Es ist viel los in den USA: US-Präsident Donald Trump ist wegen seinem Vorgehen gegen die Corona-Krise seit Monaten in der Kritik. In den letzten Tagen wetterte der US-Präsident Donald Trump gegen Twitter, weil der Socialmedia-Dienst nach diversen Tweets mit „alternativen Fakten“ mehrere seiner Kurznachrichten als irreführend gekennzeichnet hat.
Aktuell eskaliert die Lage nach dem Tod eines US-Bürgers während einer Festnahme.
Auf Twitter kündete der US-Präsident heuer ein Verbot der „Antifa“ an.
Eine Chronologie des Konfliktes zwischen Donald Trump und Twitter – und eine kurze Safari in die Abgründe der sozialen Netzwerke: In denen Anhänger der AfD und Funktionsträger der Rechtsradikalen das Twitter-Bashing und das kommende Verbot der „Antifa“ bejubeln.
Befreiung Europas vom Faschismus
In wenigen Tagen, am 6. Juni, jährt sich der 76. Jahrestag der Operation Overlord: Die Landung der Alliierten in der Normandie.
Etwa 326.000 Soldaten aus den USA, Großbritannien, Frankreich, Kanada, Polen und anderen Ländern landeten erfolgreich an den Küsten Nordfrankreichs, zerstörten deutsche Stellungen oder nahmen diese ein, und errichteten einen Brückenkopf.
Die Deutschen, die sich dort in Bunkeranlagen und MG-Nestern verschanzt hatten, leisteten erbitterten Widerstand. Der Blutzoll bei den Befreiern war extrem hoch.
Operation Overlord endete am 25. August 1944: Mit der Befreiung von Paris durch die Alliierten Truppen: Soldaten aus den USA, Kanada, dem Vereinigten Königreich, Polen und anderen Staaten der Anti-Hitler-Koalition waren an der Befreiung Europas von der deutschen Besatzung beteiligt.
Über 70.000 alliierte Soldaten verloren dabei ihr Leben.
Jedes Jahr wurde am 6. Juni, an den Stränden der Normandie, dieses Tages gedacht. Keine Ahnung wie es im Jahre 2020 mit dem Gedenken aussieht: Die Coronakrise hat schließlich auch Frankreich getroffen. Ronald Reagan hat, wie viele US-Präsidenten vor und nach ihm, am 6. Juni 1984 den Jahrestag der Landung an der Küste Nordfrankreichs zum Anlass genommen, den Mut und die Willensstärke der Soldaten bei der Befreiung hervorzuheben.
Die Stimmung dürfte aber in diesem Jahr getrübt sein: Die US-Politik war, bis Donald Trump kam, immer rational und – im Guten – berechenbar. Egal ob Ronald Reagan, George Bush senior, Bill Clinton, George Bush junior oder Barack Obama im Weißen Haus saßen:
Niemand von ihnen hatte die Spaltung des Landes zum Ziel. Keiner hat versucht in der Innen- und Außenpolitik zu polarisieren. Mit Trump und „America First“ hat sich das geändert.
Trump und die Medien
Mit seinen eigenen Zielvorgaben, die Trump mit Amerika First erreichen wollte, sieht es schlecht aus. Die Bilanz ist mau. Ich bin kein blinder Trump-Basher: Seine Entscheidung die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen finde ich richtig. Seinen Vorstoß um die Nahost-Friedenspolitik in Gang zu kriegen ebenso.
Dieses Bild wird getrübt: Durch Medienbashing und merkwürdige Aussagen.
Auch in der amerikanischen Öffentlichkeit hat sich das Bild von Trump inzwischen geändert:
Als Feinde hat Trump inzwischen die Medien ausgemacht, die „Fake News“ verbreiten:
Bereits zur Amtseinführung eskalierte ein bizarrer Streit zwischen dem US-Präsidenten und den Medien um die Zuschauerzahlen bei der Amtseinführung.
Anstatt auf Pressekonferenzen setzte Donald Trump vor allem auf Twitter als Kommunikationsmedium: Fragen von kritischen Journalisten kann man so aus dem Weg gehen.
Seit der berüchtigten Pressekonferenz, in der Donald Trump zum Trinken von Desinfektionsmitteln riet um das Corona-Virus zu bekämpfen, sind diese Events selten geworden.
Auf Twitter schreibt er über den „größten Skandal in der US-Geschichte“ – gemeint ist #Obamagate: Auf die Fragen der Presse, worum es bei diesem Skandal geht, gibt der US-Präsident keine Antwort. Teile der AfD und Verschwörungstheoretiker verbreiten das Gerücht von „Obamagate“ trotzdem: Mit dem Hinweis, „man sollte nach Obamagate googeln“.
Trumps Krisenmanagement ist in der Kritik. Der amerikanische Präsident reagiert mit verstärkter Aktivität auf Twitter.
Ein kurzer Blick zurück.
Trump 2017: Charlottesville
Nach einer Demonstration von Nazis und Rassisten, die gegen die Entfernung eines Denkmals des Südstaatengenerals Robert E. Lee auf die Straße gingen, wurde ein PKW absichtlich in die Gegendemo gesteuert. Eine Frau starb. Es gab zahlreiche Verletzte. Einer der Redner auf der Demonstration: David Duke, ein amerikanische Neonazi und früherer KKK-Führer. Teilnehmer an „Holocaust-Kongressen“ in Teheran. Dieser hatte bereits im Wahlkampf 2016 seine Unterstützung für Trump angekündigt. Trump distanzierte sich nicht, was ihm bereits im Wahlkampf viel Kritik einbrachte.
Trump verurteile die Gewalt und sprach dabei von „Gewalt von vielen Seiten“: Auf die Neonazis ging er nicht explizit ein. Republikanische Politiker kritisierten Trumps Rhetorik.
Trump und der Konflikt mit Twitter
Seit Tagen eskaliert ein Streit zwischen Twitter und Donald Trump. Twitter hat Tweets von Donald Trump als irreführend gekennzeichnet, nicht gelöscht: Dies geschah nach (extern) vielen Tweets mit Falschbehauptungen.
In Deutschland kennt man dieses Procedere von Facebook. Hier werden Falschbehauptungen gekennzeichnet. Mit Beschneidung der Meinungsfreiheit hat das wenig zu tun: Es ist eine Reaktion auf das Web 2.0, in dem jeder User sowohl Empfänger, als auch Sender sein kann.
Meinungsfreiheit ist geschützt
Ein Beispiel: Jeder kann auf Facebook schreiben, dass seiner Meinung nach die COVID-19-Maßnahmen übertrieben sind und das „Merkel-Regime“ (Ich zitiere!) das“ Grundgesetz beseitigen möchte“ damit „Bill Gates und dunkle Kräfte die Macht übernehmen“ können.
Und jeder kann schreiben, dass er dagegen ist: Diese eigene Meinung ist geschützt und wird nicht zensiert. Egal wie blödsinnig und wirr sie ist.
Falschmeldungen werden als diese markiert
Aktuell geht der bayerische Ministerpräsident Markus Söder rechtlich gegen die rechtspopulistische AfD vor.
Die bayerische AfD Landeschefin Corinna Miazga behauptet mit Blick auf die Maßnahmen gegen gegen COVID-19:
Markus Söder erhält die Restriktionen nur aufrecht, da seine Ehefrau am Verkauf von Schutzmasken Geld verdient.
Diese (erfundene) Meldung wird von AfD-Anhänger und z.B. auch vom vorbestraften PEGIDA-Gründer Lutz Bachmann geteilt.
Fakt ist:
Die Ehefrau von Markus Söder hat mit einem 3D-Drucker 210 Masken gefertigt. 200 Masken wurden an ein Krankenhaus gespendet und zehn dieser Masken für den Eigenbedarf behalten.
Was die AfD und Corona-Rebellen also teilen ist keine (freie) Meinungsäußerung, sondern eine bewusste Lüge. Und irgendwann wird der Faktencheck bei Facebook darauf anspringen.
Ähnlich läuft es bei Twitter: Die Meinungsäußerung ist nach wie vor geschützt. Falschmeldungen nicht. Zu vergleichen ist das mit der Gegendarstellung im Presserecht.
Wenn ein Medium morgen auf der Titelseite einer Zeitung verkündet wird, dass „Beatrix von Storch und Rudolf Scharping gemeinsam für die Tour de France trainieren und täglich zusammen biken“ – dann haben die Betroffenen Recht auf eine Gegendarstellung. Ebenfalls auf der Titelseite. Neu ist die Korrektur bewusster Falschmeldungen also nicht.
Trump 2020: Minneapolis
Am 25. Mai 2020 stirbt der Afroamerikaner George Floyd bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis. Ein Handyvideo dokumentiert die letzten Minuten im Leben des 46jährigen Mannes: Ein Polizist kniet sich mehrere Minuten auf seinen Hals. Der am Boden fixierte Mann fleht um sein Leben. Vergebens. Das Video, dass die Polizeigewalt dokumentiert, löst Unruhen und Proteste aus. Menschen gehen gegen Polizeigewalt auf die Straße. Es kommt in mehreren Städten zu Ausschreitungen und Plünderungen. In Los Angeles, Washington und Minneapolis versucht die Nationalgarde die Lage unter Kontrolle zu kriegen.
US-Präsident Donald Trump, hat sofort den Verantwortlichen für die Krawallen entlarvt: Die linksradikale ANTIFA. Beweise für diese These, kann er bisher nicht liefern. Auf Twitter verkündet er, die ANTIFA verbieten zu wollen.
Die Gegenreaktionen lassen nicht lange auf sich warten. „Look out! Its those pesky ANTIFA dudes again.“ (Vorsicht! Es sind wieder diese nervigen ANTIFA-Typen.) lautet eine der ersten Reaktionen auf den Tweet. Das Bild im Kommentar zeigt die Landung von US-Truppen in der Normandie.
Neben Zuspruch für Trump, von seinen Fans, gibt es viele Reaktionen die auf die Rolle der USA im zweiten Weltkrieg anspielen: Und den Anteil von US-Army, US-Navy und US-Airforce beim Sieg über Nazideutschland betonen.
„Für den Faschisten werden alle, die sich dem Faschismus entgegenstellen, IMMER als Staatsfeinde betrachtet werden. Trumpf ist ein schmutziger Faschist, der aus dem Amt entfernt werden muss. Wir hatten schon früher mit schmutzigen Faschisten zu tun. Wir werden es wieder tun.“, ist in einer weiteren Antwort zu lesen. “
Auf dem Foto in der Antwort auf Trumps Tweet, sind GIs zu sehen: Mit einer erbeuteten Hakenkreuzfahne. Der Text auf dem Foto: „Die größte Generation war die Antifa“
Aktuell springt in Deutschland die AfD auf den Trump-Zug auf.
AfD
Der AfD-Kreisverband Landkreis Leipzig, der schon in der Vergangenheit durch irre Beiträge auffiel (#Obamagate / Xavier Naidoo und Adrenochrom), thematisiert am 29. Mai 2020 das Vorgehen von Donald Trump gegen Twitter.
Klar: Kein Beitrag der AfD ohne Lüge. „Ein schwarzer Tag für Zensoren wie Ex-Justizminister Heiko Maas und alle anderen, die auf sozialen Plattformen jegliche Debatten verhindern wollen.“
Debatten werden nicht verhindert: Nur die massenweise Verbreitung von Falschmeldungen. Wie sie die AfD gerne teilt, z.B. im Fall Markus Söder.
Das andere Thema bei den Populisten: Die aktuellen Unruhen in den USA. Die AfD Solingen ist dabei eine Ausnahme. Die nennt die übertriebene Polizeigewalt als Auslöser der Konfliktes. Und distanziert sich von einem Beitrag von Manfred Rouhs im Blog PI-News.
Auf Twitter und Facebook freut sich hingegen Malte Kaufmann:
USA wird #Antifa als Terrororganisation einstufen. Hervorragend! #AfD-Regierung würde in??umgehend nachziehen. Linksterroristen gibt’s auch hier zuhauf-Müssen massiv durchgreifen. Auch gg. Hintermänner in Politik & Medien. Drain the swamp! @realDonaldTrump
Die AfD in Berlin-Neukölln retweeted einen Tweet von Donald J. Trump mit dem Kommentar: „Schade, dass unser Staatsoberhaupt nicht den #Mut dazu findet. #Antifa #AntifaRiots #AntifaTerrorists #AfD“
Die Mitglieder der Facebook-Gruppe Freunde und Verbündet der AfD, deren Mitglieder sich auch an der Verbreitung von Falschnachrichten über Bill Gates beteiligen, freut sich ebenfalls.
Johannes Huber, MdB und AfD-Funktionär aus Bayern verbreitet nicht nur Fake-News über die Maskenpflicht in Bayern (Über 5000 mal geteilt!). Hat jetzt nichts mit Donald Trump zu tun, aber zeigt die Problematik von veröffentlichen Falschmeldungen auf:
+++ Momentan klingelt die Kasse im Hause Söder: Corona beschert Geldregen +++Nun wird klar, warum Markus Söder ständig die Corona-Angst schürt und Thüringen für die Abschaffung der Corona-Beschränkungen scharf kritisiert:  Der Bayerische Ministerpräsident hat ganz offensichtlich ein finanzielles Interesse an der Aufrechterhaltung der sogenannten Schutzmaßnahmen, denn seine Frau Karin Baumüller-Söder stieg vor kurzem in das Corona-Business ein. Ihr Familienunternehmen hat die Produktion umgestellt und produziert jetzt Gesichtsschilder (Face-Shields). Auf der Webseite des Unternehmens heißt es: „Baumüller Services, eine Tochter der Nürnberger Firmengruppe Baumüller, reagiert auf die aktuellen Herausforderungen und stellt einen Teil seiner Fertigung auf die Herstellung von Face Shields um.“ Eigentlich ist die Firma im Bereich elektrische Maschinen und Anlagen aktiv. Karin Baumüller-Söder, geborene Baumüller (*1973 in Nürnberg), ist Miteigentümerin der Baumüller-Gruppe. Kunstminister Bernd Sibler (CSU) hat nun folgende Empfehlung parat: „Statt einem Mundschutz könnten in Kinos sogenannte Shields zum Einsatz kommen, also Visiere aus Plastik.“
Das vermeintliche „Antifa-Verbot“ findet das bayerische MdB ebenfalls prima:
Blaupause für Deutschland: Die Vereinigten Staaten von Amerika werden die ANTIFA als Terrororganisation einstufen!  Die Ausschreitungen in den USA drohen zu eskalieren und werden durch die Antifa massiv befeuert. US-Präsident Donald Trump macht linksradikale Gruppen für die Ausschreitungen verantwortlich und kündigte am Sonntag an, die Antifa solle in den USA als Terrororganisation eingestuft werden. Absolut richtig und längst überfällig. Dem Beispiel sollte Deutschland folgen!  
Andreas Bleck, MdB twitterte am 31. Mai 2020 ebenfalls zum Trump Vorstoß.
Theo Gottschalk: „Ich sehe keine Rechtsradikale“ – schreibt der Funktionär der AfD Kerpen am 26. Mai 2020 um um 16:14 Uhr zu einem Foto auf dem er mit Markus Beisicht (Einem Funktionär im rechtsextremen Spektrum!) zu sehen ist. Verwundert nicht: Auch Fake-News zu Markus Söder und dem angeblichen Maskenskandal teilt das Mitglied der Mut zur Wahrheit-Partei am 27. Mai 2020 um 23:03 Uhr.
Mit einem blinden Fleck auf dem rechten Auge, muss man den Trump-Vorstoß zum Antifa-Verbot natürlich verteidigen:
Der US-Präsident und andere US-Regierungsvertreter machen linksradikale Gruppen für die teils gewalttätigen Ausschreitungen in zahlreichen US-Städten verantwortlich .
„Die Gewalt und der Vandalismus werden von der Antifa und anderen gewaltsamen Gruppen des linken Flügels angeführt“, hatte Trump gesagt. Und er hst Recht.
Wann geht die Regierung gegen Linksradikale vor, oder hat sie Angst gegen sich selbst vorgehen zu müssen .
Merkelmussweg.
schreibt Theo Gottschalk am 31. Mai 2020 auf Facebook.
Der aktuelle Vorstoß von Donald Trump ist auf vielen Ebenen verstörend: Antifaschismus als Einstellung ist nicht zu verbieten.
Antifaschismus ist eine gesunde Einstellung: Keine Organisation
Im amerikanischen Kultfilm The Blues Brothers lösen die Helden des Films (Die Blues-Brothers!) mit einem PKW eine Kundgebung amerikanischer Neonazis auf. Die Faschos retten sich mit einem Sprung von der Brücke: Die Blues Brothers als Terrorgruppe einzustufen: Klingt bizarr. Wenn der Trump-Vorstoß durchkäme, würde dieses Werk verschwinden. Oder gekennzeichnet werden müssen.
Antifa ist keine „Organisation“ wie z.B. der Ku-Klux-Klan (Dessen Verbot möglich wäre: Das steht aber nicht auf der Agenda von Donald Trump!). Die Vorstellung, dass bei einem Aufmarsch der Rassisten unorganisierte Gegendemonstranten wegen der Gegendemo bestraft werden könnten, die rassistische Gruppe die auf Gewalt setzt aber nicht, ist bizarr.
Ein Verbot der Antifa ist mangels Organisationsstrukturen des losen Bündnisses kaum möglich.
Die AfD springt aktuell natürlich auf den Zug auf: Was Sinn macht für eine Partei, in der Rechtsextremisten, Relativierer der NS-Zeit („Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in unserer über 1000-jährigen Geschichte“) und Neofaschisten eine Heimat gefunden haben.
Logisch ist dieser Schritt genauso wie der Kampf gegen Faktenchecker, die für die fünfte Kolonne Moskaus zum Problem werden können. Die „AfD“ lebt von Fake-News.
In den USA wird es spannend bleiben: Bei Trumps Aktivitäten gegen Twitter, in Sachen Coronakrise und beim angekündigten Verbot der Antifa.
Antifaschismus und Widerstand gegen nationalsozialistische Ideologie als Straftatbestand:
Falls Donald Trump am 6. Juni 2020 in der Normandie zum D-Day sprechen würde, müsste er dann einiges erklären.
Alles in allem ein guter Artikel, der aber auch Problemlinien aufzeigt.
Z.B. frage ich mich, warum Fake News, wie z.B. die Behauptungen zur Ehefrau von Söder von Plattformbetreibern zensiert werden sollen.
Dafür gibt es einen Rechtsstaat der Verleumdung rechtlich ahnden soll und muss.
Vielleicht ist eine unangemessene und zu lasche Strafverfolgung hier das größere Problem, statt Plattformen zur Hilfspolizei zu machen. Oder eine Rechtsetzung, dies selbst bei so einfachen Sachverhalten wie hier zu komplizierten Verfahren macht.
Erst diese juristische Ignoranz bzw. Impotenz ermöglicht das Problem.
Zu Trump bleibt zu sagen, das er eine im Kern richtige Politik mit unzureichender diplomatischer Kompetenz betreibt.
Wenn die ersten Reihen der Eliten sich weigern da Richtige zu tun, bleibt halt nur noch die dritte Reihe mit all ihren Unzulänglichkeiten.
Die arrogante Ignoranz und verletzte Eitelkeit der ersten beiden Reihen hat sich dabei als völlig einsichtsfrei erweisen und bemüht sich mehr den Schaden zu vergrößern, nur um sich durchzusetzen, statt ernsthaft Abhilfe zu schaffen.
Es scheint wichtiger einen Mann wie Trump ins Abseits zu treiben, die Überforderung gezielt ins Extreme zu treiben, als ernsthaft dem Land zu dienen.
Und es ist ja auch so einfach, da Trump sich als Sündenbock viel zu leicht anbietet.
Nur ändert das nichts am Faktum, das es nicht Trump, sondern die amerikanischen Eliten sind, die nach wie vor im Totalversagen glänzen.
Die Kollateralschäden scheinen dabei diese selbsternannten Rechtschaffenen dabei nicht zu interessieren.
Die Macht wieder unter die eigenen Kontrolle zu bekommen erscheint den Eliten wichtiger als das Wohl des Staates.
"Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus."
— Ignazio Silone
@Peter Müller:
Der neue Faschismus sagt eher "Huhu, hier bin ich. Darf ich Ihnen eine Broschüre der Alternative für Deutschland mitgeben?" oder „Ich bin der Anti-Antifaschismus.“
@ Peter Müller
Wann und wo hat Silone diesen Satz gesagt oder geschrieben? Haben Sie die Quelle gefunden oder äffen Sie Ihr einfach die Sprücher diverser Populisten nach?
@3
Faschismus wird es nicht mehr geben, Aber Totalitarismen sind im Grunde alle gleich. Insofern geht Anti Antifa wie Antifaschismus völlig ins Leere. Es ist schlicht ohne belang, ob Totalitarismen links, rechts, oder mittig daherkommen. Und ob man das für faschistoid hält oder nicht.
Der Vorwurf an sich polarisiert nur und schwächt die Mitte, schon deshalb weil der Vorwurf kein Argument ist, sondern Urteil das grundsätzlich weder objektiv oder berufen wäre zu urteilen.
Es ist auch ohne Belang Wortklaubereien zu betreiben und sich über Formulierungen zu empören.
Von Belang ist nur die Fähigkeit die Spreu vom Weizen zu trennen und das geht nur mit Taten oder das Festnageln auf Taten.
Der Rest ist verwässerndes Geschwätz der eigenen Eitelkeit, Unfähigkeit und Ignoranz Andersdenkender.
Zu Trumps Vorliebe für Twitter gibt es einen sehr interessanten Vortrag von Prof. Stephan Lewandowsky mit dem Titel „Resisting the Knowledge Dementors“. Im dritten Teil beschäftigt er sich damit, wie Trump mit seinen Tweets selber Themen setzt, um die Berichterstattung über ihm unangenehme Themen zu verdrängen.
https://blog.gwup.net/2020/05/20/video-resisting-the-knowledge-dementors-online-vortrag-von-stephan-lewandowsky/
[…] Seit Beginn der Unruhen in den USA, setzt die AfD auf das Thema „Antifa“ und schreit ins gleiche Horn wie US-Präsident Donald Trump, der diese „Organisation“ (Die es in so einer Form nicht gibt!) verbieten möchte (Die Existenz des Ku-Klux-Klans stört ihn nicht weiter!). […]
[…] Dr. Malte Kaufmann (AfD Heidelberg), gescheitert bei der Bürgermeisterwahl in Stuttgart und Direktkandidaten für wie Wahl zum 20. Deutschen Bundestag, trauert auf Twitter um die, während des Sturms auf das Kapitol – an oder nur mit einer Schussverletzung – ums Leben gekommene Terroristin. […]