Ruhrgebiet

Liberale Verantwortungslosigkeit

| Stefan Laurin19 Kommentare

Andreas Pinkwart? Der  starke Mann der FDP heißt Papke und der ist ein guter Taktiker. Das Land ist ihm egal.

Eine rot-rot-grüne Koalition ist im Bereich des Möglichen und es war gut, als FDP-Chef Pinkwart in den vergangenen Tagen auf SPD und Grüne zugegangen ist. OK; so ganz  hat man ihm die neue Offenheit nicht angekauft, aber auch als SPD und Grüne erklärten, auch mit der Linkspartei sprechen zu wollen, wurde das Gesprächsangebot von den  Liberalen nicht gleich zurückgezogen. Pinkwart erklärte, die FDP sei zu Gesprächen bereit, wenn eine Koalition mit der Linkspartei ausgeschlossen werden würde – Gespräche allein waren auf einmal kein Verweigerungsgrund mehr.

Diesen Hauch von Vernunft hat Papke mit seiner Crash-Strategie zunichte gemacht. Papke, einer der vielen Musterliberalen in NRW, die Zeit seines Lebens von Staatsknete lebten,  ließ Pinkwart auflaufen: Keine Gespräche mit Grünen und SPD.

Papke exekutiert den Willen von Guido Westerwelle, dessen Verhältnis zu Pinkwart ohnehin nicht allzu gut ist. Westerwelle und Papke wollen rot-rot-grün in NRW. Sie hoffen, dass sich die FDP in der Opposition profilieren kann. Und sie wollen Grüne und SPD schwächen – denn das Rot-Rot-Grün in NRW zum Erfolgsmodell wird, nimmt kaum jemand an. Viele Grüne und Sozialdemokraten sind sich sicher, ein solches Bündnis würde eine Legislaturperiode nicht überstehen. Für das Land NRW wäre ein solche Phase mit kurzlebigen Koalitionen und einer Regierungsbeteiligung der Linkspartei verheerend. Aber das ist Papke egal. Ihm geht es um seine Partei, um sein Pöstchen. Papke – ein geschickter Stratege ohne jedes Verantwortungsgefühl.

Umland

Parteichef oder Außenminister – Ein Rücktritt ist muss.

| Stefan Laurin13 Kommentare

westerwelle_public_domainParteichef, Vizekanzler, Außenminister, Bundestagsabgeordneter: Von einem dieser Jobs wird sich Westerwelle trennen müssen, wenn er nicht scheitern will. Und er muss sehr schnell lernen, sein Partei- und Privatleben vom Amt zu trennen.

Der Außenminister ist normalerweise einer der beliebtesten Politiker Deutschlands. Die Gründe dafür liegen in seiner geringen innenpolitischen Bedeutung: Außenminister sagen schwerstichtig klingende Sätze in Mikrofone, äußern sich mit Bedacht zu Konflikten, die die meisten Bürger nicht direkt betreffen und tun vor allem nichts, was die eigener Bevölkerung gegen sie aufbringt: Sie erhöhen keine Steuern, sie kürzen keine Sozialausgaben und sie wollen keine Geschwindigkeitsbegrenzungen auf den Autobahnen.

Selbst der blasse Kinkel war beliebt. Von Stars wie Fischer, Brandt und Genscher ganz zu schweigen. Außenminister stehen immer ein wenig über den Parteien – zumindest seit den Ostverträgen.

Mit dem Job des Parteivorsitzenden verträgt sich das nicht: Der muss polarisieren, die Konturen seiner Partei scharf herausstellen und sich als Generalist zu allen denkbaren Themen äussern.
Eine allzu große Nähe zur Partei passt nicht zur staatstragenden Aura des  Aussenministers. Man kann nur einen der beiden Jobs richtig machen: Kinkel war eine Null als Parteivorsitzender, Fischer interessierte sich für seine Partei überhaupt nicht und Steinmeier war der wohl windelweichste Kanzlerkandidat aller Zeiten.

Westerwelle will beides machen und stößt an seine Grenzen. Er ist ein Terrier, im Auftreten noch immer mehr Generalsekretär als Parteivorsitzender. Er polarisiert und sucht den Konflikt. Immer. Westerwelle ist alles, nur kein Diplomat. Will er einer werden, muss er sich vom Parteivorsitz trennen. Ein Außenminister darf auch keine Parteispender bevorzugen. Er muss die Interessen Deutschlands vertreten und  nicht die ihm lieb gewonnener privater oder politischer Freunde.
Das Westerwelle die Kritik an sich als infam bezeichnet ist albern.
Wie groß wäre der Aufschrei gewesen, wenn Fischers Frau ihn auf Dienstreisen begleitet und die Gelegenheit zur Schaffung von Geschäftskontakten genutzt hätte? Nein, Westerwelle hat keinen Grund sich über die Kritik an sich und seiner Amtsführung zu beschweren.

Als Parteivorsitzender kann man anders agieren als ein Minister, solange es offen geschieht. Der Wähler kann sich dann ja entscheiden, ob er einer solchen Partei vertraut oder nicht. Westerwelle ist nicht der Außenminister der FDP, er ist der Außenminister der Bundesrepublik. Versteht er das nicht, ist er für dieses Amt nicht geeignet. Ohnehin hat man das Gefühl, dass da einer auf der Karriereleiter mindestens eine Sprosse zu hoch geklettert ist. Das Peter Prinzip – es könnte auch Guido Prinzip heißen.

Ruhrgebiet

Westerwelle? Unschuldig!

| Stefan Laurin8 Kommentare

westerwelle_public_domainImmer neue Vorwürfe werden gegen den FDP-Chef und Außenminister Guido Westerwelle erhoben: Jobs für  Kumpels, Reisen mit den Spendern und Touren mit dem Gspusi – die Anschuldigungen gegen Westerwelle stürzen das Land ins Chaos. Doch Westerwelle ist nicht für alle Desaster der vergangenen Monate verantwortlich.


Der Winter
Monatelanger Frost, Meter hohe Schneeverwehungen. Für DGB-Chef Michael Sommer ist klar, wer dahinter steckt: „Westerwelle brauchte das Schneechaos, um seine Forderung,  Hartz IV Empfänger sollten Schnee schippen, zu untermauern. Im Mai hätte doch kein Mensch auf so einen Unsinn reagiert.“ Jörg Kachelmann vom Wetterdienst Meteomedia wiegelt ab: „Auch wenn Westerwelle nicht gerade  Wärme ausstrahlt – die Schuld an diesem Winter hatten arktische Tiefausläufer.“

Opel
Klaus Ernst  (Die Linke): „Ein Guido Westerwelle ist sich viel zu fein, einen Opel zu fahren. Kein Wunder, wenn die Marke vor dem Aus steht.“ Wir haben in der Marketingabteilung von Opel in Rüsselsheim nachgefragt. Dort gibt man sich entspannt: „Wir haben Herrn Westerwelle zu einem Audi geraten, als er uns fragte, wie er Opel unterstützen könne.  Das Image von Opel sollte nicht weiter beschädigt werden .“

Helene Hegemann
Soweit, Westerwelle mit einem Axolotl zu vergleichen, will Juso Chefin Franziska Drohsel nicht gehen. Aber für sie ist klar, wer hinter dem Literaturskandal der Saison steht: „Westerwelle hetzt mit seinem Leistungsdruck die jungen Menschen auf. Es geht nur noch um Erfolg. Die können sich dem Druck dann nicht mehr entziehen und kopieren Texte statt selbst zu dichten.“ Wir fragten Helene Hegemann, die Autorin von Axolotl Roadkill, nach Westerwelles Mitschuld. Hegemann erklärte, sie habe den Namen Westerwelle noch nie gehört und kopieren sei auch nicht so anstrengend, wie alle immer denken würden.

Schickedanz-Pleite
„Westerwelle und die FDP saugen ihre Spender aus wie rumänische Vampire deutsche Arbeiter auf dem Weg zur Frühschicht.“ Arbeiterführer und Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) ist empört: „Westerwelles Gier ist der  Grund, warum Madelaine Schickedanz heute gebrauchten Lidl-Joghurt essen muss.“ Wir wollten die Vorwürfe von Rüttgers überprüfen und versuchten, bei der ehemaligen KarstadtQuelle-Großaktionärin nachzufragen. Vergebens. Ihr Telefon ist abgemeldet.

Ruhrmarathon-Desaster
Der Ruhrmarathon  im vergangenen Jahr war der sportliche Tiefpunkt 2009: Ein verzögerter Start, nix zu trinken und Teenies als Ordner drückten auf das Gemüt der Sportler.   Der Veranstalter: Westerwelles Lebensgefährte Michale Mronz. Für Hannelore Kraft, SPD-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl ist damit alles klar: „Das Revier ist eine SPD-Hochburg. Mronz war die Strafe Westerwelles für das traditionell miese Abschneiden der FDP im Pott.“ Unsere Recherchen ergaben: Mronz kann es einfach nicht besser.

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