Alkohol – kann auch bei Beziehungskrisen zur Klärung beitragen.
In der FAZ hat Michael Martens in seinem Artikel „Trinkt doch zu Hause!“ Schritte gegen das „Saufunwesen“ gefordert und die Anti-Alkohol Initiative des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan gelobt. Der Text zeigt die Allianz von Betroffenheitskult, Gesundheitswahn und autoritärer Politik.
Michael Martens mag sie nicht, all diejenigen die in der Öffentlichkeit Alkohol verzehren:
Was ist so erhaltenswert am öffentlichen Saufunwesen des Westens? (…) Wie viel angenehmer sähen deutsche Städte aus, wenn ein starker gesellschaftlicher Druck dafür sorgte, dass Volltrunkenheit außerhalb der eigenen vier Wände als Schande gälte? Wenn den Menschen peinlich wäre, was ihnen peinlich sein sollte, nämlich sich in Straßenbahnen, auf Parkbänken oder Bahnsteigen zu betrinken? Wenn es endlich ein Ende hätte mit den ochlokratischen Vatertagsexzessen? Wenn Fußballultras verstünden, dass man sich im öffentlichen Raum zu benehmen hat, dass nicht gegrölt, gekotzt, an Häuserwände gepinkelt werden darf? Nähme sich Berlin in solchen Fragen nur ein Beispiel an Erdogan!
Martens lobt die Politik Erdogans, der in der vergangenen Woche die Gesetze gegen den Alkoholkonsum in der Türkei verschärft hat – nachdem er bereits ein radikales Rauchverbote durchgesetzt hatte.
Martens sieht sich als Ästhet, der seine eigenen Maßstäbe zu denen der gesamten Gesellschaft erheben möchte, was allemal ein Beleg für ein gutes Selbstbewusstsein ist, man könnte es allerdings auch als Hybris bezeichnen.
Erdogan argumentiert in der Frage des Alkoholverbotes, wie schon bei den Rauchverboten, moderner als Martens. Er will eine „gesunde Generation“ schaffen und folgt damit den Argumentationslinien moderner biopolitischer Aktivisten auf der ganzen Welt, die mit dem Gesundheitsargument ihr gesellschaftliches Leitbild durchsetzen wollen.
Das dies mit puritanischen religiösen Strömungen, die es sowohl im Islam als auch im Christentum gibt, auf das trefflichste Zusammenpasst und die Gesundheitsargumentation nur der neue Weg ist, um eine puritanische Lebensordnung durchzusetzen, der von Max Weber so bezeichneten „Rationalen Lebensführung“ doch noch zum Sieg zu verhelfen, wird nicht ausgesprochen. Erdogan musste nicht religiös argumentieren, um seine autoritäre Gesundheitspolitik durchzusetzen – sowenig wie Putin mit seinen Rauch- und Alkoholgesetzen es nötig hat, sich eine politische Begründung dafür einfallen zu lassen, die Gesellschaft zu disziplinieren und ganze Bevölkerungsgruppen zu Außenseitern zu machen: Mit dem Gesundheitsargument kann auch ein Putin seine autoritäre Politik begründen und sich der Unterstützung vieler Politiker im Westen sicher sein.
Die Gesundheitsideologie ermöglicht dem Staat, autoritär in das Leben des Einzelnen einzugreifen, seine individuellen Rechte zu beschneiden, ganze Gruppen auszugrenzen oder zu Opfern zu deklarieren, denen, natürlich zu ihrem Besten, geholfen werden muss – zur Not auch gegen ihren Willen. Es geht dabei nicht um Gesundheit, es geht um die Disziplinierung der Gesellschaft, es geht um Macht – auch über die Körper der Menschen. Das Gesundheitsargument ist nur die Rechtfertigung, diese autoritäre Agenda der Disziplinierung durchzusetzen.
Juli Zeh lässt grüßen. Lasst uns die RAK gründen 😀
Stefan,
ich habe heutefrüh den Artikel gelesen ,ihn nicht „Ernst genommen“, denn für mich war der Artikel von Michael Martens ehe eine von reichlich Ironie getragene Glosse -sh.u.a.der Satz: „Nähme sich Berlin ..nur ein Beispiel an Erdogan“.
In diesem Sinne , also ironisch, hätte ich Michael Martens gefragt, ob es für ihn zum „Saufen auf der Straße“ nur die Alternative “ in den eigenen vier Wänden “ gibt: Was ist mit dem „Saufen in Kneipen“?
Stefan,
möglicherweise bin ich naiv, wenn ich in dem Artikel von M.Martens (den „Geist“, der darin steck) nicht einen weiteren Mosaikstein sehe, der zum Schreckensbild einer weitgehend unfreien, vom Staat bevormundeten Gesellschaft passen würde.
In der Sache haben wir deren Problematik nach meiner Erinnerung hier schon einige Male diskutiert, z.B. im Zusammenhang mit kommunal(!!) getroffenen Entscheidungen über ein Alkoholverbot auf bestimmten Plätzen in den Innenstädten. Da es dazu wahrscheinlich seit der letzten Diskussion keinen Meinungswandel gegeben hat, auch bei mir nicht, wird uns eine vermutlich jetzt wieder einsetzende Diskussionsrunde hier bei den Ruhrbarone nichts Neues bringen.
Ich bin jedenfalls unverändert weiterhin der Meinung, wenn hier ein Problem gesehen wird, daß es dann als ein ortspezifisches gelten sollte, daß folglich auch über dessen Lösung „Vorort“zu beraten und zu entscheiden wäre -bürgerbeteiligt-;und nicht in Berlin mit bundesweiter Verbindlichkeit ,wie Martens meint.Ich denke, „ernsthaft“ kann er auch das nicht gemeint haben, weil „eine Regelung in Berlin“ schon verfassungsrechtlich unzulässig wäre.
Ich weiß nicht, ob in Ruhrgebietskommunen zur Zeit zu dieser Thematik Konkretes im Gange ist. Wenn ja, könnte das dann Anlaß sein, auch hier bei den Ruhrbaronen, daraüber nachzudenken, ob denn tatsächlich ein „öffentliches Problem“ in der betr.Kommune existiert und danach wäre über Problemlösungen, über ein OB, ein WANN ,ein WIE der örtlichen Situation ganz konkret zu debattieren.
Ich verstehe jedenfalls weiterhin alle diejenigen, die sich z.B. durch stark Angetrunken in den Fußgängerzonen belästigt fühlen, die ihren Kindern die unmittelbare „Nachbarschaft“ – wann und wo auch immer- zu stark Alkoholisierten nicht zumuten wollen, die sich im Stadion nicht gerne “ anmachen lassen“ durch Volltrunkene usw.
Unsere Bürgervertreter in den kommunalen Räten können sich der Problematik nicht entziehen, wenn eine solche von Bürgern gesehen und ihnen durch die Bürger vorgetragen wird. Dann ist darüber vor Ort nicht zu schweigen, sondern es ist darüber Vorort zu diskutieren und „so oder so“ zu entscheiden.
Sowas kann ja auch nur in der Gruenen Parteizeitung stehen…
#2 | Walter Stach
Wo sind denn die massenhaft Angetrunkenen, die tagtäglich durch die Straßen unserer Republik stolpern?
Die gibt es genau so wenig, wie all die Kids, die angeblich volltrunken in den Straßen dieser Republik lagen, und wegen derer u.a. Alcopos verboten wurden.
Niemals hat jemand diese Kinder gesehen.
Reine Propaganda. Göbbels würde Freudensprünge machen, wenn er sehen könnte, wie leichtfertig sich heute die Medien selbst gleichschalten.
Finde es arrogant von Herrn Martens. Was ist mit den Alkoholikern, die draussen stehen und trinken und dabei kaputt gehen?
Man kann auch mittels eines solchen Verbotes die sichtbare Sucht in die jeweils vier eigenen Wände sperren (zumindest bei denjenigen, die welche haben), aber dadurch geht die Sucht nicht weg. Sie ist da. Und vermutlich gehört sie leider zu einer Gesellschaft dazu. Jede Sucht hat eine Geschichte. Keiner säuft ohne Grund.
Da muss man ansetzen und den Leuten, wenn es geht, helfen!
Sicherlich hat Herr Martens keine verwirkte Biographie, sondern schlicht Glück gehabt in seinem Leben. Gönnen tue ich es ihm.
Alkohol ist das Öl im Getriebe des Kapitalismus. Man stelle sich nur mal vor, man schlösse ab morgen alle Brau- und Brennereien in Deutschland. Es gäbe einen Volksaufstand gegen das Verlieren angelegter Ketten. Ich denke, mit „autoritärer Gesundheitsideologie“ hat das alles gar nichts zu tun.
„Dienstwaffe“, wer Prohibition betreibt, handelt also nicht autoritär? Wer zur Abstinenz gezwungen wird, ist also frei? Ich fühle mich an Orwells 1984 erinnert, „freedom is slavery“ war dort einer der Systemslogans. Vielleicht sind Sie einer derjenigen, vor denen Orwell uns warnen wollte…
Dass Sie sich antikapitalistisch gebärden, verwundert insofern nicht, als dass Abstinenzbewegung und aufkommender Sozialismus historisch in der Tat verwoben waren. Und heutzutage findet man wieder eine Neigung bei westlichen sozialdemokratischen Parteien, sich in dieser Hinsicht zu profilieren.
Das sog. „Saufunwesen“ ist allerdings verschwindend gering. Verläßt man beispielsweise den Essener Hbf Richtung City passiert man das „Trinkermilieu“, ein paar Streetkids hängen dort ab … das war’s.
Die ganze Kettwiger Str. ist dann mit ihrer aufdringlichen Blink-Blink-Atmosphäre und wogenden Menschenmassen eine viel größere Unbill. Was Kinder (Kinder! Immer wieder gern genommen …) betrifft, denen man angeblich den Anblick alkoholisierter Menschen ersparen möchte: die erleiden eher Schaden im hektischen Treiben der Fußgängerzone, indem sie einfach über den Haufen gerannt werden, verloren gehen usw.
Nee, nee, Gesellschaft: Gönn‘ dir deine Trinker. Bevor du wirklich noch anfängst zu glauben, alles liefe rund in dir. Du bist weder ästhetisch noch gesund. Also tu auch nicht so.
In der Tat handelt es sich um Gesundheitsideologie, die sich in solchen Äußerungen zeigt. Die „Gesundheit“ ist zum Fetisch einer Ersatzreligion geworden, des Sanitarismus.
Wie weit die Gesundheitsideologen schon in unser Denken und in unseren Sprachgebrauch eindringen, beweist ein Zitat aus einer Meldung der WHO zu einem neuen Europäischen Alkohol-Aktionsplan (Jahr 2011):
„Die zentrale Botschaft lautete, dass es keinen unbedenklichen Alkoholkonsum gebe; vielmehr müsse von Risikostufen gesprochen und müssten Begriffe wie „unbedenklicher Alkoholkonsum“, „vernünftiger Alkoholkonsum“ und „Alkoholmissbrauch“ aus dem Sprachgebrauch verschwinden.“
https://www.euro.who.int/de/what-we-do/health-topics/disease-prevention/sections/news/2011/05/experts-agree-on-new-european-action-plan-on-alcohol
Da wundert es mich dann auch nicht, dass diese Botschaft schon im Unterbewusstsein von Michael Martens angekommen ist….
Herr Martens möchte einfach nicht gestört werden, wenn er nach gepflegtem häußlichen Alkoholkonsum in der Stadt flanieren geht, um in einer hochkarätigen Weinhandlung neuen Stoff fürs Heim zu besorgen. Ganz nach der Parole: Der öffentliche Raum ist nur für mich da und hat deswegen so zu sein wie ich mir das wünsche.
Martens scheint offensichtich überhaupt nicht zu wissen, was öffentlich bedeutet. Öffentlich ist das Gegenteil von privat, dh. der öffentliche Raum ist per Definitionem ein mit anderen zu teilender Raum. Auch mit denen die einem nicht passen, die andere Lebensgewohnten und Meinungen haben, anders aussehen und andere Lebensgschichten und -vorstellungen haben.
Hinter seiner Position, sei sie nun ironisch oder nicht, steckt ein zu tiefst antidemokratische Grundhaltung. Der öffentliche Raum enthält so wie die Demokratie selbst, immer auch die Zumutung des Anderen, und damit die Toleranz gegenüber einem andereren Leben, dass einem selbst wohlmöglich als untragbar erscheint.
Saufen im öffentlichen Raum stört also? Und dabei macht Deutschland gelegentlich sogar Krieg im öffentlichen Raum. Das finde ich nun wieder schlimm.
#9 | Nansy
„Die zentrale Botschaft lautete, dass es keinen unbedenklichen Alkoholkonsum gebe..“
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Das ist sozusagen die Übertragung der Null-Molekül-Theorie beim Passivrauchen auf das Thema Alkohol.
Ich warte immer noch mit höchster Spannung auf die Studie, die nachweist, daß alleine die Ausdünstungen aus Gläsern, Flaschen und Fässern die Alkohol enthalten, eine gesundheitliche Schädigung ausgeht.
Irgendwann werden sie das Leben verbieten. Im Kern ist es ja nichts anderes als eine mehr oder weniger lange Krankheit mit garantiert tödlichem Ausgang. 🙂
@ #12 KClemens:
Eine „Studie“ zu Alkoholausdünstungen und gesundheitlichen Schäden kann ich noch nicht ausmachen, aber das British Medical Journal hat schon mal versucht, diesen „Zusammenhang“ herzustellen:
„A cigarette emits roughly a half milligram of active Class A carcinogens with the most significant in terms of weight being benzene at 3/10ths of a milligram. A standard martini releases roughly one full gram of the Class A carcinogen ethyl alcohol into the air in the space of an hour: an amount equal to 2,000 cigarettes.“
Die Seite ist nicht mehr aufrufbar, allerdings sind die Erwiderungen dazu noch abrufbar:
https://www.bmj.com/content/332/7554/1349.2?tab=responses
Sicher ist aber auch, dass – ähnlich wie beim Tabak – die ständig zu vermittelnde Botschaft lautet: „Es gibt keine sichere Untergrenze für risikolosen Alkoholkonsum“
Arnold -13-
„Irgendwann werden s i e …verbieten“.
Und s i e sind in einer Demokratie…….?
Und s i e können in unserer Demokratie -jedenfalls auf Landesebene- sogar im Einzelfall ausgehebelt werden, wenn w i r das wollen -sh.Bürgerbegehren,Bürgerentscheide…………………………..!!
Wir haben hier schon mehrfach -sh.u.a.Rauchverbot- über das Mehrheitsprinzip in einer Demokratie als eines ihrer essentiellen Bestandteile (unter Beachtung der Interessen von Minderheiten als politisches Gebot) disktuiert und über die Wahrung der in der Verfassung festgelegten rechtsstaatlichen Grundsätze und über die durch sie gesetzten Schranken der Demokratie gestritten -nebst Überwachung der Einhaltung demokratisch und rechtstaatlichen Prinzipien durch die Organe der Legislative,der Exekutive und der Judikative seitens das BVerfG-.
Und wenn s i e im Rahmen einer so verfaßten demokratisch-rechtstaatlichen Ordnung ein radikales Rauchverbot wollen und das per Gesetz so festlegen, dann………..??
Und wenn s i e -z.B.vor Ort durch eine Ratsentscheidung, festgelegt in einer sog.ordnungsbehördlichen Verordnung-das „Saufen im öffentlichen Raum oder in Teilen desselben“ verbieten sollten, dann……….??
Letztlich sind es also nicht s i e, sondern w i r , die das und ähnliches
mehrheitlich w o l l e n müssen.Letztlich haben w i r also Anlaß, darüber nachzudenken, warum w i r das wollen und warum w i r möglicherweise Vergleichbares in Zukunft noch verstärkt wollen könnten.
Jetzt wären wir wieder einmal da angelangt, wo es Anlaß geben könnte, erneut darüber zu diskutieren, wie w i r in unserer Gesellschaft zu einer politisch relevanten Meinung kommen, was uns und wer uns beeinflußt und wie sich daraus und warum Mehrheitsmeinungen bilden können, z.B. in Sachen Rauchverbot, Einschränkung des Alkoholkonsumes auf öffentlichen Straßen,Wegen und Plätzen, 12o km auf Autobahnen.
Dabei liegt es dann sehr nahe, auch wieder einmal darüber zu diskutieren, ob das von den Menschen gewollte und von ihren Vertretern sanktionierte Mehr an staatlichen Normen, die das Zusammenleben der Menschen regeln (regeln sollen), ursächlich darauf zurückzuführen ist, daß unserer Gesellschaft allgemeine moralische Werte und Tugenden, die das Zusammenleben der Menschen im Sinne gesellschaftlich immanenter Selbstkontrolle in der Vergangenheit oftmals, nicht immer, (mit-) bestimmt haben, zunehmend verloren gehen – Freiheit für jedermann, Respekt gegenüber jedermann, Fairnis im Umgang miteinander.
Und wenn es diesen Verlust an moralischen Werten und Tugenden, diese Lücke, in unserer Gesellschaft gibt, liegt es dann nicht nahe, wenn der Staat diese Lücke auszufüllen versucht, weil…….?
Weil möglicherweise in unserer Gesellschaft immer noch ein Grundgefühl dafür existiert, daß Freiheit für jedermann, das Respekt gegenüber jedermann, das Fairnis im Umgang miteinander nachwievor achtenswerte Werte/Tugenden sind, deren weitgehende Beachtung eben nicht mehr mittels gesellschaftlicher Selbstkontrolle funktioniert, die deshalb alltäglich zunehmend mißachtet werden, mißachtet werden können, und das w i r dann und deshalb nach staatlichen Normen als „Ersatz ausgefallener gesellschaftlicher Selbstkontrolle“ verlangen, die das Zusammenleben mehr und mehr regeln.
Ich fasse zusammen:
1.
Nicht d i e, nicht s i e, sondern w i r sind es, die ………-ja,die zumindest Anlaß haben sollten, über s i c h nachzudenken, bevor d i e, bevor s i e ……………
2.
Sind Rauchverbote, sind Einschränkungen des Alkolkonsumes im „öffentlichen Raum“, sind Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen bei allem Respekt gegenüber den Interessen persönlich Betroffener, von so gravierender Bedeutung für das gesellschaftliche Miteinander, daß sie -ausschließlich sie- als Anlaß für Grundsatzdebatten der von mir skizzierten Art herhalten müssen?
Ich finde das bedauerlich.
Sehr wohl ist mir bewußt, daß solche Anlässe wie Rauchverbot, Einschränkung des Alkoholkonsumes im öffentlichen Raum, Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen, zudem dann, wenn sie sich in kurzer Zeit zu summieren oder gar zu akkzelieren scheinen,auch zur Diskussion über „Grundsätzliches“ führen können; sei’s drum.
@ #14 | Nansy
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A standard martini releases roughly one full gram of the Class A carcinogen ethyl alcohol into the air in the space of an hour: an amount equal to 2,000 cigarettes
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Mit anderen Worten, ein Martin emittiert soviel Schadstoffe wie 2000 Zigaretten…..
Hier noch mal der Link zur Aussage:
https://www.bmj.com/rapid-response/2011/10/30/secondary-smoke-alcohol-and-deaths
Nachtrag:
Ich stelle gerade fest, daß es sich bei der Aussage um einen Kommentar handelt, der das mit dem Martini wohl eher ironisch gemeint hat.
Der Originalartikel befasst sich mit Passivrauchen.
@ #15 Walter Stach:
Ihre Aussage unter #2 war, Sie sehen keinen weiteren Mosaikstein, der zum Schreckensbild einer weitgehend unfreien, vom Staat bevormundeten Gesellschaft passen würde. Und Sie befürchten, dass die einsetzende Diskussionsrunde hier bei den Ruhrbarone nichts Neues bringen wird.
Sie gehen leider immer noch davon aus, dass Alkoholverbotsforderungen sich ausschließlich auf lokale Vorkommnisse und bestimmte Verhaltensweisen beziehen und es deshalb keine übergeordnete Strategie zur Bekämpfung des Alkoholkonsums in der ganzen Gesellschaft gibt. Lokale Regelungen und Verbote sind ohne den Gesamtzusammenhang einer restriktiven Alkoholpolitik einfach nicht zu verstehen.
Es gibt also eine Strategie zur Umerziehung der Menschen, das wird auch in den Kommentaren immer wieder angesprochen und teilweise auch mit Zitaten belegt (z.B. Europäischer Alkohol-Aktionsplan).
Wenn ich Ihre Kommentare also richtig verstehe, sehen Sie in solchen Debatten keine gravierende Bedeutung für das gesellschaftliche Miteinander, weil ? = …alles nur lokal begrenzt? weil ? = keine grundsätzliche Bedeutung?
Ich finde das bedauerlich.
Rauchverbote, Alkoholverbote, Fett-, Zucker- Salz- und Parfümverbote gehören zu solchen minderschweren(?) Ereignissen, die -jedes für sich- keine gravierende Bedeutung für das gesellschaftliche Miteinander haben könnten, alle Zusammen aber einen gravierenden Einschnitt in die Rechte der Menschen bedeuten.
Den ehemalige italienischen Verteidigungsminister Antonio Martino hat sich dazu folgendermaßen geäußert:
“Von allen Schlachten, die für die Freiheit ausgefochten werden, sind
diejenigen gegen die Prohibition die schwersten. Erstens aufgrund des
Prozesses, den man Mithridatisation nennt. In der Medizin bezeichnet die
Mithridatisation die Immunisierung gegenüber Giften durch die Einnahme
graduell ansteigender Giftdosen. Im politischen Bereich bedeutet sie die
Inkaufnahme freiheitstötender Maßnahmen durch Regierungen. Heutzutage
erreichen derartige Maßnahmen, insbesondere in den Bereichen Gesundheit,
Sicherheit und Umwelt, ein Niveau, welches vor nur wenigen Jahren noch völlig
undenkbar gewesen wäre.“
“Aufgrund dieses Prozesses”, so fährt Martino fort, “gewöhnen sich Leute daran,
Freiheiten zu verlieren, die nur bei oberflächlicher Betrachtung zweitrangig
sind.“
Nancy -18-
1.
Ich erkenne, im Gegensatz zu Ihnen, keine deutschland-,europa- oder gar weltweite Strategie „zur Umerziehung der Menschen“.
Wer betreibt denn diese Strategie, mit welcher „ideologischer“ Begründung, mit welchem „strategischen Ziel“, und was soll denn der „umerzogene Mensch“ aus der Sicht dieser vermuteten Strategen bzw. ihrer Strategie letztendlich sein?
Im übrigen, denke ich, weiß jeder, daß das mit dem möglichen Ziel, einen aus der Sicht der jeweiligen Strategen wünschenswerten „idealen“ Menschen mittels staatlicher Regularien “ zu schaffen“ – z.B einen Menschen,der nur „gesund lebt“?? – bisher nicht hinzubekommen war und nie hinzubekommen sein wird ;es sei denn, daß es gentechnisch irgend wann in weiter Zukunft möglich ist,, diese schreckliche Vision eines so verstanden „ideal lebenden Menschen“ doch noch Realität werden zu lassen.)
Nancy,
selbstverständlich respektiere ich die Meinung eines jeden, die besagt, daß alle derzeitigen staatlichen Reglementierungen bzw. Reglementierungsversuche, auch wenn sie im Einzelfall relativ belanglos erscheinen, sich einfügen, einfügen lassen in ein System von Einschränkungen individueller Freiheit und daß dieses System ein ideologisches Fundament hat.
Ich sehe das -noch-nicht so, kann und will mich aber sehr wohl des Nachdenkens darüber -über eine für mich selbstverständlich nicht undenkbare Gefahr- keineswegs entziehen.
2.
Bezüglich der (Be-) Wertung einzelner staatlicher Reglementierungen, z.B. in Sachen Rauchverbot, Einschränkung des Alkoholkonsumes in der Öffentlichkeit, Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen durch mich, könnte ich mißverstanden worden sein:
2.1
Wenn ich diese bestehenden bzw. geplanten Einschränkungen für nicht gravierend halte, dann im Sinne ihrer Relativierung gemessen am Maße der Freiheit in Gesellschaft und Staat in Deutschland und im Vergleich zu gravierender Unfreiheit außerhalb unserer Staats- und Gesellschaftsordnung in den meisten Ländern der Welt.
2.2
Wenn ich einen „lokalen Bezug“ hergestellt haben, dann aus zwei Gründen:
a.)
Ich halte es für den richtigen,ja, für den gebotenen Ansatz, daß im konkreten Falle einer beabsichtigten Einschränkung “ des Alkoholkonsumes im öffentlichen Raum“ es zunächst entscheidend sein muß, ob, wie und wann in der jeweiligen Bürgerschaft (!!) ein für sie relevantes und regelungsbedürftiges Problem erkannt und artikuliert wird und daß sich erst dann die Bürgerschaft, die Bürgerschaftsvertretung mit Möglichkeiten zur Problemlösung befaßt, also nicht , weil z.B. eine Partei/eine Fraktion aus welchen Gründen auch immer meint, ein Problem vor Ort definieren zu müssen.
Deshalb hatte ich -sh.-2- u.a.gefragt, ob diesbezüglich zur Zeit etwas in Ruhrgebietskommunen läuft -m.W.nicht!
b.)
Der örtliche Bezug wurde von mir auch deshalb hergestellt, weil das jeweilige Landesrecht -nicht Bundesrecht- das „Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ den Kommunen als örtliche Ordnungsbehörden als Aufgabe übertragen ist.
Die Kommunen haben bereits jetzt m.E. ausreichende rechtliche Mittel und Möglichkeiten , in konkreten Einzelfällen, wenn die öffentiche Sicherheit und Ordnung bedroht sind, tätig zu werden. Sie können zudem auch „abstrakt und generell“ regelnd eingreifen mittels einer sog.ordnungsbehördlichen Verordnung, die z.B. den Alkoholgenuss auf bestimmten öffentlichen Straßen,Wegen und Plätzen reglementieren kann.
(Auch deshalb -sh.mein Beitrag -2-geht der „Ruf“ von Michael Marten in Richtung „Berlin“ fehl.)
#19 | Walter Stach
Ich nehme an, Sie haben mittlerweile Ihre Meinung geändert?
https://www.ruhrbarone.de/party-off-koelner-ob-roters-will-nrw-mit-alkoholverbot-trockenlegen/#comments
KClemens -20-,
meine Meinung (meine grundsätzliche Auffassung) -noch- nicht, aber ich erfahre, daß kommunal ‚mal wieder etwas im Gange ist, wenn auch nicht im Ruhrgebiet, danach hatte ich gefragt, aber immerhin in der größten Stadt in NRW.
Leugnen kann ich nicht, daß die Aktivität der Stadt Köln denjenigen weitere Argumente liefert, die hinter alldem eine deutschlandweite “ Strategie zur Umerziehung der Menschen“ vermuten -sh. u.a.Nancy-.
Sh.dazu auch mein Beitrag zu“ OB Roters… Köln“ hier bei den Ruhrbaronen.