Ticker: Aktionstag gegen den AFD Parteitag in Essen

Heute will die AfD in Essen ihren Bundesparteitag in Essen abhalten. Dagegen haben viele Gruppen aus dem demokratischen Spektrum seit Wochen Proteste angekündigt, Demonstrationen angemeldet, Aktionen geplant und nach Essen mobilisiert. Auch wir sind vor Ort und berichten.

13.50 Uhr: Die Hauptveranstaltung der Protestierer läuft. Die Reden dort finden nicht alle so wirklich interessant und so macht man sich so hier und dort schon wieder auf den Heimweg, es beginnt sich zu leeren, so jedenfalls unser Eindruck. Das sieht die Polizei allerdings anders. Sie spricht von mehreren 10000 Teilnehmern und „zunehmender Tendenz“  bei der Demonstration gegen den Bundesparteitag der AfD, deren Hauptkundgebung in diesen Minuten auch erst beginnt.

13.30 Uhr: Ermahnung, gelbe Karte oder vielleicht auch schon an- und bald ganz ausgezählt von der eigenen Demonstrations-Orga… Muss man auch erstmal schaffen. Die MLPD, froh dass man endlich mal mehr ein paar mehr Zuhörer hat, macht das mit links… Peter Weispfennig reicht es hier und heute nicht gegen, nur gegen die AfD zu demonstrieren, nein, er beklagt, dass nicht über die „faschistische Kriegsführung der Regierung Netanyahu“ gesprochen wird. Da reicht es den Verantwortlichen und er wird ermahnt, keine Kundgebung innerhalb der Kundgebung abzuhalten.

13.15 Uhr: Einfach mal ein Bild, ein Stimmungsbild. Viele Fahnen, alles friedlich. Jedenfalls dann, wenn man die richtige Fahne in der Hand hat. Uns wurde berichtet, dass es aus der Demonstration heraus Pöbeleien gegen andere Teilnehmer gegeben hat, weil diese eine Israelflagge bei sich trugen.

12.31 Uhr: Für den einen oder anderen wird es jetzt schon Zeit, um eine erste Bilanz zu ziehen. So zum Beispiel das Bündnis Widersetzen:
„Wir haben heute mit rund 7000 Widersetzer*innen dafür gesorgt, dass der Parteitag der AfD nur mit Verzögerung und erheblichen Behinderungen starten konnte. Von uns ging dabei keine Eskalation aus. Leider lässt sich das von der Polizei nicht behaupten. Wir haben einige Berichte von verletzten Widersetzer*innen, dem Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray. Wir sammeln aktuell alle Vorfälle.“

11.50 Uhr: Was machen die anderen? Während  von der CDU bis zum zivilen Ungehorsam in Essen das ganze Land gegen den Bundesparteitag der AfD unterwegs is, fehlen die NRW-Grünen. Die kleinere NRW-Regierungspartei hält nämlich gerade ihren Landesparteitag, nebenan, in Oberhausen ab. Es soll ein neuer Landesvorstand gewählt werden; Protipp: Es wird weitgehend der alte sein. Und um grünen Stahl wird es gehen. Erwartet wird eine Rede des Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrats der Thyssenkrupp Steel Europe AG, Tekin Nasikkol. An die Schimäre vom grünen Stahl via Wasserstoff glauben nämlich die Froschfarbigen wie auch die IG Metall gleichermaßen.

11.25 Uhr: Rund um die Gruga ist alles ruhig und friedlich, auch auf dem Zug der Menschen, die sich vom Hauptbahnhof aus auf den Weg gemacht haben, um gegen die AfD und ihre Veranstaltung zu demonstrieren. „Zigtausend“ sollen es sein und wir schätzen eine mindestens fünfstellig Zahl von Menschen, die sich gerade auf diesem Weg befinden. Gelegentlich kommt der Zug sogar ins Stocken, weil es einfach zu viele Menschen sind.

11.00 Uhr: Aus aller Herren Bundesländer hat die Polizei heute ihre Einsatzkräfte in Essen zusammengezogen. Niedersachsen, Hessen, Meckpom… Da bringt es nicht immer viel, wenn man die Beamten nach dem Weg fragen will. Kleinstgrüppchen von MLPD, jung struggle oder dem Kommunistischem Aufbau ist die Stimmung rund um die Gruga vielleicht zu friedlich, bürgerlich oder was auch immer, keine Ahnung. Ich mein… gleich soll der poetry slam anfangen… also bitte… wie soll denn da revolutionäre Stimmung aufkommen?  Ihre Aktionen sind jedenfalls zu klein, um große Aufregung zu verursachen. Die Polizei lässt sie machen in dem Bewusstsein, dass sie jederzeit eingreifen und die Situation in Sekundenschnelle wieder unter Kontrolle bringen könnte.

10.30 Uhr: So… alle drin. Die Polizei hat offenbar alle AfD Delegierten irgendwie in die Halle geführt und deren Parteitag hat offiziell begonnen. Um den Veranstaltungsort herum beschreiben unsere Leute die Stimmung als „nett“ und „friedlich“. Gelobt wird vor allem die Arbeit der Veranstalter, die den Gegenprotest organisiert haben. „Hab‘ echt noch nie eine so gut organisierte Demo erlebt!“ Überall sind Ansprechpartner für Demonstranten oder die Presse zu finden, bei körperlichen Problemen ist einer der vielen Demo Sanitäter nicht weit und ansonsten hilf einem eines der awareness oder legal teams. Und auch die Musikauswahl passt zur aktuellen Stimmung, eher lässige Tanzmusik statt aggressive Kampfmusik.

9.10 Uhr: Quer durch die Protestierenden werden auf der Alfredstraße Delegierte der AfD von der Polizei zur Grugahalle geführt. Das ist aus mehreren Gründen nicht unbedingt schön anzusehen. Man muss vielleicht nicht gleich den Reim von deutschen Polizisten, die Faschisten schützen, bemühen, aber trotzdem, schön isses nich…
In den sozialen Medien kursieren Videosequenzen die „Gewalt“ von Seiten der Gegendemonstrationen dokumentieren sollen. Unsere Kollegen vor Ort ordnen das eher unter Rangeleien ein.

8.00 Uhr: Schon seit 6.00 sind die Kollegen in Essen vor Ort. Hier haben wir es etwas gemütlicher angehen lassen und beginnen nun langsam mit der Berichterstattung. Und es gibt auch schon einiges zu berichten. Die Mobilisierung der Gegendemonstranten hat offenbar Früchte getragen. Schon um diese frühe Uhrzeit sammelten sich mehrere Gruppen von Demonstranten. Jede von ihnen um die 200-400 Menschen stark, um z.B. durch Blockaden der AfD die Durchführung ihres Parteitages zumindest zu erschweren und ihr den Spaß an der Nummer zu verderben. Eine dieser Gruppen versucht gerade, mehr oder weniger erfolgreich, die Brücke der Alfredstraße über die A52 zu blockieren, damit widersetzt sie sich den Auflagen der Polizei und der Demoführung, die diesen Auflagen zugestimmt hatte, sich nicht in Richtung der Grugahalle zu bewegen. Bei einem Durchbruchsversuch soll es hier auch schon zum vereinzelten Einsatz von Pfefferspray gekommen sein. Womit wir bei der Polizei sind. Die ist mit zahlreichen Kräften vor Ort und hat die Lage bislang sehr gut im Griff.