Ukraine: Nicht nur Scholz, die Ampel versagt vor der Geschichte

Olaf Scholz wurde Bundeskanzler, weil Armin Laschet, sein Mitbewerber, an der falschen Stelle gelacht hat. Nicht einmal seine eigene Partei wollte ihn als Vorsitzenden. Der Mann, der das Land durch eine der schwersten Krisen seit Bestehen der Bundesrepublik führen soll, ist aus Zufall in sein Amt gekommen. Seitdem untertrifft er die ohnehin niedrigen Erwartungen. Scholz lässt die Ukraine in einem Augenblick im Stich, in dem das Land um sein Überleben kämpft.

Die Geschwindigkeit, mit der der russischen Truppen vorrücken, passt nicht zum Tempo eines Kanzlers, der durch simulierte Nachdenklichkeit versucht, seine Entscheidungsschwäche und seine Unsicherheit zu verdecken. Er versteckt sich hinter Politikern wie Siemtje Möller (SPD), der parlamentarischen Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, die vor einer Woche sagte, man könne der Ukraine keine Panzer wie Marder oder Leopard I liefern, weil man in der NATO „gemeinsam festgehalten“ habe, dem Land solche Waffensysteme nicht zur Verfügung zu stellen. Die Verteidigungsminister der Tschechischen und der Slowakischen Republik, Jana Černochová und Jaroslav Naď, haben von so einer Absprache noch nie etwas gehört. Und Scholz? Schweigt und lässt die Panzer auf dem Hof verbreitet dümmliche Tweets:

Der Krieg wirft viele Fragen auf wie: Darf Gewalt mit Gewalt bekämpft werden? Schafft man Frieden nur ohne Waffen? Wir sollten beides mit Respekt diskutieren. Klar ist aber: Wir stehen der Ukraine bei, damit Gewalt sich nicht als Mittel durchsetzt. @katholikentag

— Bundeskanzler Olaf Scholz (@Bundeskanzler) May 27, 2022

Während Scholz und andere sozialdemokratische Politiker tricksen, schießt die russische Armee Stadt für Stadt zusammen und tötet Tausende Ukrainer.

Ist es der mangelnde Rückhalt in seiner Partei, in der Vulgärpazifismus noch immer eine geachtete Haltung ist? Sieht er Europa tatsächlich in einer mit dem Sommer 1914 vergleichbaren Lage, als der Kontinent durch „Schlafwandler“ in den Ersten Weltkrieg geführt wurde?

Sicher, in der SPD gibt es noch immer viele, die daran glauben, dass die Ostpolitik von Willy Brandt unter dem Motto „Wandel durch Annäherung“ zum Zusammenbruch der Sowjetunion und ihrer Satellitendiktaturen geführt hat. Dabei war es eine Mischung aus der Hochrüstungspolitik Ronald Reagans, niedrigen Ölpreisen und der Niederlage der Sowjetunion in Afghanistan, die dafür sorgten, dass die sozialistischen Unterdrückungsregime 1989 zusammenbrachen.
Und die Lage heute ist auch nicht mit der von 1914 zu vergleichen. Niemand außer Putin wollte diesen Krieg, es gibt weder im Westen noch in der Ukraine keine Begeisterung für ihn. Was es gibt, ist ein Land, das sich schon vor über einem Jahrzehnt auf den Weg nach Europa gemacht hat, von Demokratie und Marktwirtschaft träumt und von einem kriminellen Faschisten, der seine Karriere im Geheimdienst begann, angegriffen wird und um sein Überleben kämpft. Mehr noch: Die ukrainischen Truppen schützen die baltischen Staaten, Moldau, Rumänien und vor allem Polen vor der russischen Bedrohung und damit ganz Europa und natürlich auch Deutschland.

Scholz versagt vor der Geschichte. Aber er ist nicht der Einzige der versagt: Es ist die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP, die angesichts des Kriegs gelähmt ist. Denn bei aller verbaler Unterstützung für die Ukraine bauen Grüne und FDP nicht den Druck auf, der nötig wäre, um die Sozialdemokraten aus ihrem Käfig aus Dummheit, Feigheit und Geschichtslosigkeit zu zerren. Vielleicht wollen sie es ja auch gar nicht. Es ist bequem, sich hinter der SPD zu verstecken. Währenddessen verrecken die Ukrainer im russischen Kugelhagel. Es bleibt zu hoffen, dass Polen, Großbritannien und die USA sich auch in Jahrzehnten noch an das Frühjahr 2022 erinnern und sich gut merken: Deutschland ist kein verlässlicher Partner und die Freiheit hat in diesem Land nicht viele Freunde.