Am Montag, den 19. Januar findet in Dresden keine PEGIDA-Demonstration statt. Aber auch sonst wird es keine Veranstaltung unter freiem Himmel an diesem Tag geben.
Hintergrund sind offenbar Morddrohungen gegen PEGIDA-Frontmann Lutz Bachmann.
Wir Ruhrbarone kommentieren.
PEGIDA. Das ist eine Ansammlung von Rechtspopulisten, Schnullernazis, echten Nazis, Dumpfbürgern und einfachen Trotteln. Mehrfach haben Ruhrbarone darüber berichtet, dass wir nicht viel von diesen „Spaziergängen“ halten. Und trotzdem feiern wir nicht, dass am Montag, den 19.1., eben jene Demonstrationen ausfallen werden.
Denn es ist ein Triumph der Extremisten auf allen Seiten: hier die islamistischen Terror-Trottel, die keinerlei Zugang zum Prinzip eines freiheitlichen Rechtsstaates haben und alles daran setzen, Angst und Schrecken zu verbreiten, um so eine Radikalisierung der Gesellschaft zu erwirken. Auf der anderen Seite diejenigen, die derzeit versuchen, aus dem islamistischen Anschlägen von Frankreich ihren eigenen Nutzen zu ziehen, indem sie alle Mitbürger islamischen Glauben nicht bloß unter Generalverdacht stellen: Sie erklären sie – unter Ausnutzung eines völlig überholten Volksbegriffes – zu Nicht-Mitgliedern unserer Gesellschaft. Das Demonstrationsverbot für Dresden ist Wasser auf ihrer aller Mühlen.
Umso schlimmer wiegt das Ganze, weil die Polizei nicht nur die PEGIDA-Demonstration untersagt hat, sondern alle Veranstaltungen unter freiem Himmel. Dem fiel auch ein Science Slam des Max Planck Instituts zum Opfer, der eigentlich für ein offenes Dresden werben und klar machen wollte, dass man eben nichts von PEGIDA hält.
„Freiheit ist das Recht, anderen zu sagen, was sie nicht hören wollen,“ glaubte George Orwell, Autor der Dystopie „1984“. Und er lag richtig damit! Jetzt besteht Grund zur Sorge, dass eben jenes Recht nicht selbstverständlich bleiben könnte.
Halten wir noch einmal fest: PEGIDA ist Blödsinn. Dennoch ist es falsch, diese Demonstranten zu bedrohen, weil sie sich selbst zum Narren machen. Ein generelles Veranstaltungsverbot aber, ist schlicht unerträglich.
Schnullernazis, echten Nazis, Dumpfbürgern und einfachen Trotteln. Terror-Trottel
…. diese Ausdrücke differenziert sie NICHT von denen die Sie beschimpfen
Schwachsinn, wie kann man nur solchen Müll schreiben! Ihr seid keine Reporter, ihr seid Mietmäuler, und deshalb werdet ihr auch diesen Kommentar wohl auch nicht stehen lassen. Ihr lebt eindeutig schon zu lange im Chaos.
Nur mal so zur Information für schlichte Gemüter:
Die PEGIDA – Demonstration ist eine allgemeinen Bewegung gegen die Verlogenheit in Politik und Medien, und da seid ihr mit eingeschlossen!!!
„PEGIDA ist Blödsinn. Dennoch ist es falsch, diese Demonstranten zu bedrohen, weil sie sich selbst zum Narren machen….“
PEGIDA ist sicher Blödsinn, aber offensichtlich das Bedürfnis von Menschen, die damit eben ihren Unmut zum Ausdruck bringen. Dennoch ist es nicht „falsch“ die Demonstranten zu bedrohen, sondern eine Mißachtung dieses Rechts.
Wenn ihr die Aussage von Orwell zitiert „“Freiheit ist das Recht, anderen zu sagen, was sie nicht hören wollen”, dann ist die Bedrohung nicht nur falsch, sondern eine Absage an demokratische Werte.
Ich finde die Art und Weise, die Slogan, etc. von PEGIDA mehr als grenzwertig, ABER es wird das Mittel der Demokratie angewendet, d.h. das Demonstrationsrecht. Dementsprechend können auch „Gegner“ dagegen demonstrieren, nur genausowenig wie man die Satire von CH einfach wegschießen kann, kann man Menschen, auch einen Lutz Bachmann einfach lynchen.
Das ist archaisches Recht und nicht konform mit unseren Werten.
Der IS hat doch damit auf ganzer Linie gewonnen….töte Wenige und erziehe Millionen zu Duckmäusern…der Faschismus erhebt sein Haupt wieder in der Welt, er hat das Mäntelchen gewechselt, aber es ist wieder der alte faschistische Wahn….und um Francois Mitterrand zu zitieren: Faschismus bedeutet Krieg…..wir treten frei nach Churchill in eine Zeit ein in der wir die Konsequenzen unseres Versagens erkennen und ertragen werden müssen….für die Menschen der Freiheitsliebe werden schwere Zeiten anbrechen…
#1: doch.
#2: wenn wir doch Teil der Systemmedien und Lügenpresse sind, wieso schreiben Sie das dann hier, wenn Sie eh davon ausgehen, dass wir es nicht veröffentlichen. Und wieso veröffentlichen wir es dann Ihrer Meinung nach dann doch. Um zu zeigen, dass wir nicht so sind, wie Sie sagen, obwohl wir es doch sind, um dadurch zu täuschen. Und: sollten Sie nicht gerade ein YouTube-Video über die Wahrheit ™ drehen?
#4: soviel Apokalyptik am Montag morgen? Ja, sind wir denn hier im Kopp-Verlag?
#5
Ja wo soll ich es denn sonst schreiben? Nur wenn man euch den Schwachsinn und die Lügen immer wieder unter die Nase reibt, vielleicht kommt dann mal ein neuer Geist hervor.
Schön das der Kommentar mal stehen blieb, hatte ich nicht erwartet, ist vielleicht schon die Kurve in die neue Zeit ?
Und fast hätte ich es vergessen: Warum sind die Leute von PEGIDA „Trottel“ ???
War einer von euch schon mal da??? Habt ihr Trottel oder Nazis gesehen???
Wer Demonstranten die lediglich die Fakten aufdecken und nicht in euer plattes Bild passen als Trottel bezeichnet, ist wahrscheinlich genau dieser selbst!
Lieber Heimatfreund,
in diesem Blog wurden schon immer kritische Komemntare freigeschaltet, ebenso wie bei all den anderen Kollegen und ihren Medien. Nur trotzdem müssen wir alle nicht ihre Haltungen teilen. Vielleicht denken Sie einmal darüber nach, dass Sie mit Begriffen wie „Lügenpresse“, „Systemmedien“ etc. unterstellen, dass es eine höhergestellte Agenda gibt, an die sich alle Verlage und Medien halten. Ich kann Ihnen versichern: bei uns – und ich denke auch in vielen anderen Medienhäusern – ist es schwierig genug innerhalb des eigenen Teams Konsenz zu erzeugen, und in vielen Medien, wir gehören dazu, werden zu einem und demselben Thema unterschiedliche Meinungen von unterschiedlichen Autoren vertreten.
Wieso die Menschen bei PEGIDA „Trottel“ sind, ist schwierig zu beantworten. Ich persönlich vermute Defizite in Erziehung und Bildung, die sich nun äußern. Ich selbst war noch nicht bei PEGIDA dabei. Ich habe mir stundenlang Interviews angesehen, Berichte gelesen (von PEGIDA und Anti-PEGIDA-Demonstranten) und Diskussionen im Internet verfolgt. dabei habe ich sowohl Schnullernazis als auch Trottel gesehen, ja.
Und wenn ich ein Trottel wäre, wäre ich kaum in der Lage dies zu erkennen, da ich ja dann wohl kaum ein Trottel wäre. Erkenntnistheorie. Sie kennen das.
Einer der mehrmals bei Pegida war, sagt: ja da sind echte Neonazis (NPD, 3. Weg etc) und ganz viele andere rassistische Arschlöcher. Trottel ist da eher eine nette Beschreibung.
@#4 Thorsten Stumm: Momentan sehe ich eher einen Faschismus deutscher Prägung am Werk, der wie #1 und #2 am liebsten die freie Presse komplett unterdrücken will, nur damit der eigene Hass auf alles Demokratische und Andersartige sich gesellschaftlich seine Bahn brechen kann.
#2 „Heimatfreund“:
Ihrem Pseudonym nach zu beurteilen sind Sie besonders stolz darauf, Teil einer „Bewegung“ zu sein. Das Ziel der Leute, die im Namen von „PEGIDA“ auf die Straße, die AfD wählen, „Junge Freiheit“ lesen und die Kommentarspalten der Medien zumüllen ist vordergründig die Rettung des Abendlandes (was immer das sein soll), letztlich geht es um Einschränkung der Demokratie, der Meinungs- und Pressefreiheit. Interessant wäre es mal zu erfahren, welche abendländische Werte, welche christlich-jüdische Traditionen es sein sollen, die dort auf der Straße verteidigt werden? Ich denke, den meisten Leuten fällt dazu nicht viel ein.
„PEGIDA“ ist eine völkisch-nationalistische Bewegung (Die Bezeichnung Trottel klingt mir da viel zu harmlos). Die vermeintliche Bedrohung durch den Islam wird als Vorwand genommen, endlich mal wieder die Sau raus zu lassen und sich als stolze Deutsche zu fühlen, weil man es sonst im Leben zu nichts gebracht hat. Hier mal ein interessantes Zitat von Arthur Schopenhauer, der ja nicht unbedingt dafür bekannt ist, ein Vordenker der Linken zu sein: „(…) jeder erbärmliche Tropf, der nichts in der Welt hat, darauf er stolz sein könnte, ergreift das letzte Mittel, auf die Nation, der er gerade angehört, stolz zu sein. Hieran erholt er sich und ist nun dankbarlich bereit, alle Fehler und Torheiten, die ihr eigen sind, mit Händen und Füßen zu verteidigen“.
@Heimatfreund: Natürlich sind Diejenigen, die im Chor Ihre persönlichen Vorurteile tausendfach in die Straßen brüllen, keine Trottel. Der Trottel, der sich selbst als solcher bezeichnet, wäre ein Weiser.
Nach der Mitteilung (Androhung?), dass der „Pegida Hasser“ Sebastian Bartoschek, am Freitag bei „Religionsfrei im Revier“ zu Pegida befragt werden kann. sind wir heute zum ersten Mal auf dieser Seite. Über den Beitrag zu den Trotteln, die dafür sorgen, dass die Trottel nicht demonstrieren dürfen, sind wir schlicht entsetzt, nicht nur wegen der Sprache und der „Analyse“ zur PEGIDA. Wer die Geschichte unserer „Sicherheitsorgane“ kennt, weiß, wie man unerwünschte Demonstrationen zunächst diskreditiert, verleumdet, kriminalisiert und mit angeblichen Sicherheitsbedenken verbietet. Das sollten gerade Linke wissen! Kritischer Journalismus zeichnet sich dadurch aus, gerade Argumenten der „Sicherheitsorgane“ für Sicherheit gegen Freiheit , nicht auf den Leim zu gehen. Dass die Autorengruppe von „offenbaren Morddrohungen“ gegen PEGIDA-Frontmann (Nazisprache?) Lutz Bachmann ausgeht, lässt Schlüsse auf ihre Kritikfähigkeit zu. Und dass sie das Veranstaltungsverbot „nur“ für unerträglich halten und sich feiern, dass sie das Verbot der PEGIDA-Demo nicht feiern, ist beschämend. Haben Sie George Orwell gelesen? Nicht nur den im Beitrag zitierten Satz, sondern auch das, was er über den Überwachungsstaat geschrieben hat? Das sollte man sich nicht nur dick hinter die Ohren, sonder vor allem in Journalistenkladden schreiben. Bis Freitag.
Stefan,
ich wäre nie auf den Gedanken gekommen, daß der Staat mit seinen Mitteln und Möglichkeiten erwägen sollte, präventiv oder repressiv die Pegida-Bewegung als solche in ihren Rechten zuz beschneiden bzw. ihren Betätigungsmöglichkeiten zu reduzieren oder diese gar gänzlich zu verhindern.
Ich habe überhaupt keinen Anlaß annehmen zu können, daß „staatlicherseits“ Gegenteiliges gedacht bzw. schon geplant wird.
Das Festgestellte ergibt sich nicht nur als Selbstverständlichkeit aus verfassungsrechtlch garantierten Rechten -Vereinigungsfreiheit, Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, für deren verfassungsmäßg mögliche Einschränkung hier keinerlei Voraussetzungen vorliegen-, sondern für mch persönlich auch aus der Erkenntnis, daß Pegida in „Worten und Taten“ bisher nicht gegen gelltendes Recht verstoßen hat.
Insofern verstehe ich diese Diskussion nicht. Hier wird etwas problematisiert, was kein Problem ist, was sich aber vermutlich die Pegida-Akteure gerne als politisches Problem konstruieren lassen!
Wenn eine Polizeibehörde im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach pflichtgemäßgen Ermessen die Entscheidung getroffen hat, daß wegen einer akuten Gefahr für Leben und Gesundheit
von Menschen mittels einer sog. Allgemeinverfügung an diesem Montag Demonstrationen jeglicher Art in Dresden verboten sind,dann ist das ein zu begründender Rechtsakt der Exekutive , der seitens seiner Kritiiker ob seiner Rechtmäßigkeit zu überprüfen wäre.Diesbezüglich konnte ich bisher weder etwas Fundiertes lesen oder hören.
PS
Wenn ich von einer Allgemeinverfügung gesprochen habe, dann nur deshalb, weil ich das irgendwo so gelesen habe. Bisher war ich davon ausgegangen, daß die Polizeibehörde in Dresden mittels eines anfechtbaren Verwaltungsakt konkret eine von Pegida beantragte Genehmigung abgelehnt hat.
Auch insofern wäre rechtliche Aufklärung zu wünschen, nicht mehr, aber auch nciht weniger.
Nun scheint Dresden, unabhängig von Pegida und Demo her oder hin, ein besonders schwieriges Pflaster in Sachen Auslländer bzw. Migranten zu sein, obwohl schon zu DDR-Zeiten ein Touristenziel, hatte ein uns nicht ganz unbekannter Herr Modrow Anlass als SED-Bezirksgewaltiger sämtliche ihm unterstehende SED-Kreisleitungen in 9/88 vor „einer sich gefährlich aufbauenden Ausländerfeindlichkeit“zu warnen. In 89 lebten etwas weniger als 170000 Ausländer, also etwa 1% in der Zone!!
#11 bob hope
Zitat: „Die vermeintliche Bedrohung durch den Islam wird als Vorwand genommen, endlich mal wieder die Sau raus zu lassen….“
Den Anfang des Satzes kann man stehen lassen, dann würde ich aber anders formulieren: Die vermeintliche Bedrohung durch den Islam wird als Vorwand genommen, endlich einen Platz für den Ausdruck ihrer Ängste, ihres Gefühl des Abgehängt-Seins, des Nicht-verstanden-Werdens gefunden zu haben.
Das mag man bedauern, andererseits dürfte es schwierig sein, eine andere Plattform für den Ausdruck seiner Ohnmacht zu finden (.. wie sollte man das auch in einer griffigen Parole zusammenfassen?)
Politik und Medien scheinen sich aus Sicht vieler PEGIDA-Demonstranten immer mehr mit gesellschaftlichen Randproblemen zu beschäftigen und viele Bürger haben das Gefühl, dass ihre täglichen Probleme bei den politischen Dauerbelüftern keine Rolle mehr spielen. Lügenpresse und Systemmedien sind meiner Meinung nach nur überzogene Bezeichnungen für eine Presselandschaft, die nicht mehr alle Meinungen abdeckt (kleines Beispiel am Rande: Europaberichterstattung sieht oft genug nach Jubelberichterstattung aus – kritische Punkte wie Bürgerrechte, Datensammelwut, Bürokratie und Paternalismus werden heruntergespielt oder schöngeredet).
Islam-Kritik ist für mich in diesem Fall nur der Oberbegriff für eine tiefe Verunsicherung, die sich mangels einer besseren Ausdrucksmöglichkeit hier stellvertretend am Islam festmacht. Ständige Presseberichte über Zuwanderung, Flüchtlinge, Gender-Probleme, Integrationsprobleme, Gesundheitsvorschriften, Geschlechterquoten, und und und…. führen dazu, dass sich viele Bürger mit ihren alltäglichen Problemen alleingelassen fühlen. Nur so ist für mich auch der überspitzte Begriff “Lügenpresse” erklärbar – als Ausdruck des Misstrauens gegenüber einer Presse, die sich immer weniger mit alltäglichen Problemen befasst, sondern ihre Aufgabe als Erziehungsanstalt der Nation begreift.
Die generelle Abqualifizierung der demonstrierenden PEGIDA-Bürger als „Schnullernazis, echten Nazis, Dumpfbürgern und einfachen Trotteln“ mag für diejenigen, die einfache Erklärungsmodelle bevorzugen, logisch sein, sie wird das Problem aber nicht lösen. Die Mehrheit der Demonstranten wird mit dem Etikett Islam-Kritiker wohl nicht einzuordnen sein – auch wenn sie selbst sich unter diesem Motto zusammenfinden. Knapp vorbei ist auch daneben….
Ergänzend, um Mißverständnsise zu vermeiden:
Auch eine sog. allgemein Verfügung ist ein behördlicher Verwaltungsakt, allerdings keiner, der, wie im vorliegende.Falle vermutet werden konnte, nur einen konkreten Adressaten hat, hier nämlich die Pegida-Bewegung, sondern an eine unbestimmten Kreis von Persnen gerichtet ist, also an all diejenigen, die am heutigen Montagabend eine Demo in Dresden planen.
Da diese sog. allgem.Verfügung zu den Verwaltungsakten zählt (ein VA sui generis), kann sie wie jeder VAvor dem Verwaltujngsgericht angefochten werden durch jeden, der geltend machen kann, durch sie in seinen Rechten beeinträchtigt fzu werden.
Läuft da etwas in Dresden? Vom wem initiiert?j Nicht von Pegida…..? Warum nicht? Der Vortrag des Sachverhaltes und die Darlegung der Rechtslage in öffentlicher (?) Verhandlujng vor dem VG könnte ja auch für Außenstehende ganz interessant sein.
#13. Ich gehe nur auf drei Highlights (NWO-Sprech?) Ihres Postings ein:
1) „Das sollten gerade Linke wissen!“ –> Das mag so sein. Allerdings bin ich kein Linker. Insofern sollte ich das gerade nicht wissen. Oder?
2) „Dass die Autorengruppe von “offenbaren Morddrohungen” gegen PEGIDA-Frontmann (Nazisprache?) Lutz Bachmann ausgeht, lässt Schlüsse auf ihre Kritikfähigkeit zu“ –> Frau Oertel (die kennen Sie aber, oder?) ging gestern von „offenbaren Morddrohungen“ gegen Bachmann aus. Welche Schlüsse läßt das dann auf die Kritikfähigkeit von Frau Oertel zu?
3) “ PEGIDA-Frontmann (Nazisprache?)“ –> weil Sie so nett fragen, finden Sie hier die Verwendungshäufigkeit des Wortes „Frontmann“ in den letzten 200 Jahren. https://books.google.com/ngrams/graph?content=Frontmann&year_start=1800&year_end=2000&corpus=20&smoothing=3&share=&direct_url=t1%3B%2CFrontmann%3B%2Cc0 … Aber Google gehört ja sicher auch zur Lügenpresse (eindeutig Nazisprech: https://books.google.com/ngrams/graph?content=L%C3%BCgenpresse&year_start=1800&year_end=2000&corpus=20&smoothing=3&share=&direct_url=t1%3B%2CL%C3%BCgenpresse%3B%2Cc0)
Ich habe noch keine Erklärung dafür gelesen, warum man in Dresden *auch* die Gegendemos untersagen musste, obwohl von denen nun weder Islam-Hass zu befürchten ist noch Jemand aus dem Anti-PEGIDA-Umfeld konkret bedroht wurde. In der Allgemeinverfügung wird ja auch nur Bezug auf die PEGIDA-Demo genommen. Oder glaubt man bei der Dresdener Polizei etwa, der „gemeine Islamisten-Terrorist“ kann zwischen PEGIDA und Anti-PEGIDA überhaupt nicht unterscheiden?
#19
Reine Mutmaßung meinerseits, Klaus: Terroristen sind im Allgemeinen tatsächlich nicht für ihre Differenzierungsfähigkeit bekannt. Nicht umsont werden diese von uns ja auch als „Trottel“ bezeichnet. 😉
Nansy,
es würde der Sache dienlich sein, das hier anstehenden Problem ausschließlich unter rechtlichen Aspekten zu diskutieren, dh. zu fragen, ob die von der Polizeibehölrde in Dresden ihrer sog. Allgemeinverfügung zugrunde gelegten Argumente „gerichtsfest sein werden, sollten Betroffene, also diejenigen, die sich von dem Versammlungsverbot beeinträchtig fühlen, das Verwaltungsgericht anrufen.
Ich habe bzeüglich der „Gerichtsfestigkeit“ dieser Allgemeinverfügung keine abschließende Meinung, weil ich bisher nur die den Medien entnommene Begründung kenne, die mir zu allgemein erscheint.
Wir sollten bedenken, daß es h i e r und j e t z t nicht um die Pegida-Bewegung als solche geht, um ihren Sinn bzw. ihren Unsinn, um ihre Aktivitäten , um Äußerungen ihres Führungspersonals und ihrer Mitläufer, schon gar nciht um eine politsch-persönliche Bewertung ihrer Akteure, die erwiesenermaßen schwierig und strittig ist. Das gilt erstrecht für den Islam, den Islamismus, die Mulsime.
All das kann und all das wird in einem freiheitlichen Staat wie Deutschland frei, offen,kontrovers diskutiert und unterliegt nicht einer Prüfung, einer Bewertung durch eine staatliche Behörde, hier durch die Polizeibehrde in Dresden.
@Sebastian: Also ist „Four Lions“ doch eine Doku? http://www.moviepilot.de/movies/four-lions :-))
#8 Sebastian Bartoschek
Danke. Ein feiner Konter.
Was den besonderen Charme der „Pegida“ angeht, habe ich einen aktuellen Lesetipp.
Aus der Neuen Zürcher Zeitung von heute:
http://www.nzz.ch/feuilleton/reflexe-einer-verunsicherten-mittelschicht-1.18463714
#22
Natürlich. Was soll es sonst sein? 😛
Was die Unterscheidung angeht, so dürfte der gemeine Islamist sich über falsch (Pegida) oder richtig (Antipegida) keinen großen Kopf machen. Unter den Antipegidas gibt es bestimmt genügend „Je suis Charlie“, so dass es immer den oder die RICHTIGEN trifft.
#21 Walter Stach:
Ich stimme Ihnen zu, dass es der Sache dienlich wäre, das hier anstehenden Problem ausschließlich unter rechtlichen Aspekten zu diskutieren.
Da sich aber die Autorengruppe gemüßigt fühlte, PEGIDA als eine Ansammlung von Rechtspopulisten, Schnullernazis, echten Nazis, Dumpfbürgern und einfachen Trotteln zu bezeichnen, fand ich es notwendig auf die Gefahren solch einfacher Erklärungsmodelle hinzuweisen….
Die rechtlichen Aspekte des Demonstrationsverbotes in Dresden an diesem Montag lassen sich noch nicht absehen. Mehr darüber wird man wohl erst sagen können, wenn sich dieser Vorgang wiederholen sollte (d.h. wenn es Extremisten gelingen sollte, mit Hilfe von Anschlagsdrohungen weitere Demonstrationen zu verhindern).
Seltsamerweise konnte ich just im TV sehen, daß sich die Dresdener Polizei angeblich nicht eine demokratisch legitimierte Demonstration (auf beiden Seiten) zu schützen in der Lage sah, wohl aber hunderte Einsatzwagen und wahrscheinlich tausende Polizisten vorhält, um das Demonstrationsverbot durchzusetzen. Auch die angebliche Terrorgefahr wurde nebulös mit „nachrichtendienstlichen Hinweisen“ und „Drohungen“ begründet.
Geht es hier um Gefahr für die Demonstrationen? Dann müßte eine „wehrhafte Demokratie erst recht demonstrieren dürfen & wollen.
Oder wird hier ein Exempel statuiert, mit dem man in Zukunft jede nicht genehme Demo verbieten kann? Z.B. um die Spießermetropole Dresden mit ihrer disney-artig aufbereiteten Innenstadt – so leblos wie ein Krematorium- weiter als touristisch verwertbares Restdeutschland in den Buchungscharts zu halten?
Ich bin nicht PEGIDA, aber Freiheit heißt auch, Dummheit ertragen zu müssen.
Heute wird PEGIDA verboten -und morgen?
@DAVBUB: Die äußerst rechtslastige Spießermetropole Dresden ist auch gleichzeitig eine „Vorreiter“-Metropole bei der illegalen Durchsetzung von massiver elektronischer Überwachung ala NSA. 2010 wurden Handyverbindungen während der Demos gegen die Naziaufläufe in einem großen innerstädtischen Areal ohne Anlass, ohne Ankündigung und ohne irgendeine Genehmigung gescannt, es wurden ca. 8-900.000 Datensätze gespeichert (http://taz.de/Dresdner-berwachungsskandal/!74864/ und http://www.taz.de/!74992/).
Und grade wird wie zufällig auch bei Plasberg mit hochrotem Kopf wieder massiv die anlasslose Vorratsdatenspeicherung „beworben“. Dass good-old Gerhart Baum ebenso massiv dagegenhält, rechne ich ihm erneut hoch an.
Aber es zeigt, in welchen Dimensionen man momentan wieder denken muss, um nicht im Strudel solcher Ereignisse von den Law+Order-Hardlinern hintenrum total übern Tisch gezogen zu werden. Wehret den Anfängen, auch hier!
@Berit&Manfred Such #13
Kann es sein, daß Ihr zwei irgendwelche Probleme mit der Wahrnehmung der Realität habt?
Ist Bartoschek ein Linker oder nicht(#18)? Das ist tatsächlich eine interessante Frage.
Der neokonservative Block hat sich längst in drei Flügel gespalten, um verschiedene gesellschaftliche Gruppen anzusprechen. Zuerst einmal gab es die klassischen Neocons für Republikaner und CDU. Dann wurde das „Project for a New American Century“ organisiert, um die Grünen und ähnliche progressive Spießer einzukassieren. Und schließlich kommt der Flügel der Antideutschen, um die klassische Linke einzukassieren oder wenigstens zu spalten.
Es ist aber interessant, wie eng die drei Gruppen miteinander vernetzt sind.
In diesem Sinn würde ich tatsächlich sagen: Die Ruhrbarone allgemein und Bartoschek speziell sind Neokonservative, die sich links gebärden, um die klassische Linke entweder einzufangen oder zu spalten. Ihr Hass auf das Volk (den Pöbel), auf den Populismus, auf direkte Demokratie und ihr sehr zweideutiges Verhältnis zu den bürgerlichen Freiheitsrechten – das sind alles klassische altkonservative Züge, wie wir sie schon bei de Maistre oder de Bonald vorfinden.
#16 Nansy
Ihr Zirat: „Die generelle Abqualifizierung der demonstrierenden PEGIDA-Bürger als “Schnullernazis, echten Nazis, Dumpfbürgern und einfachen Trotteln” mag für diejenigen, die einfache Erklärungsmodelle bevorzugen, logisch sein, sie wird das Problem aber nicht lösen.“
Andersrum wird der berühmte Schuh draus: gerade die Mehrheit der Pegida-Anhänger neigt zu einfachen Erklärungsmustern. Daher auch die (von ihnen bestrittene) Nähe zu Verschwörungstheorien. Und wer heute bei der Demo in Duisburg war, der wird nicht leugnen können, dass die Nähe zwischen rechten Wutbürgern und militanter Neonazi-Szene keine von der „Lügenpresse“ herbeigeschriebene ist – es sein denn, er hat Erfahrung damit, derartige Dinge zu leugnen.
„Die äußerst rechtslastige Spießermetropole Dresden..“
Klaus Lohmann
Na klar. Beim Posieren als Botschafter der Toleranz und Mitte sich erstmal den eigenen Klischees hingeben. Herrlich 🙂
@Rainer Möller: Ich bin kein Neokonservativer sondern einfach ein herzloser Neoliberaler 🙂
@Rainer Möller: ‚Die Ruhrbarone‘ gibt es zwar als Team von Bloggern, unsere politischen Meinungen sind aber durchaus unterschiedlich. Da lege ich schon Wert drauf. Bitte keine platten Verallgemeinerungen 😉 😀
@ Davbub
#27 „.. daß sich die Dresdener Polizei angeblich nicht eine demokratisch legitimierte Demonstration (auf beiden Seiten) zu schützen in der Lage sah, wohl aber hunderte Einsatzwagen und wahrscheinlich tausende Polizisten vorhält, um das Demonstrationsverbot durchzusetzen. Auch die angebliche Terrorgefahr wurde nebulös mit “nachrichtendienstlichen Hinweisen” und “Drohungen” begründet…“
Hast du schon einmal eine Veranstaltung im öffentlichen Bereich angemeldet oder organisiert?
Je nach Sicherheitslage gibt es mehrere Vorgespräche mit den zuständigen Behörden, u.a. mit dem Staatsschutz. Liegt eine Drohung für einen Redner, Organisator, etc. vor, dann muss es ein Konzept der Bedrohungslage geben und die Gewährleistung liegt bei der Polizei etc., dass nicht (?) passieren kann.
Ein Selbstmordattentat, besonders wenn wie bei der PEGIDAveranstaltung 20.000 + Menschen erscheinen wird schwierig verhindern zu sein. „Weiche Ziele“, besonders in Ländern, die damit keine Erfahrung (zum Glück) haben, sind die idealen Ziele und bei einer Bedrohungslage, dann so eine Veranstaltung zu genehmigen, ist unverantwortlich.
Aber „why not“, dann hätte es im Fall der Fälle Gesprächsstoff für „3 Tage“ gegeben, Deutschland hätte dann auch „endlich“ einen Terroranschlag größeren Ausmaßes, etc.
„Nebulöse“ nachrichtendienstliche Hinweise…. stimmt, ziemlich unverschämt, dass nicht rausposaunt wird, wer den Hinweis gab. Der „Netiquette“ gemäß hätte man den Namen und die Adresse nennnen sollen, damit jeder es überprüfen kann und evtl. einen kleinen Plausch halten kann und so „seine“ Tipps zur Verbesserung von wichtigen, nachrichtendienstlichen Hinweisen zur Verbesserung geben kann. Danach könnte sich ein neuer „Volkssport“ entwickeln, nachdem jeder Hanswurst mittlerweile „Bloggerjournalist“ ist, die „einzigste (Superlativ eines Numerals 😀 ) wahre Quelle“ besitzt und weiß, könnte dann ganz viele „Geheimagent 00 Dummbrot“ spielen. 😀
Man sollte einmal eine empirische Studie erstellen, wie groß die Paranoia bei den „Pegidaanhängern“ war vor „Islamisierung“ versus der „false flag mission“ über die abgesagte Veranstaltung. Erweiterungsfähig evtl. durch so geistreiche VTler-Blogs wie „Schall und Rauch“. 🙂
#31 bob hope:
Nähe zu Verschwörungstheorien? Gibt es sicher bei einigen – ob das in der Masse so zutrifft, wage ich zu bezweifeln. Davon abgesehen ist der Verwurf Verschwörungstheorien anzuhängen inzwischen auch ein wohlfeiles Instrument geworden, um andere zu diskreditieren. Nochmals: es gibt bei PEGIDA Verschwörungstheoretiker, aber als Erklärung für die Bewegung reicht das nicht aus!
„Andersrum wird der berühmte Schuh daraus…“ ? Der berühmte umgangsprachliche „Schuh“ ist in diesem Fall beidseitig tragbar:
Was wird PEGIDA-Teilnehmern oft genug vorgeworfen?: diffuse Ängste und kruden Pegida-Parolen! Was ist oft genug die Antwort der „guten Demokraten“ darauf?: z.B. Rechtspopulisten, Schnullernazis, echte Nazis, Dumpfbürger und einfache Trottel!
Der Schuh passt offenbar auf beide Füsse…..
@Rainer Möller:
„In diesem Sinn würde ich tatsächlich sagen: Die Ruhrbarone allgemein und Bartoschek speziell sind Neokonservative, die sich links gebärden, um die klassische Linke entweder einzufangen oder zu spalten. Ihr Hass auf das Volk (den Pöbel), auf den Populismus, auf direkte Demokratie und ihr sehr zweideutiges Verhältnis zu den bürgerlichen Freiheitsrechten – das sind alles klassische altkonservative Züge, wie wir sie schon bei de Maistre oder de Bonald vorfinden.“
Antwort I (ernsthaft): siehe Antwort von Stefan Laurin. Plus: Ich will nicht links klingen. Wenn ich links klinge, dann weil es ab und an Positionen gibt, die alle Demokraten einen. So wie bei PEGIDA.
Antwort II (ehrlich): Ich bin enttarnt. Dabei ist das Leben als reptiloider Agent im Dienst der NWO schon schwer genug. Jeden Tag diese Menschenkleidung tragen. Was ist das für eine blödsinnige Idee mit diesen Haaren im Gesicht? Unser Schöpfer (Evolution ist nur eine unserer Lügen, um euer Überlegenheitsgefühl zu stärken) hat diesen Fehler nicht gemacht. Und dann dieses umständliche Tippen von Artikeln – nur mit dem Ziel, die einzige Kraft in Deutschland, die sich um unsere Enttarnung kümmert, die Querfront der Linken, zu spalten. Und dann Deine Charakterisierung, Rainer Möller… Ich werde mir eine neue Menschenhaut zulegen müssen. Und werde den echten Bartoschek aus seinem Verließ im Keller befreien müssen, wo der Unglückliche nun seit 5 Jahren sein Dasein fristet – und nur ab und an, durch das Läuten einer Glocke andere Sphären beobachtet. Nun denn, Rainer. Du hast den Planeten, und was noch wichtiger ist, den Zusammenhalt der Linken, gerettet. Man baue Dir Tempel! Ia! Ia!
@Aimee # 35
Sie bitte, so gut kennen wir uns ja nun auch nicht.
Ich muß auch keine Demonstration angemeldet haben, um kritikfähig zu sein. Die Polizei ist offensichtlich dazu in der Lage, Fußballspiele, Rudelgucken mit 100T Menschen, 1 Mio an Sylvester am Brandenburger Tor, Karnevalsumzüge, Schwulenparaden usw. zu schützen, aber nicht ca.25 T in Dresden? Und selbst wenn eine Gefahr bestünde, na und? Ihrer Logik folgend hätten wir zu RAF-Zeiten also Kaufhäuser und Banken schließen und das Fliegen untersagen müßen.
Eine Selbstverständlichkeit, die ich trotzdem hier ztiere:
„Inwieweit diese umfassende Maßnahme gerechtfertigt war, lässt sich nur beurteilen, wenn die Fakten bekannt sind“.
Christian Ströbele lt. TAZ. 20.1. S o2 -SCHWERPUNKT -„Verständnis mit Einschränkungen.
Ströbe will -ebenfalls lt.TAZ a.a.O- deshalb Aufklärung zu den Fakten erlangen durch einen von ihm eingeforderten Bericht im parlamentarischen Kontrollgremium.
Sh. so auch meine Meinung -21-, zweiter Absatz
Warum tun hier einige Diskutanten so, als würden sie -anders als z.B. Ströbele (und ich) über hinreichende Faktenkenntnis verfügen, um definitiv über die Rechtmäßigkeit/die Rechtswidrigkeit der allg.Verfügung urteilen zu können?
(Ich bin weiterhin erstaunt, daß noch niemand, der sich in seinem Recht auf Demonstrationsfreiheit
in Dresden rechtswidrig beeinträchtigt fühlt, den Rechsweg beschritten hat. Oder habe ich da ‚was verpaßt?)
Leider wird hier bei den Ruhrbaronen weiterhin das Verbot der Polizeibehörde in Dresden genutzt, um grundsätzliche Fragen zum Islam, zu den Islamisten, zu Pegida, zur gesellschaftspolitischen Situation in Dresden u.ä. mehr aufzuwerfen und zu diskutieren.
Das schadet der hier -‚mal wieder- gebotenen Nachdenklichkeit über „Inhalt und Schranken der Demnstrationsfreiheit“, konkret zu der Frage, ob, wann und wie das Recht der Demosntratinsfreiheit eingeschränkt werden darf, wenn andere grundgesetzlich garantierte Rechtsgüter -Leben und Gesundheit-konkret gefährdet sind und als Ergebnis einer „Grundrechtsabwägung“ das Demonstrationsverbot unter Beachtung des allg.Rechtsstaatsprinzipes von der Verhältnsimäßigkeit der Mittel als begründet, als gerechtfertigt gelten kann.
Und dabe kann, dabei darf es n i e darum gehen, auch nicht,wenn die extreme Rechte -NPD u.a- demonstrieren will, ob die dort zu erwartenden Meinungsäußerungen der Mehrheitsgesellschaft gefallen, von der Mehrheitsgeseellschaft geteilt oder von ihr mehrheitlich, unterstützt durch die Medien, abgelehnt wird.
Warum ist es nicht möglich, im Interesse der Demonstrationsfreiheit zu differenzieren zwischen einerseits der Frage nach der rechtlichen Zulässigkeit eines Demonstrationsverbotes -egal worum es den Demonstranten geht- und anderseits der Frage, wie die Menschen, wie die Gesellschaft, wie die Medien, wie die Politik Anliegen, Inhalte, Ziele einer beabsichtigten Demonstratin bewerten und beurteilen? Diese Differenzierung ist in einem Rechtstaat der Demonstrationsfreiheit wegen zwingend geboten.
@#36 Nansy: Solange fast jeder einzeln befragte Pegide und selbst die Organisatoren jedesmal andere Antworten auf die Frage entwickeln, was sie denn nun eigentlich wollen, solange wird es für Jeden schwierig bleiben, eine passende Begriffsfolge für deren Ziele und Beweggründe zu entwickeln. Und deshalb wird diese „Bewegung“ auch nicht über die Stadtgrenzen Dresdens hinaus irgendeinen messbaren Zuspruch außerhalb von sowieso schon stramm Rechtsaußen erreichen.
@ Rainer Möller 30 Das meinen Sie aber nicht ernst?
@Rainer Möller
Als Ruhrbaron lege ich, genau wie Robin wert darauf, dass es keine Linie bei uns gibt und auch ich meine durchaus eigne politische Meinung habe….und die bei Lust und Laune auch schreibe…..das darf und soll jeder von uns tun…..wir sind meinungsstark,kontrovers und streitbar….etwas das leider selten geworden ist….wenn Ihnen da die Schubladen ausgehen….ist das wohl Ihr Problem 🙂
@ Walter Stach 39
Meinen Sie das Ernst? Vor dem Weltkrieg II. nannte man so etwas Appeasement…
Was nützt es dem Menschen wenn er -vielleicht sogar gesund- lebt, aber seine Rechte nicht ausüben darf. Ich würde mir schon gern selbst aussuchen, ob ich mein Leben in Gefahr bringe oder nicht. Ihr Staatsverständnis erschrickt mich zutiefst. Ich benötige niemanden, der für mich denkt und am sanften, aber festen Händchen durchs Leben geleitet. Aber in einem Land, in dem der Staat bis in die Küchen und Schlafzimmer seiner Bürger hineinhorcht und regiert, sollte einen nichts mehr wundern.
DAVBUB
Ja, exakt so meine ich das!
Ich meine sogar, daß mein Verfassungsverständnis (!!) -es geht nicht um mein Verständnis vom Wesen und vom Zweck enes Staates- exakt dementspricht, was unserer Verfassung gerecht wird; insofern rede ich von mir, um das zu manifestieren, gelegentlich von einem Verfassungspatrioten.
Und ich betone gerne noch einmal:
Der Staat Deutschland kann und darf nicht den Anschein aufkommen lassen, daß er die Grundprinzipien seiner verfassungsmäßigen Ordnung jedermann nach Belieben zur Disposition stellt. Er hat -und das ist für mich von esssentieller Bedeutung- permanent mit allen seinen Mitteln und Möglichkeiten dafür zu sorgen, daß die Normen seiner Verfassung und seine sonstigen Rechtsnomren durch jedermann , der in Deutschland lebt,beachtet werden.
Was diese meine Auffassung von Wesen, von der Bedeutung unserer Verfassung, von ihrer Verbindlichkeit für jedermann, was diese meine Aufassung von der Bindung aller an das Recht mit der sog. Appeasement -Politik vor der II.Weltkrieg -sh.Münchner Abkommen-zutun haben könnte, begreife ich -trotz intensiven Nachdenkens-garnz und gar nciht.
Wenn ich aus Ihren Worten herleiten kann, daß ich Sie als „Liberalisten“ bezeichnen darf, will ich nicht versäumen, daran zu erinnern, daß der derzeitigen Vorsitzende der FDP, Herr Lindner, die hier lebenden Muslime aufgefordert hat, sich in „meinem Sinne“ als Verfassungspatrioten zu bekennen. Ich halte zwar nichts davon, von Menschen öffentliche Bekenntnisse enzufordern, welcher Art auch immer, aber Lindner scheint ja wie ich der Menung zu sein, daß die Verfassung eine für alle in Deutschland lebenden Menschen die „gemeinsame Basis“ ihres Zusammenlebens zu sein hat.
In der hier konkret diskutieren Sache -Verbot jeglicher Demo in Dresden mittels Allgemeinverfügugn durch die zuständige Polizeibehörde für den gestriegen Montagaben-habe ich dem von mir bisher dazu Gesagten nichts hinzuzufügen, u.a.deshalb nicht, weil mir nach wie die Gründe für diese Versagung nicht, nicht hinreichend genug, nicht detailiert genug bekannt sind -sh. so auch u.a. Christian Ströbele.
Ich finde die Ausführungen von Nansy zu den Stichworten Politik und Medien in #16 recht interessant. da heißt es:
„Politik und Medien scheinen sich aus Sicht vieler PEGIDA-Demonstranten immer mehr mit gesellschaftlichen Randproblemen zu beschäftigen und viele Bürger haben das Gefühl, dass ihre täglichen Probleme bei den politischen Dauerbelüftern keine Rolle mehr spielen. Lügenpresse und Systemmedien sind meiner Meinung nach nur überzogene Bezeichnungen für eine Presselandschaft, die nicht mehr alle Meinungen abdeckt.“
Seit ich die Ruhrbarone kenne, wird hier über die Krise im Journalismus geredet. Ob nun die Frankfurter Rundschau dicht macht oder ein westfälisches Käseblatt, ob nun die Ruhrnachrichten den Lokalteil einer Zeitung der WAZ Gruppe übernimmt oder die FAZ Stellen abbaut: egal worum es geht, es wird immer davor gewarnt, dass die Krise im Journalismus nicht nur Arbeitsplätze kostet, sondern sich auch auf die Qualität des Journalismus auswirken wird. Sind wir vielleicht schon an dem Punkt wo die Krise sich auch in der Qualität des Journalismus wiederspiegelt und diese von immer mehr Menschen in Frage gestellt wird?
Und wie hängen Politik und Journalismus zusammen?
Politik und Journalismus haben einiges gemein: ein zunehmendes Desinteresse in der Bevölkerung zum Beispiel. Immer weniger Bürger gehen zur Wahl, immer weniger sind bereit, für Journalismus Geld auszugeben. Wenn dann Politiker wie Roland Koch daher kommen und ihren Einfluss auf den öffentlich rechtlichen Rundfunk machtvoll demonstrieren, indem sie den ZDF-Intendanten öffentlichkeitswirksam absägen; wenn sich herausstellt, dass ein CSU Generalsekretär beim ZDF anruft, um einen Betrag über die SPD zu verhindern, wenn öffentlich wird, wie die Wulffs und die Döpfners sich in die Haare kriegen, nachdem sie vorher beste Freunde waren, wenn WDR Chef Tom Burow die Sendungen, in denen er sich der Zuschauerkritik am öffentlichen Rundfunk stellt von derselben Bettina B. moderieren lässt, die auch gerne auf SPD Wahlveranstaltungen moderiert, wenn ein Jan Marc Eumann laut von einer unabhängigen ‚Journalismusstiftung‘ träumt, dann wird doch eigentlich jedem klar, dass es von der Politik unabhängigen Journalismus nur als Idealvorstellung geben kann. Bedauerlicherweise werden sich die Medien, trotz der genannten Beispiele immer als unabhängig bezeichnen, genauso wie die Politiker, die Einfluss auf die Medien nehmen immer behaupten werden, dass diese Medien unabhängig sind. Vielen Bürgern ist diese Heuchelei sicherlich über und die schreien dann „Lügenpresse“.
Wie das funktioniert, kann man auch hier bei den Ruhrbaronen studieren. Gestern gab es einen Gastbeitrag von Ralf Fischer zu einer Zapp-Sendung des NDR, die Ende letzten Jahres lief und in der die Berichterstattung der Leitmedien in Deutschland zum Ukraine-Konflikt unter die Lupe genommen und ein Zusammenhang zu Verschwörungstheoretikern hergestellt wurde. Ralf Fischer hat mittlerweile den dritten oder vierten Gastbeitrag zu der Angelegenheit veröffentlicht und kommt zu dem Schluss, dass Zapp ihn belügt: http://www.ruhrbarone.de/zapp-sie-luegen-durch-unterlassung/98959/comment-page-1#comment-875960 „Sie lügen durch Unterlassung“ titelt Fischer in seinem offenen Brief an Annette Leiterer von Zapp.
Für die einen lügen die Redakteure dieser NDR Redaktion, für die anderen lügt der WDR, wenn den Lilischkis und Atais und wer da sonst noch alles vom WDR aus der Ukraine berichtet, erst relativ spät auffällt, dass es in der Ukraine auch Faschisten gibt. Das ist dann quasi genauso „Lüge durch Unterlassung “ und schon haben wir den Salat mit der Lügenpresse.
Ich gehe ganz stark davon aus, dass Ralf Fischer, der den ZAPP-Leuten vom NDR Lügen unterstellt, mit PEGIDA nichts am Hut hat, denn ich kann mir nicht vorstellen, dass Stefan es zulassen würde, dass hier ein Rechtspopulist, Schnullernazi, echter Nazi, Dumpfbürger und einfacher Trottel einen Gastbeitrag schreiben und Sebastian Bartoschek diesen umkommentiert stehen lassen würde. Vielmehr möchte ich mit meinem Verweis auf den Gastbeitrag von Ralf Fischer zeigen, dass die Wahrnehmung der Medien als ‚Lügenpresse‘ über PEGIDA hinausgeht und auch Ruhrbaronlesern (für einen solchen halte ich Ralf Fischer) anheim ist. Oder sollte man wirklich jeden, der den Medien Lügen unterstellt in den PEGIDA-Topf werfen?
@der, der auszog: Wenn das doch alles irgendwie rausgekommen ist, was Sie als Fallsammlung für Einflussnahmen der Politik aufzählen, dann funktionieren die unabhängigen Medien doch. Natürlich nicht immer die Presse, die man bislang als über jede Zweifel erhaben hielt oder die ein Großteil der pegidesken Bevölkerung nicht liest und versteht, sondern einfach nur „einatmet“.
Ich gehe mal ganz stark davon aus, dass Diejenigen, die hier mitlesen und diskutieren, schon umfängliche Erfahrungen und Grundbildung in Medienkritik verarbeiten konnten, also auch „Zapp“-Beiträge aushalten;-)
Die Medienkritik, die bei den Ruhbaronen immer und auch zukünftig wie ein roter Faden durchläuft, lässt gewiss und zurecht an manchen Titeln und Produkten der Medien kein gutes Haar, aber ein reflexartiges, rundumschlagendes „Lügenpresse“ für jeglichen, der eigenen Ideologie nicht genehmen Journalismus wird man eben nur bei Nazis und heute halt auch von Pegiden hören. Und es wird weiterhin Niemand *gezwungen*, solche Artikel zu lesen, wenn sie nicht interessieren.
DER, DER…..
wie meistens im Leben, vor allem dann, wenn es darum geht, den Zustand eines bestimmten gesellschaftsolitisch relevanten Faktums zu erfassen, zu anlaysieren, zu bewerten, findet man Vielfalt, findet man Widersprüchliches, fndet man Erklärliches und und Unerklärliches, und in der Analyse, in der Bewertung wird das Ganze dann noch vom Standpunkt des jeweligen Betrachters wesentlich (mit-(bestimmt. So ist das auch, wenn über den „Zustand der Medieni in Deutschland“ gerdet/geschrieben wird. Das zeigen u.a. die hier zu diesem Thema mehrfach geführten Diskussion. Das bezieht sich -wieder einmal- auch auf die Frage, ob und in welchem Maße die Medien gesteuert, direkt oder indirekt beeinfluß, fremdbestimmt werden von Interessen, von Interessierten einhergehend mit der Frage, nach der Macht dieser Interessen, dieser Interessierten, nach der Abhängigkeit der Medien von der Macht „der Interessen, der Interessierten“ , die Frage einschließend, ob und inwieweit die Medien, die Medienmacher sich mit den „mächtigen Interessierten“ verbünden dürfen, verbünden sollten, weil „man“ gemeinsame Ziele ausgemacht hat..
Das gilt eben auch für das Verhältnis der Medin zur Politik, konkret zu der von den etablierten Partien dominierten Politik
Also…
1. man kann über alles das reden und streiten.
Ich erkenne in Sachen „Medien – Politik-Kumpanei“ weder so noch so eine klare Ausrichtung, eine un-
zweideutige Tendenz, ein Bild, das keine Zweifel gestattet.
„Unter dem Strich“, so meine ich, läßt sich aufgrund der Medienvielfalt in Deutschland letztendlich
die Aussage vertreten, daß ich als Medienkonsument in der Lage bin, mir mein eigenes, nicht fremd-
bestimmtes Bild vom jeweiligen Sachverhalt zu machen und mir dazu auch eigenständig eine
eigene Meinung zu bilden in der Lage bin, nicht trotz der Meinungsbekundungen der Journalisten in ihren Kommentaren, sondern wegen der oftmals sehr unterschiedlichen, vielfältigen Kommentare der
Journalisten.
2,
Nachdenklich macht mich zunehmend die Informationsversorgung, die Informationsbeschaffung, die Meinungsbildujng, die Kommentierung in öffentlichen Angelegenheiten dann, wenn sie ausschließlich via Internet durch jedermann, von jedermann, in jedem Augenblick, oft ad hoc,, oft ohne „Bedenkzeit“ zu vonstatten zu gehen scheint und dort “ professinoller Qualitätsjournalismus“ quantiativ nicht der Regefall ist.
Hier muß weiterhin über „Chancen udn Risiken“ nachgedacht werden, denn hier so scheint mir, ist der Disk.bedarf größer als im sog. „klassische Medienbereich“.
Das gilt auch für den Anlaß für die erneute Diskusion via Internet hier bei den Ruhrbaronen in Sachen ZAPP.
@Klaus Lohmann
Für mich gibt es keine Lügenpresse sondern guten und schlechten Journalismus, genauso wie es gute und schlechte Politik oder gute und schlechte Politiker gibt.
Ich habe den Begriff Lügenpresse aufgegriffen, weil hier in mehreren Kommentaren darauf rumgeritten wird und mir die Anmerkungen von Nansy dazu außerordentlich gut gefallen haben.
Über den Begriff Lügenpresse ist in den letzten sehr viel diskutiert worden, nicht zuletzt, weil er als Schlachtruf ein wesentlicher Bestandteil der PEGIDA Demos ist, einen antisemitischen Hintergrund haben könnte und jetzt auch noch zum Unwort des Jahres gekürt wurde.
Wenn mir in diesem Zusammenhang auffällt, dass auch bei den Ruhrbaronen – wenn auch nur als Gastbeitrag – einem Medium des Öffentlich-rechtlichen TV – unterstellt wird, die Journalisten würden lügen, dann sehe ich keinen großen Unterschied zu denen, die anderenorts von Lügenpresse reden und ich wüste auch nicht, wieso ich die Ruhrbarone als Elfenbeinturm betrachtet sollte, in dem plötzlich die Schwerkraft außer Kraft gesetzt ist und das Wort Lüge eine andere Bedeutung haben soll.
„Und es wird weiterhin Niemand *gezwungen*, solche Artikel zu lesen, wenn sie nicht interessieren.“
Wieso sagen sie mir das? Sagen Sie das Ralf Fischer. Der schreibt hier als Gastautor, dass die vom NDR lügen, nicht ich.
@ Walter Stach #44
Der Grundpfeiler der Demokratie ist die freie Meinungsäußerung, die freie Rede; ohne diese ist alles nichts.
Falls der Staat sich nicht dazu in der Lage sieht, die sich in einer Demonstration manifestierende Meinungsäußerung vieler zu schützen, sondern in Feigheit vor dem Feind diese unterbindet, ist dies ein Anschlag auf die Demokratie, eine Selbstaufgabe der Demokratie. Die Terroristen brauchen schon keine Bomben mehr zu werfen, Ihre Arbeit erledigen unsere IM in vorauseilendem Gehorsam. Allen voran NRW-IM Jäger, der die Mohammed-Karikaturen, die noch vor zehn Jahren als Leuchtsignal europäischer Meinungsfreiheit gefeiert wurden (auch von den Sozis, aber die sind ja überall dabei, wo es Schnittchen & Sekt für lau gibt), als „…abscheulich…“ bezeichnet. Er hofft wohl auf die Wählerstimmen aus der muslimischen Bevölkerung.
Ihre Ausführungen über meine politische Haltung sind keiner Erwiderung wert, außer: Falls Sie Herrn Lindner etwas zu sagen haben, sollten Sie sich auch an diesen wenden.
@ Rainer Möller # 30
Auf so komplizierte Weise hat sich hier schon lange keiner mehr ins eigene Knie geschossen. Kann es sein, dass sie auch sonst zu Verschwörungstheorien neigen?
Aber sie haben mich an diesem regnerisch-trüben Tag zum Lachen gebracht, und das rechne ich ihnen hoch an. 🙂