In einem von über 300 Menschen unterschriebenen offenen Brief wird die Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz aufgefordert, sich aus der Politik zurückzuziehen. Anlass für das Schreiben ist ein Posting der SPD-Politikerin auf Instagram, in dem ein brennendes Gebäude in Gaza mit der Überschrift „This is Zionism“ zu sehen ist.
Özoğuz hatte sich für das Posting entschuldigt, aber weitere Konsequenzen abgelehnt. Die Hamburger SPD hat nach einem Bericht der Bild vor, die Politikerin zur Bundestagswahl erneut aufzustellen.
Zu den Initiatoren des Briefes gehört Julia Goldberg-Katz, der Leiterin des Büros zur Bekämpfung von Judenhass und Ausgrenzung. Unterzeichnet wurde er unter anderem von der Frankfurter Professorin Julia Bernstein, Elisabeth Schilling von der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung in Nordrhein-Westfalen und Elio Adler, dem Gründer und Vorsitzenden der Werteinitiative.
An die
Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages
Frau Aydan Özoğuz
Frankfurt, 18.11.2024
Sehr geehrte Frau Özoğuz,
das von Ihnen gepostete und mit „This is Zionism“ untertitelte Foto ist nicht einfach eine Irritation, wie Sie in Ihrer Entschuldigung vor dem Bundestag ausführen, sondern in höchstem Maße antisemitisch und gefährlich.
Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Ihre Entschuldigungen in keiner Weise zu Ihren Handlungen passen, halten wir Ihre Reue für unglaubwürdig.
Widersprüchlichkeiten in Ihren Handlungen sehen wir hier wie folgt:
- Das Existenzrecht des jüdischen Staates zu betonen, Zionismus aber gleichzeitig mit einem Foto als brutal darzustellen, ist ein Widerspruch. Zionismus und ein jüdi scher Staat bedingen einander, wie Sie unzweifelhaft wissen.
- Sich zum Selbstverteidigungsrecht des jüdischen Staates zu bekennen, gleich zeitig aber die antisemitische Organisation „Jewish Voice for Peace“ zu unterstützen, ist ein Widerspruch. Um das zu untermauern, reicht es, ein Posting zu benennen, das diese Organisation auf Instagram veröffentlichte. Nach diesem sei der Tod Israels ein moralischer Imperativ („Death to Israel‘ is a moral imperative“)1.
- Sich mit diesem Foto fragwürdiger, mutmaßlich der Hamas nahestehender Quel len zu bedienen und gleichzeitig zu behaupten, diese nicht zu unterstützen, ist ein Widerspruch.
- Brücken bauen zu wollen, aber gleichzeitig antisemitische Inhalte zu verbreiten, ist ein Widerspruch.
Ihr Posting verletzt nicht einfach nur Gefühle, wie Sie sagen, es stellt eine massive Gefahr für Juden dar. Antisemiten jedweder Couleur können – und werden – das als Rechtfertigung dafür nehmen, Juden anzugreifen; insbesondere
1Quelle: https://www.haaretz.com/us-news/2024-09-29/ty-article/.premium/anti-zionist-u-s-student-groups mourn-nasrallah-vow-to-continue-his-fire-of-resistance/00000192-3dc2-dee0-a9bf-3ff20adf0000
dann, wenn sie sich durch eine hohe Repräsentantin des deutschen Parlaments bestätigt sehen.
Als eben diese Repräsentantin des deutschen Parlaments haben Sie nicht nur eine Vorbildfunktion zu erfüllen, Sie sind auch dem Grundgesetz verpflichtet – wie jeder Bürger dieses Landes. Ihr Posting steht sowohl dieser Vorbildfunktion als auch besagter Verpflichtung diametral gegenüber. Grundsätzlich sollte niemand, der sich antisemitisch äußert, ein öffentliches Amt in Deutschland bekleiden.
Damit fordern wir als einzig richtige Konsequenz Ihren sofortigen Rücktritt und auch den Rückzug von jedweder politischen Verantwortung – unabhängig vom Ausgang etwaiger Neuwahlen.
