Trump, Ostdeutschland und das Ende der Geduld

Wir haben zu lange versucht, Brücken zu bauen zu Leuten, die keine wollen. Jetzt ist klar: Wir müssen Demokratie nicht jedem erklären, der sie zerstören will. Weder im Osten, noch in Washington. Es ist Zeit für Klarheit. Und für Konsequenzen.

Einleitung: Das Ende der Geduld

Wir haben es versucht. Wirklich. Mit Geduld, Aufklärung, Investitionen, Gesprächen. Wir haben zugehört, uns gebückt, vermittelt, gekämpft. Und verloren. Nicht aus Mangel an Anstand oder Argumenten – sondern weil wir nicht erkennen wollten, dass es Menschen und Bewegungen gibt, die kein Interesse an Demokratie haben. Keine Bereitschaft zur Verständigung. Und keinen Begriff von Gemeinwohl.

In Ostdeutschland haben wir uns die Finger wund erklärt, Milliarden überwiesen, bis es schließlich mehrere Billionen waren. Wir haben Infrastruktur aufgebaut, Schulen, Straßen, Subventionen – oft auf Kosten der eigenen Regionen, gerade im Westen. Und dafür? Spott, Ablehnung, Radikalisierung. In den USA haben wir Trump lange wie einen Betriebsunfall behandelt, statt als das, was er ist: das Produkt und der Brandbeschleuniger einer Bewegung, die mit demokratischem Miteinander nichts anfangen kann.

Wir haben Zeit verplempert. Nicht durch Schweigen, sondern durch falsche Nachsicht. Jetzt ist Schluss. Wer die Demokratie bekämpft, ist kein politischer Partner. Wer die Regeln missachtet, darf keine Rücksicht mehr erwarten. Wir sind nicht wie sie. Aber wir müssen aufhören, so zu tun, als wären sie wie wir.

2 Billionen und kein Dank: Der Westen, der Osten und ein Mythos

Mehr als drei Jahrzehnte ist es her, dass Westdeutschland begonnen hat, den Osten wiederaufzubauen. Zunächst mit Milliarden. Dann mit immer neuen Programmen. Am Ende waren es über zwei Billionen Euro. Finanziert auch durch Verzicht – etwa im Ruhrgebiet, wo Schwimmbäder geschlossen, Schulen zusammengelegt und Brücken nicht mehr saniert wurden. Und das aus einem einzigen Grund: weil man solidarisch sein wollte. Nicht gezwungen. Nicht schuldbeladen. Sondern weil man glaubte, dass es richtig sei.

Doch diese Leistung wurde nie als das verstanden, was sie war: freiwillige, demokratisch motivierte Großzügigkeit. Stattdessen hielt sich hartnäckig das Narrativ, dass nicht etwa Ost-Berlin oder Moskau verantwortlich seien für das Elend der DDR, sondern Westdeutschland. Der Westen wurde zur Projektionsfläche für die eigene Enttäuschung – und später zur Zielscheibe einer politischen Kultur, die immer weiter ins Autoritäre driftete.

Vielleicht war es ein Fehler, nicht Moskau für das Elend in der DDR zur Kasse zu bitten. Vielleicht wäre es an der Zeit, einmal über Rückzahlung zu reden. Nicht weil wir es brauchen. Sondern weil Ehrlichkeit auch etwas mit Gerechtigkeit zu tun hat.

Die Trump-Illusion – ab jetzt wird jeder Fehler teuer

Trump ist nicht plötzlich wieder da. Er war nie wirklich weg. Und dennoch hat man sich in Europa, besonders in Deutschland, lange eingeredet, es handle sich um einen Betriebsunfall, der sich schon wieder auswachsen würde. Man hat sich zurückgelehnt, gehofft, dass Vernunft obsiegt, dass Checks and Balances schon irgendwie halten. Das war bequem – und brandgefährlich.

Denn Trump ist keine Ausnahme, er ist Ausdruck. Ausdruck eines politischen Feldes, das sich längst von demokratischen Spielregeln verabschiedet hat. MAGA steht nicht für ökonomischen Frust oder kulturelle Unsicherheit – sondern für autoritären Gestaltungswillen, für systematische Delegitimation von Demokratie, Medien und Recht. Und dieses Feld wächst. Nicht nur in den USA. Auch bei uns.

Der zweite Anlauf Trumps ist kalkulierter, gezielter, gefährlicher. Heute hat er angekündigt, auf sämtliche importierten Waren Strafzölle zu erheben – ein Frontalangriff auf globalen Handel und multilaterale Partnerschaften. Europa schwächelt – wirtschaftlich, politisch, sicherheitstechnisch. Wer jetzt noch zögert, versagt. Die Zeit der Warnungen ist vorbei. Wir müssen im Handeln sein. Jetzt.

Keine Regeln ohne Regelbindung – und keine falsche Rücksicht mehr

Demokratie ist ein Wohlfühlformat – für diejenigen, die sich an ihre Regeln halten. Für sie eröffnet sie Vielfalt, Sicherheit, Mitbestimmung und ein Leben in Würde. Sie erlaubt Streit, Unterschiedlichkeit und Veränderung, solange die Spielregeln akzeptiert bleiben. Doch wer sich außerhalb dieser Regeln stellt, kann nicht erwarten, weiter von ihren Vorteilen zu profitieren. Wer Demokratie ablehnt, aber ihre Freiheiten nutzt, wer Teilhabe fordert, aber sie anderen verweigern will, stellt sich selbst ins Abseits. Und dort gehört er dann auch behandelt.

Das gilt für die Taliban, für die Mullahs im Iran – ebenso wie für die Antidemokraten im Oblast Ostdeutschland und die Trumpisten in den USA. Wer sich dauerhaft gegen demokratische Prinzipien stellt, darf keine Sonderbehandlung erwarten.

Man kann Weidel, Höcke oder Trump nicht mit Argumenten aufhalten. Nicht mit Talkshows, nicht mit Appellen. Wer auch nur einen Hauch auf Wissenschaft gibt, sollte längst verstanden haben: Die Studienlage ist seit Jahrzehnten eindeutig – Antidemokratisches wird durch Sichtbarkeit in Talkshows nicht entzaubert, sondern normalisiert und legitimiert.

Und um es an dieser Stelle auch einmal klar zu sagen: Ängste ernst zu nehmen heißt nicht, das Objekt der Angst für real zu erklären. Niemand käme auf die Idee, Flugzeuge zu verbieten, weil es Menschen mit Flugangst gibt.

Noch irrsinniger wird es, wenn man sich klarmacht, wie sehr man sich die Debatten der letzten Jahre hat diktieren lassen. Deutschland rutschte in zentralen Fragen wie Infrastruktur und Technologie sichtbar ab – während man gleichzeitig leidenschaftlich über Genitalien diskutierte. Nicht nur das: Es wurde nicht einmal bei dieser Absurdität belassen, sondern auch noch denen abgesprochen, sich dem einen oder anderen Geschlecht zugehörig zu fühlen. Wie antiliberal diese Haltung ist, dämmert nun vielleicht dem ein oder anderen – spätestens seit Trump offen gegen alles mobilisiert, was nicht weiß und männlich ist. Auf einmal ist das Gejammer groß, wenn es um die eigene Gruppe geht – und nicht mehr „nur“ gegen Transmenschen.

Demokratie muss nicht alles aushalten. Und sie muss sich auch nicht unendlich geduldig zeigen. Es reicht. Wer Regeln systematisch bricht, gehört politisch isoliert – mit allem, was das rechtlich erlaubt. Ohne Sonderrechte, aber mit dem vollen Instrumentarium, das ein wehrhafter Staat kennt. Rücksicht ist kein Naturgesetz. Sie ist eine Entscheidung. Und manchmal ist es klüger, sich anders zu entscheiden.

Jetzt. Nicht später.

Wir befinden uns sehr wohl in einem politischen Meinungsaustausch – aber nur mit denen, die an der freiheitlich-demokratischen Grundordnung festhalten oder sich westlichen Werten verpflichtet fühlen. Mit allen anderen stehen wir nicht im Diskurs, sondern im Konflikt. Sie sind keine Gegner innerhalb des Systems, sie sind Feinde. Und mit Feinden diskutiert man nicht – man bekämpft sie.

Andere Länder des ehemaligen Ostblocks haben sich entschieden. Polen, Tschechien, selbst Rumänien verteidigen ihre Souveränität – streitbar, aber im Rahmen. Und Ostdeutschland? Ostdeutschland handelt als russischer Oblast. Es delegitimiert demokratische Institutionen, diffamiert westliche Solidarität und kultiviert eine Haltung permanenter Kränkung – gegenüber genau dem System, das seinen Wohlstand ermöglicht hat.

Das muss Konsequenzen haben. Nicht moralisch, sondern ganz praktisch: bei der Verteilung von Mitteln, bei der Ansiedlung von Unternehmen, in der medialen Aufmerksamkeit. Und auch transatlantisch gilt: Wer sich endgültig von demokratischer Partnerschaft verabschiedet, darf nicht länger auf bedingungsloses Vertrauen, gemeinsame Strategien oder privilegierten Zugang zum europäischen Markt hoffen. Es gibt keinen Grund mehr zur Zurückhaltung – weder bei den Umgangsformen noch bei der Sprache oder bei Selbstschutzmaßnahmen wie Zöllen, auch wenn es das liberale Herz schmerzt. Trump versteht nur eine Sprache: die des Rüpels. Feine Diskussionen können wir nun innerhalb der EU führen. Gegenüber Washington besteht kein Grund mehr für einen freundlichen Ton. Weder gegenüber Washington, noch Moskau oder seinem Oblast.

Wir müssen jetzt klare Linien ziehen – nicht aus Trotz, sondern aus Selbstachtung.