Über Spalter, Genozidleugner und gefährliche Intellekt“ü“llität.

Macht sich die Universität zu Köln an der Propagandamaschinerie der AKP in Europa mit schuldig? Ein Bericht und Kommentar zu den Geschehnissen während der Podiumsdiskussion „Türkei in Medien & Politik“ an der Universität zu Köln am 29.04.2016 von unserem Gastautor Richard Schüll.

Podiumsdiskutanten, aufgebrachte Zuhörerschaft der deutsch-türkischen Community, Armenier, Aleviten, Kurden, Juden, Christen, Muslime, Vereine als Vertreter, sowie Veranstalter Dein Köln e.V., TAB Niederrhein (Türkischer Akademiker Bund Niederrhein) und ich mitten drin.

Wer waren am Ende die Podiumsdiskutanten und was wollen sie?

Anwesend waren Bülent Bilgi (UETD Generalsekretär und somit oberster AKP-Vertreter in Deutschland). Remzi Aru (ehemals UETD Berlin und Autor) Herr Dr. Ali Söylemezoglu (Publizist) und Herr Haluk Yildiz (Parteivorsitzender der BIG)

Mehr als eine Stunde hat es gedauert bis die Diskussion starten konnte. Das hat den Grund, dass nur Bilder von Fotografen der Veranstalter vom Publikum geschossen werden sollten und es dem Publikum im Gegenzug untersagt war. Mehrere Gäste hielten sich Blätter und Blöcke vor das Gesicht um sich unkenntlich zu machen. Das sind typische Einschüchterungsmethoden, die man von Nazis oder Grauen Wölfen zu genüge kennt. Es gab lauten Protest. Bis man sich endlich geeinigt hatte, dass man sich gegenseitig abfotografieren durfte. Das ist eine klare Provokation seitens der Veranstalter gewesen.

Als es dann losging, kam auch gleich der erste Hammer. Bülent Bilgi sprach davon, dass man die Parteien darauf drängen solle, dass sie das zu tun haben, was die Migranten – jetzt spricht er auf einmal für alle – von ihnen verlangten.
Sonst würde man sich etwas überlegen. „Bisher hatten die Parteien die Stimmen in der Tasche und eins verspreche ich ihnen, das wird in Zukunft nicht mehr so sein.“

Kleine Anmerkung: Wie passend, dass auch gleich die BIG vertreten war.

Ich dachte immer, dass Parteien dazu da wären aus ihrem Selbstverständnis heraus durch einen demokratischen Prozess dem Land und den hier lebenden Menschen zuträglich zu sein und gesamtgesellschaftlich Verantwortung zu übernehmen. Eine Gesellschaft ist keine homogene Masse (so auch nicht die Gruppe der Mitbürger mit Migrationshintergrund), sondern in ihrer Pluralität äußerst komplex. Dass die etablierten Parteien, ihrer Verantwortung bei aller Komplexität die Grundrechte des Einzelnen (ja eben auch die Grundrechte der Migranten) gegenüber immer wieder von Neuem gerecht werden müssen und das auch meistens tun, wird hier außer Acht gelassen. Zudem hat man in Deutschland eine funktionierende Gewaltenteilung. Da kann die UETD als AKP-Marionette noch so einiges lernen!

Da sitzt nun der Generalsekretär der UETD, also des Lobbyverbandes der AKP und will spalten.

Gerade von einem AKP-Lobbyisten das zu hören, dessen obersten Befehlshaber in Ankara sitzen und die Grundrechte (siehe EUGH-Urteil zur Diskriminierung der Aleviten (1) ) in der Türkei mit Füßen treten, macht einen fassungslos.

Spalter! Spalter! Spalter! Heuchler! Heuchler! Heuchler!

Alle, egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund haben die Aufgabe durch die Übernahme von Verantwortung dieser Gesellschaft und allen Menschen die hier leben gerecht zu werden und nicht in Richtung einer Art Räterepublik hinzuarbeiten, in der jeder sein eigenes Süppchen kocht und somit Korruption Tür und Tor öffnet und diese Gesellschaft durch diese Attitüde instabil wird. Diese Gesellschaft findet immer wieder von Neuem zueinander. Das hat die Geschichte gezeigt. Sie ist eben nicht Teil eines Unrechtsstaat in dem die eine „Gruppe“ die andere beherrschen will. Sondern diese Gesellschaft steht für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ein, die es dem Einzelnen ermöglicht nach seiner Fasson selig zu werden. So zumindest meine Wahrnehmung und auch Auffassung von Gesellschaft.

Zur Lage in der Türkei:

Journalisten werden eingesperrt. Der Präsident Erdogan akzeptiert Entscheidungen des Verfassungsgerichts nicht. Demonstrationen zu Frauenrechten werden brutal nieder geknüppelt. Die Konsulate rufen in europäischen Staaten zum Denunziantentum auf und das AKP-Regime versucht hier auf die freie Kunst Einfluss zu nehmen. Sie wollen sich als Vertreter der türkisch-deutschen Community verstehen? Da die UETD sich zur AKP und Erdogan bekennt, bleibt einem nur der Gedanke, dass dieser UETD-Verein auch die hiesigen Grundrechte zurecht stutzen möchte.

Das lassen wir uns nicht länger bieten! Und ja, die türkisch-deutsche Community hat dazu genau die gleiche Verantwortung zu übernehmen, wie jeder andere hier lebende Bürger auch, sich gegen eine derartige Einflussnahme eines Despothen aus egal welchem Land zu wehren! Und das tun auch viele, aber in der öffentlichen Wahrnehmung eben nicht genug.

Das ist das was kritisiert wird, dass eben zu wenig getan wird. Es ist wieder das alte Spiel: „Teilen und Herrschen.“ Wir lassen uns aber nicht spalten. Das hat der Mut der Armenier, Aleviten, Kurden, Juden, Christen, Muslime und wer nicht alles noch vertreten war gestern gezeigt.

Kommen wir nun zur gefährlichen Intellekt“ü“llität des Herrn Bilgi.

Da wird doch allen Ernstes die Staatstheorie angesprochen. Nach Herrn Bilgi gibt es eine Regierung und die Verwaltung. Die Verwaltung sei der Staat. Ein Raunen ging durch meine Reihen.

Das ist kein Versprecher. Das ist klare AKP-Politik. Das ist die politische Vasallenstaat-Gesinnung der AKP und die wird in diese Gesellschaft hinein getragen.

Ich empfehle dringend jedem, der sich die AKP und die UETD als Vertreter der eigenen Interessen in Deutschland oder in der Türkei erwählt hat, sich mit der Staatstheorie zu beschäftigen.

Im völkerrechtlichen Sinne bilden Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsregierung einen Staat und nicht Regierung und Verwaltung.

Remzi Aru erfüllte wieder voll und ganz seine Rolle als Prolet. Pöbeleien gegenüber dem Publikum kamen nicht nur einmal vor. Als die Frage zum Genozid an den Armeniern aufkam, verwies er auf Gerichte, die das zu klären hätten. Genauso wie bei Rot über die Straße zu gehen oder zu schnelles Fahren, diese das zu klären hätten.

Offensichtlich hält er die Boykottmaßnahmen mit Beginn des Jahres 1914, hin zu Morden an kirchlichen, politischen und wirtschaftlichen Repräsentanten der Armenier, sowie die exponentielle Steigerung dieser Verbrechen in ihrer Quantität und Qualität 1915 und in den folgenden Jahren bei der Trennung der Männer von ihren Familien und deren Exekution vor den Dörfern und Städten, sowie die Deportation der Frauen und Kinder in allen Gebieten Anatoliens (2) von der Schwere her für ein Verkehrsdelikt.

Bravo! Nicht schlecht. Geht es noch ein bisschen primitiver oder niederträchtiger?

Herr Dr. Ali Söylemezoglu war eigentlich nur da um den Genozid an den Armeniern und den Pontosgriechen zu leugnen und verwies auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der nach Aussage von Herrn Dr. Ali Söylemezoglu entschieden habe, dass man sagen dürfe, dass der Völkermord an den Armeniern eine, Zitat:“Lüge“ sei. Er unterstellt zudem dem EGMR, dass er seine Genozidleugnung dadurch bestätige.

Nein Herr Dr. Ali Söylemezoglu, der EGMR hat das eben nicht getan. Er hat als Grundlage seines Urteils das Recht auf freie Meinungsäußerung genommen, wodurch man den Genozid an den Armeniern leugnen darf und vor allem, er unterstützt nicht ihre Aussage, dass es keinen Genozid gab, da das überhaupt nicht Gegenstand der Verhandlung war.(3)

Kleine Anmerkung: So sehr die Kritik an Herrn Gabriel beim Umgang mit dem ägyptischen Präsidenten gerechtfertigt ist, so hilft es den Türken in der Türkei und der hier lebenden Türken in keiner Weise, wenn man sich darüber empört, dass man Erdogan und das AKP-Regime scharf kritisiert. Schließlich möchte die Türkei in die EU. Da werden andere Maßstäbe gesetzt. Gewöhnen Sie sich dran.

Herr Haluk Yildiz von der BIG hat einen kläglichen Versuch unternommen um den kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden. Alle hätten Fehler begangen und Aufgabe der Politik sei es die Gegenwart und die gemeinsame Zukunft zu gestalten. Klar, wer sich als Vertreter einer Partei die sich „Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit“ nennt, das dem Wortlaut der AKP „Adalet ve Kalinma Partisi“ also die „Partei der Gerechtigkeit und Aufschwung/ Entwicklung“ doch verdächtig nahe kommt, möchte lieber alle Migranten in seine Finger bekommen.

Herr Yildiz scheint zu verkennen, dass folgender Satz nicht nur für Deutschland gilt, sondern eben für alle:“Wer sich nicht an die Vergangenheit erinnert, ist dazu verdammt sie zu wiederholen.“
Es reicht nicht „Schwamm drüber“ zu sagen, wenn „Armenier“ immer noch ein alltägliches Schimpfwort in der Türkei ist.

Das ist eine besondere Form der Arroganz der Thematik gegenüber und eine nahezu unverzeiliche Ignoranz gegenüber dem Leid, den Empfindungen, die diese Menschen erfahren haben und den Ängsten von Menschen, die auch noch Familie in ihren Ursprungsländern haben, die durchaus bedroht sind.

Was bleibt?

Ob sich die Universität zu Köln sich noch einmal eine derart bodenlose Frechheit ins Haus holt, bleibt abzuwarten. Dem Gedanken und das Einstehen für Meinungsfreiheit in allen Ehren,
aber dann bitte in Zukunft in Gestalt einer echten Diskussion und keiner Propaganda.

Die Propagandamaschinerie der AKP und UETD kamen am Freitag ordentlich ins Stottern.
Sie wurden entlarvt und das Publikum hat sich für alle eingesetzt. Auch für die türkischstämmigen, die diesen Vereinigungen hinterher rennen.
Denn alle die sich gewehrt haben, achten darauf, dass all das was ich am Freitag gesehen und gehört habe, nicht eines Tages innerhalb der Community oder außerhalb bittere Realität wird und die Grundrechte beschnitten werden.

Ihnen allen gilt unser Dank.

Zu danken gilt auch Tobias Huch. Er hat auf die Veranstaltung und die Vertreter der AKP-Regierung und ihre hiesigen Vertreter aufmerksam gemacht.

Richard Schüll

(1) http://www.heute.de/europaeischer-gerichtshof-tuerkei-diskriminiert-aleviten-43262202.html
(2) http://www.bpb.de/internationales/europa/tuerkei/184983/genozid-an-den-armeniern
(3) http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-160137
(4) Anmerkung: Intellektüllität ist angelehnt an Volker Pispers.