liegen hatte. Erst am Ende der auf zwei Stunden angelegten Veranstaltung sollten die Anwesenden „auch ein paar Fragen stellen dürfen“. Allerdings führte die „fernsehgerechte“ Präsentation nicht nur beim Autor dieser Zeilen zu Verwunderung und lautstarker Ablehnung. Nach der ersten Quizrunde ließ sich die Choreographie der Veranstaltung nicht länger durchhalten, da die Fragen der Eltern und Erzieher immer drängender wurden.

Das Land NRW verfügte bis vor fünf Jahren mit den Horten eine qualitativ hochwertige Betreuungsmöglichkeit für Kinder im Nachmittagsbereich. Die Einrichtungen hatten ausreichend Fachpersonal, eine eigene Küche, viele Gruppenräume, Freiflächen und flexible Betreuungszeiten. Das hat 2005 auch der christdemokratische Minister Armin Laschet erkannt: „Horte leisten eine wichtige Arbeit in der Bildung, Erziehung und Betreuung der Grundschulkinder. Derzeit kann die Offene Ganztagsgrundschule diese Leistung noch nicht voll ersetzen.“ Man wollte sich in der CDU an dieser Qualität orientieren. Versprochen hat man eine neue Lernkultur, naturwissenschaftliche Erziehung, musische Bildung und hochwertige Angebote. Davon ist man derzeit allerdings weiter entfernt als noch vor fünf Jahren. Selbst so einfache Dinge wie die Hilfe und Betreuung der Hausaufgaben funktionieren wegen Personalmangel nur ungenügend. In den meisten Ganztagsschulen gelingt es nicht mal eine Betreuung bis 17 Uhr zu organisieren, was für berufstätige Eltern durchaus Sinn macht. Die Liste der Probleme ist lang und hier ist natürlich auch mehr Geld notwendig.

Das Land gibt pro Schuljahr für jedes Kind 615 Euro aus und die Kommun müssen einen Eigenanteil von 410 drauflegen. Beim regelmäßigen Besuch des Angebots ergibt das für jedes Kind einen Stundensatz von 1 Euro und das sagt schon sehr viel. Trotz aller Kritik waren die gelb-schwarzen Koalitionäre mit ihrer Politik ganz zufrieden. „Wir haben sehr viele Betreuungsplätze im Land geschaffen und die Nachfrage ist weiterhin groß“, sagte Oliver Wittke. „Natürlich müssen wir noch mehr machen und auch die Qualität verbessern.“ Wie viel Geld die Landesregierung in Zukunft pro Kind ausgeben will, ließ er allerdings genauso offen wie die Frage, wann mit den Qualitätssteigerungen zu rechnen ist. Es wurde auch klar, dass die Landesregierung nicht bereit ist, hier für wirkliche Chancengleichheit zu sorgen. Der Eigenanteil der Städte kann nämlich aufgestockt werden und das vermeintlich „arme“ Gelsenkirchen zahlt schon über 1000 Euro pro Kind. Besser gestellte Kommunen wie Mettmann sind sogar in der Lage 2000 Euro und mehr zu zahlen.

Die Politiker bewegten sich in der Veranstaltung immer mehr in Richtung Wahlkampf und der überforderte Moderator hatte so seine Schwierigkeiten zum Thema des Abends zu finden. Die Mitarbeiter der Ganztagsbetreuung hatten im Vorfeld viele Eltern angesprochen und eingeladen, damit „bei der Politik viele Steine ins Rollen kommen und der Ganztag keine Sparversion bleibt“. Die Hoffnung ist enttäuscht worden und den Veranstaltern sei gesagt, dass eine klassische Diskussionsveranstaltung vielleicht nicht dem Zeitgeist entspricht, aber mit Sicherheit für mehr inhaltliche Auseinandersetzung gesorgt hätte.

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Ruhrgebiet

Neuer Politblog – CDU Kampfblog?

| David Schraven14 Kommentare

kante

In den vergangenen Tagen wurde ich von verschiedenen Leuten auf den Blog Klare Kante hingewiesen. Dies sei der neue Kampfblog der CDU in NRW. Nun, ich hab mir das Ding jetzt mal angeschaut. Und muss sagen: Wenn das die Vorhut der schwarzen Wahlkampf-Maschine sein soll, dann weiß ich es auch nicht.

Der Blog ist zunächst einmal mager. Da passiert nix. Erst eine Handvoll Beiträge und die noch schlecht geschrieben. Ein Twitteraccount fast ohne Follower. Das prickeligste bisher: Ein Interview mit Peter Ramsauer. Peter Wer? Ramsauer. Das ist ein Typ aus Bayern, der in Berlin Verkehrsminister ist und in NRW nix zu sagen hat.

Der Ramsauer jedenfalls schwadroniert bei der Klaren Kante über die Bedeutung der NRW-Wahlen für Berlin. Wettert gegen die Linke. Aber sagt kein Wort zum besch.ssenen Nahverkehr im Ruhrgebiet und warum eigentlich der RuhrXpress nicht kommt, der mal als Ersatz für den Metrorapid angedacht war und von Berlin cofinanziert werden sollte. Ein völlig belangloses Interview. Ähnlich die Qualität der anderen Texte.

Als Macher hinter Klare Kante outet sich Gerd Reuter. Ein alternder Journalist, der als “Kanzlerkorrespondent” mit Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) „auf allen fünf Kontinenten“ war.

Wer Helmut Kohl ist, muss man den jüngeren Lesern sicher erklären. Das ist der Mann mit den verschwiegenen Millionenspenden, der von dem Skandal vor ein paar Jahren. Ja genau der, der seinen Ehrenvorsitz bei der CDU aufgeben musste, weil er das mit den Finanzen nicht hingekriegt hat. Ich finde, es ist ein merkwürdiger Versuch für einen Blogger, seine Qualifikation mit der Nähe zu einem Bimbesmauschler beweisen zu wollen. Aber egal. Seine Motivation für den Blog sieht Reuter in der „Schicksalswahl„, die auf NRW im Mai zurolle. Als Domain-Inhaber und Admin fungiert ein CDU-Mann und Ex-Vize-Schatzmeister aus der Heimat-Gegend von NRW-Medienminister Andreas Krautscheid (CDU), der sich vor einem Jahr  in den Wahlkampf abgemeldet hat. Erst vor Kurzem ist der Mann, Niels Litzka, aus dem Impressum der Internetseite der CDU-Meckenheim als Webmaster gelöscht worden.

Nur zur Erklärung: Krautscheid ist Vorsitzender der CDU im Kreis Rhein Sieg, zu dem die CDU Meckenheim gehört.

Ich rechne ganz scharf damit, dass die CDU in diesem Wahlkampf versucht, Blogs neben sich im Untergrund zu platzieren, um eine Wahlbotschaft zu transportieren. Nun sagen einige Leute in Düsseldorf, der Blog Klare Kante soll eines dieser U-Boote sein. Gleiches vermuten andere Leute auch hinter dem Blog „Wir in NRW“ – nur mit anderen Vorzeichen. Es wird gespottet, die Schreiber unter dem Ex-WAZ-Vormann Alfons Pieper seien „Rotblogger“.

Tja, wie dem auch sei: Ich glaube nicht, dass Pieper „Rotblogger“ anführt. Dafür sind die Berichte dort meist zu gut, zu fundiert und zu journalistisch. Zudem zeugen sie von einer intimen Kenntnis der CDU-Strukturen. Ich denke eher, da machen Leute mit, die von der jetzigen CDU unter dem Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers enttäuscht sind. Ich glaube, bei „Wir in NRW“ sind Leute aller Colour mit einem journalistischen Interesse.

Wenn der Blog „Wir in NRW“ reine Wahlkampfmasche wäre, so wäre das für mich eine Riesenenttäuschung.

Aber zurück zur Klaren Kante. Auch hier fällt es mir schwer zu glauben, dass hinter dem Schrott eine Parteistruktur steht. Dafür ist das Ding zu uninformiert und schwach. Und wenn doch, dann sollten sich die Wahlkampfmanager der CDU ihr Geld zurückgeben lassen. Das Ding langweilt. Die Zugriffsraten werden miserabel sein. Unter 1000 Leser am Tag – da halte ich jede Wette.

Zudem wäre zu prüfen, ob es sich um Rechtsbruch handelt, wenn eine Partei wie die CDU den Blog aus Parteikassen finanzieren würde, ohne sich als Financier zu outen. Auch hier glaube ich, wird sich die CDU kaum in die Brennnesseln setzen wollen und kurz vor der Wahl einen kleinen Finanzskandal anheizen.

Aus diesen Gründen denke ich lieber, Klare Kante ist das Werk eines alten Mannes, der im Netz Unsinn macht und sich dabei von einem jüngeren Parteigenossen der CDU helfen lässt.

Den Rest wird die Zeit beweisen.

Ruhrgebiet

Zweiter Genscher oder weiter im Text?

| adminEin Kommentar

Endlich am Ziel, Guido Westerwelle? Lange Jahre um Genschers Anerkennung gekämpft, Möllemann überlebt, mit dem Guido-Mobil viel Benzin verbraucht, im Big-Brother-Container herumgelungert, futuristische Prozentwerte für das FDP-Wachstum verkündet. Und nun: Groß geworden und sooo kurz davor – aber auch frustriert über das Taktieren der Kanzlerin um den Machterhalt. Guido-Minister oder weiter strampeln?

Ruhrgebiet

Sanftes Schaukeln auf Prognosewerten?

| admin2 Kommentare


Ein Windhauch nach der Ruhe. Wenn es so lange behäbig zuging im Wahlkampf, darf man sich über ein bißchen Wellen im Wasserglas freuen: In den Umfragen hat die CDU im Lauf der letzten zwei Wochen ein paar Prozente verloren. Als Naturwissenschaftlerin wird Angela Merkel diese Zahlen schwer nehmen. Sie werden ihr nicht schmecken. Aber das berechnende Kalkül der Großen Koalition, wenn es mit der FDP nicht klappen sollte, wirkt beruhigend. Was also hat sie zu verlieren? Denkt sie daran, was die Demokratie zu verlieren hat?

Ruhrgebiet

Plakate zur Wahl

| Rhetormusic3 Kommentare

Der Wahlkampf geht in seine Endphase. Hauptmittel sind dabei immer noch Plakate zur Wahl. An fast jedem Schildermast hängt eines. In den letzten Tagen auch noch neu mit Zweitstimmen-Aufruf.

Heute bin ich über eine Webseite gestolpert, die total simpel genau das aufgreift, was wohl jeder schon mal im Kopf hatte, wenn man die ganzen Plakate sieht: Fotografieren, online stellen und darüber abstimmen lassen.
Die Bewertung erfolgt ganz einfach durch den Klick aufs Sternchen. Witzige Sache. Genau das kann man auf Plakate-zur-Wahl.de machen. Und beim Klick auf die jeweilige Detailseite kriegt man auch noch die Tweets zur jeweiligen Partei angezeigt. Auf jeden Fall mein Link zum Wahl-Wochenende.

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Die Abwesenheit von CDU

| Christoph Schurian2 Kommentare

Die Erstwählerin will Merkel wählen, weil sie eine Frau ist. "Wir wählen unsere Kanzlerin", es wird gepflastert. Alleen aus Wörtern und Breitwandlächlern. Bilder machen, das kann sie, sagen die anderen, die, als sie selbst Bilder machen konnten, auch nichts anderes taten. Heute ist es Adenauers Deutschland. 60 Jahre Kanzlerschaft. Mit Leichenmiene und Kranz vorm Kappelchen, mit Enkel auf Stufen vom Bergland ins Stromland, mit dem Rheingold durch Deutschland, sieben Kundgebungen. Nur noch zwei Wochen.

Illu: ruhrbarone

"Keine Experimente", sagt die Kanzlerin wie der Alte von Rhöndorf. Hat ein Bild von ihm und Kokoschka im Büro hängen, schnoddert Besucher schon einmal an "aba nicht berührn!", die Hände an sich haltend. Im Rheingold sei ja schon Adenauer durch die Lande gefahren, deshalb dieser Zug, mit dem habe schon der Bocciaspieler das Land bereist, Wahlkampf gemacht, später Ludwig Erhard, Kiesinger. Von Adenauer heißt es aber auch, er habe spätestens in Minden/Westfalen die Vorhänge zugezogen, um die westasiatische Steppe nicht ertragen zu müssen, der Westbinder, Rheinländer, Separatist, Antideutsche. Was er von Merkel…? Eher wenig.

Aber Wahlen werden immer noch in der alten BRD gewonnen, im Rheingold, in Bonn, Koblenz, Mainz, Frankfurt, dunkles schweres Holz, Panaromablicke, Kuchenservice, Lastkähne, Loreley, ganz schön weit weg von Merkels versteppter Heimat. Aber sie kann das, wenn irgend etwas dann Wende.

Besser als das Fernsehduell am Sonntag. Das Problem waren nicht die Vier von der Talkstelle, nicht Kollege Mitkoalitionär, sondern die Abwesenheit der CDU. Steuersenkungen, wenn sie so fragen, nur halb so schlimm. Atom? Überbrückungstechnik, nichts weiter. Mindestlohn, ham wir schon. Undsoweitersoweitersoweiter.

Die SPD, Steinmeier, sie kämpfen gegen die Familie Igel, Forderungen aus Pudding, postmoderne Zitateausgräber, Fähnchenschwinger, Wackeldackel. Bildermacher – das macht keinen Spaß und wenig Sinn. Deutschland im Herbst, diesmal sind es Amtswahlen, amtliches Fernsehen, Amtierende in Rheingold, dann steigt der Verteidigungsminister hinzu, schaut hinaus ins Flusstal auf Sandbänke.             

Ruhrgebiet

Deppendorfs Wahlversprecher

| Christoph Schurian8 Kommentare

Ulrich Deppendorf (4. v. l.) wäre gern lässig wie Paul Newman in "Der Clou" (klick). Jetzt ist es so weit. In der ARD-Sendung "Klartext" zur Bundestagswahl 2009 haute der Leiter des Hauptstadtstudios einen großartig relaxten Wahlversprecher raus.

Schirmschuss: ruhrbarone/ ARD (ab 14:40)

Nachdem Struck (SPD), Gysi (LIN) und Künast (GRÜ) ihre millionenschweren Jobprogramme vorgestellt hatten, wandte sich Deppendorf an den CDU-Fraktionschef:

"Herr Kauder, von der Union sind keine Zahlen vorgegeben worden, da hört man relativ wenig Konkretes, es heißt nur im Wahlprogramm Arbeit für alles…" klack, hihi.

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