Über Waltrop lacht die ‚Schwarze Sonne‘

Das Thema ist für die Bürger des 30.000-Einwohner-Städtchens nördlich von Dortmund nicht neu. Eine örtliche Spedition verwendet das umstrittene Symbol einer ‚Schwarzen Sonne‘ als Logo auf ihren Lastkraftwagen. Seit einigen Jahren schon wird hier immer wieder, zuletzt regelmäßig alle paar Monate, in der Öffentlichkeit heftig und kontrovers darüber diskutiert.

Es gab im Laufe der Zeit bereits diverse Bürgerbeschwerden und Anfragen zu und über die Symbole auf den LKWs der Spedition ‚Richter Deutschland‘, auch als ‚Schwarze Sonne‘ bezeichnet. Geändert hat sich nicht wirklich etwas. Der Waltroper Stadtjurist Stefan Schlarb berichtet aber nun, auf Anfrage der Ruhrbarone, von einer neuen Eskalationsstufe der Streitigkeiten.

Der Ärger begann vor gut zwei Jahren, als große Lastkraftwagen des örtlichen Spediteurs gut sichtbar und regelmäßig  in unmittelbarer Nähe des neuen Gewerbegebiets ‚Leveringhäuser Feld‘, gut sichtbar für täglich tausende Autofahrer auf dem Weg in Richtung Dortmund, platziert wurden. Bereits damals beschwerten sich Bürger über die ihrer Meinung nach rechtsextreme Symbolik auf den Seitenteilen der abgestellten Wagen. In der Konsequenz wurde dort ein komplettes LKW-Parkverbot auf dem betroffenen Seitenstreifen erlassen. Einzige Konsequenz damals: Die LKW wanderten einige hundert Meter weiter, in die Nähe einer Tankstelle. Im Stadtbild blieben sie erhalten. Der Spediteur hatte damals erklärt das Symbol nicht aufgrund irgendeiner politischen Aussage, sondern aufgrund seiner Optik gewählt zu haben. Eine ‚Schwarze Sonne‘ gefalle ihm einfach gut.

Im vergangenen Herbst ärgerte man sich seitens der Stadtverwaltung zudem über eine gut sichtbare Werbeanzeige der Spedition, samt strittigem Logo, auf einem öffentlichen Stadtplan in einem Schaukasten direkt im Stadtzentrum. In der Lokalzeitung forderte Waltrops Wirtschaftsförderer Burkard Thiessen den Verlag der Karten öffentlich auf, zukünftig auf Anzeigen dieser Spedition zu verzichten. Erneut wurde über die Spedition Richter Deutschland und ihr umstrittenes Logo in der Stadt öffentlich und recht heftig diskutiert. Erneut ohne für den Bürger sichtbares Ergebnis.

Eine kürzlich erfolgte Anfrage der Ruhrbarone beim Waltroper Stadtjuristen brachte nun einige neue Entwicklungen der Angelegenheit an den Tag. Offenbar ist der Streit zwischen Spedition und Stadtverwaltung inzwischen hinter den Kulissen weitergegangen, jedoch ohne greifbare Erfolge der Stadtverwaltung. Im Gegenteil, die Spedition scheint regelrecht Oberwasser bekommen zu haben:

„Aus Sicht der Stadtverwaltung hat sich an der grundsätzlichen Situation nichts geändert. Herr Richter kann, ohne das dies rechtlich geahndet werden könnte, weiterhin seine Fahrzeuge mit dem fragwürdigen Symbol versehen, da dieses – so auch die explizite Stellungnahme des von mir involvierten Verfassungsschutzes und der Staatsanwaltschaft Bochum (dazu gleich mehr)- eben kein „Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ im Sinne des § 86a StGB darstellt. Der Kreis dieser Symbole ist – auch aus Gründen der verfassungsrechtlich ebenfalls geschützten Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit – bewusst auf die Symbole begrenzt, die von verfassungsfeindlichen Organisationen (dazu gehört eben neben der NSDAP auch die KPD und die SRP) für Propagandazwecke genutzt wurden. Dazu gehört die schwarze Sonne – auch wenn sie im Nordturm der Wewelsburg im Bodenmosaik Verwendung gefunden hat – nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur eben nicht und ist gerade aus diesem Grund in der Neonaziszene zu einem wichtigen sog. Ersatzsymbol geworden.“, erklärt Stefan Schlarb grundsätzlich zum Hintergrund.

Dann jedoch folgen einige kuriose Neuigkeiten. Offenbar vermutet man seitens der Stadtverwaltung inzwischen regelrecht Schikane gegen die Verwaltungsmitarbeiter durch die Verantwortlichen der Waltroper Spedition, denn der Stadtjurist fährt in seiner Erklärung zum Sachstand gegenüber den Ruhrbaronen fort:

„Seit einiger Zeit hat Herr Richter diese Symbole auf seinen Fahrzeugen mit neonfarbiger Schrift teilweise übersprüht. Der Inhalt lautet „CENSORED by Burcki + Voßi“. bei den Namen handelt es sich um den Vornamen des städtischen Wirtschaftsförderers Burkhard Thiessen und den Nachnamen „meines“ Ordnungsamtsleiters Martin Voskort. Eine dagegen  diesseits erhobene Strafanzeige wegen übler Nachrede wurde von der StA Bochum nach Einvernahme von Herrn Richter zurückgewiesen.“

Diese Symbole habe ich mir am gestrigen Tage mal näher angesehen und auf den hier in diesem Text verlinkten Fotos dokumentiert. Hierbei ist mir zudem aufgefallen, dass inzwischen offenbar zusätzlich noch zwei Clownsgesichter das Logo der Firma samt der von Stefan Schlarb beobachteten Veränderung ‚zieren‘. Auf älteren Fotos von den Fahrzeugen gab es diese Gesichter jedenfalls noch nicht. Ein möglicher Zusammenhang mit der vom Stadtjuristen vermuteten Verunglimpfung seiner beiden Mitarbeiter drängt sich einem da als Betrachter direkt auf. Auch dies dürfte juristisch allerdings wohl nicht geahndet werden können.

Der Ärger bei der Waltroper Verwaltung scheint jedenfalls inzwischen erheblich zu sein, denn man ergänzt die Erklärung gegenüber den Ruhrbaronen noch mit folgenden Aussagen:

„Herr Richter betont in der Öffentlichkeit stets , dass er weder dem nationalsozialistischen Gedankengut oder aber gar derartigen Organisationen nahe steht.

Nach den Beobachtungen unserer Außendienstmitarbeiter, die das Büro des Herrn Richter aus dienstlichen Gründen aufgesucht haben, hängt allerdings hinter seinem Schreibtisch ein gerahmtes Foto von Adolf Hitler.

Zudem besitzt Herr Richter einen nach Landeshundegesetz meldepflichtigen Hund. Im Rahmen des Anmeldeverfahrens gab er den Namen seines Hundes dabei mit „Himmler“ an.“

Konsequenzen seitens der Ordnungsbehörden scheint all dies für die Spedition ‚Richter Deutschland‘ jedoch nicht zu haben. Man kann daher wohl nur hoffen, dass sich die Bürger dazu ihr eigenes Urteil bilden…

(Fotos zum Vergrößern doppelt anklicken.)