Terroristen-freundlich und 100% antisemitisch: „Palästina Solidarität Duisburg“

Die Independence Hall auf dem Rothschild-Boulevard in Tel Aviv im Januar 2023. Hier wurde am 14. Mai 1948 die israelische Unabhängigkeit ausgerufen; Foto: Peter Ansmann
Die Independence Hall auf dem Rothschild-Boulevard in Tel Aviv im Januar 2023. Hier wurde am 14. Mai 1948 die israelische Unabhängigkeit ausgerufen; Foto: Peter Ansmann

Als am 14. Mai 1948, einen Tag bevor sich Großbritannien aus dem Mandatsgebiet Palästina zurückzog, durch David Ben-Gurion im Dizengoff-Haus (Heute: Independence Hall) der Staat Israel proklamiert wurde, reagieren die arabischen Nachbarstaaten: Ägypten, Syrien, Libanon, Jordanien und Irak überfielen den jungen Staat. Die arabischen Bewohner des ehemaligen britischen Mandatsgebiets wurden von den angreifenden Staaten aufgerufen, Israel zu verlassen. Um freie Bahn bei dem Angriff – der das Ziel hatte, Israel zu vernichten – zu haben. Diese Flucht aus dem britischen Mandatsgebiet, ist im arabischen Sprachgebrauch als Nakba (deutsch: Katastrophe, Unglück) bekannt.

Inzwischen hat sich die Anzahl der damals  750000 Flüchtlinge, laut Angaben des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten, auf über fünf Millionen Flüchtlinge vergrößert: Durch Vererbung des Flüchtlingsstatus.

Die andere Nakba, von der in den Medien nichts zu lesen ist, betrifft etwa 900.000 Juden: Die seit 1948 aus den arabischen Staaten geflohen sind. Und nach der Machtübernahme durch die Mullahs aus dem Iran. Im Gegensatz zur Nakba der arabischen Palästinenser waren die Flucht und Vertreibung der Juden aus den arabischen Ländern nahezu total und endgültig: Israel hat diese Flüchtlinge integriert, in den Medien ist diese Vertreibung kein Thema. Es gibt keine UN-Resolution zu diesen Flüchtlingen, im Gegensatz zu über 150 Resolutionen die sich, mehr oder weniger, mit den palästinensischen Flüchtlingen und ihren Nachfahren beschäftigen.

Worte wie „Völkermord“ und „Apartheid“ werden im Zusammenhang mit der Nakba gerne genutzt. Wenn man die Zahlen betrachtet, ist diese Propaganda kaum haltbar. Die Anzahl jüdischer Bürger in den arabischen Staaten ist überschaubar: Von 120000 Juden, die 1948 im Irak lebten, sind heute – nach Verfolgung und Pogromen – etwa 100 geblieben. In anderen arabischen Staaten ist das Bild ähnlich. In Israel ist das Bild ein anderes: Hier hat sich der Bevölkerungsanteil der israelischen Muslime arabischer Abstammung von 9% (1948) auf 18% (2014) vergrößert.

Während in den letzten Jahren der Friedensprozess im Nahen Osten ins Rollen gekommen ist und sich das Verhältnis zwischen den arabischen Staaten und Israel normalisiert (Arye Sharuz Shalicar: Frieden zwischen Arabern und Juden soll kein Traum bleiben), setzen Extremisten von Hamas, Islamischer Dschihad, Hisbollah und ihre Unterstützer im iranischen Mullah-Regime auf Terror gegen Israel. Auch in Deutschland wird der seit einer gefühlten Ewigkeit andauernde „Palästina-Konflikt“ gerne genutzt um, unter dem Deckmantel der „Israelkritik“, antisemitisch zu agieren.

In Duisburg ist seit einiger Zeit die Gruppe „Palästina Solidarität Duisburg“ auf Facebook, Instagram und Telegram aktiv. Mit unverhohlener Sympathie für das Terrorkommando des Schwarzen September, welches für den Überfall auf das Olympiadorf in München im Jahre 1972 verantwortlich war. Und die Mitglieder der israelischen Olympiamannschaft ermordete.

„Palästina Solidarität Duisburg“

Auf Facebook und Instagram aktiv ist die Gruppe „Palästina Solidarität Duisburg“ seit Mai 2023. Dokumentiert werden dort Infostände in Duisburg und Flyer-Verteilungen. Verlinkt ist ein Interview in der Jungen Welt: Leon Wystrychowski, Mitglied der „Palästina-Solidaritätsgruppe Duisburg“, schwadroniert dort über Widerstand und Selbstbestimmung. Beides sprach er, auf dem Ostermarsch 2023, der Ukraine ab. Dort allerdings nicht als Mitglied der „Palästina-Solidaritätsgruppe Duisburg“, sondern – der Mann ist universal einsetzbar – für die Gruppierung „Heizung, Brot und Frieden“.

In einem Beitrag vom 19. Mai 2023 stellt sich „Palästina Solidarität Duisburg“ vor und distanziert sich vom Antisemitismus – um im gleichen Text die Auflösung des einzigen jüdischen Staates zu fordern. Eine Forderung, die laut der Arbeitsdefinition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) klar antisemitisch ist:

Wir verstehen Israel als ein Kolonialprojekt und treten für die Befreiung ganz Palästinas (in den Grenzen vor 1947) sowie für das Recht auf Rückkehr für alle vertriebenen Palästinenser und ihre Nachkommen ein.

Wie diese „Befreiung ganz Palästinas (in den Grenzen vor 1947)“ aussehen würde, bleibt nebulös: Einen palästinensischen Staat gab es nie. Palästina ist eine Region, die Gebiete Israels und Jordaniens umfasst. Ein historisches Plakat (Weiter unten im Beitrag zu sehen!) von Modest Stein beinhaltet den Aufruf „Hilf ihm beim Aufbau Palästinas!“ – genutzt wurde dieses Plakat von Keren Hayesod, einer Wohltätigkeitsorganisation für Menschen in Israel, die damals den zionistischen Gedanken zur Gründung eines jüdischen Staates vorangetrieben hat. Vor dem Abzug der Briten aus dem Mandatsgebiet Palästina galten alle Menschen in dieser Region als Palästinenser.

Britische Versuche dieses Mandat wieder aufzunehmen sind aktuell nicht bekannt. Wieso „Palästina Solidarität Duisburg“ genau dieses Status von vor 1947 anstrebt, ist schleierhaft.

Kryptisch geht es weiter:

Wir lehnen die Gleichsetzung von Juden, Israelis und Zionisten ab. Diese Gleichsetzung ist antisemitisch und/oder zionistisch.

Eine derartige Gleichsetzung findet, außer auf der Seite von „Palästina Solidarität Duisburg“, in den Medien nicht statt: Jüdische Deutsche sind keine Israelis, Israelis sind nicht grundsätzlich Juden. Weshalb Antisemitismus mit Zionismus, dem Streben nach einem unabhängigen jüdischen Staat, gleichgesetzt wird: Erklärt wird diese Logik, nach der Zionisten antisemitisch sind,  nicht.

Solidarisch erklärt sich die obskure Gruppierung ausdrücklich mit „dem palästinensischen Widerstand in all seinen Formen“. Das unter diese Widerstandsformen auch Terrorismus und Mord fallen, wird in anderen Beiträgen der Gruppierung auf Facebook deutlich.

"Palästina Solidarität Duisburg" kämpft für eine Welt ohne Israel ("Palästina in den Grenzen von 1947"); Screenshot Facebook
„Palästina Solidarität Duisburg“ kämpft für eine Welt ohne Israel („Palästina in den Grenzen von 1947“); Screenshot Facebook

Ein weiterer Themenschwerpunkt auf der Facebook-Seite von „Palästina Solidarität Duisburg“ ist „Zionistische Propaganda“ – dort geht es gegen die Deutsch-Israelische Gesellschaft, einen Verein, der sich für die Versöhnung zwischen Deutschland und dem jüdischen Volk und das Existenzrecht Israels einsetzt.

Eine Veranstaltung am 23. August 2023, mit dem Journalisten Oliver Vrancovic (Deutsch-Israelische Gesellschaft Stuttgart), ist Thema in einem anderen Bild zum Beitrag.

Älteres Plakat von Keren Hayesod in Tel Aviv (https://www.keren-hayesod.de); Foto: Peter Ansmann

Den deutschen Medien wird hier „rassistische Hetze“ gegen Palästinenser vorgeworfen. Und eine ausnahmslos pro-israelische Berichterstattung unterstellt.

Die Fakten sehen anders aus:

„Israel: Ein Palästinenser erschossen“ lautete die Schlagzeile als im November 2021 ein Islamist und Hamas-Mitglied am Tempelberg einen Israeli erschossen und drei weitere verletzt hatte und danach von der Polizei gestoppt wurde. „Auto fährt in Tel Aviv in Menschenmenge“ war die Headline der ARD nach einem Anschlag im Juli 2023, aus Terroristen in Dschenin wurden in einem anderen Beitrag „Widerstandskämpfer“. Eine unkritische pro-israelische Berichterstattung, wie sie „Palästina Solidarität Duisburg“ den deutschen Medien vorwirft, ist das mit Sicherheit nicht.

Sondern das genaue Gegenteil. Das ist der Grund dafür, dass Veranstaltungen, wie „Das Bild Israels in den deutschen Medien“ überhaupt notwendig sind.

Oliver Vrancovic, DiG-Stuttgart, war Referent zum Thema "Das Bild Israels in den deutschen Medien" am 23. August 2023 in Bonn; Foto: Peter Ansmann
Oliver Vrancovic, DiG-Stuttgart, war Referent zum Thema „Das Bild Israels in den deutschen Medien“ am 23. August 2023 in Bonn; Foto: Peter Ansmann

Verständnis für Terror und Mord

Eine spezielle Sichtweise hat die Duisburger Gruppe auch auf das Olympia-Attentat 1972: Ein palästinensisches Terrorkommando überfiel das „Fest des Friedens“, nahm die Mitglieder der israelischen Olympiamannschaft als Geisel und ermordete zwei Mitglieder der israelischen Mannschaft. Beim Versuch, die Geiseln zu befreien, starben in Fürstenfeldbruck die neun verbliebenen israelischen Geiseln und ein deutscher Polizist. Die drei überlebenden Terroristen wurden später durch eine Flugzeugentführung aus deutschen Gefängnissen freigepresst und kamen nie vor Gericht.

In der verqueren Logik von „Palästina Solidarität Duisburg“ sind nicht die Terroristen, die vor dem gescheiterten Befreiungsversuch zwei Israelis ermordet hatten, für den Tod der Geiseln verantwortlich, sondern die deutschen Behörden und Israel. Hintergrund für die Kritik an der Deutsch-Israelischen Gesellschaft („Die DIG schreibt zudem, der Tod von elf Israelis 1972 sei auf das ‚Versagen der deutschen Sicherheitsbehörden‘ zurückzuführen“), dürfte ein Beitrag im SPIEGEL vom 9. Juli 2023 gewesen sein. Thema: Volker Beck und die Deutsch-Israelische Gesellschaft appellieren für eine großzügige Entschädigung für die Opfer des Terrorangriffs. Auch die Ruhrbarone haben diese Forderung vor ziemlich genau einem Jahr thematisiert. (Quelle: Beitrag vom 9. August 2023 auf Facebook)

Friday for Future

Verständnis hat man bei „Palästina Solidarität Duisburg“ auch für die Versuche, Friyday for Future für antisemitische Propaganda zu unterwandern. (WELT: Wer hinter den antisemitischen Beiträgen von Fridays for Future steckt). Die Logik der Duisburger Gruppe: „Wer sich für die Menschheit und die Umwelt einsetzten will, muss auch gegen Kolonialismus kämpfen!“.

Der Kampf gegen die Terrorherrschaft im Gazastreifen durch Hamas und Islamischer Dschihad ist beim Einsatz für die Menschheit kein Thema bei den Duisburger Extremisten.

Kritik an Israel – ohne zu hinterfragen

Was an der Seite „Palästina Solidarität Duisburg“ fast schon verwundert, ist die Selbstverständlichkeit in der Israel für alles verantwortlich gemacht wird. „Der Juli begann mit einem Angriff von 1000 israelischen Soldaten auf das Flüchtlingslager Jenen. 43 Stunden wüteten die Invasoren dort und hinterließen Tod und Verwüstung.“ ist in einem Beitrag vom 2. August 2022 zu lesen.

In einem Beitrag für die Berliner Zeitung analysierte der persisch-deutsch-israelische Politologe und Autor Arye Sharuz Shalicar im Juni 2023 die Situation in diesem Flüchtlingslager:

Die Flüchtlingslager sind Keimzellen und Hochburgen der Terrororganisationen. In Dschenin regiert somit der Terror das Herz der Stadt und hat diese in eine Art zweites Gaza verwandelt– mit dem Unterschied, dass die israelische Armee sich in diesem Fall nicht abschrecken lassen wird, sondern den Kampf gewinnen muss. Denn was in Dschenin passiert, wird Einfluss auf die anderen palästinensischen Städte und Gebiete haben. Nicht umsonst werden die Terroristen in Dschenin durch die Hamas und den Islamischen Dschihad im Gazastreifen, die Hisbollah im Libanon und das Mullah-Regime im Iran unterstützt, und das nicht nur mit Worten. (Quelle: Berliner Zeitung)

Arye Sharuz Shalicar (Juni 2023, im Landwer Café Tel Aviv): "Dschenin hat sich in ein zweites Gaza verwandelt, und das hat mehrere Gründe."; Foto: Peter Ansmann
Arye Sharuz Shalicar (Juni 2023, im Landwer Café Tel Aviv): „Dschenin hat sich in ein zweites Gaza verwandelt, und das hat mehrere Gründe.“; Foto: Peter Ansmann

Und – anders, als „Palästina Solidarität Duisburg“ – stellt Arye Sharuz Shalicar klar, weshalb es dieses Lager in Dschenin (70 Jahre nach seiner Gründung) noch gibt:

Das Flüchtlingslager in Dschenin, genau wie viele andere Flüchtlingslager der Palästinenser in Gaza und den A-Gebieten, befindet sich in einem Gebiet, das zu 100 Prozent unter palästinensischer Verantwortung steht. Dennoch werden all diese „Flüchtlingslager“ nicht aufgelöst und die Menschen in die palästinensische Gesellschaft integriert. Stattdessen wird die Misere der Menschen mit voller Absicht aufrechterhalten, um ihnen auch mehrere Generationen nach 1948 nicht das Gefühl zu nehmen, dass sie eines Tages eventuell wieder zurück an den Ort ihrer Urgroßeltern ziehen könnten – Jerusalem, Tel Aviv, Ashdod oder Natanya –, sobald die Juden endlich ins Meer gejagt wurden. (Quelle: Berliner Zeitung)

Propaganda gegen Israel: Die Geschichte hinter dieser Schlagzeile ist eine andere; Screenshot Facebook
Propaganda gegen Israel: Die Geschichte hinter dieser Schlagzeile ist eine andere; Screenshot Facebook

Diese Analyse dürfte, eine Bewertung des Nahost-Thinktanks „Mena Watch“ geht in die gleiche Richtung, zutreffend sein:

Bei all der Berichterstattung über die israelische Operation zur Bekämpfung der Terroristen aus dem Flüchtlingslager Dschenin hat niemand die Frage gestellt, warum es überhaupt ein Flüchtlingslager in einem Gebiet gibt, das von den Palästinensern kontrolliert wird.

Das Flüchtlingslager ist seit Jahren eine Brutstätte des Terrorismus und sollte eigentlich gar nicht existieren. Die Jordanier richteten es 1953 ein, um palästinensische Flüchtlinge aus dem Krieg von 1948 unterzubringen, nachdem die Regierung in Amman das Westjordanland annektiert hatte. Die 19-jährige jordanische Besatzung des Gebiets, die nicht annährend zu der Aufregung führte, die mit der israelischen »Besatzung« verbunden sind, wurde nur von zwei Ländern anerkannt: von Großbritannien (das Jordanien bei der Eroberung des Gebiets unterstützt hatte, das die Vereinten Nationen in ihrer Teilungsresolution von 1947 für einen eigenen arabischen Staat vorgesehen hatten) und von Pakistan. (Quelle: Mena-Watch)

Die Tatsache, dass „Palästina Solidarität Duisburg“ die entscheidenden Fragen – weshalb dieses Camp überhaupt noch existiert und wieso die internationalen Hilfsgelder nicht verwendet wurden, um die Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen – nicht stellt, hat natürlich einen Grund:

Die Lage der Flüchtlinge (Auch wenn dieser Status in den meisten Fällen vererbt ist!) ist der Duisburger Solidaritätsgruppe komplett egal. Kritik an der Hamas und der Palästinensischen Autonomiebehörde sucht man bei „Palästina Solidarität Duisburg“ vergeblich.

Logischerweise:

Dabei kann man schließlich auch keine antisemitischen Ressentiments verbreiten.

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