Thüringen: Der Westen hat verloren

Die Thüringer hätten die Wende 2.0 gewählt, sagte der Thüringer Spitzenkandidat Björn Höcke nach der Wahl und träumt von der absoluten Mehrheit. Nichts könnte falscher sein. Die vier traditionellen, demokratischen Parteien, CDU, SPD, Grüne und FDP kommen zusammen nicht einmal auf 50 Prozent. Die  Sieger sind die rechtsradikale AfD und die Linkspartei, die ihre Wurzeln in der alten SED hat. Der Westen, die Bundesrepublik, der die damalige DDR auf eigenen Wunsch beigetreten ist, hat verloren – und das trotz einer wirtschaftlichen Solidaritätsleistung, deren Folgen man in den alten Ländern an den Schlaglöchern der Straßen und nicht renovierten Schulen bis heute sehen kann. Das war keine Wende 2.0, das war eine Rolle Rückwärts. Für die Parteien, die für die Westbindung der Bundesrepublik stehen, war das heute eine Katastrophe.

Der Erfolg der Linken ist ein regionales Ereignis, das eng mit dem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow verbunden ist. Sein Wahlsieg hat für die alten Bundesländer keine Bedeutung.  Mit den Spinnern dort hat nicht viel gemein. Der Erfolg der AfD hingegen zeigt, dass die rechtsradikale Partei nicht in der Krise ist. Thüringen bedeutet, dass die Phase der gefühlten Stagnation für die AfD vorbei ist. Sie kann der Profiteur der kommenden Krise sein – und offener Rechtsradikalismus schadet ihr nicht. CDU und SPD haben sich zu sehr den Grünen angenähert, die FDP ist unfähig, ihre Chancen zu nutzen.  Höckes absolute Mehrheiten wird es nicht für die AfD  geben. Bundesweit schon gar nicht. Aber sie kann Koalitionsbildungen blockieren und so das demokratische System destabilisieren.