Journalisten bloggen das Revier
Die Stimmung in Deutschland trübt sich gerade mächtig ein. Egal, ob man dazu öffentliche Meinungsumfragen verfolgt, oder aber nur einmal mit ein paar Nachbarn und Bekannten spricht, viele Leute sind von Tag zu Tag übellauniger. Das liegt einerseits an den jetzt schon auf breiter Front stark steigenden Preisen, andererseits aber auch an dem, was sich da gerade bedrohlich vor uns aufzubauen droht.
Vertreter von 50 Städten, davon die Hälfte aus Nordrhein-Westfalen, machten sich gestern auf den Weg nach Berlin. Die Bürgermeister und Kämmerer der Ruhrgebietsstädte wollen als Bündnis „Raus aus den Schulden“ Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) heute noch einmal darlegen, dass man ohne Hilfe aus Berlin in den Kommunen nicht mehr klar kommt. Die finanzielle Not ihrer Städte sei groß, die Pflichtaufgabe, vor allem im sozialen Bereich, nicht mehr zu bewältigen. Ein Treffen mit Gabriel und den Spitzen der Bundestagsfraktionen soll die Bedürfnislage deutlich machen. Das die Kosten steig steigen, ist keine Frage. Doch darf bei der „Betteltour“ nicht verschwiegen werden, dass die Gründe nicht alleine an den gestiegen Sozialausgaben liegen, sondern viel zu häufig hausgemacht sind. Überhöhte Gehälter verdienter Sozial- und Christdemokraten, Leuchtturmprojekte mit explodierenden Langzeitkosten und schief gegangene Investitionen in riskante Geschäfte im Energiesektor zerren ebenfalls an den kommunalen Haushalten.
Der Dortmunder SPD-Oberbürgermeister Ullrich Sierau will heute sein ganzes Gewicht in das Gespräch mit Sigmar Gabriel einbringen. Eine gewichtige Entscheidung zum Thema kommunale Finanzen traf seine SPD in diesen Tagen auch in Dortmund. Sie entschied, gegen die Stimmen der Grünen, fast eine halbe Millionen Euro (440.000 Euro) für eine Abbiege-Spur auszugeben. Auf die Entscheidung wurde außerhalb der Haushaltsberatungen gedrängt. Grund: Der Rückstau an zwei Tagen im Monat – wenn der BVB ein Heimspiel hat – sei so erheblich, dass es zu Wartezeiten für die Autofahrer kommen würde. Pikantes Detail am Rande: Am Ende der BVB-Abbiegespur sollen vor allem VIP-Parkplätze liegen.
Doch ungeachtet eigener Fehler wollen die kommunalen Vertreter heute in Berlin die, im schwarz-roten Koalitionsvertrag festgelegte kommunale Unterstützung, einfordern. Es sollten spätestens ab 2018 jährlich weitere 5 Milliarden Euro in die Kommune fliessen, doch wünscht die Delegation die sofortige Auszahlung der versprochenen Summe, wie Manfred Busch (Bündnis90/Die Grünen), Kämmerer aus Bochum dem WDR 2 heute morgen sagte. Gründe nannte Busch auch: Die hohen Kosten durch steigenden Sozialausgaben und die akuten Mehrausgaben aufgrund hoher Flüchtlingszahlen, könnten die Städte im Ruhrgebiet und anderswo in NRW nicht mehr alleine stemmen.
Da war also nun in den letzten Tagen, zwischen Festtagsbraten und Familienbesuchsmarathon sozusagen, für Politikinteressierte zu vernehmen, dass der ehemalige FDP-Chef, Ex-Gesundheits- und Ex-Wirtschaftsminister Philipp Rösler künftig nun für das renommierte Weltwirtschaftsforum (World Economic Forum) in Genf arbeiten wird.
„Meine aktive Zeit als Politiker ist beendet“, sagte der 40-Jährige am Wochenende der „Welt am Sonntag“. Eine Nachricht, die viele Deutsche zunächst einmal (zumindest kurzfristig) ziemlich glücklich gemacht haben dürfte.
Ab dem 20. Februar 2014 werde er für die weltweiten Regierungskontakte der Stiftung zuständig sein. ‚Schön für Rösler!‘, könnte man zunächst spontan dazu meinen. Sein kürzlich erfolgter politischer Absturz wird offenbar weich aufgefangen. Sehr weich, wenn man sich den Gedanken einmal auf der sprichwörtlichen Zunge zergehen lässt. Denn seine berufliche Bilanz der letzten Jahre und Monate war ja doch eher arg bescheiden, um nicht zu sagen ziemlich ‚erschreckend‘.
Vor einigen Wochen haben auch wir hier bei den Ruhrbaronen kurz auf eine Unterschriftenkampagne hingewiesen, in der Bürger von ‚Campact‘ aufgerufen wurden ihren Unmut über eine mögliche, nachträgliche Genehmigung des umstrittenen Kohlekraftwerksbaus in Datteln (Kreis Recklinghausen) durch die Politik zu äußern und sich einer elektronischen Unterschriftenliste im Netz anzuschließen.
Nun liegt das Ergebnis vor: Immerhin 15.000 Unterschriften kamen lt. Veranstalter dabei insgesamt zusammen. Diese sollen nun am kommenden Donnerstag in Düsseldorf dem Umweltminister von NRW, Johannes Remmel (Grüne), übergeben werden, nachdem es Regierungschefin Hannelore Kraft und Wirtschaftsminister Duin offenbar abgelehnt hatten, die Unterschriften entgegenzunehmen.
Nachdem man im RVR in der Vorwoche auf politischer Ebene weitere Schritte unternommen hat um das umstrittene Kraftwerk ‚Datteln 4‘ nach dem juristisch erzwungenen Baustopp nun zukünftig vielleicht doch noch ans Netz gehen zu lassen, formieren sich viele der Kritiker des Bauvorhabens aktuell hinter einer Unterschriftenkampagne.
Das Ziel der Organisatoren von ‚Campact‘ sind dabei über 15.000 Unterschriften unter einem Appell an die NRW-Landesregierung. Am Freitag waren bereits über 11.500 Unterzeichner zusammen.
Die E.On-Kritiker beziehen im Zusammenhang mit diesem Apell klar Stellung gegen das Kraftwerk im Kreis Recklinghausen
