Im September versagte die Rot-Grüne Landesregierung in Düsseldorf den Planern des Dattelner ‚NewParks‘ endgültig die von diesen dringend benötigte Landesbürgschaft von über 17 Mio. Euro, welche die NewPark-Planer zum Erwerb des anvisierten Grundstücks erwartet hatten.
Nach jahrelangem Siechtum gilt das stets umstrittene Projekt NewPark seither als faktisch tot. Einige Interessenvertreter in der Region können sich mit dem Scheitern des seit Jahren diskutierten Projektes aber wohl noch immer nicht so recht abfinden, wie es scheint. In einer Presserklärung, welche nun auf newpark.de veröffentlicht wurde, geben die Planer daher eine mächtig beeindruckend wirkende Unterstützer-Allianz bekannt, welche auch die ‚Kirchen‘ mit einschließt.
In Waltrop diskutierte man am Dienstag über die möglichen Auswirkungen von ‚Datteln 4‘ Foto: Robin Patzwaldt
Die Nachbarstädte Waltrop und Datteln pflegen seit Jahren eine erbitterte Rivalität. Als Waltroper mag man in der Regel Datteln nicht, Dattelner hingegen schauen ebenfalls häufig verächtlich auf das etwas kleinere Waltrop nebenan. Doch nun scheint diese Rivalität in Kürze eine neue, eine juristische Ebene zu erreichen. Die Stadt Waltrop wehrt sich nämlich inzwischen per Rechtsanwalt gegen die Pläne der Stadt Datteln in Sachen Kraftwerksneubau ‚Datteln 4‘, erwägt inzwischen sogar ganz konkret eine entsprechende Klage.
Dies wurde am gestrigen Dienstag im Waltroper Rathaus auch öffentlich bekanntgegeben.
Die Stadt Waltrop wird aktuell von Kraftwerksneubauten der Nachbarstädte Lünen (Trianel) und Datteln (E.On) quasi eingekreist. Das stört viele Waltroper. Aus ganz unterschiedlichen Gründen übrigens. Auch die Ratsmehrheit der Stadt Waltrop steht gerade dem Projekt in Datteln doch sehr kritisch gegenüber. Aus aktuellem Anlass hat man sich nun im örtlichen Rathaus juristisch verstärkt, statt dem Stadtjuristen Stefan Schlarb, den Fachanwalt Thomas Tyczewski mit der Vertretung der Interessen der Stadt Waltrop in Sachen ‚Datteln 4‘ beauftragt.
Neu sind die nun ausführlich formulierten Bedenken dabei nicht, sah man Waltrops Bürgermeisterin Anne Heck-Guthe doch auch in den vergangenen Jahren schon bei einigen Protestaktionen gegen die Dattelner Kraftwerkspläne. So war die Verwaltungschefin u.a. auch bei den Demos vor der Kraftwerksbaustelle im Jahre 2010 und auch beim sogenannten ‚Heimleuchten‘ im Jahre 2012 zusammen mit einigen anderen Politikern aus Waltrop unter den versammelten Demonstranten.
Was am gestrigen Tage im Waltroper Rathaus aber vorgestellt wurde, dass setzt den Waltroper Protest nun auch auf eine ganz neue, eine offizielle Schiene.
Bis zum 07. Oktober 2013 läuft sie noch, die Frist in der Einsprüche gegen die Pläne der Stadt Datteln, den Bebauungsplan für das juristisch gestoppte Kraftwerk ‚Datteln 4‘ neu aufzustellen, abgegeben werden können.
Dies nehmen lokale Bürgerinitiativen nun zum Anlass noch einmal öffentlich für die Abgabe einer solchen Erklärung durch möglichst viele Bürger zu werben.
So wird u.a. ‚Pro Waltrop‘ am kommenden Samstag, den 28. September, in der Fußgängerzone der Stadt Waltrop präsent sein, um direkt mit Bürgern über die Pläne der benachbarten Stadt Datteln zu diskutieren und um dabei auch zu versuchen möglichst viele Passanten zur Abgabe eines solchen Widerspruchs anzuregen.
Die Fraktionsvorsitzende der Waltroper Bündnisgrünen, Monya Buss. Foto: privat
Nun ist es offiziell! Das umstrittene Projekt ‚NewPark‘ in Datteln ist gescheitert. Nachdem es zuletzt mehrfach zum jeweiligen Jahresende nicht gelang den notwendigen Grundstückskauf vom Eigentümer RWE zu realisieren, wurden die Probleme der Betreibergesellschaft nach Außen eigentlich für jedermann mehr als deutlich sichtbar. Nun hat die Landesregierung das Projekt auch offiziell begraben. Die erforderliche Landesbürgschaft von über 17 Mio. Euro durch die Rot-Grüne Koalition in Düsseldorf wird es nicht geben.
Die Reaktionen quer durch die Reihen der Politik fielen überraschend emotional und sehr unterschiedlich aus. Offenkundig hatten trotz all der negativen Anzeichen zuletzt, noch immer einige Vertreter und Befürworter des Projektes mit einer Realisierung gerechnet. Erst im Frühjahr hatten die zuständige Betreibergesellschaft ja noch einmal teure Gutachten in Auftrag gegeben (wir berichteten). Dieses Geld wurde nun offenkundig auch noch sinnlos ‚verbrannt‘. Das verwundert angesichts extrem knapper Kassen in der Region schon etwas, denn eigentlich galt das Projekt spätestens seit Ende 2012 ja als faktisch tot.
Vor etwa einem Jahr stellte mein Kollege Stefan Laurin hier bei den Ruhrbaronen das neue Buch des FAZ-Journalisten und Revier-Kenners Andreas Rossmann vor.
Dieser kommt nun in wenigen Tagen als Gast zum Schiffshebewerk Waltrop/Henrichenburg und liest aus seinem durchaus empfehlenswerten Werk.
Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe lädt entsprechend am Dienstag, 17. September, um 19.30 Uhr zu einer Lesung aus Rossmanns neuem Ruhrgebiets-Buch ins Schiffshebewerk nach Waltrop ein.
Schon mehrfach wurde zuletzt, auch hier bei den Ruhrbaronen, kritisiert, dass der aktuell laufende Bundestagswahlkampf doch eher langweilig und wenig originell daher kommt, um es noch freundlich zu beschreiben.
Da ist man als Beobachter sogar fast schon froh, wenn man am Wegesrand einmal eine auffällige und originelle Plakatierung findet.
So jetzt auch in Waltrop, wo es der örtlichen ‚Linken‘ nun offenbar gelungen ist einen waschechten ‚Grünen‘ für ihre Dienste im Wahlkampf als Verstärkung zu verpflichten! 😉
Heute beginnt in Sachen ‚Datteln 4‘ die Beteiligung der Öffentlichkeit für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 105a – Kraftwerk – und die 8a. Änderung des Flächennutzungsplans.
Bis zum 6. September 2013 liegen die Entwurfsunterlagen im Dattelner Rathaus aus und stehen im Internet zum Herunterladen bereit. Jeder kann sich in dieser Zeit mit Stellungnahmen und Anmerkungen an der Bauleitplanung für das Kraftwerk Datteln 4 beteiligen.
Da dies jedoch ein recht umfangreiches und komplexes Aktenstudium voraussetzt
Der Stärkungspakt der Rot-Grünen Landesregierung führt viele Städte der Ruhr-Region bei den notwendigen Sparbemühungen an ihr Limit. Das erlebt man als Anwohner inzwischen tagtäglich auch im Kreis Recklinghausen, im Norden des Ruhrgebietes.
In Oer-Erkenschwick wartet man offenbar derzeit noch immer auf die Genehmigung des Haushaltes durch die Bezirksregierung. Auch in Datteln muss man diesbezüglich noch einmal nachbessern, wie kürzlich zu lesen war. Und was passiert im unmittelbar benachbarten Waltrop? Hier ‚findet‘ man Ende der vergangenen Woche plötzlich und völlig unerwartet noch eine halbe Million Euro, welche seit 2008 offenkundig zur Verfügung stand, aber bisher noch gar nicht verbraucht wurde, welche nun aber offenbar direkt ‚verbraten‘ werden kann und auch soll. Verrückte Zeiten im Ruhrgebiet!
Da gibt es etliche Städte die sich sprichwörtlich kaputtsparen, die seit Jahren vergammeln und offenbar kein Gegenmittel mehr finden können. Und bei plötzlichen Geldfunden wird dann im großen Stil (zweckgebunden) geprasst, wie jetzt in Waltrop, wo die bisher noch nicht verplanten 500.000 Euro ausgerechnet in einen dritten Kunstrasenplatz investiert werden sollen, statt sie in die dringend erforderliche Pflege der vorhandenen Infrastruktur, in längst überfällige Straßensanierungen, in die sträflich vernachlässigte Grünflächenpflege, oder in die erforderliche Renovierung der maroden Stadthalle o.ä. zu stecken, denn das ist lt. Aussage des Kämmerers Wolfgang Brautmeier mit diesem Geld so leider nicht erlaubt…
Die Wellen schlagen hoch derzeit hier bei mir am Wohnort. Am morgigen Samstag soll im Sitzungssaal des hiesigen Rathauses der Städte-Vertrag zwischen Waltrop und der türkischen Gemeinde Görele feierlich und öffentlich unterzeichnet werden. Damit endet dann eine jahrelange, immer wieder bedenklich ins Stocken geratene Vorbereitung dieser sich anbahnenden freundschaftlichen Städte-Verbindung.
Doch der eigentlich positive Akt einer menschenverbindenden Freundschaft zweier so unterschiedlichen Gemeinden ist in diesem Fall heftig umstritten. Unterschiedliche Argumente werden aktuell ins Feld geführt, dass der Vertrag, zumindest derzeit, ein völlig falsches Zeichen setzt.
Aus Reihen der CDU-Fraktion werden daher nun auch nicht einmal alle Mitglieder des Rates der Einladung folgen und dem Festakt im Rathaus beiwohnen. Auch aus den Kreisen anderer politischer Parteien wurde zuletzt immer wieder heftige Kritik in Richtung der Türkei und in Sachen der bevorstehenden Städtepartnerschaft geäußert. Hier dann jedoch aus ganz anderen Gründen (Stichwort Kinderarbeit).
Dies wirft dann bei mir allgemein die Frage auf: Soll eine Stadt in Deutschland aktuell eine neue Städtepartnerschaft mit einer türkischen Gemeinde eingehen?
Hilft eine solche Partnerschaft eher dabei Unterschiede zu beseitigen, Menschenrechts- und Arbeitsbedingungen zu verbessern, oder kaschiert ein solcher Festakt, wie er hier am Ort am Samstag geplant ist, die (durchaus berechtigte) Kritik an den aktuellen innenpolitischen Zuständen in der Türkei?
Als ich Ende 2012 begann den Verfall eines WAZ-Schaukastens hier am Ort zu bemerken, und kurz darauf auch mit Fotos zu dokumentieren (ältere Fotos folgen weiter unten), da ahnte ich noch nicht, wie symbolträchtig dies wirklich einmal werden würde.
Im Januar 2013 folgte zunächst das angekündigte und inzwischen auch umgesetzte Ende für die Redaktion der Westfälischen Rundschau in Dortmund, welche ebenfalls zum WAZ-Konzern gehört. Der Kasten verfiel unterdessen ungehindert weiter. Im März und April dann sogar die Diskussionen über das Ende der eigenständigen Lokalberichterstattung der WAZ-Vest, im Zuge einer weiteren Spar- und Entlassungswelle im Konzern.
Nachdem der Schaukasten dann seit Ende März faktisch völlig ‚leer‘ und ‚abgeräumt‘ war, hielte ich die Sache eigentlich für abgeschlossen. Irgendwann würde er wohl komplett abmontiert, vermutete ich.
Doch nun, Anfang Mai 2013, plötzlich die überraschende Wende! 🙂
Der Schaukasten am Waltroper Marktplatz im Mai 2013.
Steht das nun ebenfalls wieder symbolisch für unsere Zukunft hier?
Wir verwenden Technologien wie Cookies, um Geräteinformationen zu speichern und/oder darauf zuzugreifen. Wir tun dies, um das Surferlebnis zu verbessern und um personalisierte Werbung anzuzeigen. Wenn Sie diesen Technologien zustimmen, können wir Daten wie das Surfverhalten oder eindeutige IDs auf dieser Website verarbeiten. Wenn Sie Ihre Zustimmung nicht erteilen oder zurückziehen, können bestimmte Funktionen beeinträchtigt werden.
Funktional
Always active
Die technische Speicherung oder der Zugang ist unbedingt erforderlich für den rechtmäßigen Zweck, die Nutzung eines bestimmten Dienstes zu ermöglichen, der vom Teilnehmer oder Nutzer ausdrücklich gewünscht wird, oder für den alleinigen Zweck, die Übertragung einer Nachricht über ein elektronisches Kommunikationsnetz durchzuführen.
Vorlieben
Die technische Speicherung oder der Zugriff ist für den rechtmäßigen Zweck der Speicherung von Präferenzen erforderlich, die nicht vom Abonnenten oder Benutzer angefordert wurden.
Statistiken
Die technische Speicherung oder der Zugriff, der ausschließlich zu statistischen Zwecken erfolgt.Die technische Speicherung oder der Zugriff, der ausschließlich zu anonymen statistischen Zwecken verwendet wird. Ohne eine Vorladung, die freiwillige Zustimmung deines Internetdienstanbieters oder zusätzliche Aufzeichnungen von Dritten können die zu diesem Zweck gespeicherten oder abgerufenen Informationen allein in der Regel nicht dazu verwendet werden, dich zu identifizieren.
Marketing
Die technische Speicherung oder der Zugriff ist erforderlich, um Nutzerprofile zu erstellen, um Werbung zu versenden oder um den Nutzer auf einer Website oder über mehrere Websites hinweg zu ähnlichen Marketingzwecken zu verfolgen.
Im September versagte die Rot-Grüne Landesregierung in Düsseldorf den Planern des Dattelner ‚NewParks‘ endgültig die von diesen dringend benötigte Landesbürgschaft von über 17 Mio. Euro, welche die NewPark-Planer zum Erwerb des anvisierten Grundstücks erwartet hatten.
