Trans Trouble um Justizminister Buschmann

In einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zum geplanten Selbstbestimmungsgesetz der Ampel: „…die Betreiberin einer Frauensauna soll auch künftig sagen können: Ich will hier dem Schutz der Intimsphäre meiner Kundinnen Rechnung tragen und knüpfe daher an die äußere Erscheinung eines Menschen an. Die Betreiber dürfen dann beispielsweise nicht dem Risiko einer Klage nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz ausgesetzt sein. Das müssen wir sauber regeln. Das ist technisch anspruchsvoll und muss gründlich erarbeitet sein.“ Buschmann nahm damit zumindest einen Teil der Kritik zahlreicher Frauen auf, die befürchteten, in Zukunft in Saunen und Umkleidekabinen „Frauen mit Penissen“ zu begegnen, die als Männer nur ihren Geschlechtseintrag geändert haben. Buschmann folgt damit zumindest teilweise nicht mehr der postmodernen Ideologie, nach der man sein Geschlecht mit einem schlichten „Sprechakt“ ändern kann und die Biologie keine Rolle spielt.  Im Milieu der Transaktivisten war man empört. Die queeren Unterabteilungen von SPD und Linkspartei stellten sich gegen Buschmann. Auf Twitter, der Hochburg des postmodernen Stusses, hängen die LGBTQundirgendwasmitsternchen-Fahnen zum Teil schon auf Halbmast:

Es werden mal wieder Bedrohungsszenarien phantasiert, die jeglicher Realität entbehren.
Buschmann wird dafür in TERF Kreisen gefeiert.
Ich glaube auch nicht mehr daran, dass ein Selbstbestimmungsgesetz jemals Realität wird.

— Ms. Marvel from a different universe ︽✵︽ (@Cayennen) January 9, 2023

Der Sven Lehmann (Grüne), der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, wirkt wenig kämpferisch bei seiner Abgrenzung von Buschmann:

Die Bundesregierung wird sich daran messen lassen müssen, dass ein #Selbstbestimmungsgesetz Diskriminierung *abbaut* und nicht neue *aufbaut*.

Das ist doch wohl hoffentlich klar. Darauf werde ich als Queer-Beauftragter achten.

— Sven Lehmann (@svenlehmann) January 8, 2023

Klar, am  Selbstbestimmungsgesetz hält die Ampel fest, aber nicht alle postmodernen Träume werden wahr.

Das ist  zum einen zumindest ein Teilerfolg zahlreicher Frauen, die sich gegen das Gesetz gestellt haben. Es ist aber auch eine Folge des Verhaltens der Transkativisten, die in den vergangenen Monaten ihre Kritikerinnen und Kritiker körperlich angriffen, bedroht und als Rechtsradikale beschimpft haben.

Das Buschmann wegen seiner Aussage in der Zeit unter Druck gerät, ist wenig wahrscheinlich. Es ist kaum vorstellbar dass andere Koalitionspolitiker wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck (Grüne) oder Annalena Baerbock sagen: „Wir wollen, das Frauen mit Penis das Recht haben, eine Frauensauna zu besuchen. Nicht nur die eher konservativen Anhänger der FDP, auch Wählerinnen der SPD und der Grünen dürften von dieser Aussicht wenig begeistert sein. Twitter, wo die Translobby groß erscheint, repräsentiert nicht die Wählerschaft der Ampel-Parteien. Es ist die Welt der backenblasenden Zwerge und es täte der Politik gut, sich das häufiger klar zu machen.