Als „teuren Tausch“ bewertet der Bund der Steuerzahler die in Bochum geplante Übernahme der Jahrhunderthalle durch die Stadt, damit das Land den Bau des Musikzentrum mit Fördergeldern unterstützt. Von unserem Gastautor Volker Steude.
Das Land NRW beteiligt sich nur an den Baukosten des Musikzentrums, wenn Bochum im Gegenzug die Jahrhunderthalle vom Land für 2,17 Mio. EUR kauft. Betriebs-, Kapital-, Unterhalts- und Instandhaltungskosten in unbekannter Höhe kommen dann auf die Stadt zu.
Der Bund der Steuerzahler stellt fest, diese „Mitgift“ wird die Stadt teuer zu stehen kommen.
Allein die Kosten für die Grundsicherung und Teile der Instandhaltung der Jahrhunderthalle belaufen sich auf jährlich 2,3 Millionen Euro:
Anlage zur Verwaltungsvorlage 20101500 der Stadt Bochum
Von diesen Kosten trägt die Stadt heute „nur“ 400.000 Euro. 2017 enden die letzten Verträge, die die Zuschüsse vom Land NRW und deren Kultureinrichtungen sichern. Werden die Verträge nicht verlängert, muss die Stadt die vollen 2,3 Mio. aus der Stadtkasse aufbringen.
In diesen 2,3 Mio. nicht enthalten sind die Kosten für Abschreibungen, Objektmanagement, Zinsen und der wesentliche Teil der notwendigen Kosten für die Instandhaltung, für ein Objekt, in das am Ende immerhin 92 Mio. EUR investiert wurde. Die Kosten, die für die Jahrhunderthalle im Jahr von der Stadt aufzubringen sind, werden daher insgesamt bei deutlich über 4 Mio./ Jahr liegen (siehe auch: http://buergerbegehren-musikzentrum.de/?p=166).
Fest steht, das Land möchte die Jahrhunderthalle an die Stadt verkaufen, um auf Dauer die jährlich anfallenden Kosten nicht mehr tragen zu müssen. Stattdessen soll die Stadt Bochum zukünftig alle Kosten tragen. Vielleicht trägt das Land noch für ein paar Jahre einen Teil der Zuschüsse. Doch der Zeitpunkt ist absehbar, zu dem Bochum die 4 Mio./Jahr und mehr allein aufbringen muss.
Für die Stadt gibt es nur einen Grund die Jahrhunderthalle zu übernehmen: Nur so bekommt sie die Landeszuschüsse zum Bau des Musikzentrums. Sonst spricht nichts dagegen, dass das Land auch weiterhin die Jahrhunderthalle betreibt und für die entstehenden Kosten aufkommt. Die Jahrhunderthalle ist ein Veranstaltungsort des Ruhrgebietes und des Landes NRW, hier findet insbesondere die Ruhrtriennale statt. Der historische Gebäudekomplex gehört zum Kulturerbe des gesamten Landes.
Die Stadt Gelsenkirchen würde auch nicht auf die Idee kommen, das NRW-Landesorchester „Neue Philharmonie Westfalen“, das im städtischen Musiktheater zu Hause ist, zu übernehmen, um die bisher dafür vom Land übernommen Zuschüsse zukünftig aus dem städtischen Haushalt begleichen zu dürfen.
Dem Bund der Steuerzahler ist zuzustimmen: Sich eine einmalige Investition des Landes für das Musikzentrum durch dauerhafte jährliche Kosten für die Jahrhunderthalle zu erkaufen, ist eine Milchmädchenrechnung, die sich eine Stadt im Nothaushalt nicht leisten kann.
Letztlich sollten aber die Bochumer Bürger bestimmen, ob Bochum sich die Kosten für Jahrhunderthalle und Musikzentrum leisten sollte. Damit die Bürger an Stelle des Rates diese Entscheidung treffen können, wurde in Bochum von einigen Bürgern (u.a. dem Autor) ein entsprechendes Bürgerbegehren initiiert: http://buergerbegehren-musikzentrum.de/
Jetzt rächt es sich dass die Stadt damals alle Mitarbeiter die rechnen konnten an die ARGE bzw. Jobcenter abgegeben hat. 😉
Der Vollständigkeit halber sollte Erwähnung finden, dass der Autor nicht nur Bürger, sondern in der Piratenpartei aktiv ist.
Wenn jetzt die Bürger abstimmen, hat Bochum City die Jahrhunderthalle und das Musikzentrum und die Stadt zahlt, weil es ja schön ist, das alles zu haben. Die Entscheidungen müssten stattdessen überregional getroffen werden. In A das, in B dafür dies usw.
@Leserin
Das kritische Hinterfragen eines möglichen Deals zwischen dem Land NRW und der Stadt Bochum und die in der obigen Darstellung aufgeführten Folgen für die verschuldete Kommune, die sich dadurch nämlich fianziell noch weiter in den Keller katapultieren würde, spricht nicht nur für den Autor des Textes, sondern auch für die Piratenpartei.
[…] Teurer Tausch: Musikzentrum gegen Jahrhunderthalle (Ruhrbarone) – Dr. Volker Steude, der Initiator des Bürgerbegehrens gegen das Musikzentrum, […]
Das ist der Charme der Piraten. Sie können den Ruhrbaronen eine Geschichte als Neuigkeit verkaufen, zu der die Linkspartei und die Soziale Liste seit mehr als zwei Jahren eine von den Ruhrbaronen nicht beachtete sehr qualifizierte Opposition-Arbeit machen.
Linke Tasche, Rechte Tasche *schulternzuck
wobei ich als Nicht-Bochumer wohl für die Lösung sein müsste, die der Stadt Bochum teurer und dem Land NRW billiger kommt.
Aber ich geb mich mal voll kosmopolitisch als Ruhrstädter und bin gegen den Bau des Musikzentrums.
Die Piraten haben sich gegen ein Bürgerbegehren ausgesprochen, daher hat sich eine private Bürgerinitiative gegründet, die dann das Begehren von sich aus angestoßen hat.
Die Soziale Liste hat auch auf ihrer Seite das Thema Musikzentrum sehr ausführlich und kompetent dargestellt: https://www.prestigeobjekte.soziale-liste-bochum.de/Konzerthaus/konzerthaus
Richtig ist auch, dass Soziale Liste und Linke sich im Rat immer wieder deutlich gegen das Musikzentrum ausgesprochen haben.
Leider konnten sich beide als es darum ging tatsächlich ein Bürgerbegehren auf den Weg zu bringen, um den Ratsbeschluss zum Musikzentrum zu verhindern, zu einer Unterstützung des Begehrens nicht durchringen.
Leider spielte bei dieser Entscheidung parteipolitisches Kalkül wohl eine nicht unerhebliche Rolle.
Als Bürger dieser Stadt ist mein Ziel in der Sache etwas zu erreichen, dabei darf parteipolitisches Kalkül keine Rolle spielen. Ich finde es daher sehr unglücklich, dass die drei genannten Parteien die Bürger bei dem Begehren nicht unterstützen.
Die Meinung des Autors mag interssant sein (obwohl alt).
Wenn Ihr hier allerdings Glaubwürdigkeit behalten möchtet, rate Ich Euch zu vollständigen und gut sichtbaren Angaben zum Autor – Parteizugehörigkeit / Rolle beim Bürgerbegehren . Und diese Angaben gehören nicht in Klammern kurz vor Ende das Artikels, sondern in die Einleitung .
Gerade schon wieder so ein Meilenstein ins Verderben der Stadt Bochum
https://www.derwesten.de/staedte/bochum/entscheidung-ueber-den-baumeister-faellt-heute-id6680926.html
Ich bin am Donnerstag im Rathaus bei der Präsentation des Siegerentwurfes dabei. Ich freue mich auf den Beginn der Bauarbeiten im V-Quartier.
@Volker Steude: Deine Darstellung ist sehr piratisch geschönt. Bei dem Treffen waren ja nicht nur die Linkspartei und die Soziale Liste anwesend. Die Piraten hatten zu einem Bündnistreffen eingeladen, um über ein Bürgerbegehren zu beraten. Auf der Sitzung haben die Piraten dann erklärt, dass sie gar nicht bereit seien, über das Verfahren zu diskutieren. Entweder die anderen Anwesenden unterstützen den Vorschlag oder die Piraten machen es alleine. Die vernichtendste Kritik hieran kam nicht von den Ratsfraktionen sondern vom Vertreter der Initiative Bahnhof Langendreer.
Der stellte fest, dass die Piraten sich für einen längeren Zeitraum als bündnisunfähig in Bochum verabschiedet haben. Dass die Piraten dann das Verfahren, dass sie den anderen Anwesenden aufzwingen wollten, anschließend auch noch selber abgelehnt haben, ist das I-Tüpfelchen in dieser ganzen Piraten-Peinlichkeit gewesen.
Der Hype um die Piraten hat zu einem gewissen Größenwahn bei den dort Agierenden geführt. Ich finde es sehr schade, wie hier mutwillig die Chance für ein breit getragenes Bürgerbegehren sabotiert wurde.
@Martin Budich: Die Positionen waren unvereinbar.
Die Piraten wollten die Entscheidung den Bürgern überlassen, ob das Musikzentrum gebaut wird oder nicht.
Bahnhof Langendreer, Die Linke und die Soziale Liste haben darauf beharrt, dass sie kein Bürgerbegehren unterstützen, dass sich nicht explizit gegen das Musikzentrum ausspricht und waren bei dem Treffen bezüglich der Bürgerbegehrensproblematik sonst ziemlich unvorbereitet, so dass der Eindruck entstand wirklicher Ehrgeiz das Begehren durchzuführen, bestand nicht, zumal die Soziale Liste im Vorfeld bereits zweimal über die Presse quergeschossen hatte.
Am Ende stand eine sinnlose Diskussion um des Kaisers Bart. Für manche aber offensichtlich wichtiger als die Sache selbst.
Beide Seiten waren jedenfalls nicht bereit von ihren Positionen abzuweichen.
Danach haben sich die Piraten noch selbst ein Bein gestellt.
Deine Einschätzung, dass das alles zusammen nicht wirklich professionell war, teile ich uneingeschränkt.
Am Ende haben alle drei Parteien die Chance vertan. Ein wesentlicher Grund war sicher auch, dass die linken Gruppierungen nicht in einem Schiff mitsegeln wollten, das schon mehr als deutlich die Piratenflagge trug.
Schade halt, wenn Parteien nicht einfach alles dafür tun, dass ein unsinniges Projekt verhindert wird, sondern es für wichtiger einschätzen, dass sie dabei entsprechend wahrgenommen werden.
Dieser Vorgang zeigt nur eins: Beim nächsten Mal sollte man es besser machen und die eigene Profilierung zurück stellen.
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