Damit war im Vorfeld so nicht zu rechnen: Mit Ausnahme der örtlichen FDP stimmten alle im Waltroper Rat vertretenen Parteien am Dienstag für eine Klage der Stadt Waltrop in Sachen Zielabweichungsverfahren bei ‚Datteln 4‘, welches auf RVR- und Landesebene aktuell angestrebt wird.
Vertreter von SPD, CDU, die Wählergemeinschaft ‚Waltroper Aufbruch‘, der Grünen und der Linken wetteiferten in ihren Stellungnahmen regelrecht darum welche Partei nun bereits am längsten gegen den ‚Schwarzbau‘ in der Nachbarstadt positioniert sei. Und alle versammelten sich am Ende hinter dem Motto der Kraftwerkskritiker: ‚Recht muss Recht bleiben!‘
BVB-Boss Hans-Joachim Watzke hat sich im Vorfeld des am kommenden Dienstag stattfindenden Revierderbys für harte Strafen, bis hin zu Gefängnisstrafen, für randalierende Fans ausgesprochen. Seit den Gewaltauswüchsen im Hinspiel zwischen dem FC schalke 04 und Borussia Dortmund erhielt die Debatte um gewaltbereite Fans neue Nahrung.
Es gibt aber parallel dazu auch noch eine andere Seite der Rivalität zwischen den Schwarzgelben und den Königsblauen, Fans die vielleicht vordergründig nicht so sehr zu körperlicher Gewalt neigen mögen, der Gesellschaft auf ihre Art aber auf ihre Art auch in einem nicht unerheblichen Maße Schaden zufügen.
In meinem Wohnort, in Waltrop, liefern sich beispielsweise fanatische Anhänger der beiden Revierclubs seit Monaten schon eine ‚beinharte‘ Auseinandersetzung um die Vorherrschaft hier im Revier auf den Straßen der Stadt. Allerdings eben nicht mit Fäusten, sondern mit Aufklebern und Farb-Sprühdosen.
Blick von Waltrop-Oberwiese in Richtung Datteln. Foto: Robin Patzwaldt
Seit langem schon gibt es seitens der Stadt Waltrop die Idee notfalls auch juristisch gegen das umstrittene E.On-Kraftwerk ‚Datteln 4‘ an der Stadtgrenze zur Nachbarstadt vorzugehen.
In Anbetracht der Pläne einen neuen Bebauungsplan aufzustellen und ein Zielabweichungsverfahren einzuleiten, was beides aktuell bekanntlich rasch voranschreitet, wird es nun ernst für die Gemeindevertreter in Waltrop: Denn die örtliche Stadtverwaltung will nun vom Rat der Stadt dazu ermächtigt werden gegen die sogenannte Zielabweichung zu klagen.
In der übernächsten Woche soll hierzu zunächst der Stadtentwicklungsausschuss und dann auch der Rat um seine Zustimmung gebeten werden. Bekäme die Verwaltung von den Lokalpolitikern die Zustimmung, dann hätte das vermutlich große Konsequenzen für die weitere Planung der Kraftwerksbefürworter, denn eine Klage der Stadt Waltrop hätte eine aufschiebende Wirkung für die weiteren Planungen rund um ‚Datteln 4‘.
Blick von Waltrop-Oberwiese in Richtung Datteln. Foto: Robin Patzwaldt
Kleiner Hinweis am Rande: Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit wird in Düsseldorf gerade ein neuer Landesentwicklungsplan (LEP) aufgestellt. Auch wenn ein solcher Plan kein faktisches ‚Verfallsdatum‘ hat, wird üblicher Weise alle 15 bis 20 Jahre ein neuer LEP aufgestellt. Aktuell ist das nun wieder einmal der Fall.
Im Raumordnungsrecht wird vorgeschrieben, dass jedes Bundesland einen zusammenfassenden, überörtlichen und fachübergreifenden Raumordnungsplan für sein Landesgebiet aufzustellen hat.
Dieser neue LEP spielt u.a. bei der Planung neuer Kraftwerke eine Rolle. Und gerade in diesem Bereich gibt es in der aktuellen Version dann auch einige Änderungen, welche beispielsweise auch in der Debatte um das juristisch im Jahre 2009 gestoppte Kohlekraftwerk ‚E.On Datteln 4‘ eine Rolle spielen.
Der leerstehende Hochbunker in Waltrop im Januar 2014. Foto: Robin Patzwaldt
Im nördlichen Ruhrgebiet kreist bekanntlich seit Jahren schon der Pleitegeier. Die Stadt Waltrop mit ihren gut 29.000 Einwohnern im Kreis Recklinghausen bildet da keine Ausnahme. Die kommunalen Schulden sind in den letzten Jahren, trotz intensiver Einsparungen in vielen Bereichen, quasi explosionsartig angestiegen. Darunter leiden natürlich auch die ohnehin seit Jahren sehr dürftigen Freizeitangebote für Jugendliche.
Außer bei einigen wenigen Highlights, wie dem ‚Waltroper Parkfest‘ im August und dem traditionellen ‚Pyjamaball‘ der Landjugend zur Karnevalszeit, herrscht in der Regel vor Ort die pure Langeweile für die Jugend der Stadt. Da u.a. auch die Anbindung des öffentlichen Nahverkehrs in das benachbarte Dortmund äußerst bescheiden ist, hängen viele junge Leute ohne Führerschein ungewollt häufig schlicht im öden Waltrop fest.
Neue Initiativen und frische Ideen sind in der Hebewerksstadt ebenfalls seit Jahren Mangelware. Viel zu viele Bürger schienen sich zuletzt in der bescheidenen Lage fast schon hilflos eingerichtet zu haben. In der Vorwoche wurde jedoch in der Lokalzeitung eine Idee kommuniziert, welche plötzlich ungewöhnlich hohe Wellen schlug, bei etlichen jungen Leuten direkt pure Begeisterung hervorrief:
Durch Neugründung eines Vereins mit dem Namen ‚Kulturbunker Waltrop‘ regten Musiker der lokalen Szene in Waltrop die Reaktivierung eines aktuell leerstehenden Hochbunkers in relativer Innenstadtnähe der Hebewerkstadt an, welcher nun zukünftig, nach ihren Vorstellungen, u.a. als eine Art Anlaufstelle für die im Kreis Recklinghausen dringend auf günstige Proberäume wartende lokale Musikszene dienen könnte.
Dass die jüngsten politischen Entwicklungen rund um das 2009 juristisch gestoppte Kohlekraftwerk Datteln 4 an der Basis, vor allem im Kreis Recklinghausen, für einige Furore sorgen würden, das war wohl zu erwarten. Doch dass die dazugehörigen Rechtfertigungsversuche vom Grünen NRW-Landeschef Sven Lehmann auf Facebook gleich so barsch und öffentlich von einigen Parteifreunden der Basis kritisiert werden würden, das hat dann sicherlich doch nicht jedermann in dieser Heftigkeit erwartet.
Klar, die Basisgrünen im direkten Umkreis des fast fertigen E.On-Meilers sehen nach den nichteingehaltenen Wahlkampfaussagen aus dem Jahre 2010 natürlich mit Sorge auch dem nahenden Kommunalwahlkampf in wenigen Monaten gegenüber, doch die harten und eindeutigen Formulierungen wie ‚dummes Geschwätz‘ und der Vorwurf an die Landesspitze auf Landesebene die ‚gerühmte Glaubwürdigkeit verspielt‘ zu haben, das liest man in öffentlich ausgetragenen, innerparteilichen Auseinandersetzungen so wohl eher selten. Das Ganze gipfelt in der Formulierung ‘Es scheint so, dass man als Konzern wohl alles kaufen kann, auch grüne Unterstützung‘. Wahrlich harter Tobak für öffentliche Kritik unter grünen Parteifreunden!
Im Jahre 2008 stimmten die Waltroper Bürger offiziell darüber ab, ob sie den Bau der seit den 1970er-Jahren vieldiskutierten, aber nie gebauten B474n, zwischen dem Ende der Autobahn A 45 in Dortmund-Mengede und der Stadt Datteln, nun befürworten, oder aber ablehnen.
Mit überraschender Klarheit votierten damals knapp 80% der an der Befragung teilnehmenden Bürger für die umstrittene Umgehungsstraße. Besonders die Anlieger der bisher tagtäglich überlasteten Hauptstraßen, auf denen sich zur Rushhour die Autos zwischen dem Münsterland und dem Dortmunder Norden kilometerlang aufstauen, freuten sich damals über eine scheinbar nahende Ortsumgehung, für welche sie sich seit Jahren einsetzten.
Getan hat sich in den seither auch bereits wieder vergangenen fünf Jahren aber dann auch nicht viel.
Freie Gewerbeflächen in Waltrop gammeln seit Jahren vor sich hin. Foto: Robin Patzwaldt
Verfolgt man aktuell die Wege vieler Stadtverwaltungen hier in der Region, so scheinen sie derzeit fast alle nach München zu führen, zur Immobilienmesse ‚Expo Real‘.
Die 16. Internationale Fachmesse für Immobilien und Investitionen vom 7.–9. Oktober 2013 scheint für viele Verwaltungen der Ruhrgebietsgemeinden einmal mehr eine Art letzte Hoffnung, die Aussicht auf ein wirtschaftliches ‚Wunder‘ zu sein. Dies ist zumindest der Eindruck, den man rasch gewinnt, wenn man in den letzten Tagen durch die Lokalteile vieler Tageszeitungen hier im Ruhrgebiet geschaut hat. Blickt man mal quer durch das Revier, egal ob Bochum, Dortmund, Essen, kaum eine Stadt deren Namen man nicht auf der Expo Real-Liste findet. Und so verhält es sich eben auch hier bei mir um die Ecke, im Kreis Recklinghausen.
Blick auf das ‚geplante‘ E.On-Kraftwerk ‚Datteln 4‘. Foto: Robin Patzwaldt
Zuletzt konnten Einwände gegen die Neuaufstellung eines Bebauungsplans für das Kohlekraftwerk ‚Datteln 4‘ bei der Stadtverwaltung der Kanalstadt eingereicht werden. Zahlreiche Einzelpersonen und Bürgerinitiativen machten davon Gebrauch.
Wie jetzt bekannt wurde, hat auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) diese Möglichkeit genutzt. Und nicht nur irgendwie. Der BUND reichte eine über 400 Seiten starke Einwendung ein, welche die Planer, bei einem verantwortlichen Umgang damit, erst einmal kräftig ins Grübeln bringen dürfte.
Denn der Umweltverband attestiert den Kraftwerksplanern darin schwere Planungsfehler. Als Konsequenz daraus fordert der BUND den Abbruch des Verfahrens und den Abriss des Kraftwerkstorsos.
In der zurückliegenden Woche versuchten einige Ordnungsämter hier im Ruhrgebiet auf sich aufmerksam zu machen und drohten den Parteien in ihrem Zuständigkeitsgebiet Bußgelder für die nicht fristgerechte Beseitigung der Wahlplakate an.
Hierbei wurde geflissentlich gerne mal übersehen, dass in vielen Städten der Region nicht nur die Plakate der Parteien häufig länger, manchmal viel länger, nach einer Veranstaltungen noch die Stadtbilder verzieren als nötig, sondern in ähnlicher Weise häufig auch Werbeschilder anderer Organisationen und Veranstaltungen, auch städtischer übrigens. Der ungewohnte Aktionismus der Ämter wunderte mich vor diesem Hintergrund da zuletzt schon etwas. Aber sei es drum…
Offenbar haben die jüngsten Ordnungsrufe an die Parteien aber vielerorts durchaus gefruchtet. Inzwischen sieht man auf den Fahrten durch den Ruhrpott zumindest kaum noch Wahlwerbung am Wegesrand stehen bzw. hängen.
Schaut man aber mal etwas genauer hin, dann entdeckt man schon noch zahlreiche, unschöne Hinterlassenschaften des zurückliegenden Wahlkampfes. Tausende Kabelbinder hängen z.B. nach wie vor an den Befestigungselementen, sprich Verkehrsschildern und Laternen.
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