Die Auswirkungen des ‚Stärkungspaktes‘, von der rot-grünen Landesregierung Ende 2011 auf den Weg gebracht, kann man inzwischen in vielen Städten im nördlichen Ruhrgebiet deutlich spüren. Allerdings derzeit nicht als ‚Stärkung‘, sondern eher als radikales Leistungskürzungs- und Steuer- und Abgabenerhöhungsprogramm für die Bürger in der Region.
Gerade auch das ‚Ostvest‘, die Gegend um Datteln/Waltrop/Oer-Erkenschwick, kämpft aktuell mit ‚Haushaltssanierungsplänen‘.
Im überschaubaren Zeitrahmen der nächsten Jahre geht es zudem bisher in der Praxis viel mehr darum den rasanten Schuldenzuwachs abzubremsen, möglichst zu stoppen, als um eine tatsächliche, aktive ‚Sanierungsphase‘.
Welche Auswirkungen das hat, das erlebe ich als Waltroper hier vor Ort gerade tagtäglich.
Aktueller Anlass für diesen Beitrag hier ist für mich eine für den heutigen Nachmittag angesetzte Ratssitzung, in welcher kurzfristig auch über weitere Sparmaßnahmen debattiert werden soll, nachdem die Bezirksregierung in Münster den Waltroper Haushalt in dieser Woche bisher lediglich für das Jahr 2012 genehmigt hat.
Frisch entstanden ist durch das Prüfverfahren nun offenbar ein ‚neues‘ Finanzierungsloch in den Stadtfinanzen (dem Sanierungsplan) von ca. 2,3 Mio. Euro.
Kein Pappenstiel für eine Stadt von knapp 30.000 Einwohnern, die ohnehin seit Jahren schon einem starken optischen Verfall unterliegt.
Inzwischen ist die Stimmung hier am Ort
B474n noch nicht im Bundesverkehrswegeplan 2015 – Projekt ‚NewPark‘ in Datteln unter Druck
Es gibt Themen, die begleiten einen durch das halbe Leben. Schon zu meinen Grundschulzeiten, in den späten 1970er-Jahren, musste ich als Schüler die geplante B474n, die angedachte Verlängerung vom Ende der A45 in Dortmund-Mengede, über Datteln bis hinein ins Münsterland, in eine Landkarte einzeichnen.
Auch jetzt, über 30 Jahre später, gibt es die Trasse in der Realität aber noch immer nicht.
Inzwischen soll sie nicht nur als dringend benötigte Ortsumgehung für Waltrop dienen, sondern eigentlich auch als große Zuliefererstraße für das im Bau befindliche Kraftwerk ‚Datteln 4‘ und den in Datteln ebenfalls seit langem geplanten ‚NewPark‘, einem riesigen neuen Industriegebiet.
Das Problem: Die Planungen wurden in den vergangenen Jahren bereits x-mal geändert, der Zeitplan immer wieder verschoben, juristische Entscheidungen standen und stehen aus.
Bereits im Jahr 2008 gab es an meinem Wohnort Waltrop eine Bürgerbefragung, in der sich damals knapp 80% der teilnehmenden Bürger, für den Bau der Straße aussprachen. Passiert ist auch seither wenig bis nichts.
Mit Interesse nahm ich daher in der Vorwoche den Bericht eines Bekannten zur Kenntnis, der an einem geplanten Schnittpunkt der zukünftigen Straßentrasse der B474n mit einer bestehenden Hauptverkehrsstraße in Waltrop-Oberwiese, eine 10 bis 15 Personen große ‚Kommission‘ mit Klemmbrettern und Aktenordnern stehen sah, welche sich dort vor Ort wohl irgendwie um die baldige Realisierung der B474n zu kümmern schien.
Heute Morgen war dann in der Lokalzeitung die überraschende Auflösung des kleinen Rätsels zu lesen, welche mich völlig überraschte. Man stellte offenbar in der Vorwoche irgendwann fest:
‚Die B 474n steht noch gar nicht im Bundesverkehrswegeplan 2015‘
Ein Hammer!
Datteln IV – ein Schrecken ohne Ende?
Das leidige Thema ‚Datteln 4‘ begleitet uns bei den Ruhrbaronen schon seit Jahren. Zunächst las ich hier regelmäßig die Berichte von Stefan Laurin zu dem Thema, um dann in einigen Gastbeiträgen, so wie einige andere OV Mitglieder aus Waltrop auch, selber meine (ablehnende) Haltung zu dem Projekt hier zum Ausdruck zu bringen.
Inzwischen ist es in der Öffentlichkeit weitestgehend ruhig um das Thema geworden, auch bei den Ruhrbaronen. Alles schien zuletzt gesagt, neue Entwicklungen gab es, nach der Demonstration unter dem Motto ‚Heimleuchten‘ im März 2012, als ca. 600 Demonstranten gegen ‚Datteln 4‘ auf die Straße gingen, ja auch kaum noch.
Der Bau in Datteln ruhte inzwischen, das Thema auch…
Völlig zu Unrecht, denn die Angelegenheit ist ja noch immer ungeklärt!
Und in den letzten Wochen konnte man dann auch wieder vermehrt beobachten, dass das Thema eben doch keine rein juristische Entscheidung ist, wie einen einige Politiker nach der Landtagswahl vom Mai 2010 immer wieder glauben machen wollten, sondern der politische Sektor natürlich sehr wohl auf die Geschehnisse Einfluss nehmen kann und natürlich tatsächlich auch nimmt.
Beim RVR wurden zuletzt
Der Ruhrpott sucht seinen Weg
In Zeiten knapper Kassen fällt es einem im Ruhrgebiet derzeit deutlich schwerer die wahren Prioritäten im Alltag nicht aus den Augen zu verlieren! 😉
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Ormonde
Ormonde, Montag, 26. März, 19.30 Uhr, Kulturforum Kapelle, Waltrop
Was nicht passt, wird passend gemacht – Familienpolitik in Waltrop
Klar, Gesetze und Vorschriften können nervig, mitunter sogar richtig störend sein. Wer von uns kennt das nicht, wenn man im Moment für uns störende Vorschriften schon mal kurzfristig gerne umgeht, einfach mal nicht beachtet. Ärgerlich wird es für den Normalbürger aber dann, wenn der Verstoß erkannt wird, man mit den Konsequenzen leben muss, sein Leben zukünftig anders gestalten muss. Von unserem Gastautor Robin Patzwaldt
Manch einer würde sich wünschen die Vorschriften seinem Verhalten anpassen zu können. Man könnte unangenehme Konsequenzen abwenden, könnte weitermachen wie bisher, dann ohne die alten Vorschriften und Gesetze sogar völlig legal, man müsste sich nicht einmal mehr rechtfertigen, wenn man einmal bei Verstößen ertappt würde. Für den Normalbürger bleibt diese Möglichkeit jedoch vielfach ein Traum. Nicht so z.B. bei Stadtverwaltungen. Diese können in gewissem Rahmen die Vorgaben nach denen sie sich zu richten und zu arbeiten haben selber festlegen. Und genau von einem solchen Fall möchte ich hier heute kurz berichten:
Bereits vor ca. einem Jahr habe ich hier bei den Ruhrbaronen von der fehlenden Kleinkinderspielplatzfläche an dem 11-Fam.-Haus in dem ich seit 2006 lebe berichtet.Der Kern der Geschichte: Nachdem meine Familie 2005 in einem damals noch zu errichtenden 11-Familienhaus in Waltrop eine Eigentumswohnung kaufte, merkten wir bei Bezug im Sommer 2006 rasch, dass der Bauträger hier, entgegen unserem Kaufvertrag, gewisse Baumängel zurückgelassen hatte. Das Haus hier ließ u.A. die im Kaufvertrag
