Die Debatte geht weiter. Weil NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst keinen Migranten in sein Kabinett ernannt hat, gibt es seit Tagen viel Kritik. Jetzt äußert sich sogar die Türkische Gemeinde in Deutschland.
Erst die türkische Zeitung „Hürriyet“ mit ihrem Redakteur Murat Tosun, dann der Türkische Gemeinde NRW mit ihrem Vorsitzenden Serhat Ulusoy, jetzt der Türkische Bund in Deutschland mit seinem Co-Vorsitzenden Gökay Sofuoğlu – Ministerpräsident Hendrik Wüst hat es sich gleich zu Beginn seiner zweiten Amtszeit mit Migrantenverbänden verscherzt. In seinem Kabinett gibt es keinen Platz für Migranten; auch die Grünen um Mona Neubaur haben keinen Migranten als Minister entsandt.
Lediglich eine Staatssekretärin mit Migrationshintergrund wird von der Landesregierung als Beleg für Vielfalt hervorgehoben. Nur: als „normale“ Staatssekretärin gehört sie dem Kabinett Wüst überhaupt nicht an.
„Das Landeskabinett von Nordrhein-Westfalen besteht aus dem Ministerpräsidenten und den Ministerinnen und Ministern und dem vom Ministerpräsidenten berufenen Parlamentarischen Staatsekretär, der ein Mitglied der Landesregierung bei der Erfüllung besonderer Regierungsaufgaben unterstützt“, heißt es auf der Webseite der Landesregierung.
Ein Unding, findet Gökay Sofuoğlu vom Türkischen Bund in Deutschland: „Als Herr Ministerpräsident a.D. Laschet Herrn Wüst als seinen Nachfolger vorgestellt hat, haben viele gedacht es wird nun weiter der offene Kurs gegenüber allen Menschen in Nordrhein-Westfalen weitergeführt. Leider sehen wir mit der aktuellen Kabinettsbildung, dass Herr Wüst seinen konservativen Kurs weiterführt, den explizit für Integration zuständigen Staatssekretärsposten abschafft, und über 30 Prozent seiner Mitbürgerinnen und Mitbürger links liegen lässt.“
Sofuoğlu erwartet in einer am Mittag verbreiteten Statement eine persönliche Erklärung von Hendrik Wüst: „Seit der Mitteilung des Kabinetts habe ich leider noch keine persönliche Mitteilung vernommen in der er erklärt was da schief gelaufen ist.“
In „BILD“ hatte Chefreporter Nikolaus Harbusch die Landesregierung so auf die heftige Kritik der Migranten zitiert: „Ministerpräsident Hendrik Wüst hat wiederholt zum Ausdruck gebracht, wie wichtig ihm eine vielfältige Aufstellung bei Personen in politischer Verantwortung ist – dazu zählen selbstverständlich auch Personen mit Migrationsgeschichte.“
Und Harbusch notierte außerdem: „Die Vielfalt komme zudem zum Ausdruck, indem das neue Landeskabinett sowohl mit erfahrenen als auch mit jungen Ministern besetzt und der Frauenanteil „noch nie in der Geschichte NRWs so hoch war“.“
In „Hürriyet“ gab es von Autor Murat Tosun übrigens Lob für die Schwarz-Grüne Regierung von Ministerpräsident Daniel Günther in Kiel, die gezeigt habe, wie eine moderne Koalition aussieht: „Ein dänischer „Superminister“ ohne Parteizugehörigkeit und eine Afro-Deutsche, die Sozialministerin wurde. Was könnte es sonst als ein positiveres Signal geben? Mit dem (in NRW, die Red.) gemachten Fehler wurde die Diversität komplett aufgegeben! Das hätte die historische Chance von Wüst sein können. Er hat allerdings wie der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz die Einfachheit gegen die Vielfalt ausgetauscht.“
Es gibt keinen Grund sich über das Kabinett aufzuregen, im Grunde ist die Empörung eine Anmaßung!
Entscheidend ist, ob dadurch ein Nachteil für Bürger mit Migrationshintergrund entsteht.
Aufgrund linker Politik haben sich viele Interessengruppen eingebildet, sie hätten einen Anspruch auch personell berücksichtigt zu werden, was weder korrekt noch sinnvoll ist.
Als wohlorganisierter Lobbyverband, was diese Kampagne ja beweist, gibt es genug Einflussmöglichkeiten auch ohne unverschämte Forderungen zu stellen wie einen quasi eigenen Minister stellen zu dürfen.
Bei dem Ganzen geht es offensichtlich weniger um demokratische Vertretung, als vielmehr um massive lobbyistische Erpressung um lobbyistischen Einfluss zu sichern.
Ebenso könnten sich die Sozialverbände empören und auf einen Ministerposten drängen oder der Drogenbeauftragte, nur um bei sozialen Lobbys zu bleiben. Von den ökonomischen Lobbys ganz zu schweigen.
@ Bertold Grabe
In NRW hat ca. jeder dritte Bürger einen Migrationshintergrund. Hier geht es nicht um irgendeine marginale Lobby, sondern um einen sehr großen Anteil unserer Bevölkerung. Wenn man sonst auch in der CDU so großen Wert auf Proporz legt, schaut, dass die katholische Arbeitnehmerschaft berücksichtigt ist, es keine Missverhältnisse zwischen Rheinland, Westfalen etc. gibt, der Arbeitgeberflögel, die Katholiken und Evangelen etc. pp. ist das wirklich ein Armutszeugnis für Herrn Wüst. Herr Laschet hatte das viel mehr auf dem Schirm und hat als Minister für für Gernerationen, Familie, Frauen und Integration eine wirklich gute Arbeit aud diesem Gebiet geleistet. Das war auch mit ein Grund, wieso er bis zu seinem Corona-Desaster ein weithin beliebter Landesvater war.
Nathanael Liminski ist Teil des Kabinetts und dürfte Migrationshintergrund haben:
„Seine Mutter Martine Liminski geb. Le Noxaïc (* 1951) ist eine ehemalige Volksschullehrerin und stammt aus der Bretagne.“ (Wikipedia). Es gilt: „Eine Person hat einen Migrationshintergrund, wenn sie selbst oder mindestens ein Elternteil nicht mit deutscher Staatsangehörigkeit geboren wurde.“
Für einige mag jemand wie Liminski nicht „zählen“, ohne solche Fälle kommt man aber auch nicht auf die behaupteten 30% in der Gesamtbevölkerung, die angeblich nicht repräsentiert werden.