Seit etwa einer Woche herrscht Waffenruhe zwischen Israel und den antisemitischen Terrorgruppen in Gaza. Bei der Berichterstattung über den Konflikt und bei Solidaritätsbekenntnissen europäischer Politiker gegenüber Israel, findet ein Aspekt der seit Jahrzehnten dauernden Auseinandersetzung aktuell wenig Beachtung: Die Rolle des Mullah-Regimes im Iran bei der Finanzierung und Unterstützung des Terrorkrieges im Nahen Osten.

Dr. Stephan Grigat, Politikwissenschaftler und wissenschaftlicher Direktor von STOP THE BOMB in Österreich, informierte auf Einladung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Stuttgart über die Hintergründe der – zum aktuellen Zeitpunkt – letzten Eskalation zwischen Israel und den beiden islamistischen Terrorgruppen im Gazastreifen.

Knapp 50 Teilnehmer auf Zoom und über 500 Aufrufe bei der auf Facebook gestreamten Veranstaltung erhielten – innerhalb von 50 Minuten – einen ebenso wie kompakten wie detailreichen Einblick über die Aktivitäten der Hamas, des Islamischen Jihad und deren Unterstützung über das Terror-Regime in Teheran.

Bei der letzten Veranstaltung zum Thema Israel und der Nahe Osten: Ein Ausblick auf die kommenden Jahre mit Dr. Stephan Grigat für die Friedrich-Neumann-Stiftung an der ich teilnahm, überzeuge der wissenschaftliche Direkt von STOP THE BOMB Österreich durch einen Vortrag der geradlinig und durchweg spannend war: Bei seinem gestrigen Vortrag blieb der Referent seinem Stil treu. Aufgrund der Thematik erklärte er hier jedoch auch geschichtliche Entwicklungen, die für den heutigen Konflikt von Bedeutung sind, der diversen palästinensischen Terrorgruppen.

Dr. Stephan Grigat ging auf verschiedene Aspekte, die er als Gründe für die letzte Zuspitzung sieht, ein: Die andauernde Regierungskrise in Israel und schwierige Koalitionsverhandlungen, das Ende des Fastenmonats Ramadan, dem Jerusalemtag, den bevorstehenden Jahrestag der Rückeroberung von Ost-Jerusalem, den Disput um Eigentumsrechte in Jerusalem, Fehler der israelischen Polizei. Der Ursprung des Konflikts sieht er allerdings woanders:

„Der Antisemitismus in den arabischen und islamisch dominierten Gesellschaften ist einer der zentralen Gründe für diesen Konflikt. Und nicht umgekehrt, wie es häufig in der deutschen Berichterstattung dargestellt wird, dass dieser Antisemitismus eine Reaktion auf diesen Konflikt sei.“

resümierte Stephan Grigat, als es um die Frage nach dem eigentlichen Grund für den Konflikt geht.

Die Gründe für den massiven Raketenbeschuss auf Israel, durch Hamas und Islamischen Jihad, sieht der Politikwissenschaftler in innerpalästinensischen Konflikten zwischen den beiden gerade genannten radikalislamischen Terrorgruppen und der Fatah, die weniger radikal auftritt.

Terrorsponsoring durch das Regime im Iran

Während die Türkei, Recep Tayyip Erdogan inszeniert sich als Schutzpatron der Hamas und anderer Organisationen der Muslimbruderschaft, und Katar die Hamas „nur“ finanziell, rhetorisch und politisch unterstützen, kommt die entscheidende Unterstützung für militärische Angriffe und für Raketenterror aus dem Iran.

Besonders interessant fand ich die Ausführungen von Dr. Stephan Grigat auf die zunehmende Intensität der Raketenangriffe: 2008/2009 wurden etwas über 815 Raketen aus dem Gazastreifen nach Israel abgeschossen, 2012 wurden 1500 Raketen abgefeuert, 2014 waren es in 50 Tagen über 4000 Raketen. In der aktuellen Auseinandersetzung wurden wieder über 4000 Raketen nach Israel abgefeuert – in einem Zeitraum von nur elf Tagen. Umgerechnet: 2014 wurden 90 Raketen pro Tag abgefeuert, 2021 gingen täglich fast 400 Raketen aus Gaza in Israel (oder in Gaza) nieder. Möglich gemacht wurde diese massive Zunahme durch das Regime in Teheran.

Was den gestrigen Online-Vortrag besonders auszeichnete, war zum einem die Breite in der auch historisch komplexe Aspekte, bei Betrachtung der neueren Kriege und Krisen, eingebunden werden:

Die Menge an Information, die auch in der anschließenden Diskussion und Fragerunde nicht weniger wird, erzeugt zwar Rauch über dem hart arbeitenden Kopf des Zuhörers, der den Vergleich mit den Rauchschwaden über dem Konvoi des Hamas-Gründers Scheich Ahmad Yasin am 22. März 2014 nicht scheuen muss. Bei der Veranstaltung der DIG Region Stuttgart fand aber kein informeller Overkill statt. Interessante Aspekte, die in den deutschen Medien oft untergehen, wurden durch den Referenten beleuchtet:

• Der Friedensvertrag zwischen dem Sudan und Israel,
• das falsche Verständnis von der Teilblockade des Gazastreifens,
• die zivilen Opfer im Gazastreifen: Von denen ein Großteil durch fehlgeleitete oder abgestürzte Raketen der Hamas verursacht wurden.
• Der Disput zwischen Hamas und dem Regime im Iran wegen der Unterstützung des syrischen Diktators Assad durch die Mullahs.
• Die Rolle as-Sisis bei der Verhinderung von Waffentransporten in den Gazastreifen.
• Die gemeinsame Angst arabischer und jüdischer Israelis vor dem Raketenterror der Hamas.
• Antisemitische Hetze der palästinensischen Autonomiebehörde im Vorfeld des letzten Waffengangs.

Der Fokus, es wundert bei dem Titel des Events nicht wirklich, lag während der Veranstaltung auf dem Iran. In zahlreichen – öffentlich zugänglichen – Reden bedanken sich Hamas und Islamischer Jihad bei ihren Förderern in Teheran. Ein Geheimnis ist die Kooperation also nicht, wobei beide Gruppierungen keine reinen Befehlsempfänger sind: Von einer „kontinuierlichen Liebesbeziehung“ zwischen dem Regime im Iran und den Terrorgruppen kann nicht gesprochen werden, der Syrienkrieg hat die Beziehung getrübt.

Eigene Truppen, wie in Syrien die Revolutionsgarden, setzt der Iran hier nicht ein:

„Der Iran kämpft bis zum letzten Palästinenser.“

Geld fließt, trotz des Disputs um Syrien, aus Teheran an Hamas, Islamischer Jihad und Hisbollah:

• 70-80 Millionen USD pro Jahr an den Islamischen Jihad
• 18 – 100 Millionen USD pro Jahr an die Hamas (Geschätzt Werte)

Laut – für Dr. Grigat glaubwürdigen – israelischen Medienberichten, wurde der Hamas die Summe von 30 Millionen USD pro Monat in Aussicht gestellt – als Gegenleistung für Informationen über israelische Raketenstellungen.

Die Wahlen im Iran werden an der Situation in der Region nichts ändern: Die „moderaten Kräfte“ und die Hardliner sind sich einig im Hass aus Israel. Der Ausgang der Wahl ist irrelevant.

Die traurige Rolle der europäischen Politik

„Wer mit dem iranischen Regime Geschäfte macht, der finanziert den antisemitischen Terror gegen Israel“ resümierte Dr. Stephan Grigat und führte weiter aus:

„Ohne ein konsequentes Vorgehen gegen die iranische Finanzierung, genau dieses Raketenterrors, den die israelische Bevölkerung in den letzten Wochen erleben musste, bleiben auch die Verurteilungen dieses Raketenangriffs – auch wenn sie noch so deutlich ausfallen – …. folgenlose Rhetorik. Das ist eines der Grundprobleme. Wenn man Israel gegen den Terror von Islamischer Jihad und Hamas ernsthaft beistehen wollte, dann müsste Geschäfte mit den iranischen Förderern dieses antiisraelischen Terrors schlicht und einfach komplett verboten werden.“

Fazit: Die DIG in der Region Stuttgart hat hier eine informative und – auch wegen der aktuellen Brisanz – spannende Online-Veranstaltung mit einem kompetenten Kenner des Nahen Ostens auf die Beine gestellt: Die richtigen Adressaten, die beim Umgang mit dem Iran auf Appeasement setzen, muss die Botschaft jetzt irgendwie auch noch erreichen.

Damit aus den Lippenbekenntnissen, von der Solidarität mit Israel, vielleicht auch irgendwann Taten folgen.