Unter den von der norwegischen Regierung geladenen Taliban befand sich auch ein international gesuchter Terrorist des Haqqani Netzwerks. Das tat den Gesprächen keinen Abbruch. Von unserem Gastautor Thomas von der Osten-Sacken.
Das »Haqqani-Netzwerk ist eine von der UN als terroristisch eingestufte Organisation«. So steht es bis heute auf den Internetseiten der EU.
Es bedarf besonderer Qualitäten, um auf diese UNO-Liste zu gelangen, denn die Vereinten Nationen sind wesentlich skrupulöser mit solchen Klassifizierungen als einzelne Nationen, gilt doch sehr häufig, dass, wer für die einen ein Terrorist ist, von anderen als ehrenhafter Kämpfer gegen Unterdrückung und Besatzung angesehen wird.
Inzwischen, genauer gesagt nach der Totalkapitulation des Westens in Afghanistan im letzten August, stellt das Haqqani-Netzwerk, das als Bindeglied zwischen Taliban und Al Qaida galt und gilt, wichtige Minister in Kabul, die ungestört mit UNO-Vertretern parlieren.
Einmal mehr gilt also die Regel, dass, wer gestern noch ein gesuchter Terrorist war, heute schon ein respektierter Staatsmann sein kann. Das muss sich auch die norwegische Regierung gedacht haben, die sogar einen Privatjet finanzierte, um eine Taliban-Delegation zu Gesprächen nach Oslo zu bringen.
Teil der illustren Runde war auch Anas Haqqani, der jüngere Bruder des Anführers dieses Netzwerks, Siradschuddin Haqqani, der zugleich ein international gesuchter Terrorist ist. Da die Taliban sich offenbar nicht ganz sicher waren, ob die Norweger eine Einreiseerlaubnis für den besagten Herrn erteilen würden, hatten sie ihn wohl unter dem Namen Anas Zardan auf die Liste gesetzt.
Parlieren mit einem verurteilten Mörder
Ein bisschen unangenehm war das der Regierung dann schon, vor allem, nachdem ein afghanischer Journalist, der im Exil lebt, Anzeige gegen Haqqani erstattet hatte.
Sonst wäre bei den Gesprächen, an denen auch Vertreter Deutschlands, der USA und anderer EU-Länder teilnahmen, vermutlich gar nicht weiter aufgefallen, mit wem man da am Tisch saß: mit einem international gesuchten Terroristen nämlich, der unter anderem für den Tod mehrerer Ausländer in Kabul verurteilt wurde:
»Vor 14 Jahren, am 14. Januar 2008, hielt sich der norwegische Ministerpräsident und damalige Außenminister Stoerer in demselben Serena-Hotel in Kabul auf, das von militanten Taliban unter Führung von Anas Haqqani angegriffen wurde. Bei diesem Anschlag wurden sieben Ausländer, darunter ein norwegischer Journalist, getötet.
Anas Haqqani wurde 2014 von der damaligen afghanischen Regierung verhaftet und nach einem Prozess zum Tode verurteilt. Er wurde 2019 im Rahmen der Doha-Gespräche zwischen den USA und den Taliban freigelassen. Sein älterer Bruder Sirajuddin Haqqani erreichte die Freilassung von Anas Haqqani und anderen als eine der Vorbedingungen für die Gespräche.
Nachdem die Taliban im August letzten Jahres die Macht in Afghanistan übernommen hatten, wurde Anas Haqqani bei jedem Treffen des Taliban-Regimes gesehen. Er vertritt seinen Bruder Sirajuddin Haqqani, der es vermeidet, sich in der Öffentlichkeit zu zeigen, weil er immer noch der von den USA am meisten gesuchte Mann ist, auf den ein Kopfgeld von zehn Millionen Dollar ausgesetzt ist.«
Aber das sollte den Gesprächen keinen Abbruch tun, die als durchaus erfolgreich abgefeiert wurden, auch wenn bei ihnen konkret offenbar wenig herauskam. So ließ man offiziell verlauten:
»In einer nach dem Treffen am Sonntag von den Taliban verbreiteten ›gemeinsamen Erklärung‹ hieß es, die Teilnehmer hätten sich gegenseitig geduldig zugehört und ihre Standpunkte ausgetauscht.«
Nachdem es seitens der afghanischen Opposition mehrheitlich scharfe Kritik an dem Treffen gegeben hatte, fand sich zum Glück auch eine Afghanin, nämlich »die Frauenrechtsaktivistin Jamila Afghani« aus Kreisen der Zivilgesellschaft, die gegenüber der Nachrichtenagentur AFP »die offene Atmosphäre der Gespräche« lobte. Die Taliban hätten guten Willen gezeigt, nun müsse man sehen, »was ihre Taten sind, die auf die Worte folgen«.
Europa geht es um anderes als Menschenrechte
Guten Willen haben die Taliban, könnte man nun anmerken, auch bei den sogenannten von Ex-US-Präsident Donald Trump eingeleiteten Friedensgesprächen in Doha gezeigt, und viel von Moderation, ja, gar Reform gesprochen, nur um dann vor Ort genau gar nichts von all dem umzusetzen.
Inzwischen dürften sie, egal, ob auf Terrorlisten oder nicht, auch wissen, was von ihnen erwartet wird, um an die dringend benötigten Hilfsmillionen und eingefrorenen Konten zu kommen: Sie müssen einfach nur ihren guten Willen kundtun. Darauf folgen dann ein paar Erklärungen, man werde sie an ihren Taten messen, die keinerlei Konsequenzen nach sich ziehen – und weiter geht es mit der Normalisierung.
Deshalb lobten die Taliban dann auch das Treffen als Fortschritt auf dem Weg zur Anerkennung der legitimen afghanischen Regierung, womit sie natürlich sich selbst meinten. Zugute kommt ihnen die absolut katastrophale humanitäre Lage im Land, die zwar größtenteils Folge ihrer Machtübernahme ist, aber dringend massive Hilfe erfordert, um Millionen von Menschen vor akutem Hunger zu retten.
Dank der Norweger ist nun, was immer auch sonst noch verlautbart wird, ein wichtiger Schritt zu dieser Normalisierung getan, dem weitere folgen werden.
Laut können es westliche Regierungen nicht sagen, aber eigentlich weiß jeder, dass es weder um Menschenrechte noch um das Schicksal afghanischer Frauen geht, sondern nur darum, dass die Taliban Afghanistan einigermaßen unter Kontrolle halten, nicht zu sehr mit internationalen Terroristen kokettieren und möglichst keine Flüchtlinge produzieren.
Letzteres ist den Europäern noch wichtiger als den USA. Mehr noch, man hofft, bald wieder die Abschiebeflieger nach Kabul in Betrieb nehmen zu können. Bislang gilt ein Abschiebestopp. Diesen aufzuheben, hat hohe Priorität.
Kein Wunder, dass nach so konstruktiven Gesprächen die norwegische Regierung schon einmal ankündigte, zu reevaluieren, ob dieser Abschiebestopp noch zeitgemäß sei. Grund genug für norwegische Flüchtlingshilfsorganisationen, Alarm zu schlagen.
In der Tat dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, bis irgendeine europäische Regierung Teile von Afghanistan für gewisse Bevölkerungsgruppen als sicher erklären wird. Für entsprechende Zahlungen werden die Taliban dann gerne Abgeschobene zurücknehmen und nicht gleich ins nächste Gefängnis sperren.
Die Spielregeln haben sie ja inzwischen verstanden: Man muss Dingen nur einen etwas anderen Namen geben und schon klappt es mit den Europäern. Dann lassen diese sogar gesuchte Terroristen nicht nur einreisen, sondern setzen sich mit ihnen auch noch in einem Nobelhotel an einen Tisch und loben die konstruktive Atmosphäre der Gespräche.
Beitrag zuerst erschienen auf Mena-Watch
Diese schreiende Stille hier ist erschreckend.
Nachdem die Kopftuch-Feministinnen in der schwedischen Regierung vor einigen Jahren einen eindrucksvollen Kotau vor dem iranischen Mullah-Regime vollzogen hatten, hofft die norwegische Seite endlich nachziehen zu können und setzt (sofern das überhaupt möglich ist) sogar noch einen drauf indem sie die Taliban-Bande nach Oslo einlädt. Mich wundert nur, dass sie denen nicht gleich noch ein paar Regierungsposten im Storting aufdrängt – besonders gut anbieten würden sich hier das Frauen- und Kulturressort.
Auf den Fotos vom Treffen in Oslo sieht man,wie höflich Norwegen die Taliban empfängt. Fast ausschließlich Männer und von den drei Frauen, die auf den Fotos zu sehen sind, sind zwei nach TalibanKleiderordnung ordendlich gekleidet.
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