Hat die Stadtverwaltung in Datteln noch immer zu viel Geld?

Das Kraftwerk 'Datteln 4' im September 2014. Foto: Robin Patzwaldt
Das Kraftwerk ‚Datteln 4‘. Foto: Robin Patzwaldt

Man sollte ja meinen, dass Stadtverwaltungen in Zeiten klammer Kassen sehr sensibel mit dem Thema Geld umgehen, die dortigen Mitarbeiter es im Laufe der letzten Jahre inzwischen gelernt haben sehr konzentriert und aufmerksam mit dem Geld der Bürger für die sie letztendlich tätig sind umzugehen.
Leider ist das aber wohl noch immer nicht überall der Fall. Jüngstes Beispiel: Die Stadt Datteln.
Da lese ich doch heute Morgen in unserer Lokalzeitung zunächst noch eher beiläufig einen Bericht über die aktuelle Sitzung des Bauausschusses in der Kanalstadt direkt in meiner Nachbarschaft.
Und was wird da aktuell berichtet? Man mag es ja kaum glauben, aber in Datteln können Arbeitsstunden der Stadtverwaltung nun offenbar nicht detailliert und korrekt abgerechnet werden, weil tatsächlich niemand auf die Idee gekommen zu sein scheint diese im Detail zu protokollieren.

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Wolfgang Werner und die Kunst des strategisch klugen Rückzugs

Dattelns scheidender  Bürgermeister Wolfgang Werner. Foto: Stadt Datteln
Dattelns scheidender Bürgermeister Wolfgang Werner. Foto: Stadt Datteln

Neben einer nötigen Portion Glück gehört zweifelsohne auch das richtige Gespür dazu seine politische Karriere im richtigen Moment zu beenden. Dies hat der Kreis Recklinghausen in den letzten Tagen zum Beispiel an der Person des scheidenden Dattelner Bürgermeisters Wolfgang Werner erlebt.

Obwohl Werner nun eine Stadt in großer Not, mit zahlreichen Problemen hinterließ, die mit den Großprojekten ‚Datteln 4‘ und NewPark auch noch einige Jahre beschäftigt sein wird, gelang Wolfgang Werner, einem der vielleicht umstrittensten Bürgermeister der Region, nun der ehrenvolle Rückzug aufs Altenteil. Schon bemerkenswert!

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Düsseldorf: Bürgerbeteiligung beim neuen Landesentwicklungsplan läuft

Blich von Waltrop-Oberwiese in Richtung Datteln. Foto: Robin Patzwaldt
Blick von Waltrop-Oberwiese in Richtung Datteln. Foto: Robin Patzwaldt

Kleiner Hinweis am Rande: Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit wird in Düsseldorf gerade ein neuer Landesentwicklungsplan (LEP) aufgestellt. Auch wenn ein solcher Plan kein faktisches ‚Verfallsdatum‘ hat, wird üblicher Weise alle 15 bis 20 Jahre ein neuer LEP aufgestellt. Aktuell ist das nun wieder einmal der Fall.

Im Raumordnungsrecht wird vorgeschrieben, dass jedes Bundesland einen zusammenfassenden, überörtlichen und fachübergreifenden Raumordnungsplan für sein Landesgebiet aufzustellen hat.

Dieser neue LEP spielt u.a. bei der Planung neuer Kraftwerke eine Rolle. Und gerade in diesem Bereich gibt es in der aktuellen Version dann auch einige Änderungen, welche beispielsweise auch in der Debatte um das juristisch im Jahre 2009 gestoppte Kohlekraftwerk ‚E.On Datteln 4‘ eine Rolle spielen.

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Kraftwerk ‚Datteln 4‘: Planer patzen erneut

Dattelns Bürgermeister Wolfgang Werner. Foto: Stadt Datteln
Dattelns Bürgermeister Wolfgang Werner. Foto: Stadt Datteln

Wie ‚kitzelig‘ es offenbar inzwischen ist ein neues Kraftwerk ans Netz zu bekommen, dass haben nun erneut die Planer des E.On-Kraftwerks ‚Datteln 4‘ erleben müssen. Aufgrund formaler Mängel wird die Auslegungsfrist der neuen Planungsunterlagen nun auch noch einmal komplett neu gestartet. Die ausgelegten Unterlagen im Dattelner Rathaus waren lückenhaft. Dies gab die Stadt Datteln nun offiziell bekannt.

Was ist konkret passiert? In der amtlichen Bekanntmachung vom 18. Juni zur öffentlichen Auslegung der Bebauungsplanunterlagen fehlte u.a. bisher die Unterschrift des Dattelner Bürgermeisters Wolfgang Werner. Da der Fehler erst jetzt auffiel, ca. drei Wochen nach Start der ursprünglichen Auslegungsfrist am 26. Juni 2013, wird diese Frist ‚aus Sicherheitsgründen‘ nun noch einmal komplett neu gestartet und läuft dann bis zum 7. Oktober 2013.

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Ist Wolfgang Werner entnervt? – Dattelner Bürgermeister droht kritischem Bürger offen mit Klage

Das Kraftwerk 'Datteln 4'. Foto: Dieter Wirdeier
Das Kraftwerk ‚Datteln 4‘. Foto: Dieter Wirdeier

Die Stadt Datteln hat in den letzten Jahren permanent reichlich negative Schlagzeilen zu verkraften. Egal ob nun der E.On-Bau ‚Datteln 4‘, der umstrittene und ebenfalls vom scheitern bedrohte ‚NewPark‘, die strittige Sanierung des kontaminierten ehemaligen ‚Ruhr-Zink‘-Geländes, der von der Einstellung bedrohte ‚Schulbusbetrieb‘, oder jüngst der tödliche Unfall einer 18-Jährigen auf einem Dattelner Spielplatz, die politisch Verantwortlichen in Datteln haben es aktuell ziemlich schwer und leben ständig mit starkem Gegenwind aus der örtlichen Bevölkerung. Hinzu kommt, dass auch in Datteln die Finanzsituation der Stadt überaus angespannt ist. Das einem das alles, auch als Bürgermeister, am Ende irgendwann einmal spürbar auf die Stimmung und die eigenen Nerven drückt, das scheint völlig nachvollziehbar.

Und so viele schlechte Nachrichten in kurzer Zeit, und öffentlicher Druck auf die Verwaltungsspitze einer Stadt mit nur gut 30.000 Einwohnern, hinterlassen offenbar eben auch bei Dattelns parteilosem Bürgermeister Wolfgang Werner (Ex-SPD) inzwischen deutliche sichtbare Spuren im Nervenkostüm.

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‚Freilaufende Raucher‘ am Rathaus in Datteln zu bestaunen!

Der neue Bereich für die Raucher am Dattelner Rathaus.
Der neue Bereich für die Raucher am Dattelner Rathaus.

Als ich im Jahre 2002 erstmals die kanadische Stadt Toronto besuchte, da fiel mir dort sofort eine Besonderheit auf, welche mich und andere Teilnehmer meiner Reisegruppe sehr stark irritierte: Überall im Stadtgebiet, auf Plätzen und auch in öffentlichen Grünanlagen, standen so komische Glasboxen herum, bushaltestellengroß etwa, welche allerdings expliziert als designierte Raucherbereiche gekennzeichnet waren. Es handelte sich also keineswegs um Wartehäuschen von Haltestellen des Nahverkehrs o.ä., sondern in der Tat um öffentliche ‚Raucherräume‘.

Wir hielten das innerhalb unserer Reisegruppe tatsächlich auch zuerst lediglich für einen üblen Scherz. Es war aber keiner, wie wir in den Tagen unseres Aufenthalts bemerken mussten!

Diese Glaskästen, von ihrer Bauart fast schon an große Aquarien oder Gehege im Zoo erinnernd, waren damals tatsächlich für Raucher als ‚Aufenthaltsräume‘ in der Öffentlichkeit angedacht. Für viele Gruppenmitglieder war so etwas damals noch schier unvorstellbar…

Auch ich habe noch über Jahre im Freundeskreis erstaunt darüber berichtet.

Inzwischen schreiben wir bekanntlich das Jahr 2013 und die Situation der Raucher hat sich auch hier in Europa, in Deutschland, und speziell auch in NRW seither wesentlich verändert.

Und auch die öffentlich platzierten Glaskästen als verbliebene Raucherzonen haben uns offenbar inzwischen in (zunächst noch) abgeschwächter Form in einigen Landesteilen bereits erreicht:

Denn will man z.B. in Datteln ein paar städtische Beamte und/oder Angestellte sehen, welche mit einem weitestgehend verpönten Glimmstängel in der Hand öffentlich posieren, dann braucht man seit der Vorwoche, im Vorbeigehen oder –fahren, nur mal vor das Rathaus der Kanalstadt schauen!

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Sparzwang der Kommunen: Stadt Datteln streicht jetzt sogar den Schulbus

Tor (580x435)Dass der aktuelle Sparzwang viele Städte in der Region zu unpopulären Maßnahmen zwingt, darüber haben wir hier schon häufiger diskutiert. Das Leben vieler Bürger wird auf breiter Front spürbar teurer, die Leistungen der Städte im Gegenzug derzeit häufig stark gekürzt. Ein neues ‚Highlight‘ in dieser Entwicklung setzt nun die Stadt Datteln. Dort wird der Schulbusbetrieb im Sommer ersatzlos eingestellt. Die Volksseele in Datteln kocht. Nicht zu Unrecht, finde ich, trifft diese Maßnahme doch wirtschaftlich schwächere Bevölkerungsschichten mal wieder am härtesten!

Rund 140 Kinder sind betroffen. Ca. 100.000 Euro will Dattelns Bürgermeister Wolfgang Werner damit zukünftig pro Jahr einsparen.

Kurios und ärgerlich: Das Vorhaben wurde offenbar bereits im letzten Sommer so beschlossen. An die Öffentlichkeit gekommen ist es aber erst jetzt. Die Eltern wurden kurz per Infobrief der Stadt informiert und etliche sind nun sauer. Viele hätten gerne früher von den Planspielen ihrer Stadtverwaltung gehört, fühlen sich nun übergangen und um einen möglichen Kompromiss in der Sache gebracht.

Dem lokalen Busunternehmer wurde der Vertrag durch die Stadt Datteln, nach über 20 Jahren, zum Sommer ebenfalls bereits gekündigt. Konsequenzen für die dort beschäftigten Busfahrer stehen ebenfalls zu befürchten, so der Busunternehmer.

Bürgermeister Wolfgang Werner sieht die Sache offenbar

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B474n noch nicht im Bundesverkehrswegeplan 2015 – Projekt ‚NewPark‘ in Datteln unter Druck

Es gibt Themen, die begleiten einen durch das halbe Leben. Schon zu meinen Grundschulzeiten, in den späten 1970er-Jahren, musste ich als Schüler die geplante B474n, die angedachte Verlängerung vom Ende der A45 in Dortmund-Mengede, über Datteln bis hinein ins Münsterland, in eine Landkarte einzeichnen.

Auch jetzt, über 30 Jahre später, gibt es die Trasse in der Realität aber noch immer nicht.

Inzwischen soll sie nicht nur als dringend benötigte Ortsumgehung für Waltrop dienen, sondern eigentlich auch als große Zuliefererstraße für das im Bau befindliche Kraftwerk ‚Datteln 4‘ und den in Datteln ebenfalls seit langem geplanten ‚NewPark‘, einem riesigen neuen Industriegebiet.

Das Problem: Die Planungen wurden in den vergangenen Jahren bereits x-mal geändert, der Zeitplan immer wieder verschoben, juristische Entscheidungen standen und stehen aus.

Bereits im Jahr 2008 gab es an meinem Wohnort Waltrop eine Bürgerbefragung, in der sich damals knapp 80% der teilnehmenden Bürger, für den Bau der Straße aussprachen. Passiert ist auch seither wenig bis nichts.

Mit Interesse nahm ich daher in der Vorwoche den Bericht eines Bekannten zur Kenntnis, der an einem geplanten Schnittpunkt der zukünftigen Straßentrasse der B474n mit einer bestehenden Hauptverkehrsstraße in Waltrop-Oberwiese, eine 10 bis 15 Personen große ‚Kommission‘ mit Klemmbrettern und Aktenordnern stehen sah, welche sich dort vor Ort wohl irgendwie um die baldige Realisierung der B474n zu kümmern schien.

Heute Morgen war dann in der Lokalzeitung die überraschende Auflösung des kleinen Rätsels zu lesen, welche mich völlig überraschte. Man stellte offenbar in der Vorwoche irgendwann fest:

‚Die B 474n steht noch gar nicht im Bundesverkehrswegeplan 2015‘

Ein Hammer!

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