Technokratendämmerung

Die Bundestagswahl markiert eine Zeitenwende. Die alte Politik hat abgewirtschaftet. Positive Alternativen sind leider nicht in Sicht. von unserem Gastautor Kolja Zydatiss.

Letztes Jahr stimmten die Briten für den Brexit und stellten sich damit gegen die Spitzen der drei größten Parteien des Landes. In den USA wurde ein politischer Außenseiter Präsident, dessen ressentimenttriefender Krawallstil selbst in der eigenen Partei für offenes Entsetzten sorgt. Im April dieses Jahres kam zum erste Mal seit Gründung der Fünften Französischen Republik (1958) keine der beiden etablierten Parteien der Mitte in die Stichwahl der Präsidentschaftsabstimmung.

Nun hat die politische Zeitenwende auch Deutschland erfasst. Die SPD verzeichnete bei der aktuellen Bundestagswahl ihr schlechtestes Ergebnis aller Zeiten, die Union ihr schlechtestes Resultat nach 1949. Während früher immer wieder einzelne Abgeordnete mit völkisch-nationalen oder rassistischen Thesen (meist für die Unionsparteien) im Bundestag saßen, wird nun erstmals seit der Frühphase der Bundesrepublik eine Partei ins Parlament einziehen, die maßgeblich von solchen Inhalten geprägt ist. Bei dem starken Ergebnis von 12,6 Prozent ist nicht damit zu rechnen, dass die AfD (trotz aller internen Machtkämpfe bzw. Spaltungstendenzen) so schnell wieder verschwindet.

Die jüngste Abstimmung war vor allem eine Ohrfeige für die Große Koalition. Der auf einem (trügerischen) Konsens „der Mitte“ basierende schwarz-rote Regierungsstil wurde abgewählt. Die Wähler hatten genug von einer Politik, die wichtige gesellschaftliche Probleme und Konflikte einfach nicht angehen oder totschweigen wollte. Dafür steht das Land vor zu vielen Herausforderungen. Um nur einige zu nennen: Die EU und die europäische Gemeinschaftswährung stecken weiter in der Krise. Die Energiewende hat zu explodierenden Strompreisen und stagnierenden CO2-Emissionen geführt. Die Konjunktur wird vor allem durch die Niedrigzinspolitik der EZB künstlich am Laufen gehalten. Alles Themen, über die hierzulande kaum debattiert wird. Am kontraproduktivsten ist die Merkel’sche Vermeidungstaktik wohl beim Thema Migration. Für viele Bürger ist offensichtlich, dass Integration nicht in erster Linie Wohlfühl-Sprüche oder die Ausgrenzung ‚rechter‘ Stimmen erfordert. Hier bräuchte es offene Debatten, nach welchen Werten wir in Deutschland gemeinsam leben wollen.

„Die Wähler hatten genug von einer Politik, die wichtige gesellschaftliche Probleme und Konflikte einfach nicht angehen oder totschweigen wollte.“

Wie das Wahlergebnis zeigt, konnten Grüne, FDP und Linke aus der GroKo-Müdigkeit ein gewisses politisches Kapital schlagen. Überzeugende Alternativen finden sich dort jedoch kaum. Die Grünen sind und bleiben vor allem eine Klientelpartei für Besserverdiener im Dunstkreis des öffentlichen Dienstes. Bei der FDP darf man gespannt sein, ob sie, wie in Vergangenheit auch, eine konsequente Verteidigung individueller Freiheitsrechte gegen Macht und Posten eintauschen wird. Beim Thema Euro wurden die durchaus vernünftigen Stimmen erfolgreich an den Rand gedrängt. Die Linke bezieht (wie Grüne, SPD und zunehmend auch die CDU) volkserziehrerische und ökologistisch-wachstumsskeptische Positionen. Beides verhindert ambitionierte Visionen. Jenseits von Umverteilung und DDR-Nostalgie hat die Linke kaum Ideen, wie die Handlungsoptionen des Staates genutzt werden könnten, um die Lage sozial Schwächerer wirklich zu verbessern.

So ist es kein Wunder, dass die AfD vielen als einzige echte Oppositionspartei erscheint, oder zumindest als einzige Partei, durch die sie Protest ausdrücken können. Dabei bietet die Partei kein zukunftsweisendes Programm. Ihre gesellschaftspolitischen Positionen, etwa beim Thema Abtreibung, sind reaktionär und freiheitsfeindlich, ihre wirtschaftspolitischen Forderungen wirken inkohärent. Ansonsten fällt die AfD vor allem durch infantile Provokationen und einen Hang zur Selbstzerlegung auf (etliche Landesparteien sind zutiefst zerstritten, die frisch gewählte Bundestagsfraktion steht vor der Spaltung).

Der italienische Marxist Antonio Gramsci definierte politische Krisen als Übergangsphasen. Zeiten in denen „das Alte stirbt und das Neue nicht zur Welt kommen kann“ und in denen die „unterschiedlichsten Krankheitserscheinungen“ auftreten. Das Sterben des Alten vollzieht sich vor unseren Augen, auch mit den Krankheitserscheinungen haben die Bürger der westlichen Demokratien in den letzten Monaten Bekanntschaft gemacht. Nun liegt es an uns, positive politische Alternativen zu entwickeln. Dabei müssen viele Fragen neu beantwortet werden. Eins ist jedoch sicher: Es geht um eine Erneuerung der Demokratie unter freiheitlichen Gesichtspunkten. Weder die Neuen Rechten noch das technokratische Establishment können hier überzeugende Angebote liefern.

Der Artikel erschien bereits auf Novo